Einleitung

Der russische Angriffskrieg hat direkte Auswirkungen über die Ukraine hinaus. Neben dem Baltikum sind Finnland und Schweden als nordische EU-Mitgliedstaaten von der verschärften Sicherheitslage in Europa und im Ostseeraum betroffen. Am Heiligen Abend 2021 informierte die Presseabteilung des russischen Außenministeriums, dass die Forderung des russischen Präsidenten, auf eine Erweiterung der NATO in Zukunft zu verzichten, auch Finnland und Schweden betreffe. Der russische Außenminister Sergei Lawrow nahm die Forderung zwar später im Hinblick auf die beiden nordischen Länder zurück und versicherte, Russland respektiere die Souveränität beider Länder. Im selben Atemzug betonte er jedoch, dass die Neutralität Finnlands und Schwedens ein essenzieller Teil der europäischen Sicherheitsordnung sei.^[1] Am 25. Februar 2021 warnte die Pressesprecherin des Kremls Marija Sacharowa in einem Tweet, ein NATO-Beitritt Finnlands hätte „ernsthafte militärische und politische Folgen.“^[2]

Militärische Machtdemonstrationen sind inzwischen „ein fest etabliertes Mittel russischer Zwangsdiplomatie.“^[3] Daher überrascht nicht, dass Moskau seinen Forderungen – parallel zum Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze – verstärkte Aktivitäten in der Ostsee folgen ließ. Im Januar 2022 liefen drei russische Landungsschiffe der Nordflotte aus Murmansk in den Stützpunkt der Baltischen Flotte in der russischen Exklave Kaliningrad ein. Schweden erhöhte daraufhin seine Verteidigungsbereitschaft und ließ demonstrativ Panzer auf der Insel Gotland patrouillieren, die nur 330 km von Kaliningrad entfernt liegt und als primäres russisches Angriffsziel im Kriegsfall gilt.^[4] Mitte Januar verließen die Landungsschiffe der Nordflotte zwar zusammen mit drei weiteren Landungsschiffen den Stützpunkt der Baltischen Flotte in Richtung Schwarzes Meer.^[5] Gleichzeitig wurden jedoch verdächtige Drohnenflüge über drei schwedischen Atomkraftwerken bekannt.^[6] Am 17. Januar nahm darüber hinaus ein russisches Frachtflugzeug einen großen Umweg von Moskau nach Leipzig über halb Finnland und überflog dabei zwei wichtige finnische Militärstandorte, darunter das Hauptquartier der Luftwaffe und Teile des Militärgeheimdienstes in Tikkakoski sowie der Militärflughafen von Halli in Jämsä.^[7]

Solche Vorgänge finden in Deutschland wenig Aufmerksamkeit, weil die Ostseeregion in der Regel als wirtschaftlicher Raum wahrgenommen wird. In Nordeuropa hingegen steht ihre strategische Bedeutung im Fokus der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. So etwa stellt der neue Verteidigungsbericht Finnlands vom September 2021 fest, dass Spannungen im internationalen Sicherheitsumfeld sich als gestiegene militärische Aktivitäten in der Ostseeregion niederschlagen.^[8] Das aggressive russische Verhalten gegenüber der Ukraine bis hin zur völkerrechtswidrigen Kriegsführung darf daher nicht isoliert von einem erweiterten regionalen Kontext beurteilt werden. Schließlich ist deutlich, dass der russische Krieg nicht nur eine Bedrohung für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine, sondern für die gesamte europäische Friedensordnung und deren Prinzipien darstellt.

Traditionell legen alle nordischen Länder hohen Wert auf Kooperation – untereinander und international. Lange Zeit eine Region der Stabilität und des Friedens, werden sie in Zukunft noch enger zusammenarbeiten müssen, um Stabilität im Hohen Norden zu wahren. Die russische Außen- und Militärpolitik bedeutet für den Norden eine akute militärische Herausforderung. Für Finnland und Schweden, die bis dato eine außenpolitische Tradition außerhalb von Militärallianzen pflegten, ist mit Russlands Angriff auf die Ukraine die etablierte Basis ihrer Außen- und Sicherheitspolitik entfallen. Seit dem Kalten Krieg bestand das Primat der finnischen Außenpolitik darin, seine Sicherheit durch Bündnisneutralität und gute Beziehungen zu Russland zu gewährleisten. Schweden wiederum setzt seit 1814 auf Nicht-Beteiligung an Konflikten. Beide Länder stehen somit vor einer völligen Neuausrichtung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik und vor der Entscheidung zwischen Fortsetzung engst möglicher Partnerschaft mit der NATO und Beitritt zum Westbündnis. Im Fall Finnlands ist ein NATO-Beitritt wohl nur noch eine Frage der Zeit. Auf die schwedische sozialdemokratische Regierung wächst ebenfalls der Druck, ihre weiterhin ablehnende Einstellung zur NATO-Mitgliedschaft zu ändern.

