Die friedenspolitische Ambivalenz deutscher Pipelinedeals mit Moskau – eine interdependenztheoretische Erklärung des russisch-ukrainischen Konfliktes

1 Einleitung

Ein wesentliches Ziel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik seit den 1960er-Jahren ist die Schaffung westlicher Interdependenzbeziehungen zur Sowjetunion bzw. zu Russland als ein Instrument zur Friedenssicherung in Europa.^[1] Dies galt vor allem zu Zeiten der „Neuen Ostpolitik“ der 1970er-Jahre, als sich die sozialliberale Bundesregierung von der Politik der USA und anderer Alliierter absetzte.^[2] Seit den 1990er-Jahren gibt es eine neue Debatte zu diesem Thema, die vor allem die innen- und außenpolitischen Folgen der sich vertiefenden deutsch-russischen Energiepartnerschaft der letzten drei Jahrzehnte behandelt.^[3]

Die hinter der wachsenden Kooperation Berlins und Moskaus stehende Erwartung war und ist: Je stärker die ökonomischen Bindungen, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Kreml zu einem Waffengang entschließt. Und je enger die Wirtschaftsbeziehungen, umso berechenbarer ist die russische Führung. Konzeptionelle Grundlagen dieser Politik wurden unter anderem durch die politikwissenschaftliche Interdependenztheorie der 1970er-Jahre gelegt.^[4] Während der Amtszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder 1998 bis 2005 bemühte sich Berlin ganz besonders darum, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu intensivieren.

In den vergangenen Jahren wird aus naheliegenden Gründen jedoch immer mehr Skepsis darüber laut, ob der neue ostpolitische Ansatz Berlins nach Ende des Kalten Krieges tatsächlich fruchtbar gewesen ist.^[5] Insbesondere ist heute offensichtlich, dass die Schaffung ökonomischer Interdependenzen mit dem postsowjetischen Russland nicht die erwarteten spannungsmindernden Konsequenzen nach sich gezogen hat.^[6] Moskau verfolgt offenbar ganz andere Zielstellungen bei seiner Herstellung gegenseitiger Abhängigkeiten mit der EU als die westlichen Regierungen mit ihrem verflechtungsorientierten Russlandkurs seit 1991.

Hinzu kommt die 2014 einsetzende Brüsseler Sanktionspolitik, die auch von der Bundesregierung getragen, ja wesentlich durchgesetzt wurde und wird. Berlin war und ist führend bei der Sicherung des Fortlaufs der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der EU in Reaktion auf Russlands Krim-Annexion und der Anfachung eines Scheinbürgerkrieges in der Ostukraine. Die Bundesregierung verfolgt seit 2014 unbeirrt diesen Ansatz, obwohl solches Vorgehen an und für sich der Philosophie einer interdependenztheoretisch geleiteten Ostpolitik widerspricht.

Dieser Artikel ergänzt die bisherige Kritik an der vermeintlich von Willi Brandt inspirierten Ausrichtung der Ostpolitik Berlins der letzten ca. 25 Jahre. Am Beispiel der beiden Nord-Stream-Projekte seit 2005 wird gezeigt, dass die gutgemeinte Erzeugung von Interdependenzen zwischen Deutschland und Russland im Energiesektor gravierende sekundäre Folgen für die Sicherheitslage im postsowjetischen Raum hatte. Die vorgeblich konfliktmindernde Erzeugung gegenseitiger Abhängigkeiten zwischen Westeuropa und Russland hat die relativen geoökonomischen Machtressourcen der ehemaligen Kolonien und Satellitenstaaten Moskaus, insbesondere der Ukraine, merklich vermindert. Die Umleitung und Intensivierung russischer Handelsströme in die EU hat den Frieden in Osteuropa paradoxerweise nicht gefördert, sondern – im Gegenteil – unterwandert.

2 Interdependenzen zwischen Russland und der Ukraine

Die Interdependenztheorie kann sowohl auf die Kooperation als auch auf die Konfrontation zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine nach dem Zusammenbruch der UdSSR angewendet werden. Sie eignet sich hervorragend für eine Erklärung der langjährigen Abwesenheit von Krieg zwischen den beiden postsowjetischen Staaten im Laufe der ersten zwei Jahrzehnte ihrer Existenz sowie für eine Herleitung des wachsenden und schließlich bewaffneten Konflikts Moskaus mit Kyjiw in den Jahren 2013–2014. Die ukrainisch-russischen Beziehungen seit 1991 sind damit ein Lehrbuchbeispiel für die gravierenden Folgen einer Unterschätzung der enormen Rolle, welche eine ökonomische – zumal energiewirtschaftliche – Verflechtung von Staaten für die Sicherung von Frieden spielen kann.^[7]

