AUKUS und die strukturellen Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage im indo-pazifischen Raum

1 Einleitung

Einige europäische Länder, angeführt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, protestierten im September 2021 vehement gegen die Entscheidung der australischen Regierung, vom Kaufvertrag für französische U-Boote zurückzutreten. Australien entschied sich stattdessen für atomgetriebene U-Boote aus amerikanischer oder britischer Produktion. Frankreichs Botschafter in Australien, Jean-Pierre Thebault, nannte die Absage Australiens „ein Verbrechen, das 18 Monate lang vorbereitet worden war.“^[1]

Die Heftigkeit der europäischen Proteste kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die australische Regierung eine legitime Entscheidung getroffen hat: Sie hat sich zum einen für einen Anbieter entschieden, der ein leistungsfähigeres Produkt liefern wird. Zum anderen können weder Frankreich allein noch die Europäische Union als Ganzes den Australiern im Fall eines militärischen Konflikts im indo-pazifischen Raum Beistand garantieren. Dagegen bietet das neue Bündnis zwischen Australien, Großbritannien und den USA (AUKUS) den Australiern ein deutlich höheres Maß an militärischer Sicherheit als zuvor. Die Proteste der europäischen Regierungen zeigen allerdings, dass in Europa auch im geopolitischen Konflikt mit China wirtschaftliche Interessen weiterhin Priorität genießen.

Anders als in Paris und anderen europäischen Hauptstädten waren die Reaktionen im indo-pazifischen Raum eher positiv. Japan und Indien begrüßten AUKUS. Selbst Singapur, sonst sehr vorsichtig zwischen Peking und Washington lavierend, würdigte das neue Abkommen. Betrachtet man das gesamte Geflecht von Militärbündnissen und anderen Formen der Sicherheitspartnerschaften im indo-pazifischen Raum, zeigt sich, dass außer China die wichtigsten Staaten der Region mit Washington kooperieren: Australien, Japan, Kanada, Südkorea und Indien als Anrainerstaaten, dazu Großbritannien als europäischer Akteur mit globalen Ambitionen.^[2]

In diesem Beitrag wird zunächst die strategische Relevanz von AUKUS betrachtet. Dem folgen eine Analyse der Debatte in Australien über die Beschaffung der neuen U-Boote und eine kurze Betrachtung der australisch-chinesischen Beziehungen. Anschließend wird Neuseelands China-Politik untersucht, die sich gravierend von der Australiens unterscheidet. In den Schlussbetrachtungen werden die Folgen der neuesten sicherheitspolitischen Entwicklungen im indo-pazifischen Raum für die Länder der Europäischen Union diskutiert.

2 Die strategische Relevanz von AUKUS

Nach geheimen Verhandlungen verkündeten die Regierungen Australiens, Großbritanniens und der USA am 15. September 2021 die Schaffung einer neuen Sicherheitspartnerschaft, Australia-United Kingdom-Unites States (AUKUS) genannt. Dabei handelt es sich zum einen um ein Ausrüstungsgeschäft: Australien soll entweder von Großbritannien oder von den USA atombetriebene U-Boote erhalten. Zum anderen haben die AUKUS-Länder eine weitreichende Kooperation bei neuen Militärtechnologien vereinbart. Im Zentrum dieser Zusammenarbeit stehen künstliche Intelligenz, Quantentechnologien und Innovationen im Cyberspace.

Welches Motiv hatten die drei Staaten, ein neues Bündnis abzuschließen? Australien, den USA und dem Vereinigten Königreich geht es nach Einschätzung des amerikanischen Politikwissenschaftlers Stephen Walt in erster Linie darum, Chinas Streben nach regionaler Vorherrschaft entgegenzutreten. Dieser Schritt ist Walt zufolge ein klassisches Beispiel für eine Politik der Eindämmung einer neuen Bedrohung. Zwar wird China in den Verlautbarungen zu AUKUS nirgends erwähnt, aber es ist offenkundig, dass die Initiative eine Reaktion auf die zunehmende Perzeption einer chinesischen Bedrohung ist.^[3]

