Estonian Foreign Intelligence Service: International Security and Estonia − Report on Russia. Tallinn: Estonian Foreign Intelligence Service, März 2021

Andrzej Wilk: By armour and by fear: the Russian army on the western flank. Warschau: Centre for Eastern Studies (OSW), Juni 2021

Man kann sich vor Studien, Artikeln und Kommentaren über Putins Russland in allen nur erdenklichen Medien kaum noch retten. Eine zeitsparende Auswahl zu treffen, ist schwierig. Nicht fehl kann man allerdings gehen, wenn man den von der estnischen Auslandsaufklärung erstellten neunundsiebzig Seiten umfassenden Bericht aufruft. Sein Titel lautet zwar ganz allgemein „Internationale Sicherheit und Estland“, er befasst sich aber mit den wichtigsten Entwicklungen der russischen Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die estnische Auslandsaufklärung Zugang zu Informationsquellen hat, über die Forscher und Forscherinnen in zivilen Institutionen nicht verfügen, ist der Teil, der sich mit militärischen Fragen befasst, von besonderem Informationswert.

Nach einer allgemeinen Übersicht über die „russischen Streitkräfte“ befasst sich dieser Teil speziell mit dem „Aufbau von luftbeweglichen Kampfverbänden neuen Typs“, dem „weißrussischen Militärdistrikt und die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Belarus“, den „Russischen Sonderdiensten“, den „psychologischen Operationen der GRU“, und dem „Einfluss der russischen Sonderdienste im Cyberspace.“

Der russische Generalstab, um auf einige wesentliche Erkenntnisse des Berichts einzugehen, arbeite weiter an der Ausformung einer langfristigen Strategie, die Bereitschaft der russischen Streitkräfte für eine umfassende Konfrontation mit der NATO zu erhöhen und regionale Überlegenheit auch bei den konventionellen Waffen zu erringen. Beispiele hierfür seien die Aufstellung eines neuen Panzerregiments 2019 und eine im darauffolgenden Jahr im Kaliningrader Gebiet geschaffene Motschützendivision − die sechste, die in den letzten sieben Jahren in westlicher Richtung gegründet worden sei. Die Luftstreitkräfte sollten reformiert und modernisiert werden, sodass diese in Zukunft Aufgaben über das gesamte Spektrum militärischer Operationen hinweg ausführen könnten, vom lokalen Konflikt bis zur groß angelegten konventionellen Kriegsführung. Dazu sollten auch sogenannte Luftbewegliche Brigaden dienen, die von neuen speziellen Kampfhubschraubern begleitet, autonom agieren und die Gegner mit präventiven Schlägen überraschend attackieren können. Im Rahmen der Reform plane der Generalstab auch, die bestehenden Einheiten der Luftstreitkräfte durch vier Luftmobilbrigaden zu ersetzen − eine für jede strategische Richtung, wobei die 31. Luftmobilbrigade in Uljanowsk die strategische Ausrichtung des Westens abdecken solle.

Seit 2018 würden Luftmobile Einheiten in allen wichtigen Übungen getestet (Wostok 2018, Zentr 2019 und Kawkas 2020). Auch im Westlichen Militärbezirk habe das Verteidigungsministerium Militärmanöver fortgesetzt. Ende August 2020 hätten die 6. Armee verbundener Waffen (obschtschewojskowaja armija) und die Baltische Flotte ihre erste gemeinsame Übung im Finnischen Meerbusen durchgeführt, wobei amphibische Landungen geprobt worden seien. Russische Militärflugzeuge flögen weiterhin mit ausgeschalteten Transpondern, und die Aufklärungsflüge hätten nicht aufgehört. Im laufenden Jahr sei eine weitere wichtige Übung in europäischer Richtung geplant, das Manöver Sapad-(Westen)-2021, an dem vermutlich wieder Zehntausende von Truppen entlang der Grenzen der baltischen Staaten und Polens teilnehmen würden − traditionell eine weitere Übung für einen umfassenden Konflikt mit der NATO in Europa.

