Band 6, Heft 3 - Schwerpunktthema: Russlands Krieg gegen die Ukraine

Kurzfassung Der russische Überfall auf die Ukraine ist ein epochales Ereignis, das die europäische Sicherheitslandschaft grundlegend verändert. Eine Analyse der militärischen Lage ist daher wichtig. Sie stellt den Überfall in seinen verschiedenen Phasen anhand der verfügbaren Informationen dar. Russlands ursprüngliche Erwartungen bezüglich eines raschen Erfolgs seiner Militäroperation haben sich schon kurz nach Beginn der Operation als falsch herausgestellt. Die ukrainischen Streitkräfte haben erfolgreich den russischen Angriffen widerstanden und intelligent die zahlreichen Schwächen der russischen Operationsplanung und taktischen Umsetzung ausnutzen können. Mitte April erfolgte eine strategische Umorientierung der russischen Operationsplanung, was zu einer Konzentration aller Kräfte auf den Donbas geführt hat. Trotz kleinerer Landgewinne können die russischen Kräfte keinen wirklichen Durchbruch erzielen und haben mit erheblichen Problemen zu kämpfen. Beachtlich sind auch das schlechte Abschneiden der russischen Luftwaffe und die Verluste, die Russlands Marine einstecken musste. In den kommenden Monaten wird es darauf ankommen, dass die westlichen Staaten die Ukraine mit schwerem Material unterstützen.

Kurzfassung Die führenden westlichen Mächte USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland liefern zwar Waffen an die Ukraine, konditionieren aber stark das Ausmaß der Lieferungen sowie das sonstige Niveau ihrer Unterstützung. Hauptsächlich gelte es einen Weltkrieg mit nuklearer Eskalation zu vermeiden. Experten und frühere hochrangige Generäle kritisieren zunehmend diese Restriktionen, die sich an Konzepten der Rüstungskontrolle aus den 60er Jahren orientieren. Sie argumentieren, dass Russland weder die Absicht habe noch die Mittel besitze, den Krieg zu eskalieren – es sei denn, es wolle einen selbstmörderischen Nuklearkrieg beginnen. Außerdem lasse Russland keine Anzeichen von Restriktionen erkennen. Die derzeitige Fokussierung auf das Vermeiden eines Dritten Weltkriegs dürfte die Ukraine in absehbarer Zeit in eine unhaltbare Lage bringen. Dann bliebe den westlichen Staaten nur die sehr kostspielige Option, die Ukraine dauerhaft wirtschaftlich und militärisch über Wasser zu halten oder ihr einen Waffenstillstand aufzuzwingen, der bestenfalls eine militärische Pause bis zum nächsten russischen Angriff darstellen wird. Die Gefahr eines Weltkriegs könnte durch die westliche Politik der Vorsicht eher zu- denn abnehmen.

Kurzfassung Die zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung von OSZE, Deutschland und Frankreich abgeschlossenen Minsker Abkommen waren Ausdruck von Völkerrechtsnihilismus und Aggressionsverschleierung. Im Gegensatz zu einer weitverbreiteten Auffassung waren die Dokumente, die Moskau der Ukraine im September 2014 und Februar 2015 aufgezwungen hatte, keine Lösung, sondern Teil des Problems. Die in sich widersprüchlichen Minsker Abkommen hatte Kyjiw unter massivem russischem Druck unterzeichnet. Die Unterzeichnung erfolgte nach verheerenden militärischen Niederlagen, die reguläre und irreguläre russische Streitkräfte der Ukraine beigebracht hatten. Für den Kreml waren die Abkommen Instrumente, geo- und hegemonialpolitischen Früchte seiner anfänglich verdeckten militärischen Aggression gegen die Ukraine zu ernten. Westliche Staaten – insbesondere Deutschland und Frankreich – billigten stillschweigend Russlands offensichtliche Infragestellung der europäischen Sicherheitsordnung. Berlin und Paris drängten Kyjiw, die widersprüchlichen Bestimmungen der Minsker Abkommen in fragwürdigen Sequenzen umzusetzen. Eine völkerrechtlich teilakzeptable Interpretation der Übereinkunft durch die Ukraine unterstützte der Westen nur unzureichend. Moskau wurde für seine Verletzungen der Vereinbarungen, Verballhornung völkerrechtlicher und demokratischer Grundprinzipien sowie unkooperative Haltung bei den Verhandlungen nicht sanktioniert.

