Volume 4, Issue 3 - Schwerpunktthema: Bilanz – 30 Jahre Außenpolitik des vereinten Deutschlands

Zusammenfassung Innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland der wichtigste Akteur, dessen Gewicht in der gegenwärtigen Krise noch einmal gewachsen ist. Auch für die Artikulation europäischer Positionen in der internationalen Politik hat Deutschland eine hohe Bedeutung. Allerdings bedeutet dies noch lange nicht, dass Deutschland eine akzeptierte Führungsmacht ist. Deutsche Außenpolitiker geben zwar stets vor, im Interesse aller Europäer zu handeln und betonen auch regelmäßig die Bedeutung multilateralen Foren. Indessen fällt auf, dass die deutsche Außenpolitik sich vor allem an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands orientiert und etwa in der Frage des künftigen Umgangs mit einer zunehmend aggressiv auftretenden Volksrepublik China eine gemeinsame europäische Reaktion erschwert.

Zusammenfassung Multilateralismus charakterisiert die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik seit ihren Anfängen in sehr spezifischer Weise. Der Beitrag erarbeitet anhand einer Begriffsklärung diese Besonderheiten und gibt einen Überblick über die Voraussetzungen, die historische Entwicklung, die spezifischen Ausprägungen und die Ergebnisse dieser Politik seit Gründung der Bundesrepublik. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft über keine Alternative zu einer multilateralistischen Außen- und Sicherheitspolitik verfügt, diese jedoch vor neuen und besonders schwierigen Herausforderungen steht, weil etliche der Rahmenbedingungen, die Deutschlands Außenpolitik in der Vergangenheit so erfolgreich agieren ließen, nicht mehr bestehen oder zumindest gefährdet erscheinen.

Zusammenfassung Dieser Artikel untersucht, wie es dazu kommen konnte, dass sich all die Hoffnungen und Erwartungen, die sich 1990 mit dem in Moskau unterzeichneten Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland und der Charta von Paris für ein neues Europa verbanden, zerschlagen haben und warum sowohl die Vision einer deutsch-russischen „strategischen Partnerschaft“ als auch ihre beabsichtigte Konkretisierung durch eine „Modernisierungspartnerschaft“ gescheitert sind. Der Artikel sieht die Erklärung für diese Entwicklung in der russischen Innenpolitik. Die russische Machtelite konnte auf die Angebote Deutschlands (und der EU) auf eine enge „Verflechtung“ und umfassende Zusammenarbeit nicht eingehen, weil diese ihren Wahrnehmungen zufolge den Machterhalt im eigenen Land und in der von ihr deklarierten Einflusssphäre in Mittel- und Osteuropa gefährdet hätte.

Zusammenfassung Dieser Aufsatz führt einen wenig beachteten Aspekt der deutschen Ostpolitik der letzten 25 Jahren in die aufgeheizte europäische Diskussion darüber ein, wie man am besten mit Putins Russland umgehen solle. Ausgehend von der bekannten Interdependenztheorie wird argumentiert, dass durch die von Berlin geförderten zwei Nord-Stream-Projekte die russisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen gelockert und dadurch eine Konfrontation zwischen den beiden postsowjetischen Republiken erleichtert wurde. Besonderheiten der überraschend friedlichen Entwicklung der Ukraine in den ersten zwanzig Jahren ihres Bestehens als unabhängiger Staat werden der Eskalation der Spannungen zwischen Moskau und Kyjiw in den Jahren 2013–2014 gegenübergestellt. Die Fertigstellung des zweiten Strangs der ersten Nord-Stream-Pipeline im Oktober 2012 wird als eine entscheidende Entwicklung angesehen, die dem Kreml gegenüber der Ukraine freie Hand gab. Die Verringerung der wirtschaftlichen Interdependenz infolge der Umleitung sibirischer Gasexporte in die neue Ostsee-Pipeline führte zu einem Territorialkonflikt zwischen der Ukraine und Russland, der an Entwicklungen erinnert, die zuvor in Moldau und Georgien stattgefunden hatten.