In den Jahren 1991 bis 2014 durchlief die Ukraine eine erstaunlich ruhige sicherheitspolitische Entwicklung. Bei der Gestaltung dieser im regionalen Kontext ungewöhnlich langen Friedensphase halfen Kyjiw weder Washington noch Brüssel. Kein amerikanischer Atomschirm und auch nicht die Wirtschaftsmacht der EU begleiteten den jungen osteuropäischen Staat auf seinem riskanten postkolonialen Entwicklungsweg. Obwohl das Land weitgehend auf sich allein gestellt war, bewahrte die Ukraine bis 2014 – im Gegensatz zu einer Reihe anderer postkommunistischer Republiken im Südkaukasus und Osteuropa – ihre staatliche Souveränität und Integrität.

Ihr zwanzigjähriges friedenspolitisches Kunststück gelang der postsowjetischen Ukraine, obwohl sie an einer riskanten geopolitischen Bruchlinie lag und liegt. Bereits der Name des Staates „Ukraine“ – Grenzland – drückt die prekäre Sicherheitslage ihres Territoriums am Rande ehemaliger Imperien aus.^[8] Die junge Ukraine war bereits Anfang der Neunziger im Westen wie im Osten von Kriegszonen in Transnistrien, Tschetschenien und Abchasien umgeben. Mitte der Neunziger Jahre hatte Kyjiw selbst kurz mit einer prorussischen Separationsbewegung auf der südukrainischen Krim zu kämpfen, die jedoch friedlich verlief und bald wieder abklang.^[9] Auch im Westen und Osten des Landes gab es ethno-nationale Spannungen, die jedoch bis 2014 – anders als in etlichen umliegenden Staaten – zu keinen nennenswerten Gewaltausbrüchen führten.

Euromaidan-Demonstration in Kyjiw im Januar 2014

3 Die westliche Orientierung der Ukraine vor 2014

Die unter westlichen „Realisten“ dominante Erklärung des Hergangs des russisch-ukrainischen Krieges seit 2014 ist auf die Westwendung der Ukraine Anfang 2014 fixiert.^[10] Es scheint tatsächlich in gewisser Hinsicht so, dass ein fundamentaler Richtungswandel schon durch den Namen des im November 2013 begonnenen Kyjiwer Aufstandes „Euromaidan“ (wörtl.: Europäischer Platz) symbolisiert wird. Nach dieser Sichtweise hätten die NATO mit ihrer Deklarierung einer Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine 2008 sowie die Europäische Union mit ihrem Angebot der Unterzeichnung eines weitreichenden Assoziierungsabkommens 2013 strategische Todsünden begangen. Der Westen, so diese Erzählung, versuchte stümperhaft, ein zur russischen Einflusszone gehörendes beziehungsweise geopolitisch unbestimmtes Land in sein Lager hinüberzuziehen. Diese Interpretation geht meist einher mit dem Narrativ einer kulturell und sprachlich tief gespaltenen Ukraine, deren internationale Orientierung ambivalent sei.

Tatsächlich hatte sich jedoch die politische Klasse der Ukraine lange vor der Eröffnung einer NATO-Mitgliedschaftsperspektive im April 2008 und der Paraphierung des EU-Assoziierungsabkommens im März 2012 geopolitisch festgelegt.^[11] Bereits 1998 erklärte die Ukraine im Präsidialdekret „Über die Bekräftigung der Strategie der Integration der Ukraine in die Europäische Union“ eine EU-Vollmitgliedschaft offiziell zu ihrem Staatsziel.^[12] 2003 nahm das ukrainische Parlament ein neues Gesetz „Über die Grundlagen der nationalen Sicherheit der Ukraine“ an. Darin heißt es in Artikel 6, dass die Ukraine „die Integration in den europäischen politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Raum mit dem Ziel einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union sowie in den euro-atlantischen Sicherheitsraum mit dem Ziel einer Mitgliedschaft in der Organisation des Nordatlantischen Vertrages“ (NATO) anstrebe.^[13]