Der vorliegende Beitrag analysiert die finnische und schwedische Sichtweise und fragt, welche Folgen sich für die nordische Balance aus dem aggressiven russischen Vorgehen ergeben können. In Helsinki ist die „NATO-Option“ längst ein fester Bestandteil der Sicherheitspolitik und sowohl in Finnland als auch in Schweden hat nach Beginn des Ukraine-Kriegs laut aktuellen Umfragen erstmals eine Mehrheit der Befragten einem Beitritt zugestimmt. Moskaus Aggression ist nicht nur kontraproduktiv, weil sie den Westen enger zusammenrücken lässt, sondern sie zerstört auch die Balance im Hohen Norden.

2 Bisher erfolgte Anpassungen der finnischen und der schwedischen Sicherheitspolitik

Finnland gehört mit etwa 5,5 Millionen Einwohnern auf einer Fläche knapp so groß wie Deutschland zu den am dünnsten besiedelten Ländern Europas. Als kleines Land, das mit Russland eine 1.343 km lange Grenze teilt und vom Außenhandel über See abhängt, wird sein geopolitischer Spielraum ebenso von stabilen Beziehungen zu Russland bestimmt wie von der gesamteuropäischen Stabilität. Es war deshalb maßgeblich an Übereinkommen europäischer Sicherheit und Zusammenarbeit beteiligt: Im August 1975 wurde die KSZE-Schlussakte in Helsinki unterschrieben. Aufgrund seiner geopolitischen Lage in unmittelbarer Nachbarschaft Russlands hat Finnland im Gegensatz zu vielen westeuropäischen EU- und NATO-Mitgliedstaaten die allgemeine Wehrpflicht nie abgeschafft und setzt auf eine starke Landesverteidigung. Seine Streitkräfte können im Kriegsfall eine Truppenstärke von 280.000 Personen erreichen. Außerdem erhalten die finnischen Streitkräfte moderne Bewaffnung: Im Dezember 2021 beschloss die Regierung, 64 F-35A Lightning II-Kampfflugzeuge vom US-Hersteller Lockheed Martin zu erwerben.^[9] Die Anschaffung garantiert eine hohe Interoperabilität mit NATO-Staaten und wurde deshalb in russischen Medien als „unfreundliche Aktion gegenüber Russland“ bewertet.^[10]

Außenpolitisch hatte Europas beeinträchtigte Sicherheitslage Finnlands Prioritäten gemäß einem Strategiepapier des Außenministeriums^[11] bereits vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine beeinflusst: Russlands seit 2014 erhöhte militärische Präsenz in finnischen Nachbargebieten erfordere sowohl eine entschlossene Antwort sowie die Aufrechterhaltung eines regelmäßigen Dialogs. Im neuen Verteidigungsbericht der Regierung vom September 2021 verschiebt sich der traditionell stark auf den Ostseeraum gerichtete Fokus in eine erweiterte räumliche Perspektive, die die Arktis und den nördlichen Atlantik als einen sicherheitspolitischen Raum begreift.^[12]

Die veränderten Rahmenbedingungen im Umfeld haben zu einer stärkeren Zusammenarbeit der nordischen Länder, insbesondere Finnlands und Schwedens, und in den transatlantischen Beziehungen geführt. Schweden ist Finnlands wichtigster Partner, der im Konfliktfall strategische Tiefe verleiht.^[13] Für Schweden wiederum ist die Verteidigungszusammenarbeit mit Finnland unverzichtbar, weil es aufgrund seiner militärischen Abrüstung seit Anfang der 2000er-Jahre bei einer Reihe von militärischen Fähigkeiten Defizite aufweist.^[14] Die Präsenz und die Aktivitäten der NATO im Ostseeraum haben aus finnischer Sicht eine stabilisierende Wirkung. Deswegen sucht Helsinki eine enge Kooperation mit der NATO, speziell bei der Luftverteidigung. Im Juni 2021 nahmen 70 Flugzeuge aus acht Staaten am multinationalen Manöver Arctic Challenge Exercise 2021 teil. Als Gastgeber hatten dazu der NATO-Bündnispartner Norwegen und die Partnernationen Schweden und Finnland weitere NATO-Staaten eingeladen, nämlich Dänemark, Deutschland, Niederlande, Großbritannien und USA.

