1 Einleitung

Der Ukrainekonflikt hält schon jetzt eine breite Palette von Lektionen über die Rolle moderner Streitkräfte in einem modernen Krieg bereit. Er hält aber auch nicht minder wichtige Lehren für die Zukunft der zivilen Seite des Kriegs bereit. Er sollte – falls in Russland keine weitreichenden politischen Veränderungen eintreten – als Warnung verstanden werden, dass in Auseinandersetzungen mit Russland die zivile Seite des Kriegs weitaus wichtiger und die Auswirkungen immer gefährlicher werden. Außerdem ist er ein weiteres Beispiel dafür, dass zivile Konflikte und Krisen, wie sie aus dem Iran-Irak-Krieg, den Bürgerkriegen in Syrien und im Jemen resultierten und die ebenfalls aus Kriegen hervorgingen, die die USA und ihre Verbündeten gegen Extremisten in Irak und Afghanistan geführt haben, heute zur Regel werden.

Klar ist auch: Selbst, wenn der Krieg womöglich in einem Kompromiss, einer Vereinbarung oder einem Waffenstillstand enden sollte, wird er aller Voraussicht nach ein wirkmächtiger Katalysator einer dauerhaften nicht-militärischen (zivilen) Konfrontation zwischen Russland und der NATO, der EU und den Vereinigten Staaten sein. Der Ukraine-Krieg wird höchstwahrscheinlich bewirken, dass Russland ebenso sehr im strategischen Fokus der USA wie Chinas stehen wird und dass die Rivalität zwischen den USA und Europa einerseits und Russland andererseits viel stärker – und dauerhaft – den Charakter einer Konfrontation annehmen wird, als vor der russischen Invasion der Ukraine zu erwarten war. Wahrscheinlich wird er Russland auch zu einem engeren und offensichtlicheren Schulterschluss mit China veranlassen. Und er wird Russland womöglich ermuntern, jederlei Spannung und Gelegenheit in Asien, Afrika und Lateinamerika politisch und wirtschaftlich auszunutzen – und durch neue Stützpunkte und Möglichkeiten seinen militärischen Einfluss auszuweiten.

2 Die zivilen Folgen des Ukraine-Kriegs

Der Ukraine-Krieg hat sich zu einem zermürbenden Abnutzungskrieg entwickelt, der zu massiver militärischer Unterstützung der Ukraine durch die USA und Europa geführt hat. Das ist jedoch nur ein Teil der Geschichte. Der Krieg hat sich auch als ein bedeutender politischer und wirtschaftlicher Konflikt zwischen dem Westen und Russland herausgestellt, der viel weitreichendere Auswirkungen auf die globale Stabilität und die Strategie der USA und Europas haben wird als das eigentliche Kampfgeschehen.

Die Kampfhandlungen scheinen sich mittlerweile auf die Ostukraine zu beschränken, und sie sind zu einem militärischen Ringen um die Kontrolle des Donbas und maritimer Transportwege geworden. Gleichzeitig führte der Krieg zu kontinuierlich eskalierenden russischen Angriffen auf die gesamte zivile Wirtschaft und Bevölkerung der Ukraine. Russland strebt danach, sich de facto das industrielle Herzland der Ukraine sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene einzuverleiben. Als Reaktion darauf sind die NATO, die EU und die USA weit über militärische Hilfe für die Ukraine hinausgegangen. Sie führen einen sich stetig verschärfenden „Krieg der Sanktionen“ gegen Russland, während Russland seinerseits eigene Wege zu finden versucht, um politischen und wirtschaftlichen Druck auf Europa auszuüben, und eine Kombination aus (militärischer) Gewalt und politischem Druck einsetzt, um einen Wirtschaftskrieg gegen ukrainische Getreideausfuhren und den ukrainischen Seehandel zu führen.

In der Folge erstreckt sich die zivile Seite des Kriegs schon jetzt weit über die Gebiete hinaus, auf denen in den ersten Kriegsphasen militärische Auseinandersetzungen und Angriffe auf ukrainische Städte stattfanden. Der Ukraine-Krieg hat mittlerweile weltweit die Energiekosten in die Höhe getrieben, eine massive globale Nahrungsmittelknappheit ausgelöst, dabei der gesamten russischen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt und dazu beigetragen, die Inflationsrate global beträchtlich in die Höhe zu treiben.