Die Ukraine traf diese beiden schicksalhaften Entscheidungen unter dem damals als prorussisch geltenden Staatspräsidenten Leonid Kutschma, von Mitte 1994 bis Anfang 2005 im Amt und aus der nordostukrainischen Region Tschernihiw stammend. Die zum Zeitpunkt der Annahme des prowestlichen Dekrets und Gesetzes von 1998 bzw. 2003 amtierenden ukrainischen Regierungschefs waren ebenfalls Ostukrainer. Walerij Pustowojtenko war 1997 bis 1999 Premierminister, als die Ukraine eine EU-Vollmitgliedschaft zu ihrem Staatsziel erklärte; er kommt aus der südostukrainischen Region Mykolajiw. Wiktor Janukowytsch absolvierte seine erste Amtszeit als Premierminister von 2002 bis 2005, als die Ukraine das Ziel einer EU- und NATO-Vollmitgliedschaft gesetzlich fixierte; er kommt aus der Region Donezk im Osten. Andere Politiker, die später die Westintegration der Ukraine maßgeblich vorantrieben, wie die Präsidenten Wiktor Juschtschenko (2005–2010), Petro Poroschenko (2014–2019) sowie Wolodymyr Selenskyj (2019-) oder auch die zweifache Premierministerin Julia Tymoschenko (2005, 2007–2010), stammen ebenfalls aus östlichen beziehungsweise südlichen und damit bis vor Kurzem vorwiegend russischsprachigen Teilen der Ukraine.

Das Land hatte mit den beiden historischen Dokumenten von 1998 und 2003 unmissverständlich, offiziell und noch vor der prowestlichen Orange Revolution von 2004 seine Westorientierung fixiert.^[14] Die Ukraine demonstrierte mit diesen Rechtsakten sowie mit einer Vielzahl weiterer Signale kontinuierlich ihr Desinteresse an Moskauer Integrationsmodellen und Verteidigungsbündnissen. Praktisch alle entscheidenden ukrainischen außenpolitischen und legislativen Schritte in Richtung Westen wurden zudem maßgeblich von Amtsträgern mitinitiiert und implementiert, die nicht der traditionell prowestlichen Westukraine, ja häufig nicht einmal der Zentralukraine, sondern den als prorussisch geltenden Regionen des Landes entstammen.

Die zahlreichen öffentlichen Kyjiwer Avancen gen Westen seit den Neunzigern hätten an und für sich für Moskau Grund genug sein können, bereits lange vor 2014 auf dem Territorium der Ukraine militärisch aktiv zu werden – so wie es der Kreml seit hunderten Jahren häufig jenseits russischer Grenzen getan hatte. Trotz ihrer frühen Abwendung von Russland gelang es der Ukraine bis vor einigen Jahren jedoch, dem traurigen Schicksal der ebenfalls westlich orientierten Republiken Moldau und Georgien, die nach ihrer Entstehung zu gescheiterten Staaten wurden, zunächst zu entgehen. Wichtigste Ursache dafür war die enge energiewirtschaftliche Verflechtung der Ukraine mit Russland und die damit verbundene ökonomische Interdependenz der beiden Länder.

Moldau und Georgien – neben anderen postsowjetischen Staaten – erlebten bereits in den 1990er-Jahren Krieg und Zersplitterung infolge teils von innen, teils durch russische Einmischung geschürter Konflikte. Dahingegen entwickelte sich die Ukraine trotz ebenfalls hoher Spannungen in ihrer Gesellschaft sowie in ihren Beziehungen zu Russland bis Anfang 2014 friedlich und geeint. Die über zwei Jahrzehnte sicherheitspolitisch erstaunlich erfolgreiche Bilanz der Ukraine kann unter anderem mithilfe der – nicht zuletzt in Deutschland populären – Interdependenztheorie in den internationalen Beziehungen erklärt werden.^[15]

4 Die vielen Aspekte des Gastransits durch die Ukraine

Ein grundlegender Bestimmungsfaktor der geoökonomischen Situation der Ukraine bestand bis circa ein Jahr vor Beginn der Euromaidan-Revolution darin, dass sie sich aufgrund ihres großen Gasleitungssystems in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis mit dem Energieexporteur Russland befand.^[16] Ein großer Teil des aus Russland kommenden westsibirischen und zentralasiatischen Erdgases für die EU floss bis 2012 durch die Ukraine. Die hohen jährlichen Einnahmen des staatlichen Großkonzerns Gazprom aus den gewaltigen Energieexporten nach Europa waren und sind für die russische Wirtschaft systemtragend. Das verschaffte der Ukraine über zwei Jahrzehnte eine deutlich sicherere geopolitische Position als die der anderen postsowjetischen Republiken.