Strategisch ist der Schwenk von dieselgetriebenen U-Booten zu atomgetriebenen U-Booten von hoher Relevanz. Die zuvor favorisierten französischen Boote hätten sich geeignet, die australischen Küstengewässer zu verteidigen. Sie hätten maximal 23 Tage lang auf Tauchfahrt bleiben können. Die atombetriebenen amerikanischen oder britischen U-Boote besitzen hingegen eine nahezu dreifache Reichweite und können bis zu 81 Tage tauchen.^[4] Sie können von Australien aus problemlos das Südchinesische Meer erreichen und darin operieren. Gerade in dieser Region hat sich in den letzten Jahren Chinas neue Militärpolitik am deutlichsten gezeigt. Vor vier Jahren begann Peking, unbewohnte Korallenriffe zu zerstören und dort massive künstliche Inseln aufzuschütten, die seither sowohl Chinas Luftwaffe als auch seiner Marine als Basen dienen.^[5]

Zwischen den französischen und den amerikanischen oder britischen U-Booten bestehen wegen der unterschiedlichen Antriebsarten noch weitere Unterschiede. Die diesel-elektrischen französischen Boote können nahezu lautlos operieren. Die atombetriebenen Boote hingegen sind nie vollständig lautlos zu betreiben, da die Atomreaktoren und deren Rohrleitungssysteme unvermeidlich Geräusche verursachen, die eine Ortung erlauben. An den australischen Küsten wäre das ein Problem, in tiefen Gewässern dagegen spielen diese Nachteile von Atom-U-Booten keine Rolle mehr. Der Wechsel der Antriebsart reflektiert also eine neue Strategie und nicht lediglich einen Austausch des Herstellers.^[6]

Canberras Entscheidung, das neue Bündnis AUKUS zu forcieren, markiert zudem den Abschied von der bisher verfolgten Politik, sowohl mit China als auch mit den USA ein kooperatives Verhältnis anzustreben. Damit hat Australien eine weitere Abkühlung der bilateralen Beziehungen zu Peking in Kauf genommen. Doch auch die USA und Großbritannien haben eine Wahl getroffen: Sie haben sich entschlossen, ihre bislang streng geheime Antriebstechnologie mit einem Bündnispartner im asiatisch-pazifischen Raum zu teilen.^[7]

In den anfänglichen Diskussionen über AUKUS wurde häufig übersehen, dass man auch eine weitreichende neue Form der Zusammenarbeit im Bereich der Technologieentwicklung anstrebt. Es geht also nicht nur um ein militärisches Bündnis, sondern um einen Verbund eng zusammenarbeitender Staaten bei der Entwicklung neuer technologischer Standards. Dabei bauen die Bündnispartner die seit 1946 bestehende Kooperation ihrer Geheimdienste im Rahmen der Geheimdienstallianz Five Eyes (Australien, Kanada, Neuseeland, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich) weiter aus. Australien und die USA sind allerdings schon seit 1951 im Australia, New Zealand, United States Security Treaty (ANZUS) vertraglich verbunden.^[8] In einem militärischen Konfliktfall zwischen China und den USA würde vermutlich der ANZUS-Pakt und nicht AUKUS die rechtliche Basis für eine Kriegsteilnahme Australiens liefern.^[9]

Während die USA und Großbritannien die geopolitische Herausforderung durch China erkannt haben, hat die Europäische Union noch keine schlüssige Antwort darauf gefunden. Europa laviert zwischen wohlfeilen Protesten und dem anhaltenden Versuch, die chinesische Staats- und Parteiführung nicht zu verärgern. Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, dass die australische Regierung nicht nur die französischen Boote abbestellte, sondern zugleich ein neues Militärbündnis mit den USA und Großbritannien begründet hat. Indien und Japan, die schon heute mit den USA und Australien militärisch kooperieren, könnten sich diesem Bündnis anschließen. Ebenso erscheint es prinzipiell denkbar, dass Frankreich und Großbritannien dem Viererbündnis Quadrilateral Security Dialogue (Quad), dem Australien, Indien, Japan und die USA angehören, beitreten.^[10]

Das Verhältnis von AUKUS und Quad ist bislang ungeklärt. Zwei Staaten (Australien, USA) gehören beiden Bündnissen an. Quad steht für eine weniger weit reichende militärische Zusammenarbeit als AUKUS. Gemein ist beiden Institutionen, dass sie die Bereitschaft der Mitgliedstaaten signalisieren, Pekings Vormachtstreben entgegenzutreten.^[11] Unabhängig von der weiteren Entwicklung dieser zwei Bündnisse sieht sich Peking schon heute mit mehreren Militärpakten konfrontiert, die in der Lage wären, auf mögliche künftige chinesische Aggressionen zu reagieren.