Aus finnischer Sicht wirken EU, NATO und Nordische Kooperation komplementär, sodass ein Beitritt zur NATO bislang nicht erforderlich erschien. Falls überhaupt, sollte er idealiter koordiniert zusammen mit Schweden erfolgen.^[15] Ein Alleingang Schwedens könnte Finnlands NATO-Option verwässern und Finnland als einzig neutralen Staat in der „Pufferzone“ oder „Interessensphäre“ Russlands zurücklassen.^[16] Die NATO-Option ist ein wichtiger und zugleich empfindlicher Teil der finnischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – in der zugespitzten Lage mehr denn je. Deshalb reagierte Finnland alarmiert, als Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. Februar 2022 in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin in Moskau sagte, eine NATO-Osterweiterung in seiner Amtszeit werde nicht stattfinden. Scholz hat dabei nicht differenziert, ob er dies nur auf die Ukraine bezog. Finnland interpretierte seine Worte deshalb so, dass Deutschland als Zugeständnis an Russland gegebenenfalls einen NATO-Beitritt Finnlands blockieren würde. Wenngleich nicht so gemeint, traf Scholz‘ Äußerung einen sehr empfindlichen Nerv in Finnland.

Schwedens außenpolitische Linie basiert auf einer „tief im politischen Selbstverständnis verwurzelten Neutralitätspolitik.“^[17] Seit 1814 hat Schweden keinen Krieg geführt und sich nicht an kriegerischen Handlungen beteiligt. Allianzfreiheit und Friedensbemühungen standen im Zentrum. Parallel verfolgt Stockholm eine pragmatische Sicherheitspolitik, indem es so nahe wie möglich an die NATO rückt, ohne aber von Beitritt zu sprechen. Es war eine „pikante Illustration dieser Art von Allianzfreiheit“, als eine Übung von Spezialeinheiten der schwedischen Armee mit US-Truppen 2020 in den Schären so geheim gehalten wurde, dass niemand erfahren durfte, welche Art von Soldaten teilnahmen.^[18]

Laut Verteidigungsminister Peter Hultqvist muss sich Schweden der veränderten Lage anpassen, in der Russland gewillt ist, militärische Mittel zur Erreichung politischer Ziele einzusetzen, und ein bewaffneter Angriff nicht auszuschließen sei. Im Zeitraum 2021–25 sollen daher die Rüstungsausgaben um 40 Prozent steigen, gegenüber dem Niveau von 2014 sogar um 85 Prozent.^[19] Die Personalstärke der Armee soll bis 2025 von 60.000 auf 90.000 erhöht werden und die Marine zwei weitere Schiffe und ein U-Boot erhalten. Außerdem sollen Armee und Luftwaffe neue Waffensysteme erhalten und die Verteidigung der Insel Gotland verbessert werden, da dort im Konfliktfall eine russische Invasion zu erwarten wäre: Russland könnte von Gotland als „neuer Krim“ aus die Zugänge zum südlichen Ostseeraum kontrollieren. Darüber hinaus soll ein System der Zivilverteidigung wiederbelebt werden, damit sich Schweden in einem Krieg drei Monate bis zum Eintreffen von Hilfe halten kann. Außerdem wurde die Marinebasis in Muskö reaktiviert und der Übungsbetrieb wiederaufgenommen. Die oben erwähnte geheim gehaltene Übung im Herbst 2020 dürfte mit Unterstützung des U.S. Special Operations Command Europe aus Stuttgart stattgefunden haben.^[20] Vor diesem Hintergrund ist die schwedische Entscheidung vom 27. Februar 2022, Waffen an die Ukraine zu liefern, umso bemerkenswerter. Das Signal ist klar: Selbst Schweden rückt aufgrund des russischen Drucks immer weiter von seiner Neutralitätspolitik ab. Moskaus harte Forderung nach mehr Rücksichtnahme auf russische Sicherheitsinteressen hat bei den Nachbarn in Helsinki und Stockholm das genaue Gegenteil erreicht. Russlands Druck hat den paradoxen Effekt, dass Finnland und Schweden mehr denn je die Nähe zur NATO suchen.