Die Ukraine profitierte – und profitiert heute noch, wenn auch in deutlich geringerem Ausmaß – von den jährlichen mehr oder minder hohen Transitgebühren für die Weiterleitung westsibirischen und zentralasiatischen Gases durch ihr Land in die EU.^[17] Wichtiger noch als der finanzielle Aspekt dieser Interdependenz war jedoch die hohe geoökonomische Hebelkraft, über welche die Ukraine bis 2011/2012 gegenüber Moskau durch ihre Kontrolle eines Großteils der russischen Gasexporte verfügte.^[18] Kyjiw hätte seinerzeit mit einem Handschlag über die Hälfte der russischen Erdgasausfuhren in die EU unterbinden können, da Russland bis vor circa acht Jahren nur über beschränkte alternative Gastransportmöglichkeiten verfügte.^[19]

Diese Interdependenz Kyjiws und Moskaus verminderte sich bereits durch die Inbetriebnahme des ersten Strangs der Nord-Stream-Ostseepipeline im September 2011. Sie sank nochmals nach der feierlichen Eröffnung des zweiten Nord-Stream-Strangs durch Angela Merkel im Oktober 2012. Eine dritte Reduktion russisch-ukrainischer Interdependenz durch Fertigstellung der Nord-Stream 2-Pipeline würde das ukrainische Leitungssystem für den EU-Russland-Gashandel potenziell überflüssig machen.^[20] Dies wäre – wie nicht nur die Ukraine, sondern auch EU-Länder wie Polen befürchten – eine schwerwiegendere geopolitische Folge dieses Projektes als der häufig zitierte Einnahmeverlust, den die Ukraine durch zusätzliche Umleitungen russischen Erdgases in eine weitere Ostseeleitung erlitte.^[21]

In der westlichen Diskussion zum Verhältnis Russlands zur Ukraine werden die verschiedenen Dimensionen dieser Interdependenz und Folgen ihrer Reduktion durch die Nord-Stream-Projekte häufig nicht vollständig verstanden. Vielmehr herrschen simple Narrative vor, die zumeist auf Darstellungen von Gazprom-Vertretern oder von russischen Propagandainstrumenten zurückgehen. Eines dieser Narrative jongliert mit dem scheinbar hohen jährlichen ukrainischen Preis für die Durchleitung des russischen Gases. Die ukrainischen Einnahmen aus der Weiterleitung russischen Erdgases werden allerdings kaum den ebenfalls signifikanten Kosten Kyjiws für die technische Sicherstellung der Transportleistung gegenübergestellt.^[22]

Die ukrainischen Ausgaben für die Aufrechterhaltung des existierenden Landleitungssystems werden darüber hinaus meist unvollständig mit den Gesamtkosten für den Bau und Unterhalt der unter Wasser liegenden Nord-Stream-Leitungen sowie ihrer innerrussischen Zulieferinfrastruktur verglichen. Auch die ökologischen Kosten der megalomanischen Gazprom-Projekte sind bislang wenig beleuchtet und kaum bewertet worden. Diese Unterlassungen erzeugen ein schräges Bild von den tatsächlichen Gewinnern und Verlierern der beiden kostspieligen Ostseeleitungen.

Ein weiteres Narrativ behauptet seit geraumer Zeit, dass das von der UdSSR geerbte ukrainische Leitungsnetz kurz vor dem physischen Kollaps stehe. Diese scheinbar plausible Beurteilung postsowjetischer Industriekapazität wird allerdings mit jedem Jahr mehr oder minder zuverlässigen Gastransits durch die Ukraine fragwürdiger. Glaubt man in Brüssel, Berlin, Wien und anderen westeuropäischen Hauptstädten seit Jahren kursierenden Binsenweisheiten, hätte der Überlandtransport russischen Erdgases aufgrund des angeblich hochmaroden ukrainischen Leitungssystems bereits vor Jahren einbrechen und inzwischen zum Erliegen kommen müssen.

Weitgehend unberücksichtigt bleibt in der westlichen Medien- und Expertendebatte die Frage, welche sozialen Folgen die Inbetriebnahme der Nord-Stream 2-Pipeline und eine etwaige Einstellung jeglichen Transits russischen Erdgases durch die Ukraine in die EU hätte. Dieses für die Ukraine existenzielle Problem scheint in Westeuropa trotz intensiver Diskussion der Ostseeleitungen in hunderten Artikeln und Debatten kaum bekannt zu sein. Unter osteuropäischen Energiespezialisten wird dagegen mit Sorge diskutiert, wie die Gasversorgung der ukrainischen Bevölkerung und Industrie nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gesichert werden könne. Sollte Moskau sich künftig entscheiden, sämtlichen russischen Gastransit durch die Ukraine einzustellen, entfiele der bislang durch russische Gaseinspeisung erzeugte Druck im ukrainischen Gesamtleitungssystem. Ob und auf welche Weise diese technische Frage zu lösen ist, findet in westlichen Debatten um Nord Stream 2 kaum Erwähnung.

