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Lutsch Andreas Westbindung oder Gleichgewicht? Die nukleare Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland zwischen Atomwaffensperrvertrag und NATO-Doppelbeschluss Berlin DeGruyter Oldenbourg 2020 1 878

Über die nukleare Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland sind in den vergangenen 60 Jahren viele Bücher und Aufsätze erschienen. Man könnte damit eine kleine Bibliothek füllen. Warum, so muss man fragen, sollte man jetzt noch ein weiteres Buch zu diesem Thema lesen, insbesondere dann, wenn es sich um eine über 800 Seiten lange Dissertationsschrift handelt? Die Antwort auf diese Frage fällt dem Rezensenten nicht schwer: Man sollte es lesen und vor allem in allen einschlägigen Bibliotheken einstellen. Dafür sprechen folgende Gründe: Erstens bearbeitet der Verfasser in aller Gründlichkeit sechs wichtige Phasen der Geschichte der Bundesrepublik zwischen 1963 und 1979 unter Verwendung nicht nur der einschlägigen Literatur, sondern auch der mittlerweile zugänglichen Regierungsdokumente. Zweitens hat sich der Verfasser gründlich in die Problematik der Strategie- und Abschreckungsdebatte eingearbeitet und vermeidet so jene Verkürzungen, die die Debatte über nukleare Fragen in Bezug auf Deutschland häufig kennzeichnen, weil die betreffenden Autorinnen oder Autoren nur über unzulängliche Kenntnisse über militärstrategische und technische Fragen verfügen. Drittens greift dieses Buch viele als abgelegt betrachtete Themen der nuklearen Politik der Bundesrepublik in den Jahren bis 1979 auf und legt überzeugend dar, wie sehr wir manche Probleme falsch gesehen haben und neu betrachten müssen.
Ausgangspunkt der Arbeit ist die Feststellung eines grundsätzlichen Dilemmas deutscher Verteidigungs- und Nuklearpolitik seit Beginn der 60er Jahre. Die Bundesrepublik war wegen ihrer Frontlage und hohen Verwundbarkeit mehr noch als die anderen westeuropäischen Staaten in ihrer Sicherheit abhängig von der erweiterten nuklearen Abschreckung der USA. Die Glaubwürdigkeit der US-Abschreckung sank aber in dem Maße, in dem die USA selber verwundbar für sowjetische Nuklearschläge wurden. Die Bundesrepublik hatte politisch nicht die Möglichkeit, so wie Großbritannien und Frankreich dieses Dilemma durch eine eigene nukleare Abschreckungsmacht wettzumachen. Stattdessen musste die Bundesregierung versuchen, dieses Defizit auf andere Weise auszugleichen, sei es durch die Suche nach einer nuklearen multilateralen NATO-Streitkraft oder durch Einflussnahme auf die Quantität, Qualität und Dislozierung der amerikanischen Kernwaffen und auf den Prozess der Entscheidungsfindung über den Einsatz nuklearer Mittel (auch wieder im Rahmen der NATO). Dieses Dilemma wurde verstärkt durch die Notwendigkeit der Stabilisierung der nuklearstrategischen amerikanisch-sowjetischen Rüstungskonkurrenz durch eine Politik der Rüstungskontrolle. Diese beinhaltete aus amerikanischer Sicht zwei wesentliche Elemente: die Verhinderung der weiteren Verbreitung der Verfügungsgewalt über Kernwaffen im Rahmen einer globalen und multilateralen Übereinkunft (dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag) und die Stabilisierung der nuklearstrategischen Kräfte im Rahmen der SALT-Verhandlungen. Innerhalb dieses Bezugsrahmens versuchten die unterschiedlichen Bundesregierungen in den Jahren zwischen 1963 und 1979, die damit verbundenen Dilemmata auf unterschiedlichen diplomatischen Bühnen zu lösen oder zumindest abzumildern.