3 Der Überfall auf die Ukraine als Katalysator

In seiner Neujahrsansprache 2022 erinnerte der finnische Präsident Niinistö an Finnlands „Freiheit der Wahl“^[21] auch hinsichtlich der NATO-Mitgliedschaft. Sein Hinweis war deutlich an die Adresse Russlands gerichtet. Ein finnisches „Modell“, die sogenannte Finnlandisierung^[22] – gewissermaßen freiwillige Einschränkung seiner Souveränität–, gebe es nicht, auch nicht mit Blick auf die Ukraine.^[23] Bei Finnlands Bevölkerung hat Russlands Krieg gegen die Ukraine einen historischen Wandel hinsichtlich der Unterstützung einer finnischen NATO-Mitgliedschaft herbeigeführt. Eine Umfrage vom 28. Februar 2022 ergab erstmals eine mehrheitliche Befürwortung: 53 Prozent sprachen sich für einen Bündnisbeitritt aus, nur noch 28 Prozent dagegen, 19 Prozent zeigten sich unsicher.^[24] Die Zustimmungswerte haben sich inzwischen sogar noch weiter erhöht: am 14. März 2022 wurde eine Umfrage veröffentlicht, die einen Zuspruch zum NATO-Beitritt in Höhe von 62 Prozent ermittelt hat.^[25] Zum Vergleich: vor dem Ukraine-Krieg lag dieser Anteil bei um die 20 Prozent. Den Finnen ist der Ernst der Lage klar – jegliche Argumente gegen einen NATO-Beitritt aus Rücksicht auf gute Beziehungen zu Russland halten nicht mehr stand.

Der Stimmungsumschwung hat ebenso die politischen Parteien erfasst. Von den fünf Regierungsparteien waren bisher die Finnische Zentrumspartei und das Linksbündnis gegen einen Beitritt, während die Schwedische Volkspartei (die Partei der schwedisch-sprachigen Minderheit in Finnland) eine Mitgliedschaft bis 2025 anstrebte. Die Grünen waren intern gespalten, allerdings hatte sich ihr Fraktionsvorsitzende im Parlament, Atte Harjanne, schon vor Russlands Invasion der Ukraine deutlich für eine Mitgliedschaft ausgesprochen. Die Sozialdemokratische Partei vertrat traditionell eine ähnliche Linie wie Präsident Niinistö. Demnach blieb die NATO-Option ein wichtiger Pfeiler der finnischen Sicherheitspolitik, während vorerst kein Bedarf gesehen wurde, die Allianzfreiheit aufzugeben.

Der Ukraine-Krieg hat das sicherheitspolitische Kalkül in Finnland jedoch fundamental verändert. Seit dem russischen Überfall haben immer mehr Politikerinnen und Politiker aller Parteien einen Meinungswechsel bekundet und sich für Finnlands sofortigen NATO-Beitritt ausgesprochen. Eine nationale Bürgerinitiative für ein richtungsweisendes Referendum zu dieser Frage sammelte innerhalb von fünf Tagen die für eine parlamentarische Befassung notwendigen 50.000 Stimmen.^[26] Die Bürgerinitiative und die finnische NATO-Perspektive wurden am 1. März in einem Treffen der Parlamentsfraktionen besprochen. Die Gespräche zwischen und innerhalb der Parteien gehen jedoch noch weiter und der Meinungsbildungsprozess wird trotz der schnellen Dynamik Zeit in Anspruch nehmen.