Bislang scheint offen zu sein, wie der Energietransport innerhalb der Ukraine weiterhin bewerkstelligt werden kann, sollte das jetzige Leitungsnetz nicht mehr seine primär grenzüberschreitende Transitfunktion erfüllen. Das in den 70er-Jahren für eine gleichzeitig externe und interne Nutzung gebaute Pipelinesystem ist womöglich nicht voll betriebsfähig, wäre es nur noch für die Gasversorgung ukrainischer Abnehmer notwendig. Teile der Bevölkerung sowie der Chemie- und Schwerindustrie der Ukraine könnten durch einen Druckabfall im innerukrainischen Leitungssystem von der Erdgasversorgung abgeschnitten werden. Im Lichte des pathologischen Hasses eines Teils der russischen Elite auf die heutige Ukraine ist eine Unterwanderung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens des „Bruderlandes“ – so ist zu befürchten – eine Hauptfunktion des eigentlich für Moskau kostspieligen und politisch riskanten Nord-Stream 2-Projektes.

Röhrenlager für Nordstream 2 bei Mukran

5 Spannung durch Entflechtung

Ende 2012 waren die beiden Stränge des ersten Nord-Stream-Projektes fertiggestellt. Dies bedeutete eine gravierende Entflechtung der Ökonomien Russlands und der Ukraine. Kurze Zeit später zeigten sich erste politische Auswirkungen. Im August 2013 etwa blockierte Moskau für eine knappe Woche jeglichen Handel zwischen Russland und der Ukraine – als Warnung gegen die von Kyjiw geplante Unterzeichnung ihres bereits paraphierten Assoziierungsabkommens mit der EU. Die russische Politik, Diplomatie und Propagandamaschinerie lief sich immer mehr heiß gegen das schon unter dem damaligen prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch erkennbare Abdriften der Ukraine in Richtung Europäische Union.^[23]

Schließlich begann am 20. Februar 2014, noch während der Maidan-Demonstrationen und als Janukowytsch noch im Amt war, eine großangelegte, wenn auch zunächst verdeckte russische Militärintervention auf der südukrainischen Halbinsel Krim. Kurz darauf floh Janukowytsch nach Russland. Moskau stachelte im März 2014 in etlichen Städten der Ost- und Südukraine prorussische Aktivisten zum Aufstand gegen Kyjiw an. Am 13. April 2014 entfachte eine von dem russischen FSB-Veteranen Igor Girkin angeführte paramilitärische Gruppe im Donezbecken einen Scheinbürgerkrieg gegen Kyjiw.^[24]

Seither ist die Ukraine von ausländischer Okkupation, einem köchelnden Konflikt und teilweise gescheiterter Staatlichkeit geprägt. Mit dieser fatalen Entwicklung folgten die Ukrainer 2014 in vieler Hinsicht freilich nur dem früheren Schicksal der Moldawier sowie Georgier, die schon über einen längeren Zeitraum ähnliche Erfahrungen mit Russland gemacht hatten.^[25] Die russisch-ukrainische Zuspitzung auf der Krim und im Donezbecken bestätigte einmal mehr die Validität der Interdependenztheorie sowie die Relevanz dieses Aspektes deutscher Ostpolitik der letzten 50 Jahre. So wie moderne Staaten häufig politische „Annäherung durch Verflechtung“ ihrer Ökonomien erleben, so kann auch wirtschaftliche Entflechtung von Nationen zu ihrer rapiden Entfremdung führen. Das zumindest legt die baldige Eskalation russisch-ukrainischer Spannungen nach Fertigstellung der ersten Nord-Stream-Pipeline Ende 2012 nahe.

Die ebenfalls westlich orientierten, jedoch mit Russland nach dem Zusammenbruch der UdSSR ökonomisch deutlich weniger verflochtenen postsowjetischen Republiken Moldau und Georgien waren von Anfang an in einer geoökonomisch anderen Lage als die Ukraine. Chişinău und Tiflis verfügten – anders als Kyjiw – nie über wesentliche wirtschaftliche Druckmittel gegenüber dem ehemaligen imperialen Zentrum. Sie genossen daher auch nie, wie die Ukraine, den Luxus staatlicher Integrität sowie politischer Souveränität. Chişinău und Tiflis blicken inzwischen auf bald drei Jahrzehnte mehr oder minder ungenierter Moskauer Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zurück. Die sich seit 2014 ähnelnden Schicksale Moldaus, Georgiens und der Ukraine illustrieren einen breiteren Trend im postkommunistischen Raum nach Ende des Kalten Krieges.

