John Springford/Christian Odendahl: Conference Report. Five challenges for Europe. London: Centre for European Reform, December 2019.

Das Projekt der Europäischen Union ist und bleibt auch weiterhin eine Aufgabe, die jeden Tag aufs Neue überdacht und verbessert werden muss, soll es weiterhin ein Erfolgsprojekt bleiben. In diesem Sinne trafen sich vom 15.–6. November 2019 Akteure aus Politik, Wirtschaft und weiteren Teilen der Zivilgesellschaft im Rahmen einer Konferenz des Centre for European Reform (CER). Unter dem Titel Five chellenges for Europe diskutierten die Teilnehmer in geschlossenen und offenen Diskussionsformaten die größten Herausforderungen für Europa in den kommenden Jahren.

1. Panel: Die demografische Zeitbombe: Im ersten Panel der Veranstaltung spielt die demografische Entwicklung in Zeiten von Digitalisierung und gesellschaftlicher Spaltung eine Rolle, wobei die vier Panelisten unterschiedliche Schwerpunkte und Ansatzmöglichkeiten konstatierten. So wurde zunächst die Beschäftigungsrate in den EU-Staaten betrachtet, welche sich in den meisten Mitgliedsstaaten zwar deutlich verbesserte, allerdings weiterhin große Unterschiede aufweise. Insbesondere bei den älteren Bevölkerungsschichten ab 60 werden hinsichtlich der Renten- und Gesundheitssystem sukzessive größere Probleme auf die Gesellschaften zukommen. Die Gefahr bestehe dabei in der Überbelastung für die jüngeren Generationen, auf deren Kosten derzeit die Gesundheits- und Versicherungssysteme in fast allen Staaten der EU ausgelegt seien. Vor allem Deutschland wird hier als Beispiel genannt, welches sich zukünftig mit Verhältnissen wie in Japan auseinandersetzen muss. Laut den Panelisten sollten daher diverse Maßnahmen ergriffen werden, um die demografische Lage nicht zu einer Zeitbombe werden zu lassen: Neben der Einführung von lebenslangen Lernprogrammen auch für ältere Menschen, würden einige Staaten Europas nicht umher kommen, das Renteneintrittsalter deutlich zu erhöhen. Insbesondere die südlichen Mitgliedsstaaten würden hier nachziehen müssen, was zugleich mit sozialen Spannungen einhergehen werde. Auch die Digitalisierung und die Nutzung von neuen Technologien wie der Robotik, können zukünftig dabei helfen, die Versorgung der älteren Generationen zu übernehmen, um so die jüngeren zu entlasten.

2. Panel: Europas Rolle zwischen den USA und China: Das zweite Panel warf zumeist einen Blick auf die Ereignisse außerhalb Europas. Die sich derzeit zuspitzende Konkurrenz zwischen China und den USA werde sich auch weiterhin nicht entspannen, da ein immer stärkeres China auf wirtschaftlicher und nunmehr auch militärischer Ebene die USA vermehrt herausfordern wird. Während Washington unter der derzeitigen US-Administration auf politische Sanktionen und wirtschaftlichen Druck setze, gerate Europa verstärkt zwischen die Fronten. Dabei wurde während der Konferenz nicht nur die Frage aufgeworfen, wie man die eigene wirtschaftliche Souveränität aufrechterhalten soll, sondern auch, wie man zukünftig die eigenen politischen und moralischen Werte in Zeiten von Populismus und autokratischen Denkweisen verteidigen kann. Für die Teilnehmer gab es dabei diverse Lösungsansätze, wobei auffällig ist, dass alle vier Panelisten von einer unkomfortablen Ausgangsposition der Europäischen Union ausgehen. Auf ökonomischer Ebene haben mehrere Panelisten vor einer Übermacht Chinas im wechselseitigen Handel gewarnt. Insbesondere in den Sektoren Neue Technologien und IT investierten chinesische Unternehmen massiv in Europa, während europäische Unternehmen kaum Zugang zu chinesischen Partnern auf diesem Gebiet in der Volksrepublik haben. Auch der Handel mit Dual-Use-Gütern stand dabei im Fokus des Panels, wobei hier davor gewarnt wurde, zu leichtfertig solche Güter nach China zu exportieren. Auf politischer Ebene war man sich einig, dass man deutlich stärker seine Partner auf der Weltbühne diversifizieren müsste, ohne dabei die guten Beziehungen zu den USA aufzugeben. Zeitgleich sei es für Brüssel notwendig, die zentral- und osteuropäischen Länder stärker miteinzubinden, um einen zu großen Einfluss Pekings auf diese Staaten zu verhindern. Neben der Konkurrenz zu China wurden im Panel allerdings auch die kollaborativen Aspekte zum Beispiel in Sachen Klimaschutzpolitik hervorgehoben, welche derzeit deutlich einfacher mit Peking als mit Washington zu besprechen seien.