Angesichts der Massendemonstrationen in Belarus im Sommer und Herbst letzten Jahres sowie der auf die erzwungene Landung des Ryanair-Fluges Kiew-Vilnius in Minsk und die Festnahme des weißrussischen Oppositionellen Roman Protasewitsch erfolgten Sanktionierung und weitgehenden Isolierung der Lukaschenko-Diktatur ist auch der Teil über die Zusammenarbeit zwischen den russischen und weißrussischen Streitkräften von besonderem Interesse. In einer Krise oder im Kriegsfall, so die estnische Auslandsaufklärung, sei Belarus für den russischen Generalstab als Brückenkopf und Aufmarschgebiet wichtig, von dem aus der Zugang der NATO zum Suwalki-Korridor blockiert und eine Landverbindung mit dem Kaliningrader Gebiet hergestellt werden könne. Grundlage der Kooperation seien die Regionale Gruppierung der Streitkräfte Weißrusslands und Russlands (RGV) und die gemeinsame Luftverteidigung. Im Konfliktfall solle die RGV aktiviert werden, bestehend aus den gesamten weißrussischen Streitkräften und der 1. Panzerarmee des russischen Westlichen Militärbezirks. Die Bildung des RGV, die Zusammenarbeit zwischen russischen und weißrussischen Verbänden, werde regelmäßig geübt – so beispielsweise in den gemeinsamen Manövern Schild der Union (Schtschit Sojusa) und Slawische Bruderschaft (Slawjanskoje bratztwo) sowie der russischen strategischen Übung Sapad. Die Übungen zeigten, dass der russische Generalstab in der Lage sei, umfangreiche militärische Verbände schnell ins Nachbarland zu verlegen.

Der Bericht geht auch auf die schon über ein Jahrzehnt oft diskutierte Frage ein, ob Moskau in Belarus eine Luftwaffenbasis aufbauen will. Bisher hat Russland noch keine vollgültige Militärbase in Belarus. Das 43. Kommunikationszentrum der russischen Marine, um mit U-Booten zu kommunizieren, und die 474. Unabhängige Funktechnische Einheit der russischen Luft- und Raumfahrtkräfte in Hanzawitschi für die Überwachung ballistischer Raketen sind zwar militärische Einrichtungen, werden aber nicht als Basen klassifiziert. Der estnische Auslandsnachrichtendienst kommt zu dem Schluss, dass die Fortsetzung der bestehenden Militärkooperation und die Modernisierung von Waffen und Infrastruktur für Moskau wichtiger seien als die Errichtung eines Luftstützpunkts unter seiner direkten Oberhoheit.

Andrzej Wilk vom in Warschau ansässigen Zentrum für Oststudien (OSW) kommt zu ähnlichen Schlüssen wie der estnische Auslandsgeheimdienst hinsichtlich der langfristigen Strategie Russlands, die Fähigkeiten und die Bereitschaft der russischen Streitkräfte für eine umfassende Konfrontation mit der NATO zu erhöhen. Kurz einige Worte zum OSW. Das Zentrum kann zum Teil mit dem ehemaligen Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien (BIOst) in Köln verglichen werden und befasst sich im Schwerpunkt mit Russland, Osteuropa, den Baltischen Staaten, dem Kaukasus und Mittelasien sowie China, der Türkei und Israel. Es ist eine staatliche Institution, wird von der Regierung finanziert, und einige seiner Mitarbeiter haben Zugang zu geheimdienstlichen Quellen. Zum Teil kann es auch mit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) verglichen werden, denn seine Mitarbeiter haben keinen Beamtenstatus, die Forschungstätigkeit soll im Wesentlichen der Regierung und dem Parlament zugutekommen, seine Forschungstätigkeit ist frei von amtlichen Eingriffen und seine Ergebnisse sind öffentlich zugänglich.

Ein besonderer Nutzen für die polnische und internationale Öffentlichkeit sind die OSW-Studien und -Berichte zu militärischen Fragen. Ein Beispiel hierfür ist die Analyse von Andrzei Wilk über die Streitkräfte Russlands an seiner Westflanke.