6 Der schwierige Weg aus dem Imperium

Die meisten europäischen postkommunistischen Staaten schlossen sich nach dem Zerfall des Ostblocks mehr oder minder zügig dem Westen an, indem sie Beitrittsprozesse mit der EU und/oder der NATO begannen. Im Gegensatz dazu begaben sich Belarus und Armenien nach dem Zerfall der UdSSR 1991 wieder vollständig unter die Fittiche des Kremls. Jerewan und Minsk traten 1992 beziehungsweise 1993 mehr oder minder freiwillig dem russisch dominierten Taschkent-Pakt und 2002 der daraus entstandenen Organisation des Vertrages über Kollektive Sicherheit (OVKS) bei. 2010 und 2015 wurden sie Mitglieder der von Putin erdachten Eurasischen Zoll- und später Wirtschaftsunion (EAZ/WU).

Nahezu alle derjenigen osteuropäischen und südkaukasischen Länder jedoch, die weder dem einen noch dem anderen Herrschaftsraum beitreten wollten oder konnten, wurden von bewaffneten Konflikten und politischem Separatismus heimgesucht. Von Aserbaidschan bis Bosnien-Herzegowina wurden fast alle postkommunistischen Länder, die sich zwar vom alten Zentrum gelöst, aber keine neue dauerhafte internationale Einbettung gefunden hatten, zu mehr oder minder gescheiterten Staaten. Sie konnten und können bis heute für ihre Nationen keine friedliche Entwicklung beziehungsweise vollständige territoriale Kontrolle sicherstellen. Armenien und Belarus entgingen diesem bitteren Los lediglich dadurch, dass sie einen Teil ihrer 1991 von Moskau erlangten Unabhängigkeit im Anschluss wieder an Russland abtraten (wobei Zentralasien durch die Vielfalt der auswärtigen Akteure in der Region ein komplizierterer Fall ist).

Für vergleichend arbeitende Imperienhistoriker waren die traurigen Schicksale der jungen, nicht-eingebetteten Republiken Südosteuropas und des Kaukasus freilich kaum Überraschungen. Sie stellen eher geschichtliche Regelfälle als Ausnahmen dar. Die politische Loslösung ehemaliger Kolonien von ihren einstigen Reichen verläuft häufig blutig und zunächst unvollständig. Nach der Erlangung formaler Unabhängigkeit müssen tatsächliche staatliche Souveränität und territoriale Integrität von neuen postkolonialen Nationen, die nicht auf wohlwollende Unterstützung mächtiger Dritter zählen können, häufig erst noch mehr oder minder teuer erkämpft werden.^[26]

Solche früheren historischen Erkenntnisse waren bereits kurz nach Zusammenbruch der Sowjetunion der Hintergrund für eine bemerkenswerte politikwissenschaftliche Ukraine-Diskussion führender westlicher Sicherheitsexperten. Anfang bis Mitte der 1990er-Jahre kam es zu einer scharfen Kontroverse um die Frage nach Krieg und Frieden im postsowjetischen Osteuropa auf den Seiten des Magazins „Foreign Affairs“ und in anderen Foren, an der sich unter anderem John J. Mearsheimer, Professor für Internationale Beziehungen an der University of Chicago,^[27] Steven E. Miller, Herausgeber der einflussreichen US-Zeitschrift „International Security“,^[28] und Samuel Huntington, Professor für Regierungslehre an der Harvard University, beteiligten.^[29] Mearsheimer, Miller, Huntington und andere Konfliktforscher debattierten damals über mögliche außenpolitische Strategien Kyjiws angesichts der wachsenden Spannungen innerhalb der Ukraine und der schon damals absehbaren russischen territorialen Begehrlichkeiten. Zwar gaben die verschiedenen Politologen Kyjiw und dem Westen sehr unterschiedliche sicherheitspolitische Ratschläge. Doch waren sich schon damals alle Diskutanten einig, dass die Erlangung wirklicher Unabhängigkeit von Moskau eine hochriskante Angelegenheit für die neuen postsowjetischen Staaten sein wird.

Dass die Ukraine trotz solcher frühen Warnungen lange Zeit vom russischen Irredentismus relativ unbehelligt blieb, dürfte vor allem an der hohen wirtschaftlichen Abhängigkeit Russlands vom ukrainischen Gasleitungssystem bis Ende 2012 gelegen haben. Ironischerweise war es ausgerechnet die verflechtungsfördernde Friedensmacht Deutschland, die seit 2005 eine zentrale Rolle bei der Aufweichung der russisch-ukrainischen ökonomischen Interdependenz gespielt hat. Mit dem Nord Stream 2-Projekt schickt Berlin sich derzeit an, auch die bislang noch verbliebene teilweise Abhängigkeit Russlands vom ukrainischen Gasleitungssystem vollständig abzuschaffen.

