Russlands subversive Kriegsführung in der Ukraine

1 Moskaus Ambitionen im Donbass

Nicht immer ist es möglich, eine direkte Verantwortung Putins, anderer Führungspersönlichkeiten in seinem engen Umfeld oder leitender Beamter der Kreml-Administration für subversive Handlungen im Ausland nachzuweisen. Eine wichtige Ausnahme bilden die sogenannten „Surkov Leaks“. Dabei handelt es sich um insgesamt 4.183 E-Mails aus dem Postfach Vladislav Surkovs, seines Ersten Stellvertreters Inal Ardzinbas, der Chefin der Kommunistischen Partei in Charkow, Alla Aleksandrovskas, und ihres Sohnes Oleksandr, die von einer Gruppe von ukrainischen Aktivisten gehackt und ins Internet gestellt wurden. Die E-Mails umfassen den Zeitraum vom 24. September 2013 bis zum 6. November 2015, einen Zeitabschnitt also, der für die Grundlegung der Politik Moskaus in den ukrainischen Sezessionsgebieten Luhansk und Doneck und generell gegenüber der Ukraine von entscheidender Bedeutung ist.

Die E-Mails sind eingehend in einer 83 Seiten umfassenden Studie des Royal United Services Institute in London untersucht worden. Ihre Autoren sind Alya Shandra, Gründerin und Chefredakteurin von EuroMaidan Press, einer regierungsunabhängigen ukrainischen Internetzeitung, die in englischer Sprache herausgegeben wird, und Robert Seely, der sich als Wissenschaftler mit subversiver russischer Kriegsführung befasst und als Abgeordneter des Parlaments in Westminster und Mitglied von dessen außenpolitischem Ausschuss politisch aktiv ist.

Aus dem umfangreichen Material schälen die Autoren die folgenden Kernpunkte heraus: Im Laufe des Jahres 2014 hat der Kreml umfassende politische Kontrolle über die Sezessionsgebiete hergestellt, ihre Aktivitäten finanziert und wichtige Personalentscheidungen getroffen und dadurch einen Weg eingeschlagen, der letzten Endes auf eine De-facto-Eingliederung dieser Gebiete in die Russische Föderation hinausläuft. Die „Volksrepubliken“ Luhansk und Doneck („LNR“ und „DNR“) seien praktisch von Moskau abhängige Provinzen, die man im russischen konstitutionellen Sprachebrauch als „Autonome Republiken“ oder „Autonome Bezirke“ bezeichnen könne.

Den Autoren zufolge gingen allerdings schon kurz nach der Besetzung der Krim die territorialen Ambitionen des Kremls weit über die beiden Sezessionsgebiete hinaus. Das hätte unter anderem das von Putin im April 2014 entwickelte, aber im darauffolgenden Jahr (mangels bestehender Voraussetzungen) schließlich gescheiterte Projekt der Wiederherstellung des zaristischen südrussischen Gouvernements „Novorossija“ unter Einschluss erheblicher Teile der östlichen und südlichen Ukraine gezeigt.

Unter Bezugnahme auf die E-Mails weisen die Autoren nach, dass der Kreml 2014–2015 eine breit angelegte Desinformations- und Destabilisierungskampagne in der Ukraine durchgeführt hat. Diese hätte unter anderem darin bestanden, über organisatorische Hilfen und Geldzuweisungen aus Moskau die Medien des Landes zu infiltrieren, gezielt auf Wahlen Einfluss zu nehmen und anti-westliche Demonstrationen durchzuführen. Ziel der Kampagnen sei es gewesen, auf die „Föderalisierung“ der Ukraine, die Kodifizierung eines „Sonderstatus“ für die Sezessionsgebiete und auf die Anerkennung der von ihm in diesen Gebieten eingesetzten Machthaber hinzuwirken und zu verhindern, dass die Ukraine einen europäischen Weg einschlägt.

Wie weit die im Donbass stattgefundenen Prozesse bis zu welchem Zeitpunkt tatsächlich als „autonom“ bezeichnet werden können, ist umstritten. Einigen Aufschluss darüber, aber auch über die Ambitionen des Kremls und die Ursprünge des Krieges im Donbass geben die sogenannten „Glaz’ev-Tonbänder“: Tonbandaufnahmen des Putin-Beraters Sergej Glaz’ev (s. u.) aus dem Zeitraum von Ende Februar bis Anfang März 2014, die von der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft in einem annotierten Video 2016 veröffentlicht wurden. Andreas Umland, Senior Fellow am Institut für Euro-Atlantische Zusammenarbeit in Kyiv, hat sie analysiert.^[1] Zeitpunkt und Inhalte der Aufzeichnung dokumentierten ihm zufolge die Tiefe von Glaz’evs Beteiligung an den subversiven Aktivitäten in der Ost- und Südukraine. Sie zeigten, dass Moskau keineswegs nur ein zusätzlicher dritter Akteur am Rande der Ereignisse gewesen sei, ehe die Proteste im April 2014 gewaltsam wurden und zu ersten bewaffneten Scharmützeln führten. Vielmehr deuteten die Tonbänder darauf hin, dass Moskau bereits unmittelbar nach dem Sieg des Euromaidan Ende Februar, wenn nicht sogar schon vorher, hinter den zu diesem Zeitpunkt noch weitgehend unbewaffneten Demonstrationen in der Ost- und Südukraine steckte. Von einiger Bedeutung sei auch, dass Moskaus heimliche Vorkriegsaktivitäten im Wesentlichen erfolglos blieben, was darauf hindeute, dass der eigentlich schwache ukrainische Staat, der von einer umfassenden Revolution erschüttert wurde, immer noch stark genug war, um den subversiven Aktivitäten und Angriffen zu widerstehen. Für Umland sieht es zudem so aus, als habe Moskau oder zumindest ein Teil der russischen Führung schon Ende Februar 2014 einen umfassenden Versuch unternehmen wollen, nicht nur die Krim, sondern auch große Teile des südlichen und östlichen Festlandes der Ukraine zu annektieren und ein Novorossija zu schaffen, ehe Putin dies im April als ein Ziel deklarierte.