Die militärischen Auswirkungen lassen sich gegenwärtig noch nicht vollumfänglich absehen. Finnland und Schweden haben Anträge auf NATO-Mitgliedschaft gestellt, und die NATO hat kollektiv mit Planungen für eine deutliche Steigerung ihrer militärischen Fähigkeiten reagiert. Aber noch gibt es keine genauen Pläne, aus denen hervorginge, was die 30 – möglicherweise in naher Zukunft 32 – NATO-Staaten tatsächlich im Lauf der Zeit unternehmen werden, um ihre Fähigkeiten der Kriegsführung zu restrukturieren und zu modernisieren, und wie sie ihre Einsatzbereitschaft und Interoperabilität optimal verbessern wollen. Auch ist zu klären, wie sie ihre Fähigkeit, Russland militärische Schläge zu versetzen, neu definieren und eine umfassende Abschreckung gewährleisten wollen.

Dagegen hat die EU bereits gezeigt, dass sie – insbesondere im Vergleich zur NATO – vielleicht nicht das ideale Forum für kollektives militärisches Handeln ist. Doch sie kann durchaus ein effektives Forum für wirtschaftliche und politische Kriegsführung sein, eng mit den USA zusammenarbeiten und auf politischer wie wirtschaftlicher Ebene mit weit geringerem Risiko eskalieren, als es ihr mit Anwendung militärischer Gewalt gegen Russland möglich wäre.

Zugleich zeigt ein stetig wachsender Fundus von Video- und Satellitenaufnahmen, dass Russland immer mehr moderne (und veraltete) Waffensysteme gegen zivile Ziele in der Ukraine einsetzt, und zwar in einer Weise, die sich massiv auf die Wirtschaft und die Bevölkerung der Ukraine auswirkt. Auf die Probleme der urbanen Kriegsführung antwortet Russland nun mit Belagerung, ausgetragen mit modernen Raketen und Artillerie, die auf eine immer breitere Palette ziviler Ziele abgefeuert werden und einen Großteil der Wirtschaft, Infrastruktur, ziviler Einrichtungen und Wohngebäude in der Ostukraine zerstört haben.

Das hat auch dazu geführt, dass Zivilisten gleichsam als Geiseln genommen werden, politische Gefängnisse errichtet wurden, Menschen außer Landes geflohen oder als Binnenvertriebene innerhalb des Landes auf der Flucht sind. Diese russischen Angriffe sind nur zu einem sehr kleinen Teil Kriegsverbrechen im strengen juristischen Sinne, sie kommen im Endergebnis aber der strategischen Bombardierung ziviler Ziele gleich, wie wir sie aus dem Zweiten Weltkrieg kennen. Sie fordern eine sehr große Zahl von Opfern und ermöglichen es Russland, sich bei seinen Attacken auf die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Ziele zu konzentrieren.

Die Kampfhandlungen in der Ukraine lassen mittlerweile neben den Formen militärischer Gewaltanwendung das eigenständige Muster einer politischen und wirtschaftlichen Kriegsführung erkennen. Diese richtet sich direkt gegen die Zivilbevölkerung. Vom humanitären Kriegsvölkerrecht bleibt nur noch die Fassade. Und das führt unweigerlich zu dem Schluss, dass die nukleare Dimension – und die gegenseitig zugesicherte Vernichtung – lediglich einen Aspekt einer Revolution in den militärischen Angelegenheiten ausmacht, bei der Zivilbevölkerung und Wirtschaft massiv geschädigt werden. Russland hat im Rahmen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Reihe konkreter Demonstrationen dafür geliefert, wie es – basierend auf nachrichtendienstlichen Analysen – mit modernen, konventionell bewaffneten Präzisionsraketen, Cyberkriegführung sowie einer breiten Palette weiterer, in Entwicklung befindlicher militärischer Angriffsfähigkeiten gelingen kann, lokalen und regionalen zivilen Zielen und Fähigkeiten enormen Schaden zuzufügen.

Anders als Massenvernichtungswaffen lassen sich diese fortgeschrittenen Formen nicht-nuklearer Angriffe zusammen mit politischen und wirtschaftlichen Waffen anwenden. Ihr Einsatz ist äußerst flexibel und weit weniger riskant als der von Kernwaffen, die stets mit der Gefahr der Vernichtung durch die andere Seite einhergehen. Der Umstand, dass sowohl Russland als auch die NATO Kernwaffen besitzen, schreckt beide Seiten davon ab, diese einzusetzen. Andererseits schafft gegenseitige Abschreckung eine Situation, in der beide Parteien ein breites Sortiment an konventionell bestückten Waffen und neuen Technologien benutzen, um das Niveau ziviler Konflikte steuern zu können.