3. Panel: Der Stillstand in der Eurozone: Nachdem eine steigende Inflation die Finanzmärkte in der Eurozone jahrelang beschäftigt hatte, stünden nunmehr Probleme wie der Brexit oder die harte Sanktionspolitik der USA im Fokus. Hinzu komme ein wachsender Populismus, der auch in einer ablehnenden Haltung einiger Mitgliedsstaaten bezüglich einer einheitlichen Fiskalpolitik deutlich wird. Im Zentrum des Panels standen hier Deutschland und Italien als entgegengesetzte Pole in Sachen europäischer Finanzpolitik. So wird Italien auch nach dem Zusammenbruch der Regierung von Lega und Fünf-Sterne als Gefahr für einen stabilen EU-Haushalt wahrgenommen, da nach wie vor die Schuldenlast Italiens immens ist und die Politik in Rom zu oft gezwungen ist, zu verwalten, anstatt Reformen anzugehen. Dies liege laut den Panelisten unter anderen daran, dass eben jene Reformen harte Einschnitte in den italienischen Haushalt bedeuten würden, was wohl nicht zuletzt ein Erstarken der Lega zur Folge hätte. Auf der anderen Seite sei auch das Finanzmodell Berlins nicht mehr zeitgemäß. Zu wenige Investitionen und eine zu harte Sparpolitik würden auch den anderen Staaten der Eurozone schaden, so ein Teilnehmer des Panels. Die größte Gefahr, die die Podiumsteilnehmer sehen, ist daher eine gegenseitige Blockadehaltung bei zukünftigen Haushaltsverhandlungen, was auch Folgen für die gesamte EU-Politik haben würde. Um dieser Gefahr vorzubeugen sei laut dem Panel nicht nur die EZB gefragt, vermittelnd einzuwirken, sondern auch die EU-Staaten, allen voran Italien, Deutschland und Frankreich, müssten sich auf einen Kompromiss einigen, welcher von allen Seiten ein Entgegenkommen abverlangen wird.

4. Panel: Die wirtschaftliche Entwicklung unter dem Eindruck des Klimawandels: Als die US-Administration unter Trump kurz nach Amtsantritt bekanntgab, aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 auszusteigen, wurde deutlich, dass andere Akteure auf der Weltbühne den Prozess weiter vorantreiben müssen. Auch für die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten hätte dies Konsequenzen, musste man jetzt zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um das so mühsam errungene Abkommen zu retten. Für die Panelisten ist allerdings deutlich zu wenig in Sachen Klima- und Umweltschutz passiert. Fast einhellig kritisierten sie insbesondere den Umgang mit einer so dringend benötigten CO²-Besteuerung, welche weiterhin in fast 80 % aller Wirtschaftsbereiche weltweit ausbleibt. Vor allem die Sektoren Landwirtschaft und Flugverkehr müssten auf der einen Seite deutlich mehr Anstrengungen unternehmen, um dem Klimaabkommen gerecht zu werden, auf der anderen Seite benötigen diese Sektoren auch vermehrt Unterstützung durch die politischen Entscheidungsträger, wie ein Panelist hervorhebt. Wenngleich die Bundesregierung mit ihrem Klimapaket von 2019 neue Wege beschreiten möchte, so wird dieses vom Podium als unzureichend kritisiert. Nötig wäre eine Überarbeitung des Emission-Trading-System (ETS) in Verbindung mit einer CO²-Besteuerung sowie ein deutlich höheres finanzielles und politisches Engagement in alternative Energien und Technologien. Bei allen drei Forderungen sei es unumgänglich, auch außereuropäische Akteure mit einzubinden, um dadurch neue Synergien auch global zu fördern.

5. Panel: Wachsende regionale Unterschiede: Das fünfte und letzte Panel setzte sich mit der Problematik der wachsenden Unterschiede zwischen Stadt-Land-Bevölkerung auseinander, betrachtete jedoch auch die Unterschiede hinsichtlich der Regionen in der Europäischen Union. Auch auf diesem Podium wurde Italien näher betrachtet, da hier einige Regionen wie etwa der italienische Süden (Mezzogiorno) starke Probleme mit Landflucht und Abwanderung haben, welche auch in anderen, infrastrukturschwachen Gebieten der EU so zu finden sind. Entscheidend waren laut einem Teilnehmer dabei vor allem die Ereignisse während der letzten Finanz- und späteren Eurokrise, welche den ländlichen Regionen wirtschaftlich zugesetzt hat, weshalb bis heute Investitionen in diesen Gebieten oftmals ausblieben. Besonders die jüngeren Generationen sei von mangelnden Perspektiven in den ländlichen Gebieten betroffen und wandere zu oft in die städtischen Räume ab, was zum einen eine prekäre Wohnraumsituation in den großen Agglomerationsräumen zur Folge habe und zum anderen für einen Fachkräftemangel in den ländlichen Räumen sorge. Will die EU und die einzelnen Regierungen ein weiteres Erstarken von Populismus in Folge von regionaler Unzufriedenheit vermeiden, müssten neue Konzepte für diese Regionen entwickelt werden. Lösungsmöglichkeiten sehen die Teilnehmer des Panels in stärkeren Investitionen in den Kommunikations- und Verkehrssektor, um die ländlichen Räume besser mit den wirtschaftlich stärkeren Agglomerationsräumen zu vernetzen sowie in der Ansiedlung von Behörden und Bildungseinrichtungen auch in kleineren Städten, um deren Attraktivität für jüngere Bevölkerungsgruppen zu steigern. Grundlegend müsse dafür der öffentliche Sektor ausgebaut werden und neue Gelder auch in klimafreundliche und regenerierbare Energiesysteme investiert werden.

https://www.cer.eu/publications/archive/report/2019/conference-report-five-challenges-europe