2 Die Rolle Vladislav Surkovs, Kurator des Ukraine-Dossiers

Shandra und Seely weisen zu Recht auf die Bedeutung Surkovs als éminence grise im Putin-System informeller Macht hin.^[2] Er war es, der den strukturellen Merkmalen dieses Systems den in hellen Farben gehaltenen Anstrich der „souveränen Demokratie“ und den später in den militärtheoretischen Ausführungen Generalstabschefs Valerij Gerasimov verwandten Begriff der „nicht-linearen“ − im westlichen Verständnis der „hybriden“ − Kriegsführung prägte. Auch Nikolay Mitrokhin von der Forschungsstelle Osteuropa in Bremen hat Beweisstücke für die herausragende Rolle Surkovs für die Politik Moskaus gegenüber der Ukraine gefunden. Dem Autor zufolge hätte Putin seinem Berater bereits im September 2013 im Zuge der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und der damit verbundenen Opposition gegen Kyivs geplante Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens das Ukraine-Dossier des Kremls übertragen − im russischen Sprachgebrauch wurde Surkov damit inoffiziell Kurator der russischen Ukraine-Politik.^[3]

Wegen seiner Rolle bei der russischen Annexion der Krim steht Surkov seit März 2014 auf den Sanktionslisten der EU und der USA. Allerdings nahm er im Oktober 2016 am Ukraine-Gipfel im Kanzleramt im „Normandie-Format“ (Russland, Ukraine, Deutschland, Frankreich) teil; von der Bundesregierung war ihm entsprechend EU-Regelungen für das Treffen in Berlin eine Ausnahme gewährt worden. Dies war auch für das Treffen der Normandie-Vier am 2. September 2019 auf Beraterebene zur Vorbereitung eines möglichen Gipfels der Staats- und Regierungschefs wie auch auf dem Treffen selbst am 9. Dezember 2019 in Paris der Fall.

Shandra und Seely leiten zudem aus der Position Surkovs als dem offiziell auch für die Politik Moskaus in Abchasien und Südossetien verantwortlichen Beamten die These ab, dass die in den Gebietsteilen von Luhansk und Doneck geltenden Kontrollmechanismen in anderen Separatistenterritorien des postsowjetischen Raums, also auch in Transnistrien, wirksam seien. Das geht auch aus den von den Autoren vorgelegten biografischen Angaben zu Inal Ardzinba hervor, der ethnisch Abchase und in Abchasien geboren ist. Er sei nicht nur Surkovs „rechte Hand“, sondern auch Chefberater für Fragen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in der Präsidialverwaltung des Kremls gewesen.

3 Russische nationalistische Organisationen und Bewegungen als Mittel subversiver Einflussnahme

Ein wichtiges Mittel für subversive Einflussnahme im Donbass und in der Ukraine insgesamt sind von Moskau gesteuerte und finanzierte russische nationalistische Bewegungen und Organisationen. Ihre Rolle hat Mitrokhin eingehend untersucht. Der Kreml, führt er aus, habe bereits Mitte der 2000er-Jahre ein weitverzweigtes Netz gesellschaftlicher Organisationen aufgebaut, die in engem Kontakt zu russlandfreundlichen Gruppen in der Ukraine gestanden oder dort Ableger gehabt hätten. Sie alle hätten den Zerfall der Sowjetunion als ein Ereignis angesehen, das es zu revidieren gelte. Als die Ukraine 2014 endgültig zu entgleiten drohte, hätten sie zum Sturm geblasen.

Nahezu alle wichtigen an Russland orientierten Aktivisten in der Ukraine hätten zu dieser Zeit in persönlichem Kontakt zu zwei Personen gestanden, die wiederum selbst mit Surkov verbunden gewesen seien. Die eine war Konstantin Zatulin, Chef des Instituts für die Länder der GUS, das sowohl ideologisch als auch organisatorisch mit dem staatlichen Russländischen Institut für strategische Studien (Rossiiskij Institut strategičeskich issledonvanij, RISI) verbunden war und das dem Auslandsnachrichtendienst und anderen Geheimdiensten zuarbeitet. Die andere war Kirill Frolov, der in Zatulins GUS-Institut Leiter der Abteilungen für die Ukraine und für die Beziehungen zur Russischen Orthodoxen Kirche war.

Wie Shandra und Seely bei den „Surkov-Leaks“ konnte sich Mitrokhin bei seinen Analysen auf eine mehr als 10.000 E-Mails umfassende Korrespondenz Frolovs stützen, die von ukrainischen Hackern erbeutet worden war. Den Leaks zufolge wurde Frolov Anfang März 2014 „Koordinator für Odessa und Nikolaev“; kurz vorher schon, am 27. Februar, wurde er mit einem Reiseetat von fast 800.000 Dollar für den Kauf von Waffen und die Durchführung von Propagandaaktionen und „Spezialoperationen“ nach Odessa geflogen.^[4]

Zu den miteinander verbundenen Personen, die laut Mitrokhin bei der Okkupation der Krim, der Entfesselung des Aufstands im Donbass sowie dem Bemühen beteiligt waren, die Ukraine oder zumindest große Teile des Landes der Kontrolle Moskaus zu unterwerfen, gehörten weiter Dmitrij Rogozin, Sergej Glaz’ev und Konstantin Malofeev. Die beiden Erstgenannten gründeten Mitte der 1990er-Jahre die Versammlung russischer Gemeinden (Kongress russkich obščin), eine Bewegung, die sich für die Russischsprachigen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und für die Interessen ehemaliger Offiziere der sowjetischen Luftlandetruppen einsetzte. Rogozin, der später die nationalistische Partei Rodina (Heimat) gründete, wurde für seine Dienste mit hohen Posten belohnt: Im Jahr 2008 wurde er zum Vertreter Russlands bei der NATO ernannt und 2011 zum stellvertretenden Ministerpräsidenten mit dem Zuständigkeitsbereich Rüstungspolitik. Glaz’ev wurde 2008 stellvertretender Generalsekretär der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und 2012 persönlicher Berater von Präsident Putin für diese Organisation. Malofeev, milliardenschwerer russischer Oligarch und Gründer des Marshall Capital Investment Fonds, spielte eine wichtige Rolle bei der Finanzierung subversiver Aktivitäten in der Ukraine. Zu seinem engsten Umfeld gehörten Igor’ Girkin alias Strelkov, der seit 2013 den Sicherheitsdienst von Marshall Capital geleitet hatte^[5], und der Polittechnologe Aleksandr Borodaj.^[6]

