Editorial

Im Schwerpunkt enthält dieses Heft kritische Würdigungen der deutschen Bündnis- und Verteidigungspolitik. Zu dem Zeitpunkt, an dem dieses Heft erscheint, neigt sich die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem Ende zu. Mit 16 Jahren kann sie eine ähnlich lange Amtszeit vorweisen wie seinerzeit Helmut Kohl und damit auch länger als Konrad Adenauer – und nur knapp drei Jahre weniger als Otto von Bismarck. Während ihre Leistungen in vielen Politikbereichen zu Recht gewürdigt werden, steht die Verteidigungs- und Bündnispolitik in ihrer Amtszeit zunehmend in der Kritik. Diese Kritik kommt vornehmlich aus dem Ausland – von unseren engsten Verbündeten (den USA, Frankreich und Großbritannien) aber auch von unseren Nachbarstaaten in Ostmitteleuropa und Skandinavien. Kern dieser Kritik ist: die von Angela Merkel geführte Koalitionsregierung verweigere sich der Erkenntnis, dass eine grundsätzliche Neuorientierung der Verteidigungs- und Allianzpolitik Deutschlands angesichts des fundamentalen weltpolitischen Wandels erforderlich sei. Deutschland halte stattdessen an den Gewohnheiten einer friedvollen, multilateralen und durchgängig militärkritischen Außen- und Sicherheitspolitik fest, was angesichts der Veränderungen der internationalen Politik nicht nur anachronistisch sei, sondern auch die Gefahr mit sich bringe, dass das kooperative internationale Umfeld zerfällt, innerhalb dessen Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten prosperieren konnte.

Die Vorstellung, dass Deutschland eine nach allen Seiten kooperative, primär zivil orientierte und multilaterale Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen soll, ist nicht neu und entspricht im Prinzip dessen Interessenlage. Dieses Konzept war nach dem Ende des Ost-West-Konflikts anwendbar, weil Europa nicht mehr Gegenstand einer strategischen Konfrontationslage war. Dieses Konzept war populär, weil es die Gemütslage einer Nation traf, die die möglichst klare Abgrenzung von strategischen Konzepten der Vergangenheit suchte – sei es die des Kaiserreiches und ganz besonders die des „Dritten Reichs.“ Doch dieses Konzept ist nicht mehr in der bisherigen Weise anwendbar, wenn sich das internationale Umfeld ändert. Diese Änderung trat in den Jahren 2013/2014 deutlich zutage, als in China mit Xi Jinping ein Mann an die Spitze von Partei und Staatsapparat trat, der entschlossen ist, die gewachsene wirtschaftliche und militärische Macht Chinas zu einer fundamentalen Neuordnung der internationalen Politik einzusetzen. Mit dieser Politik fordert China die bislang vorherrschende regelbasierte internationale Ordnung heraus, die seit den späten 40er Jahren des 20. Jahrhunderts durch die USA garantiert worden ist – und es fordert die USA zunehmend militärisch heraus. Im Jahr 2014 wurde anlässlich der Annexion der Krim und der hybriden Aggression Russlands gegen die Ukraine deutlich, dass Russland unter Putin die Gelegenheit der Herausforderung der USA durch China ergreift, um revisionistische Ziele auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion mit militärischen Instrumenten zu verfolgen. Auch baut es eine regional begrenzte militärische Bedrohung gegen europäische Nachbarstaaten auf. Diese Drohkulisse betrifft auch Mitgliedstaaten der NATO und der EU. Ein von Russland ausgelöster regionaler Krieg in Europa ist wieder eine reale Möglichkeit – dieses Mal nicht ausgetragen auf dem Territorium Deutschlands, aber dennoch mit realen Bedrohungen (auch nuklear) gegen Deutschland für den Fall eines Konfliktes.

Eine derart neue Lage erfordert eine Antwort, die auf der einen Seite die Besinnung auf Allianzen und militärische wie ökonomische Machtmittel beinhaltet und die, auf der anderen Seite, eine gemeinsam mit den Alliierten betriebene Politik der Kooperationsangebote zum Gegenstand hat. Sie bedeutet in erster Linie einen Multilateralismus, der sich auf die NATO konzentriert und den Ausbau militärischer Machtmittel betreibt. Tatsächlich hat die Bundesregierung seit 2014 Zusagen innerhalb der NATO für einen begrenzten Aufbau der Bundeswehr innerhalb eines gemeinsamen Verteidigungskonzeptes für Nordosteuropa gemacht. Diese Zusagen werden aber nicht eingehalten und stattdessen eine Politik des Multilateralismus betrieben, die primär auf die Vereinten Nationen und die Zivilmacht EU setzt. Anstelle einer gemeinsamen NATO-Politik gegenüber Russland werden Sonderbeziehungen zu Russland aufrechterhalten und laut der Bundeskanzlerin solle sich Deutschland nicht in einen Konflikt zwischen China und den USA hineinziehen lassen. Außerdem könne man politische Probleme nicht mit militärischen Mitteln lösen. Die Bundeswehr bleibt schlecht ausgerüstet und ist zu einer ernsthaften Verteidigungsleistung in absehbarer Zeit nicht fähig. Die immer wieder als Beweis für deutsche Bündnisorientierung angeführten Auslandseinsätze der Bundeswehr haben – das hat das Ende des Afghanistan-Einsatzes gezeigt – nichts erbracht außer der weitgehenden Abnutzung von Bundeswehrmaterial – und über 50 gefallenen Soldaten.