Im indo-pazifischen Raum gibt es über Quad und AUKUS hinaus unterschiedliche Formen der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Beispielsweise unterzeichneten die beiden Quad-Mitgliedsländer Indien und Japan im Oktober 2020 eine gemeinsame Erklärung zur digitalen Verschlüsselung, die von der Five-Eyes Geheimdienstallianz stammte.^[12] Dies stellt keinen Beitritt zur Allianz dar, ist aber als Schritt zur Stärkung der Geheimdienstzusammenarbeit in der Region zu werten.

Auch Australien und Japan vereinbarten 2022 eine Vertiefung ihrer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Das Reciprocal Access Agreement erlaubt den Streitkräften beider Länder, gemeinsame Manöver zu veranstalten. Das Abkommen ist das erste, das Japan mit einem anderen Staat abgeschlossen hat. Nur mit den USA hat Japan in den 1960er-Jahren einen Vertrag über die Stationierung amerikanischer Streitkräfte in seinem Land abgeschlossen.^[13]

3 Die heftige Kontroverse über Australiens Bündnispolitik

Die Beschaffung von neuen U-Booten für die australische Marine beschäftigt die dortige Politik seit einigen Jahren. 2016 fiel die Entscheidung für das französische Staatsunternehmen DCNS, die heutige Naval Group, und gegen konkurrierende Angebote aus Deutschland und Japan. Das Projekt stand indes bald danach unter keinem guten Stern. Schon wenige Monate nach Abschluss des Vorvertrags musste das französische Unternehmen einräumen, dass beim Bau vergleichbarer U-Boote für die indische Marine infolge eines Datenlecks wesentliche Teile der Baupläne von seinen Servern entwendet worden waren: immerhin 22.400 Seiten, auf denen das Leistungsvermögen der Scorpene-U-Boote genau beschrieben war.^[14]

Australische Medien wiesen 2016 darauf hin, dass bei einem möglichen vergleichbaren Datenleck die australischen U-Boote sinnlos würden. Die Ausgaben, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf immerhin 50 Mrd. australische Dollar beziffert wurden, wären vergeudet worden, weil U-Boote ihren Nutzen verlieren, wenn ihre Leistungs- und Konstruktionsdaten bekannt sind.^[15]

Zudem stiegen die Kosten binnen kurzer Zeit von ursprünglich 50 auf 90 Mrd. australische Dollar. Im Mai 2021 wurden Spekulationen darüber angestellt, ob die australische Regierung nicht besser U-Boote von Thyssen-Krupp erwerben sollte, um verteidigungsfähig zu bleiben. Im Juni 2021 sagte Greg Moriarty, Staatssekretär im australischen Verteidigungsministerium, er denke seit einem Jahr über Alternativen zu den französischen U-Booten nach.^[16] Der französischen Regierung müssen diese öffentlich geäußerten Bedenken der australischen Seite bekannt gewesen sein.

Tony Abbott, ein früherer Premierminister, kommentierte im August 2021 Australiens künftige Bündnispolitik. Abbott, Mitglied der Liberal Party, hatte 2014 während des G-20-Gipfels in Brisbane der damaligen deutschen Bundeskanzlerin die Motive der australischen China-Strategie äußerst prägnant beschrieben: Australiens Politik sei getrieben von „greed and fear.“ Nun, sieben Jahre später, lobte er Indien als neuen Partner Australiens im Quadrilateral Security Dialogue über den grünen Klee. Das Land sei „eine demokratische Supermacht.“ Indien und Australien seien, so Abbott, natürliche Partner, die sich auch bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in idealer Weise ergänzten.^[17]