Der Autor greift die Ankündigung des russischen Verteidigungsministers, General Sergej Schojgu, in einer Rede im Kollegium des Ministeriums am 31. Mai 2021 auf, dass bis Ende des Jahres im Westlichen Militärbezirk rund 20 militärische Großverbände (Divisions- und Brigadeebenen) und Militäreinheiten (von Regimentsebene abwärts) aufgestellt werden sollen. Wie bei praktisch allen militärischen Maßnahmen habe der Minister dies als Reaktion Russlands auf die Aktivitäten der NATO dargestellt. Der Autor zitiert Schojgu mit den Worten: „Die Aktionen unserer westlichen Kollegen zerstören das globale Sicherheitssystem und haben uns gezwungen, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen“. Die Rede sei in den russischen Medien so präsentiert worden, als ob es sich bei den 20 taktischen Formationen um neue Strukturen handele, die von Grund auf zu bilden wären. Dies sei allerdings nicht der Fall.

Wilk weist auf, dass Moskau 2015 nach der Aggression gegen die Ukraine und dem wachsenden Widerstand westlicher Staaten gegen die zunehmende Anwendung militärischer Mittel auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion mit dem intensiven Ausbau der Gruppierung in westlicher strategischer Richtung (Gruppirowka wojsk na sapadnom strategitscheskom naprawlenii) begonnen habe. Insofern sei die Aufstellung der von Schojgu erwähnten 20 militärischen Großverbände und weiteren Militäreinheiten lediglich eine direkte Fortsetzung der seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts durchgeführten Aktivitäten. Den Kern der Gruppierung bildeten die Streitkräfte des Westlichen Militärbezirks, die derzeit stärkste operative und strategische Struktur der russischen Armee. Die Stärkung der westlichen Richtung sei auch durch den Ausbau des Südlichen Militärbezirks, der zuvor im Kaukasus konzentriert war, und des Nördlichen Militärbezirks (basierend auf der Nordflotte und in der Arktis stationierten Streitkräfteeinheiten) vorgenommen worden.

Die Bedeutung der strategischen Westrichtung zeige sich auch darin, dass neun der elf kombinierten Waffendivisionen (gepanzert und mechanisiert) der russischen Landstreitkräfte der entsprechenden Gruppierung zugeordnet worden seien, wovon drei von diesen neu aufgestellt würden. Bemerkenswert sei, dass zum Zeitpunkt des Angriffs auf die Ukraine in strategischer Richtung West lediglich zwei Divisionen vorhanden gewesen seien. Insgesamt sei das Offensivpotenzial der Landstreitkräfte der russischen Streitkräfte in dieser Richtung im Zeitraum von 2015 bis 2020 um über 50 Prozent gesteigert worden. Der Aufstockungsprozess umfasse auch die Teilstreitkraft der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte. Zwei neue Divisionen würden aufgestellt, eine bei den Luftstreitkräften, die andere bei der Raketenabwehr.

Zudem solle in diesem Jahr die Bildung einer neuen kombinierten Waffendivision im Westlichen Militärbezirk abgeschlossen werden − die 18. Mechanisierte Division als Teil des 11. Armeekorps im Kaliningrader Gebiet, wobei zwei mechanisierte Regimenter (das 275. und 280.) und ein Artillerie-Regiment geschaffen würden. Auch der Aufbau der Strukturen der 132. Gemischten Luftstreitkräfte-Division auf dem Territorium der Exklave ginge zu Ende; ein diesem Verband zugeordnetes Helikopter-Regiment solle bis Ende dieses Jahres einsatzbereit sein.

Wilk stimmt infolgedessen mit der Bewertung des Berichts der estnischen Auslandsaufklärung überein: Die genannten Veränderungen zeigten, dass sich Moskau ernsthaft auf einen militärischen Konflikt einschließlich eines direkten Zusammenstoßes mit NATO-Staaten vorbereite. Gleichzeitig könne der Aufbau des umfangreichen Streitkräftepotentials als wirksames Instrument von Abschreckung und politischer Beeinflussung westlicher Politik und Gesellschaften eingesetzt werden.

https://www.osw.waw.pl/en/publikacje/analyses/2021-06-08/armour-and-fear-russian-army-western-flank

https://www.valisluureamet.ee/pdf/raport/2021-ENG.pdf