Wie Shandra und Seely zeigt auch Mitrokhin auf, wie eng die Organisatoren subversiver Aktivitäten im Donbass mit den Anstrengungen des Kremls verbunden waren, Sezessionsbestrebungen nicht nur in der Ukraine, sondern auch in anderen Teilen des postsowjetischen Raums und auf dem Balkan zu unterstützen. Er weist dies unter anderem anhand biografischer Daten Girkins und Borodajs nach. Girkin war schon 1992 als Freiwilliger nach Transnistrien in den Krieg gezogen, kämpfte anschließend auf der Seite der bosnischen Serben in Bosnien und in der ersten Hälfte der 2000er-Jahre in einer Einheit der Truppen des FSB in Tschetschenien. In den Wochen zwischen der Okkupation und Annexion der Krim spielte er eine gewichtige Rolle auf der Halbinsel, nahm anschließend mit einer bewaffneten Einheit die Stadt Slovjansk im Norden des Gebiets Doneck ein und trat schließlich als „Verteidigungsminister“ der „DNR“ auf. Borodaj kämpfte ebenfalls 1992 in Transnistrien, publizierte in den 1990er-Jahren in der russisch-nationalistischen Zeitschrift Zavtra (Morgen), engagierte sich in anderen propagandistischen Tätigkeiten und war von Mai bis August 2014 „Ministerpräsident“ der „DNR“. Heute ist er Vorsitzender des „Verbands der Freiwilligen des Donbass“.^[7]

Auch Maksim Aljukov vom Zentrum für unabhängige soziologische Forschungen (Centr nezavisimych sociologičeskich issledovanij) in St. Petersburg – wie das Levada-Zentrum in Moskau als „ausländischer Agent“ diffamiert – hat die Verbindung subversiver Aktivitäten in der Ukraine mit entsprechenden Maßnahmen in anderen Teilen des postsowjetischen Raums und ihre Steuerung durch Moskau nachgewiesen. Beweisstücke dafür wurden dem Autor im Spätsommer 2014 offenbar, als sich die neuen Machthaber im Donbass daran machten, die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte neu aufzubauen. Eine wichtige Rolle spielten dabei Beamte der entsprechenden Stellen aus Transnistrien, die auf Vermittlung Moskaus in den Donbass kamen. „Einer von ihnen“, so der Autor, „war Vladimir Antufeev, der von 1992–2011 das Ministerium für Staatssicherheit der auch von Russland nicht anerkannten Moldauischen Transnistrischen Republik (PNR) geleitet hatte und bereits im Februar 2014 am Umsturz auf der Krim beteiligt war.“ Mitte Juli 2014 wurde Antufeev zweiter Vorsitzender des „Ministerrats“ der „DNR“, also Stellvertreter des Moskauer Emissärs Borodaj – mit dem er bereits seit den 1990er-Jahren bekannt war. Mit Antufeev kam Andrej Pinčuk in den Donbass. Pinčuk hatte in Transnistrien im Ministerium für Staatssicherheit die Abteilung Terrorismusbekämpfung und später in Moskau den Sicherheitsdienst des Staatsunternehmens Rostech geleitet. Auch er war an der Übernahme der Staatssicherheitsbehörden auf der Krim beteiligt gewesen. In der „DNR“ wurde er Minister für Staatssicherheit. Den Posten des Innenministers erhielt Oleg Bereza, der ebenfalls bereits in Transnistrien mit Antufeev zusammengearbeitet hatte.^[8]

April 2014, schwer bewaffnete Soldaten ohne Abzeichen besetzen öffentliche Gebäude in Slovjansk, Ukraine

Ein wichtiger Aspekt der Untersuchung Aljukovs betrifft die Beseitigung autonomer Prozesse im Donbass und ihre Ersetzung und Steuerung durch Moskau.^[9] Ein von ihm genanntes Beweisstück für diese Entwicklung auf politischer Ebene waren die Vorbereitungen zu den Wahlen zum „DNR-Volkssowjet“, einer Art Parlament, die am 2. November 2014 abgehalten wurden. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) in Doneck, Boris Litvinov, sei davon ausgegangen, dass die KPU zu den Wahlen zugelassen und dass es einen Parteienwettstreit geben würde. Unterstützung habe er von der Kommunistischen Partei Russlands (KPRF) bekommen. Tatsächlich fand am 8. Oktober 2014 ein Parteikongress statt, fünf Tage später wurde die Partei beim Zentralen Wahlkomitee registriert. Moskau aber, wie ein ehemaliges Mitglied des Obersten Sowjets der „DNR“ mitteilte, sei nun „aufgewacht“ und hätte die Rücknahme der Registrierung verlangt. Borodaj, nach seinem Rücktritt als „Ministerpräsident“ der „DNR“ im August 2014 weiterhin im Hintergrund der Ereignisse mit Vollmachten des Kremls ausgestattet, habe Litvinov angerufen und „maximale Loyalität“ gefordert. Das größte Problem mit dem Donbass sei, so Borodaj, „eigenmächtiges Vorgehen innerhalb der Republik“. Litvinov solle sich Andrej Purgin (ein anderer Vertrauensmann Moskaus) unterordnen, der für die „Steuerung der Prozesse“ verantwortlich sei.^[10]

4 Militärische Aspekte der Subversion

Die oben besprochenen Untersuchungen befassen sich vor allem mit organisatorischen − politischen und finanziellen − Maßnahmen in den Jahren 2014 und 2015 als Teil der subversiven Aktivitäten Moskaus in der Ukraine. Militärische Aspekte der Einflussnahme und die Rolle der Geheimdienste FSB (dem Präsidenten der Russischen Föderation direkt unterstellt) und GRU (Untergliederung des Verteidigungsministeriums; siehe unten) stehen bei ihnen nicht im Vordergrund. Diese werden in anderen Studien dargestellt – so beispielsweise in der Untersuchung von Natal’ja Savel’eva, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für unabhängige soziologische Studien in St. Petersburg. Sie hat sich mit den von Russland unterstützten bewaffneten Gruppen im Donbass beschäftigt. Basis ihrer Forschungen sind mehr als 100 Tiefeninterviews, die sie im Jahr 2017 mit Kämpfern und Zivilisten geführt hat. Im Ergebnis zeichnet sie die Entstehung bewaffneter Milizen in der Ostukraine nach und beschreibt, warum, wann und wie sie ihre relative Autonomie verloren und zu einem Instrument von Moskau gesteuerter hybrider Kriegsführung wurden. Ihren Recherchen zufolge gab es im Sommer 2014 rund 20 bis 25 größere bewaffnete Milizen und einige weitere kleinere Gruppierungen.