Die Neuausrichtung der australischen Verteidigungspolitik durch AUKUS und den Wechsel des U-Boot-Ausrüsters fand in Australien ein heftiges Echo. Gleich zwei frühere Premierminister, Paul Keating von der Labor Party und Malcolm Turnbull von der Liberal Party, kritisierten die Entscheidung von Premierminister Scott Morrison. Keatings Philippika war besonders scharf: Er behauptete, die australische Regierung würde acht U-Boote bezahlen, um sie den US-Streitkräften zur Verfügung zu stellen. Das düpierte Frankreich dagegen wäre, so Keating, ein idealer Bündnispartner für Australien gewesen.^[18] Keating beließ es nicht bei der Kritik an der Regierung, sondern bezichtigte sowohl Indien als auch Japan der Hasenfüßigkeit: „Fiele ein lauter Schuss, würden sich die Inder auf ihrer Halbinsel verschanzen, und die Japaner würden tun, was sie immer tun: Sie würden unter dem Tisch verhandeln.“^[19]

Andere Kommentatoren erinnerten nach den französischen Protesten gegen die Stornierung des Auftrags an die Atomversuche in den 1960er- und 1970er-Jahren, die Frankreich trotz scharfer Proteste der Labor-Regierung durchgeführt hatte. Der damalige Premierminister Gough Whitlam hatte die französische Regierung aufgefordert, die Atomtests, wenn sie denn so ungefährlich wären wie von Paris behauptet, in Korsika vorzunehmen.^[20]

Gleichzeitig mit Keating kommentierte Malcolm Turnbull die Entscheidung seines Nachfolgers Scott Morrison. Zunächst konstatierte er, Australien habe nun überhaupt keinen Plan: Die französischen U-Boote seien abbestellt, aber die Alternativen vollkommen unklar. Es gäbe weder Bau- noch Zeitpläne. Turnbull bezweifelte zudem, dass es möglich sei, ein atomgetriebenes U-Boot 35 Jahre zu nutzen, ohne den Reaktor in diesem Zeitraum zu überprüfen. Sowohl Großbritannien als auch die USA verfügten über Expertise bei der Beherrschung von Nukleartechnologie, Australien hingegen nicht.^[21]

Turnbull könnte sich irren. Rolls-Royce, ein Hersteller von Flugzeugturbinen, aber auch Kernkraftwerken, meinte im November 2021, der Abschluss des AUKUS-Abkommens könne Australien die Option eröffnen, auf seinem Territorium kleine, modulare Kernreaktoren zu installieren. Diese könnten schon 2030 zur australischen Stromversorgung beitragen. Die Anträge zur Genehmigung des Betriebes der Kernkraftwerke wurden bereits eingereicht. Von Belang ist diese Entwicklung deshalb, weil die Technologie der Minikernkraftwerke die gleiche sein soll, die in den britischen Atom-U-Booten verwendet wird.^[22] Die Entscheidung der Regierung für die atombetriebenen U-Boote könnte Australien den Einstieg in die Nuklearwirtschaft ebnen.

Die australische Bevölkerung hat ihre Position zu diesem Thema bereits verändert. In einer Umfrage des britischen Guardian aus dem Jahr 2021 zur Nutzung nuklearer Energiequellen sprachen sich 47 Prozent der Befragten für nuklear betriebene U-Boote (21 Prozent dagegen) und 48 Prozent für die zivile Nutzung der Kernkraft (24 Prozent dagegen) aus.^[23] 2011 hatte der Anteil der Kernkraftbefürworter noch bei 35 Prozent gelegen, während 62 Prozent der Australier eine zivile Nutzung von Kernenergie ablehnten.^[24]

4 Die zerrütteten Beziehungen zwischen Canberra und Peking

Gravierender als die Probleme zwischen der französischen und der australischen Regierung ist die Zuspitzung der geopolitischen Spannungen im indo-pazifischen Raum. Die chinesische Regierung hat in den vergangenen Jahren immer vehementer ihre Interessen durchzusetzen versucht. Australien war nicht das einzige Land, das die seit etwa 2018 zu beobachtende neue chinesische Außenpolitik zu spüren bekam, konnte die Folgen aber am deutlichsten spüren. Canberra schien ein Testballon dafür zu werden, wie weit die chinesische Regierung gehen kann, bis sie auf Widerstand stößt. Im November 2020 stellte die chinesische Regierung einen Katalog mit 14 Punkten vor, die Australien tunlichst zu befolgen habe. Kritisiert wurde darin unterem anderem die Forderung der australischen Regierung nach einer unabhängigen Untersuchung des Ursprungs von Sars-CoV-2.