7 Die Unausgewogenheit deutscher ostpolitischer Debatten

Warum war die deutsche Politik derart ignorant gegenüber fundamentalen Sicherheitsinteressen der Ukraine und warum ist sie es in Teilen immer noch? Ein Grund dürfte sein, dass Russland in der deutschen Hauptstadt im Gegensatz zur Ukraine über ein einflussreiches Netzwerk politischer Freunde und wirtschaftlicher Partner verfügt. Diese verbreiten apologetische Narrative zu Russlands autoritärer Innenpolitik sowie zum Neoimperialismus im postsowjetischen Raum.^[30] Die Abwesenheit einer nennenswerten Ukrainistik in Deutschland bis 2014 war einer der Gründe dafür, weshalb es in den entscheidenden Ministerien, Parteizentralen und Redaktionen lange nur wenige balancierende Stimmen gab.^[31]

Die Tonlage dieser Argumente hat sich seit der Krim-Annexion freilich geändert. Aber nun füllen oft als „realistisch“ plakatierte Rufe nach Aufhebung der Russlandsanktionen der EU sowie pseudohistorische und scheinjuristische Rechtfertigungen für die Aktivitäten des Kremls in der Ukraine den öffentlichen Raum.^[32] Die elementaren Sicherheitsinteressen Kyjiws tauchen trotz der eindeutigen Lage des Völkerrechts und der geschichtlichen Verantwortung der Deutschen für die Ukraine weiterhin in vielen Debatten nur unter „ferner liefen“ auf.

Ein weiterer Grund für mangelnde deutsche Versuche, den Bruch des europäischen Sicherheitssystems 2014 zu verhindern, ist eine bis heute weitverbreitete Romantisierung der Bonner „Neuen Ostpolitik“ der 1970er-Jahre und ihrer Errungenschaften für die westlich-sowjetischen Beziehungen bis 1991.^[33] Die versöhnliche Wendung der Bundesrepublik unter Willi Brandt nach Osteuropa hat gewiss eine Reihe von positiven Wirkungen im humanitären Bereich erzeugt. Sie hat viel Gutes zu einer nachhaltigen Verbesserung der Beziehungen der Deutschen zu Russen und Polen sowie für das innerdeutsche Verhältnis beigetragen.^[34]

Ausgerechnet zur Hochzeit der deutschen Entspannungspolitik kam es jedoch zu einer neuen sowjetischen Aufrüstungswelle, die schließlich zur Stationierung von SS-20-Raketen in Osteuropa führte. Zum Jahresende 1979 marschierte die Sowjetunion in Afghanistan ein und beendete damit die Entspannungsphase bereits vor den konservativen Regierungswechseln in Washington 1981 und Bonn 1982. Noch unter Präsident Jimmy Carter und Bundeskanzler Helmut Schmidt begann eine rapide Eskalation des Ost-West-Konflikts, die die Welt 1983 an den Rand eines Dritten Weltkrieges brachte.

Im deutsch-sowjetischen Verhältnis mag die „Neue Ostpolitik“ und die damit verbundene engere wirtschaftliche Kooperation zwischen der Bundesrepublik und UdSSR etliches erreicht haben. Sie konnte jedoch weder sowjetische militärische Aktivitäten in anderen Weltregionen noch den enormen Anstieg der Spannungen zwischen dem Westen und der Sowjetunion Anfang der 1980er-Jahre verhindern. Eine kritische Reflexion der unmittelbaren sicherheitspolitischen Folgen, tatsächlichen friedenspolitischen Leistungen und des letztlichen geopolitischen Misserfolgs der Ostpolitik steht noch aus.

Ein wichtiger Aspekt dürfte bei einer Gesamtbewertung die wirtschaftliche Seite der „Neuen Ostpolitik“ spielen.^[35] Der 12-jährige „Röhrenkredit I“ Bonns für die UdSSR vom Jahr 1970 hat ähnlich wie das 2005 initiierte Nord-Stream-Projekt sowohl für die Bundesrepublik als auch für Moskau ökonomische Vorteile erbracht. Aber weder der 1970er- noch der 2005er-Pipelinedeal konnten den jeweils neun Jahre später erfolgten Einmarsch Moskauer Truppen in Afghanistan und der Ukraine verhindern. Deutschland mag mit diesen beiden Deals und der daraus erwachsenen wirtschaftlichen Verflechtung mehr Sicherheit sowie besonderes Wohlwollen im Kreml erreicht haben.