In Schweden zeichnet sich eine parallele Entwicklung ab, jedoch mit einigen überraschenden Wendungen. Eine neue Umfrage vom 4. März 2022 hat ebenfalls ergeben, dass erstmals in der Geschichte 51 Prozent der Befragten für einen NATO-Betritt sind.^[27] Bereits im Dezember 2020 hatte sich eine parlamentarische Mehrheit für die Vorbereitung einer NATO-Beitrittsoption gebildet. Ein Jahr später wirkte die von Russland geforderte Absage an jede NATO-Erweiterung nahe seiner Grenze auch in Schweden als „sicherheitspolitischer Sprengstoff.“^[28] Premierministerin Magdalena Andersson sorgte jedoch wenige Tage nach Veröffentlichung der historischen Umfrageergebnisse für Irritation im Nachbarland Finnland mit ihrer Aussage, dass sich die sozialdemokratische Regierung nicht vom Kurs der Allianzfreiheit abbringen lasse und ein NATO-Beitritt Schwedens in der aktuellen Situation die Sicherheitslage weiter destabilisieren würde.^[29] Ihre Bemerkung kam bei den finnischen Partnern als eine unwillkommene Überraschung an, da Finnlands Präsident Sauli Niinistö auf seinem kurzfristig anberaumten Besuch in Washington am 4. März 2022 spontan die schwedische Premierministerin in die Gespräche mit US-Partnern eingebunden hatte. Auch war Andersson zusammen mit Verteidigungsminister Hultqvist am Tag darauf für Gespräche nach Finnland gereist.^[30] Finnland und Schweden fanden aber wieder einen gemeinsamen Tonfall, als Andersson und ihre finnische Amtskollegin Sanna Marin vor dem informellen EU-Gipfeltreffen am 10.–11. März 2022 gemeinsam einen Brief an die EU-Mitglieder adressierten. Darin erinnerten beide Länder ihre EU-Partner an die Beistandsklausel des Lissaboner Vertrags (Art. 42 Absatz 7 EUV).^[31] Diese Klausel steht seit der Krim-Annexion 2014 zunehmend im Fokus der sicherheitspolitischen Debatte in Finnland, das sie gern als verbindliche Sicherheitsgarantie ähnlich Artikel 5 der NATO interpretieren möchte. Ironischerweise war es gerade auch Finnland, das mit Hinweis auf „den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten“ – also u. a. Bündnisfreiheit Finnlands und Schwedens – zum schwammigen Wortlaut maßgeblich beigetragen hatte.^[32]

Die Ministerpräsidentinnen Schwedens und Finnlands, Magdalena Andersson und Sanna Marin im März 2022

Vor allem Finnland beunruhigen bestimmte Signale in der westlichen Debatte zur Zukunft der Ukraine. Als mögliches Zugeständnis an Russland kursiert als Verhandlungsoption westlicher Staats- und Regierungschefs^[33], die Ukraine für eine noch festzulegende Zeit nicht der NATO beitreten zu lassen. In den Augen Finnlands, dessen historische Erfahrung mit der Sowjetunion den Begriff „Finnlandisierung“ schuf, ist diese Idee sehr kritisch zu bewerten. Weil die Ukraine aufgrund ihrer fehlenden territorialen Integrität bis zum Kriegsbeginn ohnehin keine realistische Chance auf Beitritt hatte, wäre ein Aufnahmemoratorium wenig zielführend und problematisch, da es nur weitere Unsicherheit schafft. Denn der Ausschluss der Ukraine aus einer NATO-Mitgliedschaftsperspektive (selbst wenn nur bedingt in Form eines zeitlich begrenzten Moratoriums) könnte dasselbe für Finnland bedeuten. Wenngleich nicht völlig vergleichbare Fälle, allein wegen Finnlands EU-Mitgliedschaft, wäre als Worst Case denkbar, dass Russland in Zukunft ähnliche Forderungen und Eskalationsmittel gegenüber Finnland einsetzt. In Helsinki fragt man sich, ob die NATO-Mitgliedstaaten dann willens wären, ihm die „NATO-Tür“ zu verschließen. Am Ende könnte die Einigung über eine neue Sicherheitsarchitektur – als selbst auferlegte Voraussetzung für die Aufnahme weiterer NATO-Mitglieder – noch viele Jahre in Anspruch nehmen.

Finnland ist für die NATO aufgrund seiner gut ausgebildeten Streitkräfte und Reservisten sowie seiner modernen Ausrüstung ein attraktiver verteidigungspolitischer Partner im Hohen Norden. Seit 2014 hat die strategische Bedeutung der Ostseeregion und ihre Verteidigung an Bedeutung gewonnen und so die Rolle Finnlands aufgewertet.^[34] Bei einem russischen Angriff käme Finnland eine wichtige Aufgabe bei der Verteidigung des Ostseeraums zu. Daher hat Estland den finnischen Beschluss, F-35 Kampfflugzeuge zu kaufen, als vorteilhaft für die Verteidigungskapazität der gesamten Region bewertet.^[35]

Die intensivierte Verteidigungszusammenarbeit zwischen dem NATO-Mitglied Norwegen und den Partnerstaaten Finnland und Schweden erhöht ebenfalls die regionale Sicherheit im arktisch-nordatlantischen Großraum. Obwohl Schweden mit Hinblick auf die Stärke der Streitkräfte weit hinter Finnland zurückfällt, wirkt die enge sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit komplementär und würde im Fall eines NATO-Beitritts beider Länder eine nahezu sofortige operationelle Bereitschaft im Rahmen der NATO ermöglichen. So wäre die Aufnahme der beiden nordischen Staaten durchaus vorteilhaft für die kollektive Sicherheit der NATO-Nordflanke.