3 Ein Krieg, der das Ende jeglichen zivilen Friedens bedeutet?

Die Auswirkungen dieses Krieges auf die ukrainische Zivilbevölkerung zeigen auch, dass es immer schwieriger wird, einen Krieg auf eine Weise zu beenden, die einen dauerhaften Frieden schaffen kann. Es ist nicht unrealistisch, von folgenden Prognosen auszugehen: Die Ukraine wird in absehbarer Zeit ihr Territorium im Osten nicht zurückgewinnen, nicht die für einen zügigen Wiederaufbau notwendigen Hilfen erhalten, fortdauernd Behelligungen durch Russlands ausgesetzt sein, die ihre Fähigkeit begrenzen, Industrie in nennenswertem Umfang aufzubauen, und erhebliche Probleme bei Aus- und Einfuhr von Gütern auf dem Seeweg haben. Es ist zudem nur allzu wahrscheinlich, dass ein – wie auch immer gestaltetes – Friedens- oder Waffenstillstandsabkommen ein Vermächtnis von Wut und Hass hinterlassen wird, das zu überwinden Jahrzehnte beanspruchen wird. Starke politische Spannungen zwischen Russland und den meisten europäischen Staaten sowie zwischen Ukrainern und Russen werden die Regel sein.

Ein Ende der Kampfhandlungen wird nicht deren wirtschaftliche und zivil-humanitäre Folgen beseitigen. Die Ukraine hat bereits einen Großteil ihrer wirtschaftlichen und städtischen Basis, ihrer Infrastruktur und ihrer funktionierenden Lokal- und Regionalverwaltung verloren. Ukrainische Amtsträger haben von 500 Mrd. Dollar gesprochen, die es bräuchte, um das Land wiederaufzubauen. Aber solche Zahlen sind bestenfalls grobe Schätzungen. Sie unterstellen, dass der Krieg mit einem nachhaltigen und stabilen politischen und wirtschaftlichen Frieden endet, der der Ukraine zumindest ihr Territorium bei Ausbruch des Konflikts zuerkennt und der ihrer Wirtschaft erlaubt, auf einer Basis zu arbeiten, die ungefähr ihrem Vorkriegsniveau entspricht.

Außerdem werden die anhaltenden starken politischen Spannungen zwischen Russland und NATO/EU/USA das amerikanische und europäische Handelsvolumen, die Investitionen sowie den technischen und kulturellen Austausch begrenzen, zumindest solange in Russland das gegenwärtige Regime besteht. Es ist davon auszugehen, dass Russland seine Energieexporte und allgemeinen wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa und zum Westen nicht wieder auf Vorkriegsniveau heben will oder kann und sich daher China und anderen Staaten in Asien und Afrika zuwenden wird.

Sowohl die NATO als auch Russland werden wahrscheinlich mindestens fünf Jahre lang mächtig in ihre militärischen Fähigkeiten investieren. Das wird den Anteil der Militärausgaben dieser Staaten am Bruttoinlandsprodukt (BIP) um mehrere Prozentpunkte erhöhen und sich negativ auf die Leistungsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften auswirken. Gleichzeitig wird es einen Rüstungswettlauf in Gang setzen und erheblich die Fähigkeit ausweiten, die Bevölkerung und die Wirtschaft der Gegenseite zu bedrohen. Unter dem Strich wird der Ukraine-Krieg wahrscheinlich die Entwicklung von Hyperschall- und anderen fortgeschrittenen Angriffswaffen, aber auch von Cyber- und Weltraumwaffen beschleunigen und die Ausarbeitung von konventionellen Strategic Integrated Operating Plans (SIOPs) vorantreiben. Solche Eventualfallpläne umfassen verschiedene Stufen der Eskalation, stützen sich aber im Wesentlichen auf die weiterhin bestehenden Fähigkeiten der US-amerikanischen und russischen strategischen Atomstreitkräfte, die die mit weit schwereren Schäden verbundene Stufe der gegenseitig zugesicherten Vernichtung enthalten.

Der Ukraine-Krieg wird aber auch ernsthafte Anstrengungen zur Modernisierung und Stärkung jeglicher Form nuklearer oder konventioneller Rüstungskontrolle blockieren. Er könnte Putin veranlassen, sämtliche fortgeschrittenen nuklearen Waffensysteme wie öffentlich angekündigt tatsächlich zu stationieren. Dies wiederum dürfte die USA dazu bewegen, nuklear bestückte Marschflugkörper von geringer Sprengkraft und andere taktische Systeme zu entwickeln. Großbritannien und Frankreich würden vermutlich ihre Atomstreitkräfte mit Fokus auf Russland umstrukturieren.