Mark Galeotti von der School of Slavonic and East European Studies (SSEES) des University College in London (UCL) und Senior Associate Fellow am Royal United Services Institute for Defence Studies benennt und beschreibt die Milizen und ihre Befehlshaber noch ausführlicher als Savel’eva. Ihm zufolge waren in der Anfangszeit der „DNR“ die folgenden Milizen aktiv: die Republikanische Garde, die Brigaden Oplot (Bastion), Vostok (Osten), Kalmius (Fluss im Donbass) und Slovjansk (Stadt im von den Separatisten kontrollierten Teil der Gebietskörperschaft Luhansk), die Bergarbeiterdivision, die Russisch-Orthodoxe Armee und die Bataillone Sicherheitsdienst, Somalia, Sparta und Voschod (Sonnenaufgang). In der „LNR“ waren es die Bataillone Lešy (Waldgeist), Rus, UdSSR und Zarja (Morgendämmerung) sowie das Dritte Stanično-Luhansk Sturmbataillon und das Erste Unabhängige Panzerbataillon „August“, die Prizrak (Geist)-Brigade, verschiedene Kosaken-Einheiten und die Schnelle Eingreiftruppe „Batman“.^[11]

Bis zum August 2014 gab es keine zentrale Kommandogewalt und praktisch keine Koordinierung der Operationen der Milizen in und zwischen den beiden Sezessionsgebieten. Girkin, der in dieser Zeit als „Verteidigungsminister“ der „DNR“ auftrat, bekannte später, dass seine Bemühungen, „im Juli und August wenigstens auf dem Gebiet der Republik Doneck eine Kommandostruktur zu festigen“, gescheitert seien.^[12] All dies, so Savel’eva, habe sich Mitte August 2014 geändert. Der Kreml sei dazu übergegangen, dem Wildwuchs an bewaffneten Gruppierungen im Donbass ein Ende zu setzen. Er habe ihre relative Autonomie beseitigt und diese durch Zentralisierung der Strukturen ersetzt. Mittel zur Zentralisierung seien die Schaffung einer vereinten Armee – der „Volkswehr“ (narodnaja milicija) – mit zwei Verbänden, einem in der „DNR“ und einem in der „LNR“, sowie die Präsenz und das Eingreifen russischer „Militärberater“ gewesen.^[13] Wer sich der Unterordnung und den Anordnungen widersetzt habe, dem sei gedroht worden, von russischen Waffenlieferungen abgeschnitten zu werden, oder er sei unter oft ungeklärten Umständen, meistens aber gewaltsam, ums Leben gekommen.^[14]

Rostov am Don wurde zu einer Drehscheibe der von Surkov koordinierten Operationen. Dort, wie Savel’eva ausführt, hätte der Stab des Militärbezirks Süd seinen Sitz gehabt, aus dem überwiegend die Truppen gekommen seien, die bei der Besetzung der Krim und der Versorgung der „Volksmilizen“ im Donbass mit Waffen, Munition und Militärtechnik eingesetzt worden seien. In Rostov sammelte sich auch ein Großteil der „Freiwilligen“, die auf die Krim und in den Donbass zogen. Hierher wurde auch – nach der offiziellen Version des Kremls – der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukovyč verbracht. Die Bedeutung sowohl des Einsatzortes Rostov als auch der Person Surkovs wurde unterstrichen, als er (Surkov) im Oktober 2017 an der Einweihung eines Denkmals für die kämpfenden Freiwilligen im Donbass teilnahm.^[15]

Einer der Gründe für die Zentralisierung könnte in dem für Moskaus Ansehen schädlichen Abschusses der Passagiermaschine des Flugs MH17 am 17. Juli 2014 gewesen sein. Galeotti zufolge gibt es keine Beweise dafür, dass russische Kommandeure den Befehl zum Einsatz der Buk-M1-Flugabwehrrakete gegeben hätten. Der Abschuss deutete vielmehr auf die damalige „relative Autonomie der örtlichen Warlords“ hin^[16] − die, so wäre zu folgern, es nun zu beseitigen galt. Allerdings teilt Galeotti die Schlussfolgerungen der internationalen strafrechtlichen Untersuchungskommission (Joint Investigative Team – JIC) und der Webseite Bellingcat, dass die Buk-M1 zur nahe Kursk stationierten 53. Luftabwehrbrigade gehört habe und von dort „complete with crew“ in den von den Separatisten kontrollierten Abschussort Snižne im Doneck-Gebiet transportiert worden sei.^[17] Unklar ist infolgedessen, was genau die Rolle des russischen Verteidigungsministeriums bei der Entscheidung zum Abschuss des Passagierflugzeugs und ihrer Ausführung durch die Bedienungsmannschaft gewesen sein mag. Es ist zweifelhaft, dass der Brigadekommandeur damit vermutlich unerfahrene Milizionäre betraut hätte. Die Entscheidung zum Abschuss könnte dagegen in der Hand eines lokalen Separatistenführers, möglicherweise bei Strelkov, gelegen haben, denn bei einem tatsächlich von der ukrainischen Luftwaffe geflogenen Angriff wäre eine zeitnah notwendige Anfrage zur Autorisierung seiner Abwehr durch übergeordnete Stellen in Moskau oder Rostov nicht möglich gewesen.^[18]

Während Putin minutiös die „Notwendigkeiten“ und die Entscheidungsprozesse erläutert, die zu den militärischen Handlungen auf der Krim geführt hätten, und damit offiziell bestätigt hat, dass reguläre russische Soldaten auf der Halbinsel im März 2014 eingesetzt worden waren, erklärte er im April 2015: „Ich sage […] geradeheraus und deutlich: Es gibt in der Ukraine keine russischen Truppen“.^[19] Russische Soldaten, die einige Monate später auf ostukrainischem Gebiet gefangen genommen wurden, hätten offiziellen Angaben Moskaus zufolge die Grenze im Laufe einer Patrouille „irrtümlich“ überschritten; und als im darauf folgenden Jahr zwei Offiziere des russischen militärischen Geheimdiensts GRU ebenfalls im Konfliktgebiet aufgegriffen wurden, ließ das Verteidigungsministerium in Moskau entsprechend der Standardversion des Kremls verlauten, es handle sich bei ihnen um aus dem aktiven Militärdienst ausgeschiedene „Freiwillige“. Auf die Frage eines ukrainischen Journalisten nach der tatsächlichen Zugehörigkeit dieser „Freiwilligen“ antwortete Putin: „Wir haben nie gesagt, dass es dort keine Menschen gibt, die bestimmte Aufgaben auch im militärischen Bereich ausführen.“ Allerdings bestand er darauf, dass dies nicht dasselbe sei wie der Einsatz regulärer Truppen.^[20]