Für die australische Regierung waren die Ultimaten aus Peking offenbar der Auslöser, sich um neue Allianzen zu bemühen. Angesichts einer nicht endenden Phase der Konfrontation, deren Ursprung in China liegt, sah sich Canberra gezwungen, neue Pfade der militärischen Kooperation einzuschlagen.^[25] Sollte diese Lesart zutreffen, hätte die Kommunistische Partei Chinas den entscheidenden Beitrag zur Schaffung einer breiten anti-chinesischen Allianz geleistet.

Der wachsende Druck Pekings auf Australien hat keineswegs zu einer unterwürfigen Haltung geführt. Vielmehr genießt die Regierung von Premierminister Morrison wegen ihrer harten Haltung gegenüber China ein hohes Maß an Rückhalt bei den Bürgern. Nahezu zwei Drittel der Australier, 63 Prozent, betrachteten im Jahr 2021 laut einer Umfrage des Lowy Institute China stärker als Sicherheitsrisiko denn als Wirtschaftspartner. 2018 dagegen sahen volle 82 Prozent in der Volksrepublik eher einen Wirtschaftspartner und nur 12 Prozent der australischen Bevölkerung ein Sicherheitsrisiko. Diese drastische Veränderung der Perzeption Chinas in Australien markiert eine Zeitenwende.^[26]

Im September 2021 unterstützten gemäß einer Umfrage des Guardian 62 Prozent der Australier den Abschluss des AUKUS-Abkommens. Die Mehrheit der Befragten (66 Prozent) bezeichnete das Verhältnis zu China als eine „komplexe Beziehung, die es zu managen gilt.“ Etwa ein Viertel (24 Prozent) bezeichnete China als „Bedrohung, der man entgegentreten muss“, und 10 Prozent meinten, Australiens Beziehung zu China sei eine „positive Chance, die es zu nutzen gilt.“^[27] Zwei Drittel der Australier sprachen sich also gegen einen Abbruch der Beziehungen oder eine dramatische Verschärfung der australischen Außenpolitik gegenüber China aus. Nur eine relative kleine Minderheit betonte den Nutzen der Beziehungen zur VR China.

Laut David Brophy, Historiker an der Universität Sydney, befindet sich sein Land gegenwärtig in einer „China-Panik.“^[28] Unterstützer einer konfrontativen Haltung gegenüber Pekingdagegen betonen, China sei der treibende Akteur und habe mit seinen Demonstrationen militärischer Macht und Missachtung des Völkerrechts dafür gesorgt, dass andere Länder China fürchten.^[29] Zugleich zeigen Pekings häufig wiederholte Drohungen immer weniger Wirkung: Da sich Chinas Diplomaten in einem Dauerzustand der Verärgerung zu befinden scheinen, verlieren ihre Beschwerden und Mahnungen zunehmend an Gewicht.^[30]

Es fragt sich natürlich, warum Peking jedwede diplomatische Zurückhaltung aufgegeben hat und andere Länder anhaltenden Schimpfkanonaden aussetzt. Eine Erklärung wäre, dass dies dazu beitragen soll, die Macht der Kommunistischen Partei zu stabilisieren. Das Ausland wird den Chinesen als gefährlich und feindselig gestimmt präsentiert, und damit werden der von Generalsekretär Xi Jinping verordnete Rückzug in die Binnenwirtschaft und der Abschied vom Austausch mit anderen Gesellschaften den Bürgern als unvermeidlich dargestellt.^[31]

Infolge dieser Veränderung der Wahrnehmung Chinas findet in Australien auch die Forderung nach einem außenpolitischen Mittelweg zwischen dem Bündnispartner USA und dem größten Handelspartner China nur noch wenige Unterstützer. Anders stellt sich die Lage im benachbarten Neuseeland dar.

