Band 6, Heft 2 - Schwerpunktthema: Der neue (Kalte?) Krieg

Zusammenfassung Mit der Veröffentlichung zweier Ultimaten an die USA und die NATO will Russland eine grundlegende Veränderung der sicherheitspolitischen Ordnung erzwingen und ist – wie der Überfall auf die Ukraine gezeigt hat – fest entschlossen, seine Vorstellungen auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Dieser bewaffnete Konflikt hat nicht nur eine spezifisch russisch-ukrainische Dimension: Er markiert den Beginn des zweiten Kalten Kriegs in Europa, und es ist nicht sicher, ob er dieses Mal „kalt“ bleiben wird. Die russische Führungsclique hat sich in ein Bild der Rolle Russlands in Europa hineingesteigert, das zwar aus der Zeit gefallen scheint, angesichts der russischen Militärpotenziale aber die westliche Staatengemeinschaft zwingt, sich mit der russischen Herausforderung auseinanderzusetzen. Noch sind die Konturen des kommenden Kalten Kriegs nicht klar erkennbar, doch es lassen sich bereits Faktoren und Dynamiken identifizieren, die ihn strukturieren werden.

Kurzfassung Deutschland verfügt über eine Vielzahl von Wissen und Erfahrungen über Russland und den Umgang mit Russland. Dennoch haben sich die politischen Entscheidungsträger in Deutschland über viele Jahre schwer damit getan, zu begreifen, dass Moskaus Versuche, die Mächtebalance in Europa neu zu strukturieren, einen frontalen Angriff auf Deutschlands Interessen darstellen, die auf Integration in die EU und NATO basieren. Für Deutsche sind Konflikte mit Russland etwas zutiefst Unbehagliches; allein der Gedanke weckt Emotionen, die klares Denken und konsistentes Handeln behindern. Dieser Artikel beleuchtet die Herausforderung, die diese Einstellungsmuster für Deutschland bei der Entwicklung politischer Strategien im Umgang mit Russland darstellt. Er analysiert, wie mehrere aufeinanderfolgende Bundesregierungen zwischen 1991 und 2014 die russischen Absichten missverstanden und unbeabsichtigt die Herausbildung eines russischen Systems gefördert haben, das deutschen Interessen gegenüber feindlich gesonnen ist.

Kurzfassung Sind Russland und China ewige Rivalen oder Partner einer im Entstehen begriffenen Allianz? Und was würde letzteres für die NATO bedeuten? Die NATO reagierte im Jahr 2014 auf die russische hybride Aggression gegen die Ukraine, die aus verdeckter Destabilisierung des Donbass und völkerrechtswidriger Besetzung und Annexion der Krim bestand, mit einem Paradigmenwechsel, der sogenannten „ NATO Adaptation. “ Auf dem Gipfeltreffen in Wales 2014 erhöhte sie ihre Reaktionsbereitschaft mit dem Readiness Action Plan , beim Gipfel in Warschau 2016 stärkte sie ihr Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv und richtete 2018 beim Gipfeltreffen in Brüssel ihre Führungsstruktur wieder auf kollektive Verteidigung aus. Obgleich eingebettet in einen „360-Grad-Ansatz“, zielen alle zentralen Verteidigungselemente der NATO-Anpassung seit 2014 in erster Linie auf Russland hin, das seither als potenzielle Bedrohung für die territoriale Integrität der osteuropäischen Mitgliedstaaten gilt. Aber dieser Paradigmenwechsel beruhte zur Gänze auf der Einschätzung, einzig Russland sei eine ernstzunehmende militärische Bedrohung für die Allianz und (abgesehen von Belarus) auf sich allein gestellt. Der Frage, was es bedeuten würde, wenn Russland von einer gleichgesinnten Großmacht wie China unterstützt würde, und ebenso der Frage, welche Folgen zwei gleichzeitige Aggressionen – eine durch Russland in Europa, eine weitere durch China im Indopazifik – für die NATO hätte, wurde bislang keine Beachtung geschenkt. Dabei haben diese beiden Problempunkte in den letzten Jahren rapide an Tragweite für die Anpassung der NATO an die neuen geopolitischen Realitäten gewonnen. Das gilt erst recht in einer abermals veränderten Sicherheitslage, in der Putins Russland aus revisionistischen und imperialen Großmachtmotiven einen unverblümten, brutalen Angriffskrieg gegen sein souveränes Nachbarland Ukraine führt, dabei die europäische Friedensordnung entgegen allen abgeschlossenen Verträgen grundsätzlich in Frage stellt und Unterstützung findet von Xi Jinpings China als „engem Freund und strategischen Partner“, der sich das russische Narrativ zu eigen macht und den USA und der NATO die Schuld für den Konflikt zuweist.

Kurzfassung Nukleare Fragen haben von jeher eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen Moskau und Peking gespielt; sie waren und sind eine Quelle sowohl potentieller Konflikte als auch einer sich heute abzeichnenden Kooperation. Von 1964, als China seinen ersten Atomwaffentest durchführte, bis zur Ära Gorbatschow in den 1980er-Jahren waren die nuklearen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und China erklärtermaßen von Gegnerschaft geprägt. Die Normalisierung der Beziehungen leitete eine Ära stillschweigend gegnerischer Beziehungen ein, die bis zur Ukraine-Krise dauerte. Während dieser Phase war es offensichtlich, dass Chinas wachsende militärische Macht Russland Sorgen bereitete und dass es daher entschlossen war, die nukleare Abschreckung gegenüber China aufrechtzuerhalten. Seit Beginn der Ukraine-Krise haben Russland und China eine immer engere Beziehung aufgebaut, die zu einer neuen Phase einer stillschweigenden nuklearen Kooperation mit koordinierten Bemühungen führte, die nukleare Abschreckung gegenüber den Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten. Beide Länder treten gemeinsam US-amerikanischen Anstrengungen entgegen, Raketenabwehrsysteme und hochpräzise konventionelle Waffen zu entwickeln. Sie stimmen ihre Positionen zu Fragen wie multilaterale Rüstungskontrolle und strategische Landschaft nach dem Ende des INF-Vertrags ab. Russland hilft China beim Bau eines Raketenfrühwarnsystems. Eine verstärkte Verteidigungskooperation eröffnet die Möglichkeit, Bestrebungen zur Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung gegenüber den Vereinigten Staaten in einer Krise zu koordinieren.