De facto haben Finnland und Schweden ihre Verteidigungspolitik bereits so weitgehend der NATO angepasst, dass der Status der beiden Länder einer Neutralität im engeren Sinne nicht mehr entspricht. Unter normalen Umständen wäre ihr Beitritt also fast nur eine reine Formsache. Wie Russland auf eine NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens reagieren würde, ist in der aktuell weiter eskalierenden Situation schwer absehbar. Putin hat bereits oft betont, dass Russland einen Beitritt Schwedens oder Finnlands nicht ohne weiteres hinnehmen würde. 2017 hat er einen Beitritt Schwedens als Bedrohung für Russland^[36] bezeichnet und bereits 2016 angekündigt, als Antwort auf eine Mitgliedschaft Finnlands russische Truppen an der gemeinsamen Grenze zu stationieren.^[37] Angesichts Russlands Entscheidung, gegen die Ukraine einen Angriffskrieg zu führen, ist nicht auszuschließen, dass Putin diesen Kurs tatsächlich verfolgen würde. Andererseits könnten Russlands in der Ukraine sichtbar gewordenen militärischen Schwachstellen und die damit verbundene politische Schwächung Putins auch den goldenen Moment darstellen, in dem Finnland und Schweden den Sprung in die westliche Allianz wagen würden.

4 Folgen für den Hohen Norden und die Arktis

Die russische Außenpolitik wirkt wie Sprengstoff auf die Balance im Hohen Norden, bei der nordeuropäische Staaten bislang Ausgleich und Kooperation mit Russland suchten und Russland ebenfalls zugunsten seiner Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen um Stabilität bemüht war. Finnland hat 1989 in Rovaniemi die Arctic Environmental Protection Strategy (AEPS) initiiert sowie 1991 die Rovaniemi-Deklaration unterzeichnet, die zur Gründung des Arktischen Rates führte. Umweltschutz und friedliche Nutzung der natürlichen Ressourcen in der Arktis boten damals einen gemeinsamen Nenner, der alle arktischen Staaten am Verhandlungstisch versammelte.^[38]

Auch Norwegen hielt als NATO-Mitglied stets ein Gleichgewicht zwischen Abschreckung durch Mitgliedschaft in der Allianz und Rückversicherung für Russland aufrecht: Einerseits fanden Übungen mit NATO-Staaten statt, andererseits hielt Oslo sich zurück und ließ keine dauerhafte Präsenz von NATO-Einheiten zu. Solche Akte selbst auferlegter Beschränkungen verlieren ihre Berechtigung, wenn Russland immer aggressiver auftritt und die Souveränität seiner Nachbarstaaten bedroht. Es stellt damit Prinzipien der KSZE-Schlussakte infrage – darunter den Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt, die sich gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates richtet. Infolgedessen hat Norwegen seine Kooperation mit den USA bereits erheblich ausgeweitet.

Die veränderte sicherheitspolitische Betrachtung der arktischen Region findet in den jüngsten Strategiedokumenten Finnlands und Schwedens Berücksichtigung. So konstatiert die erstmals 2021 veröffentlichte Einschätzung des finnischen Militärgeheimdienstes mit Blick auf Russland nüchtern, dass Staaten in der Arktis auch durch militärische Mittel ihre Interessen zu realisieren suchen.^[39] Zudem wird im neuesten Verteidigungsbericht beobachtet, die Signifikanz der Großmächterivalität im Hohen Norden sei gestiegen, da Seewege aufgrund des dort deutlich schneller voranschreitenden Klimawandels leichter zugänglich werden und damit neue Möglichkeiten für die Ausbeutung von Ressourcen eröffnen.^[40] Die Arktis sei wegen der Großmächtekonkurrenz, die sich immer deutlicher abzeichnet, und der dort platzierten russischen Militärkapazitäten besonders anfällig für Spillover-Effekte aus anderen Regionen. Russlands Aufrüstung in der Arktis stelle ein hohes Eskalationspotenzial dar.^[41] Die neue finnische Arktis-Strategie vom Juni 2021 betont die Verwobenheit der arktischen Sicherheitslage mit (negativen) Entwicklungen in anderen Weltregionen. Sicherheitspolitische Entwicklungen in der Arktis beeinflussen die gesamte nationale Sicherheit Finnlands und sind eng mit dem Ostseeraum und restlichen Europa verlinkt.^[42]