5 Neuseelands anbiedernde Außenpolitik

Die geopolitischen Spannungen zwischen der Volksrepublik China und den USA und deren Verbündeten schienen für Neuseeland lange keine große Rolle zu spielen. Nun sorgt AUKUS in Wellington für eine neue Nachdenklichkeit. Wie erwähnt, setzt das junge Bündnis auch auf eine Zusammenarbeit in nicht-militärischen Bereichen, an der Neuseeland nun nicht partizipieren wird.

Das kleine Land im Südpazifik mit gut fünf Millionen Einwohnern hat sich mit seiner auf Ausgleich setzenden Außenpolitik in schwieriges Fahrwasser begeben. Premierministerin Jacinda Ardern hat das Bündnis umgehend kritisch kommentiert und darauf verwiesen, dass das neuseeländische Verbot von Nuklearwaffen und atombetriebenen Schiffen selbstverständlich auch für die U-Boote der australischen Marine gelte. Allerdings lieferte sie keine Antwort auf die Frage, wie sich Neuseeland im Fall eines militärischen Konflikts positionieren würde.

Neuseeland hat sich lange Zeit als besonders britisch geprägtes Land verstanden. Die Neuseeländer wollten sich von ihren eher hemdsärmelig auftretenden australischen Nachbarn nicht zuletzt durch enge kulturelle und politische Bindungen an das Vereinigte Königreich unterscheiden. Das Bündnis AUKUS, mit dem Großbritannien seinen Anspruch als globaler Akteur untermauert, hat Neuseeland nicht nur von den USA und Australien, sondern vor allem von Großbritannien distanziert. Die Regierung Ardern kommentierte das neue Bündnis mit dürren Worten. Die sozialdemokratische Politikerin weiß bei ihrer Politik einen großen Teil der Bevölkerung hinter sich: Die drei größten Tageszeitungen begrüßten Neuseelands Nicht-Teilnahme an AUKUS.^[32]

Verantwortlich für die verbreitete Skepsis gegenüber AUKUS ist auch die feste Verankerung des atomwaffenfreien Status des Inselstaates in der neuseeländischen Gesellschaft. Neuseeland, seit den 1980er-Jahren eine atomwaffenfreie Zone, sah sich stets an der Spitze der Bewegung zur Ächtung von Kernwaffen. Neuseelands Mitgliedschaft im Militärbündnis ANZUS (Australien, Neuseeland, USA) ruht deshalb seit 1986. Zwar geht es bei den australischen U-Booten nicht um atomare Waffen, sondern um die Antriebstechnik. Dennoch wurden in den Tagen nach Bekanntgabe des neuen Bündnisses Stimmen laut, die eine Verstärkung von Neuseelands Anti-Atom-Diplomatie forderten.^[33]

Arderns unentschlossene Politik stand bislang der Entwicklung einer kritischen Haltung zur Volksrepublik China entgegen. Neuseeland verfolgt gegenüber China weiterhin eine Politik mit dem Ziel, den größten Handelspartner gütig zu stimmen. Allerdings machte die Premierministerin im Juli 2021 einen ersten kleinen Schritt auf Washington zu und begrüßte öffentlich das von den USA favorisierte Konzept eines indo-pazifischen Raumes und die Abkehr vom bisher verwendeten Begriff „asiatisch-pazifischer Raum.“ Präsident Joseph Biden, der in der Region emsig um Verbündete im Konflikt mit China wirbt, lobte in einem Telefonat mit Ardern am 16. Juli 2021 ihre vorsichtige Annäherung an die Linie Washingtons.^[34] Mit anderen Staaten des indo-pazifischen Raumes kooperiert das Land schon seit langem militärisch. Im Oktober 2021 entsandte Neuseeland eine seiner zwei Fregatten, um gemeinsam mit Australien, Malaysia, Singapur sowie dem Vereinigten Königreich die Übung Bersama Gold 21 im Rahmen des Five Power Defence Arrangement (FPDA) durchzuführen. Dabei durchquerte der von Großbritannien geführte Flottenverband auch die von China beanspruchte südchinesische See.^[35]