Dieses Schwerpunktheft widmet sich der Frage, was geschehen muss, damit Deutschland eine Verteidigungs- und Allianzpolitik einschlägt, die den internationalen Veränderungen gerecht wird. Der Beitrag von Sebastian Giegerich und Maximilian Terhalle zieht eine kritische Bilanz deutscher Verteidigungs- und Bündnispolitik. Beide Autoren leben in Großbritannien und sehen die deutsche Politik aus einer distanzierten Perspektive. Zu einem Zeitpunkt, wo die USA zunehmend durch den Aufstieg Chinas in Asien absorbiert sind (wobei ein Krieg zwischen China und den USA nicht ausgeschlossen werden kann), müsse Europa in der Lage sein, sich im Rahmen der NATO gegen eine konventionelle Aggression Russlands weitgehend alleine zu verteidigen. Dafür seien substantielle Beiträge Deutschlands unersetzlich. Jahre der Vernachlässigung und der strukturellen Unterfinanzierung hätten jedoch die deutschen Streitkräfte ausgehöhlt und die politische Führung in Berlin tue sich schwer, diese neue Lage zu akzeptieren. Notwendig sei eine strategische Neubesinnung.

Der Beitrag von Elbridge Colby betont, wie sehr die Umstellung der amerikanischen Verteidigungspolitik auf die Möglichkeit eines Krieges mit China in Ostasien dazu beitrage, dass die Sicherheitsgarantien der USA für seine Bündnispartner in Europa nur noch dann Gültigkeit beanspruchen können, wenn die Europäer – und das betrifft in erster Linie Deutschland – mehr für ihre Verteidigung aufbringen. Der Aufstieg Chinas zur Supermacht habe, was in Berlin immer noch nicht in aller Klarheit wahrgenommen werde, die amerikanische und damit transatlantische Verteidigungsplanung grundlegend verändert. Gleichzeitig habe der Aufstieg Chinas nicht die Bedrohung beseitigt, die von Russland für die europäischen NATO-Staaten ausgehe. Diese Entwicklungen könnten sehr dramatische Folgen für die Sicherheit Europas haben. Deutschland müsse eine Führungsrolle bei der konventionelle Verteidigung Europas – insbesondere der östlichen NATO-Staaten und Skandinaviens – einnehmen.

Weitere Beiträge dieses Heftes nehmen die kritische Würdigung der deutschen Verteidigungs- und Allianzpolitik auf. In ihrem Kommentar einer Millenia zeigt Ulrike Franke auf, wie sehr die Generation der nach 1980 geborenen in dem Bewusstsein aufgewachsen ist, dass das „Ende der Geschichte“ eine politische Realität sei. Gerade dieser Generation falle es besonders schwer, zu akzeptieren, dass sich die Dinge grundlegend geändert hätten. Der Beitrag von Michael Paul und Göran Swistek befasst sich mit einem kleinen, aber nicht unwesentlichen Seitenaspekt der deutschen Bündnis- und Verteidigungspolitik: der Entsendung der Fregatte Bayern in indopazifische Seegebiete. Trotz der Ankündigung, wonach die Entsendung der Fregatte ein bündnispolitisches Signal senden solle, sehe die Realität anders aus. Deutschland drücke sich darum, gemeinsam mit einem britischen Verband aufzutreten und versuche durch einen Besuch in Shanghai eventueller Kritik aus China zuvorzukommen.

Der Beitrag von Hannes Adomeit stellt zwei wissenschaftliche Publikationen vor (eine aus Großbritannien, eine aus Deutschland), die die wichtigsten Irrtümer und Fehleinschätzungen zur Politik Russlands analysieren und dekonstruieren. Der Beitrag zeigt auf, wie sehr die meisten Fehleinschätzungen Kernelemente der deutschen Russlandpolitik darstellen.

Bei den Buchbesprechungen werden ebenfalls mehrere Bücher aufgeführt, die sich kritisch mit der Verteidigungs- und Bündnispolitik der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten befasst haben.

Aber dieses Heft enthält auch andere Themen, die nicht oder nur teilweise dem Schwerpunktthema entsprechen. In ihrem Aufsatz zum Thema Governance vulnerabler strategischer Wertschöpfungsketten im Zeichen der Deglobalisierung befassen sich Ulrich Blum und Inéz Labucay mit der Frage, wie nach der COVID-Pandemie in der Wirtschaft mit der Vulnerabilität international strukturierter Wertschöpfungsketten umgegangen wird. Während in der politischen Diskussion oft sehr holzschnittartige Vorstellungen herrschen, zeigen die Verfasser auf, wie komplex das Problem ist.

Der Beitrag von Stefan Hansen resümiert den Krieg um Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan. Der Beitrag zeigt auf, dass die Formel, wonach man mit militärischen Mitteln keine politischen Probleme lösen könne, im Kaukasus offensichtlich wenig Resonanz findet.

Die Besprechungen der Thinktankstudien befassen sich im Schwerpunkt mit Untersuchungen zu den Entwicklungstendenzen der Großmachtkonflikte und Konflikt und Kooperation in der Arktis. Weitere Schwerpunkte sind der Indo-Pazifik sowie das russische Militär.

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern eine interessante Lektüre.

Die Herausgeber