Das Buch beginnt mit der Analyse der Lage im Jahr 1963, wo sich die Konturen des Dilemmas deutlich abzeichneten und die Bundesregierung gefordert war, auf die neue Lage zu reagieren. Das zweite Kapitel beschreibt die Entwicklung in den Jahren 1964 bis 1966, wo die Bundesregierung versuchte, das Projekt einer multilateralen nuklearen Streitmacht der NATO zu bewahren, während gleichzeitig die amerikanisch-sowjetischen Konsultationen über einen Nichtverbreitungsvertrag liefen, bei denen von sowjetischer Seite alles versucht wurde, um genau diese Option zu verhindern. Das dritte und das vierte Kapitel beleuchten die Zeit der ersten großen Koalition (1966–1969), in der auf der einen Seite die hinhaltende Politik Bonns mit Bezug auf den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag beleuchtet wird und auf der anderen Seite der Strategiewandel innerhalb der NATO zu MC 14/3 (Strategie der flexiblen Antwort) und die Rolle taktischer Kernwaffen dargestellt werden. In beiden Kapiteln werden die innerdeutschen und die allianzpolitischen Entwicklungen präzise und mit großem Sachverstand dargestellt und die Probleme und deren Diskussionen innerhalb des relativ engen Kreises der Beteiligten überzeugend vorgestellt. Ebenso wird der enge Zusammenhang zwischen beiden Politikfeldern analysiert. Die Kapitel enden mit der Feststellung, dass die deutsche Verteidigungs- und Allianzpolitik zum Zeitpunkt des Machtwechsels zugunsten der sozialliberalen Koalition in eine Sackgasse geraten war.
Das darauffolgende Kapitel befasst sich mit den Jahren zwischen 1969 und 1976, die durch den Versuch gekennzeichnet waren, die festgefahrene Lage in der Verteidigungs- und Allianzpolitik durch eine politische Offensive in Richtung Entspannung und Rüstungskontrolle zu überwinden. In dieser Zeit wurde tatsächlich vieles geleistet, aber die Widersprüche und Dilemmata der Abschreckungspolitik blieben aus deutscher Sicht bestehen. Sie wurden – und das zeigt das abschließende Hauptkapitel von 180 Seiten deutlich auf – in dem Zusammenhang wieder akzentuiert, als der Ost-Konflikt erneut an Dynamik gewann und die sowjetische Führung versuchte, genau diese Schwäche auszuspielen. Die Ausführungen zu den Jahren 1976 bis 1979 gehören zu dem Besten, was zu dieser Zeit geschrieben worden ist.
Zusammengefasst stellt dieses Buch ein enormes Kompendium an Wissen und ein Reservoir tiefschürfender Analyse dar, welches es in dieser Qualität und Klarheit im deutschen Sprachraum nicht gibt. Enttäuschend sind eher die Zusammenfassung sowie der Versuch, die gesamte, hier untersuchte Phase als eine Entwicklung von einer Politik der Westintegration zu einer Politik des Gleichgewichts darzustellen. Es ist richtig, dass Adenauer in erster Linie eine Politik verfolgte, die auf Westintegration aus war und dass mit Helmut Schmidt ein Kanzler ab 1974 regierte, der Gleichgewichtspolitik in den Vordergrund stellte. Aber diese Formel ist eine zu grobe Reduktion von Komplexität, die der Verfasser andererseits in seinem Werk meisterhaft darzustellen vermag.
© 2021 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston
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- Andreas Lutsch: Westbindung oder Gleichgewicht? Die nukleare Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland zwischen Atomwaffensperrvertrag und NATO-Doppelbeschluss. Berlin: DeGruyter Oldenbourg 2020, 878 Seiten
- Jochen Maurer/Martin Rink (Hrsg.): Einsatz ohne Krieg? Die Bundeswehr nach 1990 zwischen politischem Auftrag und militärischer Wirklichkeit. Göttingen: Vandenhoeck und Ruprecht, 2021, 432 Seiten
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