Reguläre russische Streitkräfte, darin sind sich alle ernst zu nehmenden Analysten einig, sind allerdings eingesetzt worden, und zwar immer dann, wenn es für die separatistischen Milizionäre kritisch wurde.^[21] Dies war insbesondere in Ilovajsk im August 2014 und in Debalceve im Februar 2015 der Fall.^[22] Im ersteren Fall war es den Regierungstruppen gelungen, in von Rebellen gehaltene Gebiete vorzudringen, Slovjansk zurückzuerobern und Doneck zu umzingeln. Um den Donbass nicht zu verlieren und eine herbe Niederlage zu vermeiden, sah sich Moskau gezwungen zu eskalieren und mehr eigene Truppen ins Feld zu schicken. In Ilovajsk bereiteten sie den ukrainischen Streitkräften eine vernichtende Niederlage. Die Zeit eines sogenannten „hybriden Krieges“, in der Desinformation, verdeckte Operationen zur Destabilisierung und der Einsatz von „Stellvertretern“ mindestens so wichtig waren wie die tatsächlichen Kämpfe auf dem Schlachtfeld, war damit vorbei. Stattdessen führte Russland eher einen konventionellen, wenn auch nicht-deklarierten Krieg mit regulären Truppen unter Mitbeteiligung der Milizen.^[23] Das Muster anfänglicher ukrainischer militärischer Erfolge, die dann in einer vernichtenden Niederlage endeten, wiederholte sich in der Umzingelungsschlacht in Debalceve.^[24]

Detailliert zeigt Galeotti, dass trotz der Bemühungen, die „Volksmilizen“ zu einer ernsthaften konventionellen Armee auszubauen, Russland zu einem massiven Aufbau von Streitkräften in und um den Donbass überging. Im August 2014 entsandte es schätzungsweise 3.500 bis 6.500 Soldaten in die Ukraine – eine Anzahl, die Ende des Jahres einen Höchststand von 10.000 erreichte. Zunächst wurden Aufklärungs- und Sabotageeinheiten aus der 2. und der 10. Specsnaz-Brigade, der 106. Garde Luftlandedivision, dem 45. Specnaz-Garde-Luftlanderegiment sowie der 9. und der 18. Motschützen-Brigade zur Vorbereitung der militärischen Intervention eingesetzt. Danach wurden reguläre Kampftruppen in Form von taktischen Bataillonsgruppen verwandt − Kampftruppen, die aus zehn voll aufgestockten Großeinheiten zusammengesetzt wurden: der 17., 18. und 21. Motschützenbrigade, der 33. (Gebirgs-)Motschützenbrigade, der 31. Garde Luftsturmbrigade, der 2. Specnaz-Brigade, des 104. und 247. Luftsturmregiments und des 137. und 331. Luftlanderegiments.^[25]

Die Anzahl von rund 10.000 Truppen, die Moskau über die meiste Zeit des Krieges hinweg seit August 2014 im Donbass eingesetzt hätte, markiere nach Galeotti jedoch keineswegs die Grenze des russischen militärischen Engagements im Konflikt um die Ukraine. Fast 30.000 Soldaten, darunter 13.000 Matrosen und Offiziere der Schwarzmeerflotte, seien auf der Krim stationiert und diese könnten, wenn Moskau dies für sinnvoll erachte, schnell gegen die Ukraine eingesetzt werden. Zudem unterhalte Russland nicht nur reguläre Streitkräfte des Verteidigungsministeriums in und um die Ukraine, sondern auch Grenzschutzkräfte des FSB entlang und nahe der ukrainischen Grenze. Die Zahlen variierten, aber sie erreichten bei militärischen Übungen ihren Höhepunkt mit etwa 75.000 Mann. Von einer Gesamtfeldstärke der Bodentruppen von 350.000 Mann hielte Moskau damit fast ein Viertel direkt oder in Reichweite des Donbass.^[26]

Die Untersuchungen von Margarete Klein, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin und Militärexpertin dieses Instituts, bestätigen die Analyseergebnisse Galeottis. In ihrer Studie über Russlands Militärpolitik im postsowjetischen Raum weist sie nach, dass Moskau im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt seine Machtprojektionsfähigkeiten erheblich ausgebaut hat. Dabei sei eine klare Schwerpunktverlagerung seiner Streitkräfte in Richtung westlicher Raum zu beobachten.^[27] Mit der Annexion der Krim hätte sich die Auslandsbasis der russischen Schwarzmeerflotte in einen integrierten Teil des strategisch-operativen Kommandos „Süd“ verwandelt. Die Zahl der auf der Halbinsel stationierten russischen Soldaten sei von 13.000 im Jahr 2013 auf 28.000 im Jahr 2016 gewachsen und solle bis 2025 auf 45.000 ansteigen. Das bilaterale Stationierungsabkommen von 1997 hätte der Modernisierung der russischen Schwarzmeerflotte enge Grenzen gesetzt. Nun aber würden diese mithilfe neuer U-Boote und Fregatten, die mit Langstrecken-Marschflugkörpern („Kalibr“) sowie mit modernen Küstenschutz- und Luftabwehrsystemen ausgestattet seien, gesprengt.