4 Von der Ukraine zu China und der Welt

Keine dieser Entwicklungen darf man losgelöst von der Aufmerksamkeit betrachten, die die USA, die europäischen Staaten und ihre strategischen Partner in Asien schon vor der russischen Invasion in der Ukraine der Herausforderung durch China widmeten. Es ist durchaus möglich, dass der Ukraine-Krieg Russland immer näher an China heranrücken lässt, zu einer Zeit, da sich die US-Strategie noch gleichermaßen auf Chinas Aufstieg und Russlands Wiederaufstieg als Großmacht fokussiert.

In der Praxis wird aus der Großmachtrivalität eine Großmachtkonfrontation. Dabei ist anzumerken, dass China – anders als Russland – die wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen besitzt, um in einen direkten Konkurrenzkampf mit den Vereinigten Staaten einzutreten und andere asiatische Mächte militärisch in die Schranken zu weisen. Außerdem ist China absehbar in der Lage, die Fähigkeit der USA und Europas zur Machtprojektion in Asien anzufechten.

Schon heute fordert China die USA heraus – und strategische US-Partner wie Australien, Japan, Südkorea und Taiwan. Zumindest wird es sich in Reaktion auf den Ukraine-Krieg darauf vorbereiten, gegen jeden Versuch der USA einer Wirtschaftskriegsführung gegen China gewappnet zu sein. Es mag Russland jetzt allerdings auch als potenziellen Partner sehen, dessen schwache Wirtschaft, schwindende technologische Basis und Entfremdung von Europa es deutlich abhängiger von China macht.

Im globalen Rahmen betrachtet wird sich der Ukraine-Krieg – mit den längerfristigen Reaktionen der USA, der NATO, der EU und Russlands – auf die Planungen und Maßnahmen Nordkoreas, Pakistans und Indiens, Irans und der arabischen Staaten, der Türkei und anderer bedeutender militärischer Regionalmächte wie Israel und Ägypten auswirken. Die de-facto-Konfrontation zwischen Russland und den USA und Europa wird sich höchstwahrscheinlich ebenso wie in Europa auch in der Dritten Welt abspielen, und zwar sowohl in Bezug auf Waffenlieferungen, sicherheitspolitischen Beistand, militärische Stützpunkte, wirtschaftliche Investitionen, Handelsabkommen als auch bei diplomatischer und politischer Unterstützung. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn Russland und China ihr Vorgehen noch stärker abstimmen oder gar gemeinsam agieren.

Die entscheidende Rolle von Drohnen in den Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan hat bereits gezeigt: Selektive militärtechnologische Fortschritte können politische und wirtschaftliche Ergebnisse von Grund auf verändern. Zugleich hat der „Krieg der Sanktionen“ gegen Iran und andere Staaten demonstriert, dass die zivile Seite der Kriegsführung sich auf den Einfluss von Supermächten auf nachrangige Mächte auswirken kann. Und wie chinesische Investitionen in Staaten mit wichtigen Häfen und strategischen Exportgütern vorführen, macht es in manchen Fällen praktisch keinen Unterschied, ob man Militärstützpunkte errichtet oder wirtschaftliche Kontrolle oder Einfluss ausübt.

Diese „Übertragungseffekte“ des Ukraine-Krieges werden sich in einem vulnerablen globalen Umfeld ereignen. Zumindest auf kurze Sicht bietet die Gesamtheit der Auswirkungen von Covid-19, Klimawandel, globaler Inflation, Bevölkerungsdruck und einer schier endlosen Liste konfessioneller, ethnischer und tribaler Spannungen – im Verbund mit den Ambitionen zahlreicher politischer Führungsfiguren und gescheiterter Governance – Russland und China jede Menge Gelegenheiten, sich zum Nachteil der USA und der westlichen Staatengemeinschaft zu positionieren.

5 Die wirkliche Natur des Globalismus

Gegenwärtig lässt sich nicht absehen, wie viele dieser Muster Wirklichkeit werden und in welcher Form. Jedenfalls sollten sich die USA, die NATO, die EU und die weiteren strategischen Partner der USA nicht einzig auf die militärischen Dimensionen des Ukraine-Krieges konzentrieren. Denn es wäre gefährlich, die sich abzeichnenden zivilen und politischen Muster zu übersehen und den Umstand zu vernachlässigen, dass eine langanhaltende Konfrontation zumindest mit Russland und mit einer wie auch immer gearteten Kombination von Russland und China so gut wie sicher ist.

Der Ukraine-Krieg ist nicht die Hauptursache dieser Trends, aber er ist sicherlich ein hoch wirksamer Katalysator, der sie verstärkt. Und er legt nahe, dass der Optimismus, der dem Globalismus zugrunde lag, mehr auf Wunschdenken beruhte als auf Realitäten.