Ein Beitrag zum Weltfrieden waren diese deutschen Geschäfte mit Moskau nicht. Die russische Sozialwissenschaftlerin Maria Snegovaya hat in zwei richtungsweisenden jüngeren empirischen Studien einen Zusammenhang zwischen russischen expansionistischen Stimmungen und den Einnahmen Moskaus aus Energieexporten sowie der damit verbundenen generellen Wirtschaftslage des Landes aufgezeigt. Nicht nur hing die Aggressivität der außenpolitischen Rhetorik in Reden der RF-Präsidenten im Zeitraum 2000–2016 von der Höhe der Weltmarktpreise von Erdöl (und damit indirekt von Erdgas) ab.^[36] Auch die russische Bevölkerung ist in Zeiten guter sozioökonomischer Entwicklung – sprich: hoher Weltmarktpreise für Energieträger – außenpolitisch unternehmungslustiger.^[37]

8 Schlussfolgerung: Handel durch Wandel

Die offensichtliche Lehre aus dieser Gemengelage ist, dass wirtschaftliche Verflechtung zwischen Westeuropa und Russland nur dann möglich ist, wenn auch in Osteuropa Frieden herrscht, Konflikte abklingen und das Völkerrecht eingehalten wird. Brüssel und Berlin sollten deutlicher als bisher gegenüber Moskau signalisieren, dass sie ein Kerninteresse an der staatlichen Integrität, Souveränität und Stabilität der Ukraine, Moldaus und Georgiens haben.^[38] Das ist zwar auf rhetorischer Ebene in den vergangenen Jahren wiederholt und klar kommuniziert worden. Die außenwirtschaftliche Praxis sah – trotz der 2014 eingeführten Sanktionen – allerdings häufig anders aus.

Mehr Handel – das muss für den Kreml verständlicher werden – ist nur nach einem Wandel der Moskauer Politik in Ostmitteleuropa und im Südkaukasus möglich. Solange dies nicht geschieht, läuft die Formel „Annäherung durch Verflechtung“ darauf hinaus, dass Russland freie Hand erhält, die Souveränität seiner Nachbarstaaten zu unterwandern. Absurderweise wird die territoriale Expansion Russlands durch seine hohen Staatseinnahmen aus Exporten sibirischer Energieträger in die EU indirekt kofinanziert. Solange Russland auf besonderen Interventionsrechten im postsowjetischen Raum besteht, ist Sanktionspolitik in Reaktion auf militärische Übergriffe Moskaus eine Form von Friedenspolitik.

Willi Brandts „Neue Ostpolitik“ beinhaltete seinerzeit nicht nur eine Hinwendung zu Moskau. Teil des außenpolitischen Neubeginns der sozialliberalen Koalition war auch Brandts Kniefall in Warschau und die deutsche Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze.^[39] Die in Deutschland viel diskutierte Frage, ob die beiden Nord-Stream-Pipelines gute Russlandpolitik sowie wirtschaftlich sinnvoll sind, ist vor diesem Hintergrund zweitrangig.^[40] Die erstrangige geopolitische Bedeutung der beiden Projekte besteht in ihrem gefährlichen Abbau russisch-ukrainischer wechselseitiger ökonomischer Abhängigkeit. Eine Titulierung derartiger Projekte als eine Fortsetzung klassischer sozialdemokratischer Friedenspolitik wird zum Etikettenschwindel. Tatsächlich laufen der Bau und der Betrieb dieser Pipelines auf eine Europa destabilisierende und daher in dieser Form kaum von Brandt gewollte Ostpolitik hinaus. Die deutschen Energiedeals mit Moskau wecken in Polen, der Ukraine oder den baltischen Staaten Erinnerungen eher an den Molotow-Ribbentrop-Pakt von 1939 als an den Moskauer und Warschauer Vertrag von 1970.

Bislang ist Russland neoimperialem Denken verhaftet und nicht bereit, die Grenzen und Unabhängigkeit seiner Nachbarstaaten sowie die Grundsätze des Völkerrechts im postsowjetischen Raum zu respektieren.^[41] Eventuelle konfliktmindernde Aspekte westlich-russischer Energiekooperation werden von den hohen sicherheitspolitischen Kollateralschäden durch Nord Stream und ähnliche Projekte in Osteuropa nivelliert. Unter diesen Bedingungen besteht die geopolitische Bedeutung der wirtschaftlichen Dependenz Russlands darin, dass sie als westliches Druckmittel konflikthemmend und völkerrechtsschützend eingesetzt werden kann. Ökonomische Verflechtung schafft gegenseitige Abhängigkeit, die darauf wartet, zum Wohle europäischer Sicherheit und Verständigung genutzt zu werden. Deutschland hat es in der Hand, im postsowjetischen Raum Frieden zu schaffen ohne Waffen.