Zudem hätte Moskau seine militärische Präsenz an der gesamten Landgrenze zur Ukraine massiv ausgebaut, indem es bestehende Heereseinheiten dauerhaft dorthin verlegt, beziehungsweise einstmals aufgelöste Großformationen neu aufgestellt hätte. Das Hauptquartier der zum Militärdistrikt „West“ gehörenden 20. Armee sei von Nižnij Novgorod nach Voroneš an der Grenze zur Ukraine verlegt worden. Zugleich hätte diese Armee zwei neue Divisionen erhalten, die nahe der Grenze zur Ukraine (Rostov) beziehungsweise Belarus (Belgorod) stationiert worden seien. Im Militärdistrikt „Süd“ sei die 8. Armee neu errichtet worden. Die ihr zugeordnete 150. Division sei nahe der südlichen Grenze zur Ukraine stationiert worden. Mit dieser massiven Militärpräsenz halte Moskau nicht nur eine ständige Drohkulisse gegenüber der Ukraine aufrecht, sondern stelle ein schnelles Eingreifen für den Fall einer erneuten Eskalation sicher.^[28]

Klein weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Brücke über die Straße von Kerč, die das russische Festland mit der Krim verbindet, neues Konfliktpotenzial entstanden sei. Dadurch habe Russland nicht nur die Versorgung der prorussischen Kräfte im Donbass weiter abgesichert, sondern seine Fähigkeiten erweitert, politische Forderungen gegenüber der Ukraine militärisch zu untermauern.^[29] In der Tat, im November 2018 − zwei Monate nach dem Erscheinen der Studie Kleins – kesselten elf Schiffe der russischen Küstenwache (organisatorisch dem FSB untergeordnet) zwei ukrainische Kanonenboote und einen Schlepper ein, beschossen, enterten und schleppten die Boote in den Hafen von Kerč, verhafteten ihre Besatzungen und drohten, sie vor Gericht zu stellen.^[30]

5 Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es für den Donbass?

Es ist offensichtlich, dass sich Putin mit dem militärischen Eingreifen zugunsten der Separatisten verkalkuliert hat. Im Juni 2014, als bereits klar war, dass die Folgeoperation Moskaus nach der Besetzung der Krim in der Südostukraine nicht nach Plan verlief, erklärte ein ehemaliger russischer Generalstabsoffizier gegenüber Galeotti: „Wenn die Ukrainer für die Krim gekämpft hätten, würden wir jetzt nicht im Donbass kämpfen.“^[31]

Der Kreml scheint verstanden zu haben, dass Russland in einer Sackgasse steckt.^[32] Anstatt Kyiv zur Kapitulation zu bewegen, hat Moskaus Eingreifen im Donbass ein beispielloses Gefühl der nationalen Identität in der Ukraine hervorgerufen und letztendlich dazu beigetragen, ernsthafte Militärreformen in Gang zu setzen. Die verstädterte und industrialisierte Donbass-Region hatte einst fast 15 Prozent der ukrainischen Bevölkerung und einen entsprechenden Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) erwirtschaftet. Jetzt befinden sich die Volkswirtschaften von „DNR“ und „LNR“ in einem desolaten Zustand und Moskau muss sie subventionieren. Laut dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine kostet dies Moskau 3 Milliarden US-Dollar pro Jahr, was mindestens so teuer ist wie die militärischen Operationen.^[33]

Die internationalen politischen und binnenwirtschaftlichen Kosten werfen die Frage auf, ob der Kreml bereit sein könnte, seine Ukraine-Politik wesentlich zu ändern. Um die Frage zu beantworten, ist es angebracht, Moskaus Haltung hinsichtlich der Ausführung der Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen zu untersuchen und zu bewerten. Diese bestehen aus einem Protokoll vom September 2014 und einem Maßnahmenpaket von Februar 2015. Sie wurden unter OSZE-Ägide ausgearbeitet und von Russland, der Ukraine, der OSZE sowie den Separatisten der „Volksrepubliken“ unterzeichnet. Überwacht wird der Prozess von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland, die zu diesem Zweck unregelmäßig im „Normandie-Format“ zusammentreffen. Die OSZE koordiniert die Trilaterale Kontaktgruppe, bestehend aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Separatisten, die sich seit September 2014 alle zwei Wochen in der belarussischen Hauptstadt trifft und in der auch über die Umsetzung des Minsker Abkommens gesprochen wird. Diese ist allerdings bisher über eine partielle Erfüllung einzelner Punkte hinaus nicht weitergekommen.

Im Zentrum der Gespräche der Kontaktgruppe und der Vorbereitungen für die Treffen im „Normandie-Format“ steht die nach dem ehemaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier benannte „Steinmeier-Formel“. Diese besagt, dass die Ukraine den von Separatisten gehaltenen Gebieten eine weitreichende Autonomie („besonderer politischer Status“) zuerst vorläufig nach dort abzuhaltenden Kommunalwahlen und dann dauerhaft mittels Verfassungsänderung gewährt. Die Kommunalwahlen sollten nach ukrainischem Gesetz und unter OSZE-Überwachung erfolgen. Laut Umland könnte man die von Moskau und den Vertretern der „Volksrepubliken“ erhobene Forderung nach einem − die Kontrolle Kyivs schwächenden − Sonderstatus für die abtrünnigen Gebiete auf den Kopf stellen und mithilfe von Sonderregelungen sogar eine Stärkung der ukrainischen Zentralgewalt bewerkstelligen.^[34]

Bei der Suche nach Lösungsmöglichkeiten für den Konflikt spielt für einige der hier besprochenen Autoren die Errichtung einer UN-Mission im Donbass eine wichtige Rolle. Ihr Kernelement wäre ein Kontingent von bis zu 30.000 Friedenstruppen mit robustem Mandat. In Kombination mit OSZE-Beobachtern und zivilen EU-Missionen sowie in Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Staat bestünde die Hauptaufgabe der UN-Truppe darin, für Demilitarisierung, Abrüstung, Minenräumung, Wiederherstellung der lokalen Selbstverwaltung, Medienfreiheit, Rückkehr der Binnenvertriebenen, Schaffung einer neuen Polizei, Wahrung der bürgerlichen und politischen Rechte sowie Vorbereitung der Kommunalwahlen entsprechend der „Steinmeier-Formel“ zu sorgen. Sobald eine verbesserte Sicherheitslage dies zuließe, sollten internationale Entwicklungsorganisationen in den besetzten Gebieten tätig werden. De facto würde also Moskaus Besatzungsregime erst durch ein internationales Kontrollregime ersetzt und der Weg zu einer Reintegration der abtrünnigen Gebiete in den ukrainischen Staatsverbund geöffnet.^[35]

Allerdings sind die Vorstellungen, dass Moskau einer mit robustem Mandat ausgerüsteten internationalen Mission für das gesamte Konfliktgebiet, also einschließlich der abtrünnigen Gebiete, zustimmen könnte, wirklichkeitsfern. Für Fischer „liegen die Vorstellungen in Kyiv und Moskau zu weit auseinander, als dass ein Kompromiss möglich wäre“.^[36] Auch für Von Twickel sind die Positionen der Ukraine und ihrer westlichen Partner einerseits und derjenigen Moskaus andererseits „unvereinbar“.^[37] In der Tat hat Kurt Volker, der damalige US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, im September 2019 in einem Interview wie folgt argumentiert: Um die „Steinmeier-Formel“ anzuwenden und freie und faire Wahlen abhalten zu können, müsse zuerst das russische Besatzungsregime beendet und es müssten „russische Streitkräfte“ und von Moskau kontrollierte illegale bewaffnete Formationen aufgelöst werden.^[38] Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass der Kreml diese Bedingungen jetzt oder in naher Zukunft erfüllen würde.

