Editorial

Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat die internationalen Beziehungen grundlegend erschüttert. Die jahrelang geplante und scheinbar umfassend vorbereitete Invasion hat all diejenigen bestätigt, die schon seit über einem Jahrzehnt davor warnen, dass in Russland eine mafiaähnlich organisierte Machtvertikale herrsche, die sich selbst bereichere und die zum Zweck ihrer Machterhaltung einen strategischen Konflikt mit dem Westen nicht nur herbeirede, sondern auch herbeiführe. Was nur wenige vorausgesehen haben, war, wie sehr sich die Moskauer Machtelite in ein immer radikaler werdendes Narrativ hineingesteigert hat, welches als völkisch-nationalistisch und militaristisch charakterisiert werden muss. Im Sinne dieses Narrativ ist der Überfall auf die Ukraine konsequent, und die Ukraine sollte nur das erste Opfer sein.

Wir sind wieder mitten in einem Kalten Krieg, und es ist nicht mal ausgemacht, dass dieser auch „kalt“ bleiben wird. Der Leitartikel von Hannes Adomeit und Joachim Krause analysiert die politischen Zielsetzungen Russlands und deren Radikalisierung sowie die Umsetzung dieser Politik. Er legt die grundlegenden Fehler einer illusorischen westlichen (und vor allem deutschen) Russlandpolitik offen und versucht aufzuzeigen, wie sich der neue Kalte Krieg als strukturbildendes Element der internationalen Beziehungen auswirken könnte.

Der Beitrag von John Lough befasst sich kritisch mit der deutschen Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte, die mit einer bemerkenswerten Unbeirrtheit trotz aller gegenteiligen Fakten davon ausging, dass man Russland zu einer echten Partnerschaft bewegen könne und die glaubte, dass wirtschaftliche Beziehungen den Frieden sicherer machen würden. Kein Land Europas, so der Verfasser, verfüge über bessere Erkenntnisse und Kontakte zu Russland als Deutschland – und kein Land habe sich so grundlegend geirrt, was die Politik Putins betraf.

Der neue Kalte Krieg hat auch eine weitere Dimension – das ist die Rolle Chinas als einer neuen, weltweit agierenden Großmacht. Russland sucht die Nähe Chinas, und in der Vergangenheit sind gerade die militärischen Beziehungen enger geworden. Viele gehen schon von einer de facto Allianz aus. Der Beitrag von Rainer Meyer zum Felde setzt sich mit der Frage auseinander, was die zunehmende Nähe Russlands und Chinas für die europäische Sicherheit zu bedeuten habe. Selbst wenn diese Allianz relativ oberflächlich bleiben sollte, seien erhebliche Anpassungen auf Seiten der europäischen Staaten notwendig, denn auf die alte Gewissheit, wonach die USA in Europa alles richten werden, könne man nicht mehr bauen. Auch und gerade Deutschland sei gefordert, sehr viel mehr für seine Verteidigung zu leisten.

Der Beitrag von Brian Carlson befasst sich mit der chinesisch-russischen Zusammenarbeit im Bereich der nuklearstrategischen Waffen und den Folgen für die internationale Sicherheit. Russland und China rücken in diesem sehr sensitiven Bereich zusammen, weil sie beide die Feindschaft zu den USA und den westlichen, freiheitlichen Gesellschaften eine. Aber es blieben gegenseitiges Misstrauen und Unsicherheit darüber, wie sicher man sich der Freundschaft der anderen Seite sein kann.

Die Kurzanalyse von Minna Ålander und Michael Paul analysiert die Auswirkungen der derzeitigen russischen Politik im Ostseeraum. Unter dem Eindruck russischer Ultimaten und der Invasion in der Ukraine könne man davon ausgehen, dass sich beide Länder dazu entschließen, der Nordatlantischen Allianz beizutreten.

Die Kurzanalyse von Heribert Dieter befasst sich mit dem grundlegenden Wandel der sicherheitspolitischen Lage im indopazifischen Raum und dessen Rückwirkungen auf die europäische Sicherheit. Anhand des geplatzten U-Boot-Geschäftes zwischen Australien und Frankreich zeigt der Verfasser auf, wie wenig in Paris und in anderen europäischen Hauptstädten die tiefgreifenden strategischen Wandlungsprozesse im westpazifischen Raum verstanden werden.

Die Kurzanalyse von Gerlinde Groitl befasst sich mit der Chinapolitik der USA ein Jahr nach Amtsantritt von Joseph Biden. Die demokratische Administration setze die grundlegend china-kritische Politik der Trump-Administration fort, bemühe sich aber mit Erfolg, eine widerspruchsfreie Politik zu betreiben, die auch Möglichkeiten der begrenzten Kooperation enthalte.

Im Dokumentationsteil finden sich ein Papier aus dem Jahr 2014, welches für den Global Review 2014 des Auswärtigen Amtes verfasst wurde und in dem darauf hingewiesen wurde, dass Russland aus innenpolitischen Motiven heraus den strategischen Konflikt mit dem Westen suche und in diesem Zusammenhang die Ukraine zerstören werde, sollte sich diese weiter der NATO annähern wollen. Des Weiteren findet sich eine Übersetzung eines Briefes ehemals hochrangiger russischer Militärs, die im Januar 2022 den russischen Präsidenten vor der Eröffnung eines Krieges gegen die Ukraine gewarnt hatten.

Im Besprechungsteil geht es hauptsächlich um Analysen zu den Großmachtbeziehungen im Dreieck zwischen China, Russland und den USA sowie zu Cyberwar und Künstlicher Intelligenz. Außerdem finden sich drei Buchbesprechungen. Am Ende diese Heftes findet sich ein Nachruf auf Dr. Hannes Adomeit, der am 25. April 2022 verstarb. Hannes Adomeit war ein häufiger Autor dieser Zeitschrift und hat auch in diesem Heft zwei Beiträge beigesteuert (als Koautor des Hauptbeitrags und als Übersetzer und Herausgeber der Dokumentation des Appells der russischen Offiziere gegen Putins Krieg gegen die Ukraine). Sein Tod reißt eine große Lücke und wir werden ihn sehr vermissen.

Die Herausgeber