Obwohl Neuseeland und Kanada von Beginn an der Geheimdienstallianz Five Eyes angehören, wurden sie bislang nicht eingeladen, sich an AUKUS zu beteiligen. Bliebe es bei der heutigen Konstellation, könnten Wellington und Ottawa zu Five-Eyes-Mitgliedern zweiter Klasse degradiert werden. Den Boden für eine Ungleichbehandlung hat die neuseeländische Regierung selbst bereitet: Im Januar 2021 schloss sie sich der Verurteilung der Massenverhaftungen von Regimekritikern in Hongkong durch die anderen vier Mitglieder der Geheimdienstallianz nicht an. Und der neuseeländische Handelsminister Damien O’Connor mahnte im Januar 2021, Australien solle mit mehr „Respekt“ und „Diplomatie“ gegenüber China auftreten.^[36] Wenige Monate später kritisierte die neuseeländische Außenministerin Nanaia Mahuta die Ausweitung des Mandats der Allianz und wurde deswegen von einem britischen Abgeordneten der Anbiederung an China bezichtigt.^[37] Mahuta wandte sich im April 2021 insbesondere gegen die Verurteilung von politischen Entwicklungen in China und der Missachtung der Rechte der Uiguren durch die Geheimdienstallianz.^[38] Neuseeland setze, so die Außenministerin, auf multilaterale Foren.

Angesichts dessen überrascht es nicht, dass die australische Regierung, von der die Initiative zur Schaffung des AUKUS-Bündnisses ausging, auf die Mitwirkung des pazifischen Nachbarlands keinen Wert legte. Politisch trennen Australien und Neuseeland derzeit Welten. Die Kommentare der neuseeländischen Regierung zur Schaffung von AUKUS wurden in Australien zum Teil scharf kritisiert und als irrelevant bezeichnet.^[39]

Neuseelands konturenarme Außenpolitik, die weder Peking noch Washington verprellen will, steht an einem Scheideweg. Anders als das benachbarte Australien wurde Neuseeland bislang nicht mit massiven Einschüchterungsversuchen der chinesischen Regierung konfrontiert. Allerdings erörterte 2020 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, in welchem Maße es Versuche chinesischer Einflussnahme in Neuseeland gegeben habe. Jian Yang, Abgeordneter der National Party von 2011 bis 2020, wurde dabei als Beispiel für die Unterwanderung des politischen Systems Neuseelands genannt. Yang räumte ein, er habe vor seiner Auswanderung nach Neuseeland der KPCh angehört, und wurde bezichtigt, während seiner Zeit als Abgeordneter als Spion für die chinesische Regierung tätig gewesen zu sein.^[40]

6 Die eigennützige Politik Europas und der Moment der Entscheidung

Europa hat die Veränderungen der China-Politik in Australien, aber auch in vielen anderen Ländern des indo-pazifischen Raumes, nach wie vor nicht hinreichend zur Kenntnis genommen, wie die eigennützigen Proteste Frankreichs und der EU-Kommission im September 2021 belegen. Die Pazifik-Anrainerstaaten haben erkannt, dass China massiv aufrüstet und völkerrechtliche Normen missachtet. Europa hingegen sorgt sich vor allem um die Arbeitsplätze in den französischen Rüstungsbetrieben, aber auch in der deutschen Industrie.

Allerdings wäre es unzutreffend, Frankreich nur gekränkten Stolz und Verärgerung über verlorene Umsätze zu attestieren. Präsident Emmanuel Macron hat in den Jahren bis September 2021 immer wieder die Bedeutung einer entschlossenen Haltung gegenüber der Volksrepublik China betont. Frankreich zeigt mit 7.000 Soldaten, 15 Kriegsschiffen und 38 Flugzeugen eine mehr als symbolische Präsenz im indo-pazifischen Raum. Im Frühjahr 2021 nahmen der Flugzeugträger Charles de Gaulle, das Atom-U-Boot Emeraude, der Hubschrauberträger Tonnerre und die Tarnkappenfregatte Surcouf an gemeinsamen Militärübungen mit den USA, Australien, Japan und Indien teil.^[41] Die französische Regierung war über die Absage des Ausrüstungsgeschäftes auch deshalb so verärgert, weil deutlich wurde, dass Frankreich trotz nennenswerter Bemühungen keine Militärmacht ist, die einem Land wie Australien hinreichenden Schutz bieten kann.