Das gilt auch für die von Umland entwickelte Idee, mittels eines „Tricks“ die Forderung Moskaus und der Separatisten nach Errichtung eines Sonderstatus für die abtrünnigen Gebiete auf den Kopf zu stellen und eine Stärkung der ukrainischen Zentralgewalt zu bewerkstelligen.^[39] Es ist mehr als zweifelhaft, ob der Kreml und die Vertreter der Separatisten diese Absicht nicht durchschauen und zu Fall bringen würden.

Das hat sich auch auf dem Treffen der Normandie-Vier in Paris am 9. Dezember 2019 bestätigt. Zwar brachte es einige Ergebnisse: Gefangene sollten nach dem Prinzip „alle gegen alle“ ausgetauscht, die Bemühungen, um eine striktere Einhaltung des Waffenstillstands verstärkt, Truppen punktuell entflochten, Minen geräumt und neue Übergänge an der Kontaktlinie geschaffen werden. In den ersten zwei Monaten des neuen Jahres wurden aber wieder mehrere ukrainische Soldaten durch Beschuss aus den von den Separatisten besetzten Gebieten getötet und verletzt. Am 18. Februar 2020 kam es zu einem schweren Gefecht, in dessen Verlauf bewaffnete Kräfte von der östlichen Seite der Kontaktlinie versuchten, ukrainische Beobachtungsposten in der Nähe der Siedlung Orichove zu stürmen. Zudem beschossen sie ukrainische Stellungen mit Waffen, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind: Artillerie des Kalibers 152 mm und 122 mm und Mörser des Kalibers 120 mm und 82 mm sowie von Schützenpanzern und Granatwerfern abgefeuerte Waffen.^[40]

Auch der Gefangenenaustausch weist Merkmale auf, die nicht auf irgendeine Änderung der Haltung Russlands im Konflikt mit der Ukraine hindeuten würden. Ein Teil der Personen, die der Kreml in dem Austausch miteingeschlossen sehen wollte, waren überhaupt keine Kriegsgefangenen. Zu diesen gehörten ein von der ukrainischen Justiz als wichtig betrachteter Zeuge im Fall der 2014 über der Ostukraine abgeschossenen malaysischen Boeing mit der Flugnummer MH17, im Zusammenhang mit in Odessa und Charkiv begangenen terroristischen Akten angeklagte oder verurteilte Personen, Scharfschützen, die verdächtigt werden, ukrainische Demonstranten während der Maidan-Revolution 2013–2014 erschossen zu haben und ein gewisser Eduard Kovalenko, offensichtlich ein vom russischen Geheimdienst in der Ukraine platzierter agent provocateur, der der russischen Propaganda über mehrere Jahre hinweg als Kronzeuge für die angeblich große Bedeutung ultranationalistischer und Neonazi-Kräfte in der ukrainischen Politik und Gesellschaft gedient hatte.

Ob die Ablösung Surkovs als Ukraine-Kurator am 25. Januar 2020 und seine Ersetzung durch Dmitrij Kozak eine wesentliche Änderung der Politik des Kremls bringen werden, muss sich noch zeigen. Kozak ist einer der stellvertretenden Leiter der Präsidialadministration und ein weiterer Weggefährte Putins aus seiner Zeit als Beamter in der Stadtverwaltung in St. Petersburg. Relevant für seine Ernennung könnte seine Stellung als Kurator für Moldova und damit seine Erfahrung im Umgang mit dem separatistischen Transnistrien sein.

Er ist der Autor des nach ihm benannten Plans des Jahres 2003, der vorsah, die russische Truppenpräsenz bis 2020 zu verlängern und Transnistrien weitgehende Vetorechte in einem moldauischen Bundesstaat einzuräumen. Damit wären jedoch nicht nur die außenpolitischen Möglichkeiten Moldaus beschnitten, sondern auch die Funktionsfähigkeit des Gesamtstaates infrage gestellt worden. Die bisherige Haltung des Kremls gegenüber den von der Ukraine abtrünnigen Gebieten Luhansk und Doneck unterscheidet sich nicht wesentlich von dem von Kozak für Transnistrien vorgesehenen Plan.

Schließlich geht es Moskau in allen Gesprächsforen darum, die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten zur Anerkennung der Separatisten als legitimen Verhandlungspartner zu zwingen. Das ergibt sich unter anderem aus der engen Verzahnung der Foren: Während die Separatisten in der Trilateralen Kontaktgruppe vertreten sind, haben sie keinen Zugang zum Normandie-Format. Moskau besteht aber darauf, dass Ergebnisse, die von den vier Mächten erzielt werden, durch die Minsker Gruppe – und damit auch von den Separatisten – bestätigt werden müssen.^[41] Zudem betonten die Separatistenführer regelmäßig, dass sie eine Union mit Russland anstrebten. So erklärte der Vorsitzende der „DNR“, Denis Pušilin, auf einem Treffen mit (kremlfreundlichen) Journalisten und Bloggern in Moskau am 12. September 2019, dass der Donbass im Idealfall ein föderaler Bezirk Russlands werden solle.^[42]

Bisher hat der Kreml nicht zu erkennen gegeben, dass er analog zur Krim die „DNR“ und „LNR“ der Russischen Föderation zuschlagen will oder − analog zu den von Georgien abgespaltenen Gebietsteilen Abchasien und Südossetien − die ostukrainischen Sezessionsgebiete rechtlich anerkennen will. Alle Anzeichen weisen aber auf eine schleichende Eingliederung der Sezessionsgebiete in die russische Volkswirtschaft und den russischen Staatsverband hin.

Eine der erkennbaren Wegemarken für diese Entwicklung ist das von Putin im April 2019 unterzeichnete Dekret, demzufolge Einwohner mit ständigem Wohnsitz in „einzelnen Kreisen“ der Ukraine, also in den von Moskau kontrollierten Gebieten von Doneck und Luhansk, in einem „vereinfachten Verfahren“ russische Staatsbürger werden können.^[43] Das Dekret erinnert an die völkerrechtswidrige Praxis der „Passportisierung“ (pasportizacija) in Abchasien, Südossetien, Transnistrien und auf der Krim, also die Ausrüstung der Einwohner in den Sezessionsgebieten mit russischen Pässen− mit der Folge, dass Moskau für sich in Anspruch nimmt, deren „Rechte“ als russische Staatsbürger notfalls auch mit Waffengewalt zu „schützen“.