Auch Schwedens neue Arktis-Strategie vom Oktober 2020 räumt der Sicherheitspolitik einen erhöhten Stellenwert ein. Die vorausgegangene Strategie von 2011 hatte festgestellt, die sicherheitspolitischen Herausforderungen besäßen keinen militärischen Charakter.^[43] Das neue Dokument betont ebenfalls die Notwendigkeit von Frieden und Stabilität, diagnostiziert jedoch eine „neue militärische Dynamik in der Arktis“.^[44] Außenministerin Ann Linde unterstrich in ihrem Kommentar die wachsende strategische und ökonomische Bedeutung der Arktis und dass Schweden sich dem dort stattfindenden Wandel anpassen müsse. Die neue Strategie merkt an, die Arktis habe lange Zeit als ein Gebiet geringer Spannungen gegolten, mit günstigen Bedingungen für internationale Kooperation. Nun bedeuten der Klimawandel und die veränderte geopolitische Lage neue Herausforderungen.^[45]

Eine unmittelbare Auswirkung des Kriegs in der Ukraine wird eine erhöhte Rolle und Präsenz der NATO in der Arktis sein, allein wegen der verstärkten Kooperation mit Finnland und Schweden. Darüber hinaus ist die künftige Zusammenarbeit in der Arktis mit einem Fragezeichen versehen: Russland hat im Arktischen Rat noch bis 2023 den Vorsitz inne, aber vorerst will kein anderes Mitglied mehr an den Sitzungen teilnehmen. Infolge des Kriegs erklärten sieben der acht Arktisstaaten, zwar weiter vom Wert der arktischen Kooperation im Rat überzeugt zu sein. Die Grundprinzipien der Souveränität und territorialen Integrität, die auf dem Völkerrecht beruhen, bildeten jedoch seit langem die Grundlage für die Arbeit des Arktischen Rates. „Angesichts der eklatanten Verletzung dieser Grundsätze durch Russland werden unsere Vertreter nicht zu den Sitzungen des Arktischen Rates nach Russland reisen. Darüber hinaus setzen unsere Staaten vorübergehend die Teilnahme an allen Sitzungen des Rates und seiner nachgeordneten Gremien aus, bis die notwendigen Modalitäten erörtert sind, die es uns ermöglichen, die wichtige Arbeit des Rates angesichts der aktuellen Umstände fortzusetzen.“^[46] Praktisch wurde damit die Arbeit des Rates bis auf weiteres eingestellt.

Eine funktionierende Zusammenarbeit der arktischen Staaten, zu denen außer Russland Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Schweden, Kanada und die USA gehören, ist für die Region unerlässlich. Das macht neue Formate notwendig; nahe liegt beispielsweise eine erweiterte Nordische Kooperation – Nordic Plus zwischen den Nordischen Staaten, Kanada und USA.^[47] Eine arktische Kooperation ohne Russland bedeutet allerdings einen hohen Verlust bei wichtigen regionalen Themen wie Umwelt und Klimawandel, liegen doch die größten Teile der arktischen Region in russischem Hoheitsgebiet.

Mit dem Ukraine-Krieg bringt Russland auch die arktische Balance ins Schwanken und bricht mit dem Grundsatz des letzten sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, die Arktis als Friedenszone zu betrachten. Die arktische Zusammenarbeit hat sich bislang selbst in Konfliktfällen als resilient erwiesen: Weder der Irak-Krieg 2003 noch Russlands Krieg gegen Georgien 2008 und die Krim-Annexion 2014 beeinflussten die arktische Kooperation dramatisch.^[48] Dieses Mal aber wird Putins eklatante Missachtung des Völkerrechts auch in der Arktis schwerwiegende Folgen haben; schon jetzt ist Russland von den anderen arktischen Staaten nahezu komplett isoliert worden. Nach den jüngsten Geschehnissen kann die Zusammenarbeit im Arktischen Rat nicht ohne weiteres fortgeführt werden.