Die neue Sicherheitspartnerschaft im indo-pazifischen Raum ist daher auch ein Weckruf für Europa.^[42] Während die USA, Japan, Großbritannien und Indien die Volksrepublik China als Widersacher erkannt haben, verharren Deutschland und andere europäische Länder in einem Zustand der Unentschiedenheit.^[43] Noch immer gibt es in Europa zahlreiche Beobachter, die eine Fortsetzung der bisherigen Kooperation mit Peking bevorzugen. Allerdings hat es wenig Sinn, von China einen Wandel seiner autoritären Politik zu erwarten. In China handelt es sich nicht „nur“ um die Verletzung der Menschenrechte von Minderheiten. Der gesamten chinesischen Bevölkerung werden Grundrechte, etwa das auf freie Entfaltung der Persönlichkeit oder das Recht, seine Meinung frei zu äußern, vorenthalten. Die Aggressivität der chinesischen Kommunistischen Partei im Innern findet ihre Entsprechung in der Außenpolitik, die von Aufrüstung und Missachtung völkerrechtlicher Normen geprägt ist. AUKUS ist eine wichtige Reaktion der indo-pazifischen Länder auf Chinas Außenpolitik. Die Länder der Europäischen Union sollten Chinas zunehmend aggressivem Auftreten ebenfalls entschlossen begegnen.

Australien und Neuseeland sind allein wegen ihrer geographischen Lage sehr viel stärker und früher als die europäischen Länder gezwungen, ihr Verhältnis zu China zu bestimmen. Heute diskutiert die australische Gesellschaft zwar weiterhin das Für und Wider einer entschlossenen Politik gegenüber Beijing, aber doch selbst die oppositionelle Labor Party befürwortet inzwischen einen kritischeren Kurs gegenüber China. Die nächsten Wahlen zum australischen Bundesparlament, die bis Mai 2022 stattfinden müssen, werden zeigen, ob die Bürger den harten Kurs der Regierung Morrison unterstützen wollen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der japanische Ministerpräsident Yoshihide Suga im Juni 2021

Über kurz oder lang wird sich auch Europa entscheiden müssen, auf welcher Seite es im neuen geopolitischen Konflikt stehen möchte. Gideon Rachman hat schon vor gut zwei Jahren die Erwartung formuliert, dass sich die Europäer schlussendlich für die USA und gegen China entscheiden.^[44] Bei dieser Entscheidung sind, worauf John Mearsheimer hingewiesen hat, für Vertreter der Realistischen Schule Schuldzuweisungen an die chinesische Regierung unangemessen. Peking und Washington würden dasselbe Drehbuch befolgen: Es gälte, den eigenen Einfluss zu mehren. Sowohl Demokratien als auch autoritäre Staaten seien gezwungen, in diesem Nullsummenspiel um Einfluss zu kämpfen.^[45] Für die deutsche Außenpolitik ist es freilich ein Unterschied, ob Berlin eine demokratische oder eine totalitäre Führungsmacht unterstützt.

Die Betrachtung der jüngsten Entwicklungen im indo-pazifischen Raum hat gezeigt, dass es auch dort sehr unterschiedliche Formen des Umgangs mit China gibt. Die australische Regierung setzt auf das Schmieden neuer Militärbündnisse, die implizit eine Front gegen chinesische Aggression errichten. Die neuseeländische Regierung hingegen glaubt weiter an die Überwindung des geopolitischen Konflikts in multilateralen Foren. Dies kann man als eine anhaltend optimistische Haltung bezeichnen. Man kann der neuseeländischen Regierung, ebenso wie einigen europäischen Regierungen und insbesondere der früheren Bundeskanzlerin Merkel, aber auch vorwerfen, die Veränderungen in der chinesischen Außenpolitik ausblenden zu wollen und recht naiv darauf zu hoffen, dass China seine aggressive Außenpolitik beenden wird. Anzeichen dafür gibt es gegenwärtig keine.