Band 5, Heft 3 - Schwerpunkt: Deutschlands Bündnis- und Verteidigungspolitik in der Kritik

Kurzfassung Der Aufstieg oder Wiederaufstieg revisionistischer, repressiver und autoritärer Mächte bedroht die westliche, durch die USA garantierte internationale Ordnung, die den Aufstieg und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg gewährleistet hat. Zu einem Zeitpunkt, wo die USA zunehmend durch den Aufstieg Chinas in Asien absorbiert sind (wobei ein Krieg zwischen China und den USA nicht ausgeschlossen werden kann), muss Europa in der Lage sein, sich im Rahmen der NATO gegen eine konventionelle Aggression Russlands weitgehend alleine zu verteidigen. Dabei sind substantielle Beiträge Deutschlands unersetzlich. Jahre der Vernachlässigung und der strukturellen Unterfinanzierung haben jedoch die deutschen Streitkräfte ausgehöhlt. Die politische Führung in Berlin tut sich schwer, diese neue Lage und die Dringlichkeit einer Neuausrichtung der deutschen Verteidigungspolitik zu akzeptieren.

Kurzfassung Seit den 1990er Jahren bis in die jüngste Vergangenheit waren die USA und ihr Militär weitaus stärker als jeder andere Staat. Sie konnten mit jeder plausibel erscheinenden Bedrohung für ihr weltweites Bündnisnetzwerk nahezu aus eigener Kraft umgehen und planten für Szenarien, in denen es darum ging, gleichzeitig Angriffe auf mehrere Verbündete in verschiedenen Regionen der Welt abzuwehren. Der Aufstieg Chinas zur Supermacht hat die amerikanische und damit transatlantische Verteidigungsplanung jedoch grundlegend verändert. Heute müssen die USA mit einem Gegner rechnen, der sie militärisch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in Asien, einem der wichtigsten Operationsgebiete der Welt, besiegen könnte. Bereits in der National Defense Strategie von 2018 sind sie daher von ihrem „Zwei-Kriege-Planungsstandard“ gegen „Schurkenstaaten“ abgewichen, um sich auf das Gewinnen eines Krieges gegen eine Großmacht – nämlich China – zu konzentrieren. Gleichzeitig hat der Aufstieg Chinas nicht die Bedrohung beseitigt, die von Russland für die europäischen NATO-Staaten ausgeht. Diese Entwicklungen werden sehr unmittelbare, ja dramatische Folgen für die Sicherheit Europas haben: In einem Krieg mit Russland, müssten die USA ihr militärisches Engagement begrenzen, um in Asien nicht zu große Risiken einzugehen und dadurch opportunistischen Angriffen Chinas etwa gegen Taiwan Tür und Tor zu öffnen. Dies dürfte eine erhebliche und wachsende Lücke in Europas Verteidigung nach sich ziehen, die von den europäischen NATO-Staaten gefüllt werden muss. Deutschland kommt hierbei eine Schlüsselposition zu. Der Beitrag zeigt diese Zusammenhänge auf und arbeitet die besondere Rolle der Bundesrepublik heraus. Er kommt zu dem Schluss, dass Deutschland eine Führungsrolle bei der konventionelle Verteidigung Europas – insbesondere der östlichen NATO-Staaten und Skandinaviens – zu kommt. Sollten sich die europäischen Verbündeten, speziell Deutschland, weiterhin weigern, ihre Verteidigungsanstrengungen zu erhöhen, werden die USA das Sicherheitsvakuum in Europa kaum füllen, sondern eher die Risiken akzeptieren, die eine solche Verweigerung für die Sicherheit Europas mit sich bringt.

Kurzfassung Fragmentierte Wertschöpfungsketten haben in den vergangenen Jahrzehnten die globale Wohlstandsverteilung bestimmt, zugleich aber Unternehmen und Volkswirtschaften aufgrund ihrer Vernetztheit gerade im Kern ihrer industriellen Basis einer hohen strategischen Vulnerabilität ausgesetzt. Ein Beispiel sind Seltene Erden, die für eine Vielzahl an Hightech- und Greentech-Produkten (Elektromobilität, Windräder), aber auch für traditionelle Industrien wie Automobil- und Elektroindustrie (Halbleiter) und für den Verteidigungssektor (Präzisionslenkwaffen) funktionskritisch sind. Vulnerabilität ist hier deshalb hoch, da kaum Substitutionsmöglichkeiten bestehen und Recycling noch am Anfang steht. Rohstoffe und Technologien sind somit ins Zentrum strategischer Industrie- und Handelspolitik gerückt und das Gestalten und nach Möglichkeit das Dominieren globaler Wertschöpfungsketten gewinnen an Bedeutung. Der Zugang zu Wertschöpfungsketten wird zum Kristallisationspunkt wirtschafts- und sicherheitspolitischer Strategien. Der Beitrag analysiert die strategische Vulnerabilität unterschiedlicher Markt-Wettbewerbskonstellationen und prüft Abwehr- und Gestaltungsmaßnahmen für eine Governance von Vulnerabilität. Anhand von Hochleistungsmagneten und dem zugrundeliegenden Materialstrom der Seltenen Erden werden konkrete Rohstoffstrategien exemplarisch aufgezeigt und die zunehmend geforderte Rohstoff- und Technologiesouveränität kritisch diskutiert, was angesichts der wirtschafts- und sicherheitspolitischen Dimension Seltener Erden und regulativem Druck zur Umsetzung von Lieferketten-Compliance und Circular Economy dringlich erscheint.