Zur normativen Kraft des Faktischen gehört auch die Tatsache, dass sich die Sezessionsgebiete mit jedem Tag von den von Kyiv kontrollierten Landesteilen politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich weiter entfernen. In den umkämpften Gebieten sind große Teile der Industrieanlagen und der Infrastruktur beschädigt, geplündert oder zerstört worden. Versorgungsketten wurden unterbrochen, das Bankensystem ist kollabiert, und die Region wurde vom internationalen Finanzverkehr abgeschnitten. Nach Schätzungen sank die wirtschaftliche Produktivität in der Region schon 2014 um etwa zwei Drittel.^[44] Rentenzahlungen und andere Sozialleistungen werden den Einwohnern der besetzten Gebiete nur auf dem Gebiet gezahlt, das von Kyiv kontrolliert wird. Die sozio-ökonomische Notlage von der in den Sezessionsgebieten verbliebenen Bevölkerung und ihre Entfremdung vom Mutterland wird durch die von Kyiv 2017 verhängte Wirtschaftsblockade noch weiter verschärft. Demografisch bluten diese Gebiete aus. So sind beim ukrainischen Ministerium für Sozialpolitik 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge aus dem Donbass-Gebiet (97 Prozent) und von der Krim (3 Prozent) registriert. Diejenigen, die nicht weggehen wollten oder konnten, sind überwiegend Rentner. Ein weiterer kleiner Teil ist zu Verwandten nach Russland oder Belarus emigriert; Schätzungen zufolge könnte es sich um 300.000 Ukrainer handeln, die allein nach Russland flohen.^[45]

6 Fazit

Immer wieder, zuletzt vor seinen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj im Ende Mai 2019 in Kyiv und mit dem russischen Außenminister Sergej Lavrov in Moskau im August desselben Jahres, mahnt der deutsche Außenminister die Implementierung der Minsker Vereinbarungen an und fordert zu einer „politischen Lösung“ des Konflikts auf. Um dies zu erreichen, müssten „beide Seiten“ oder „jede“ der Konfliktparteien „Kompromissbereitschaft an den Tag legen“.

Um den Gesprächsfaden zu Moskau nicht abreißen zu lassen, mag diese Haltung angebracht sein. Prinzipiell ist diese jedoch problematisch – wie eine Analogie zu zeigen vermag: Es darf nicht sein, dass eine kriminelle Bande mit Waffengewalt in eine Bank einbricht, diese ausraubt und dann nicht nur Straffreiheit (in der Analogie: Aufhebung der Sanktionen) fordert, sondern einen Teil des Geld- und Werteraubs behalten will, und dass die Mittäter als Bona-fide-Bankangestellte anerkannt werden (Legitimierung der Machthaber in den Sezessionsgebieten). De facto bedeutet die Forderung an „beide Seiten“, dass sich Kyiv russischem Druck beugen soll.

Zudem ist es prinzipiell mit der Kompromissbereitschaft des Kremls nicht weit her. Schließlich beruht die von ihm stilisierte Legitimationsbasis darauf, dass sich Russland „von den Knien erhoben“ und aufgehört hätte, auf aus Schwäche geborene „schändliche“ Kompromisse gegenüber dem Westen einzugehen.

Zudem kann eine Konfliktlösung nicht durch begrenzte Zugeständnisse Moskaus bewerkstelligt werden. Erforderlich sind nicht Teilkompromisse und marginale Zugeständnisse, sondern eine fundamentale Neuausrichtung der russischen Innen- und damit auch Außen- und Sicherheitspolitik.^[46] Solange es im Kreml nicht zu einem grundlegenden Umdenken in den Beziehungen zur Ukraine und zum Westen kommt, ist es so gut wie ausgeschlossen, dass Russland die Reintegration der besetzten Gebiete in die Ukraine im Rahmen einer nicht vom Kreml kontrollierten Neuordnung akzeptiert.^[47]

Die Grundrichtung sowohl der russischen Innen- wie auch der Außen-Sicherheitspolitik ist nach den Massendemonstrationen im Winter 2011 und Frühjahr 2012 und der dadurch sichtbar gewordenen Legitimitätskrise des Systems Putin festgelegt worden. Die Kerninhalte der Kursänderungen sind Abkehr von sozio-ökonomischer Modernisierung und „Modernisierungspartnerschaften“ mit dem Westen hin zu national-patriotischer Mobilisierung auf scharf anti-westlicher Basis. Russlands Position und Rolle im postsowjetischen Raum einschließlich der Ukraine werden als Nullsummenspiel verstanden. Eine unabhängige, demokratische legitimierte, wirtschaftlich prosperierende Ukraine wird nicht als „Gewinn“ für alle Beteiligten, für Europa, Russland und die Ukraine, verstanden, sondern als Bedrohung der inneren Sicherheit „Russlands“, genauer gesagt: der Machtbasis Putins und des engen Zirkels von aktiven oder früheren Gemeindienstlern und persönlichen Vertrauten des Präsidenten.^[48] Dies erklärt – wie unter anderen die hier besprochenen Autoren überzeugend nachweisen – die subversive sowie konventionelle Kriegsführung Russlands in und gegen die Ukraine seit der Annexion der Krim im Donbass.

Da Kritiker der Politik des Kremls massiv unterdrückt werden – wie die gewaltsame Unterdrückung von Protesten gegen den Ausschluss von oppositionellen Kandidaten zu den Kommunalwahlen im September 2019 erneut gezeigt hat – haben Bemühungen des Westens kaum Aussicht auf Erfolg, mittels Unterstützung und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft auf die russische Innen- und Außenpolitik einzuwirken. Schließlich unterliegen russische Organisationen, die mit europäischen oder US-amerikanischen Organisationen zusammenarbeiten und Geld von ihnen erhalten, der Gefahr, als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt und verfolgt zu werden. Infolgedessen sind „strategische Geduld“ und Kompromisslosigkeit bei der Forderung nach Einhaltung völkerrechtlicher Normen sowohl im Donbass als auch auf der Krim geboten.^[49]