Zusammenfassung Der Aufsatz bilanziert die deutsche Sicherheitspolitik seit 1990 unter dem Gesichtspunkt von ressortübergreifendem Sicherheitsverständnis und gesamtstaatlicher Sicherheitsvorsorge. Er arbeitet das fehlende Bewusstsein für den Zusammenhang zwischen Diplomatie und Militärstrategie in historischer Perspektive heraus und identifiziert die damit verbundene strategische Lücke bei der Formulierung und Implementierung der praktischen Außen- und Sicherheitspolitik. Diese zeigt sich insbesondere bei den außenpolitischen Debatten im Bundestag und einem wenig ausgeprägten ressortgemeinsamen, sicherheitspolitischen Verständnis der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Für eine vorausschauende, strategisch aufgestellte Sicherheitspolitik fehlen ressortübergreifende Planungs- und Analysekapazitäten, sowie die Bereitschaft, Außenpolitik, Wirtschaftspolitik und Militärstrategie ganzheitlich zu denken und in einem gemeinsamen sicherheitspolitischen Konzept umzusetzen.

Zusammenfassung Während die Bundesregierung die konzeptionellen Beschlüsse der NATO-Gipfel seit 2014 zur Stärkung der Bündnisverteidigung konstruktiv mitgestaltet hat, lässt ihr Umsetzungsverhalten gravierende Defizite erkennen. Die Realisierung ihrer langfristigen Zusagen droht zu scheitern – und nicht erst seit der Corona-Krise. Es fehlt am politischen Konsens der Koalitionsparteien, bei den wichtigsten Zusagen Wort zu halten – der Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf rund 60 Mrd. Euro in 2024 (und damit deutlich in Richtung auf das Zwei-Prozent-Ziel) und an der Bereitstellung kampfkräftiger Land-, Luft- und Seestreitkräfte. Die deutsche Politik muss zum Münchner Konsens größerer Verantwortungsbereitschaft zurückfinden, darf einer weiteren transatlantischen Entfremdung nicht Vorschub leisten und sollte dafür sorgen, dass Deutschland seine angestammte Rolle als Rückgrat der konventionellen Bündnisverteidigung in Europa ausfüllt.

Zusammenfassung Das vereinte Deutschland, das selbst aufgrund des „Zwei-Plus-Vier-Vertrages“, der Voraussetzung für die Wiedervereinigung war, auf ABC-Waffen verzichtet, setzt sich mit Nachdruck für die Abrüstung und Nichtverbreitung dieser Waffen ein. Es verfolgt damit sicherheitspolitische Interessen, insoweit der Einsatz dieser Waffen Deutschland direkt oder indirekt erheblichen Schaden zufügen würde. Vor dem Hintergrund seiner Geschichte möchte Deutschland aber auch das humanitäre Völkerrecht und eine regelbasierte internationale Ordnung fördern. Zielkonflikte mit verteidigungspolitischen Interessen wie seine Beteiligung an der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO oder wirtschaftlichen Interessen vermag Deutschland zu meistern. Besonders sichtbar ist Deutschlands Wirken bei den internationalen diplomatischen Bemühungen, Iran vom Erwerb von Atomwaffen fernzuhalten. Da sich die Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregime aber in tiefen Krisen befinden, kommt auf Deutschland – gemeinsam mit Partnern – viel Arbeit zu, um auch künftig die Verbreitung von ABC-Waffen zu verhindern.

Zusammenfassung Gleich welche Führungsrolle man Deutschland zuschreibt oder Erwartungen man an die deutsche Außen- und Europapolitik hat, die politische Stärke Berlins wird von manchen Beobachtern nach wie vor mehr als Risiko denn als Chance Europas gesehen. Unabhängig davon aber handelte Berlin in den drei großen Krisen der vergangenen Jahre (Euro-, Ukraine- und Flüchtlingskrise), mit Ausnahme in der Flüchtlingskrise, nie im Alleingang, sondern am Ende als pragmatische, durchaus erfolgreiche Führungsmacht und in Zusammenarbeit mit seinen Bündnispartnern; dies gilt auch für die aktuelle Herausforderung der Bewältigung der Corona-Pandemie. Darüber hinaus hat das Land dabei mehrfach mit früheren außen- und sicherheitspolitischen Tabus gebrochen.