Wolfram Lacher: Unser schwieriger Partner: Deutschlands und Frankreichs erfolgloses Engagement in Libyen und Mali. Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), SWP-Studie 3, Februar 2021

Daniel Mittermaier

doi:10.1515/sirius-2021-3019

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Wolfram Lacher: Unser schwieriger Partner: Deutschlands und Frankreichs erfolgloses Engagement in Libyen und Mali. Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), SWP-Studie 3, Februar 2021

Daniel Mittermaier

Published/Copyright: August 26, 2021

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From the journal SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen Volume 5 Issue 3

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Lacher Wolfram Unser schwieriger Partner: Deutschlands und Frankreichs erfolgloses Engagement in Libyen und Mali Berlin Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), SWP-Studie 3 Februar 2021

In seiner Studie vergleicht Lacher das deutsche und französische Engagement in den beiden krisengeplagten Staaten Libyen und Mali, die trotz intensiver Bemühungen seit Jahren der Schauplatz bewaffneter Konflikte sind. Dazu zeichnet er unter Verweis auf zahlreiche Medienberichte, Analysen sowie eigene Gespräche mit Entscheidungsträgern genau die verschiedenen Entscheidungen Deutschland und Frankreichs, deren Konsequenzen auf die jeweilige Krise sowie die Interessen dahinter nach.

Lacher kommt dabei zu einem ernüchternden Ergebnis: Stabilisierung scheine nie das strategische Ziel deutscher und französischer Politik gewesen zu sein. Vielmehr bestimmten Alleingänge und das innenpolitische Narrativ der Terrorismusbekämpfung, das nach den Anschlägen 2015 zum Leitmotiv französischer Politik avancierte, das Handeln Frankreichs. Das Handeln Deutschlands hätte eine vorgeschobene statt eine echte Verantwortungsbereitschaft (Mali) sowie mangelndes Interesse (Libyen) und das Fehlen einer übergeordneten Strategie ausgezeichnet. Damit widerspricht Lacher einem Narrativ der Annäherung der beiden einflussreichsten EU-Länder in Nordafrika, dem zufolge sich Frankreich vermehrt um multilaterales Vorgehen bemühe, und Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehme. In Kombination führten beide Ansätze außerdem nicht nur nicht zum Erfolg, sondern trugen sogar zur Verschlechterung der Lage bei.

In Libyen, argumentiert Lacher, sei Frankreichs militärische Unterstützung der Opposition mitverantwortlich für die Destabilisierung des Friedensprozesses der Vereinten Nationen (VN) und das weitere Andauern des Bürgerkrieges gewesen. Frankreich begann eine zunächst verdeckte Kooperation mit Oppositionsführer Haftar schon kurz nach Antritt einer neuen VN-unterstützten Einheitsregierung. Vorgeblich sollte diese Unterstützung nur zur Bekämpfung jihadistischer Gruppen dienen, wodurch Frankreich allerdings mutwillig in Kauf genommen habe, dass die französische Hilfe Haftars dessen militärische Position stärkte und auch zur Bekämpfung anderer Gegner genutzt wurde. Gleichzeitig habe dies zur De-Legitimierung der offiziell auch von Frankreich anerkannten Regierung in Tripolis geführt. Damit handelte Frankreich ähnlich wie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten, was Lacher auch auf Frankreichs Verkauf von Rüstungsgütern an diese Staaten zurückführt. Deutschland auf der anderen Seite habe sich darauf beschränkt, den internationalen Prozess finanziell zu unterstützen und ansonsten lange Zeit kein Interesse gezeigt, eigene Impulse zur Lösung des Konflikts zu setzen. Dabei habe Deutschland aus Gründen der Migrationsbekämpfung gemeinsam mit anderen europäischen Ländern auch dann noch an der Einheitsregierung festgehalten, als diese schon lange offensichtlich gescheitert war – auf Kosten der deutschen Glaubwürdigkeit. Auch im Kontext des Berlin-Prozesses, für den das deutsche Interesse eher im Nachhinein formuliert worden sei, sei Deutschland nicht bereit gewesen, diplomatischen Druck auf die verschiedenen für den Konflikt mitverantwortlichen Länder wie die VAE auszuüben, um die eigenen Beziehungen nicht zu gefährden. Der französische Alleingang einerseits und die deutsche Zurückhaltung andererseits hätten außerdem erheblichen Anteil daran gehabt, dass europäische Staaten zunehmend an Einfluss auf den libyschen Konflikt verloren haben.

In Mali dagegen hätte Frankreich zunächst nur widerwillig interveniert und sei von Anfang an drängende Kraft in der Einrichtung der VN-Mission MINUSMA und der EUTM Mali gewesen, um die Lasten mit internationalen Partnern zu teilen. Allerdings diagnostiziert Lacher dabei eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Ursachen des Konfliktes und dem strategischen Ansatz Frankreichs bei MINUSMA. Der Einsatz sei zunächst nicht als langfristige Stabilisierungsmission, sondern nur als kurzfristige Befriedigung mit anschließender Übergabe an lokale Sicherheitskräfte geplant gewesen, wobei strukturelle Ursachen wie Korruption, mangelnde Staatskapazität und politisierte Sicherheitskräfte ausgeblendet wurden. Die ausbleibende Wirkung der Trainingsmission auf die Stabilisierung des Landes und die Fähigkeit Malis zur Übernahme von Sicherheitsaufgaben sei die logische Konsequenz. Weiterhin habe die Zusammenarbeit mit lokalen Milizen den Konflikt weiter angeheizt. Für Deutschland auf der anderen Seite sei Mali eine willkommene Gelegenheit gewesen, im Vorfeld der Bewerbung für einen Sitz im VN-Sicherheitsrat Verantwortungsbereitschaft zu zeigen. Dabei sei die Entscheidung für Mali nicht auf Basis sicherheitspolitischer Erwägungen, sondern aufgrund der passenden Außenwirkung und als Zeichen der Solidarität mit Frankreich getroffen worden. Das deutsche Kontingent habe sich vor Ort auf die Fehleinschätzungen französischer Militärs verlassen und keine eigenen Akzente gesetzt, während aus taktischen Gesichtspunkten der Erfolg des Einsatzes einer möglichst hohen Sicherheit deutscher Soldaten untergeordnet war. Militärisch wirke das Engagement Deutschlands und Frankreichs daher ratlos, während viele Millionen an Entwicklungsgeldern in Mali strukturelle Probleme wie Korruption weiter verstärkt hätten.

Insgesamt attestiert Lacher dem Engagement Frankreichs und Deutschlands eine durchwachsene bis schlechte Bilanz. Dabei legt er überzeugend und detailreich dar, dass die jeweiligen Versäumnisse der beiden Ansätze sich dabei gegenseitig verstärkten und dadurch sogar zur Destabilisierung in Libyen und Mali führten. Etwas unbefriedigend für den Leser ist allerdings angesichts des internationalisierten Charakters der beiden Konflikte, dass Lacher sich stark auf die Aktivitäten von Frankreich und Deutschland beschränkt und diese nur bedingt in den regionalen und internationalen Kontext einbettet.

https://www.swp-berlin.org/publikation/deutschlands-und-frankreichs-erfolgloses-engagement-in-libyen-und-mali

Published Online: 2021-08-26

Published in Print: 2021-08-24

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https://doi.org/10.1515/sirius-2021-3019