5 Russland verleiht der Verteidigungskooperation im Norden neuen Schub

Sicherheitspolitisch ist allen nordischen Staaten die Anlehnung an die nordatlantische Allianz gemeinsam: Dänemark, Island und Norwegen sind Mitglieder, Schweden und Finnland durch Übungen und Einsatzplanung der NATO verbunden. Ergänzend vereinbarten nordeuropäische Verteidigungsminister im November 2018 in Oslo, sich stärker in der Nordischen Verteidigungskooperation (NORDEFCO) zu engagieren und die Interoperabilität zu verbessern. Bei den sicherheitspolitischen Interessen der nordischen Staaten ist im letzten Jahrzehnt eine Angleichungstendenz zu beobachten, die zum großen Teil Russland zu „verdanken“ ist. Seit der Krim-Annexion 2014 finden die nordischen Regierungen immer öfter einen gemeinsamen sicherheitspolitischen Nenner, trotz der verschiedenartigen euroatlantischen Verbindungen^[49], die in der Vergangenheit die sicherheitspolitische Zusammenarbeit bis zu einem gewissen Grad erschwert haben.^[50] Als Reaktion auf den schon damals erfolgten Anstieg militärischer Aktivitäten auf russischer Seite unterzeichneten die Verteidigungsminister von Finnland, Norwegen und Schweden im September 2020 eine Absichtserklärung: Künftig wollen die drei Länder gemeinsam Operationen in Krisen- und Konfliktsituationen durchführen (wobei Norwegen plant, im Krisen- und Kriegsfall der NATO das Kommando zu übertragen), eine strategische Planungsgruppe aufbauen und nationale Operationspläne koordinieren.^[51] Zur Interoperabilität mit US-Streitkräften trägt bei, dass Dänemark, Finnland und Norwegen F-35-Kampfflugzeuge einführen.^[52]

Über ihre Kooperation im Norden hinaus bleibt das Vereinigte Königreich trotz EU-Austritt für die nordischen Staaten der wichtigste europäische Partner in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Obwohl Deutschland in vielen Bereichen als gleichgesinnter Partner gilt, wird es im Hohen Norden derzeit nicht als ein zentraler sicherheitspolitischer Akteur wahrgenommen.^[53] Nach der Ankündigung von Kanzler Scholz, 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr bereitzustellen, könnte sich dies allerdings ändern. Für Deutschland als Ostsee-Anrainerstaat wäre es geboten, den Norden strategisch stärker zu berücksichtigen und den arktisch-nordatlantischen Raum – ähnlich wie Finnland, aber auch Russland – als einen sicherheitspolitisch zusammenhängenden Raum zu verstehen.^[54] Die Verteidigungszusammenarbeit im Norden entwickelt sich aktuell sehr dynamisch, und ein engerer Schulterschluss Deutschlands wäre aufgrund seiner geographischen Lage von Vorteil. Die Bundeswehr hat bereits erste Schritte unternommen: Die deutsche Marine führte im Februar gemeinsame Übungen mit der finnischen und estnischen Marine durch, um Bündnissolidarität an der NATO-Nordflanke zu zeigen.

Moskaus Kriegskurs versetzt der NATO und der Verteidigungskooperation im Norden neuen Schub und wird bewirken, dass NORDEFCO ausgebaut und die Zusammenarbeit mit den USA intensiviert werden. Russland schafft sich die Szenerie, die der Kreml seit Jahrzehnten als Menetekel beschwört und mit seiner Kriegsführung nun selbst herbeiführt: die wieder notwendig gewordene Einhegung russischer Macht. Inwiefern die von Putin beschworene Bedrohung der russischen Sicherheit der Realität entspricht, ist hierbei irrelevant. Denn der russische Präsident handelt ohnehin, als wäre das Irreale real und schafft damit reale Konsequenzen für ganz Europa.

Russland hat eigentlich ein starkes Eigeninteresse an der Stabilität im arktisch-nordatlantischen Raum, weil seine Sicherheit und sein Wirtschaftsmodell von dieser Region abhängen. So ist Moskaus Aggression nicht nur deshalb kontraproduktiv, weil sie den Westen enger zusammenrücken lässt und in der Ukraine den Willen stärkt, die Souveränität des eigenen Staates zu verteidigen. Sie ist es auch im Hinblick auf Stabilität im Hohen Norden, auf die Russland angewiesen bleibt. Wirtschaftliche Überlegungen scheinen jedoch in Moskaus Kalkül keine relevante Rolle mehr zu spielen; im Zweifelsfall rangiert nationale Sicherheit – bzw. Regimesicherheit – vor ökonomischen Belangen. Es ist nicht auszuschließen, dass eine ähnliche Eskalation dem Hohen Norden bevorsteht, solange im Kreml das Regime Putin herrscht.