Kurzfassung Der russische Angriff auf die Ukraine am 24.02.2022 kam für viele überraschend – obwohl es an Warnungen nicht gefehlt hatte. Ein wesentliches Merkmal der aktuellen Debatte in Deutschland ist der Verweis auf diesen Widerspruch. Dabei wird jedoch nicht diskutiert, ob dieser Widerspruch nur im konkreten Einzelfall bestand, oder ob es sich hier um ein möglicherweise häufiger auftretendes Phänomen handelt. Daran wird deutlich, dass die hiesige Debatte ohne Kenntnis des Forschungsstandes zum Phänomen der Überraschung geführt wird, in der diese Frage eine zentrale Rolle spielt. Hier stehen drei Fragen im Mittelpunkt: (1) warum kommt es dazu, dass Regierungen überrascht werden? (2) Gibt es wiederkehrende oder strukturelle Faktoren, die die Anfälligkeit oder Wahrscheinlichkeit, Opfer eine Überraschung zu werden erhöhen? (3) Können Überraschungen in der Zukunft verhindert werden? Der folgende Beitrag diskutiert die von der Forschung identifizierten Faktoren ebenso wie die Frage, ob sich Überraschungen in der Zukunft verhindern lassen. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass auch in Zukunft mit Überraschungen zu rechnen ist. Vor diesem Hintergrund gibt er Empfehlungen, die die Anfälligkeit für Überraschungen verringern können, und die Resilienz bei Eintreten unerwarteter Ereignisse erhöhen.

Kurzfassung Sowohl China als auch Russland wollen modernste Technologien militärisch nutzen. Die meisten dieser fortgeschrittenen Technologien sind in die sogenannte Vierte Industrielle Revolution (4IR) – auch Industrie 4.0 genannt – eingebettet, wie zum Beispiel Künstliche Intelligenz (KI) und maschinelles Lernen, Automatisierung und Robotik, Quantencomputing, Big Data, 5G-Netze und das Internet der Dinge (IoT). Gleichzeitig findet das Gros der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten (F&E) im Bereich von 4IR auf kommerziellem Gebiet statt. Der Nutzen von 4IR-Technologien für zukünftige militärische Fähigkeiten wird davon abhängen, wie gut Länder Innovationssprünge bei kommerziellen F&E-Aktivitäten über die militärische-zivile Fusion (MCF) in militärische Projekte integrieren können. China und Russland betreiben parallele und oftmals miteinander verflochtene F&E-Programme zur Entwicklung und Weiterentwicklung von 4IR-Technologien – insbesondere KI – in ihren jeweiligen Ländern und zur anschließenden Nutzung dieser Technologien (über MCF) für militärische Anwendungen. Ihr wechselseitiges Interesse, ihre Streitkräfte mithilfe von Spitzentechnologien zu modernisieren, könnte Peking und Moskau veranlassen, bei künftigen 4IR-F&E-Projekten zusammenzuarbeiten. Allerdings wäre diese Kooperation möglicherweise begrenzt. Insbesondere Russland fehlen die Ressourcen beziehungsweise die übergreifenden technologischen Fähigkeiten (Geld und Fachkräfte, zudem eine schon heute geringe volkswirtschaftliche Innovationskraft), um ein gleichberechtigter Partner Chinas zu werden, und es wird sich in einer solchen Beziehung vielleicht nicht mit der Rolle des Juniorpartners begnügen wollen.

Kurzfassung Modernes militärisches und strategisches Denken in China ist von kryptischen Kunstbegriffen geprägt und folgt einer oft historizistischen Logik. Westliche Kommentare und Analysen begnügen sich häufig mit einem Verweis auf Sunzi und sein Werk Die Kunst des Krieges . Chinesische Militärtheorie hat jedoch einen entscheidenden Anteil an der Entwicklung von Wehrtechnik und Doktrin in der Volksbefreiungsarmee. Besonders Generalsekretär Xi Jinping weist dem Unterfangen, zu westlichen Streitkräften aufzuschließen und sie sogar zu überholen, eine herausragende Bedeutung bei. Dieses Bestreben fällt mit einem Paradigmenwechsel in der chinesischen militärtheoretischen Forschung zusammen, nämlich dem Versuch, den Krieg der Zukunft besser zu verstehen.