Bibliotheken: Die fünfte Gewalt im Staat?

1 Das Wort erscheint

Die Vorstellung, dass Bibliotheken in der Gesellschaft eine so bedeutende Funktion haben, dass sie als fünfte Gewalt im Staat angesehen werden sollten, entstammt der Diskussion um eine nationale Bibliotheksstrategie in Schweden Ende der 2010er-Jahre. Bibliotheken haben immer schon neben der Gedächtnis- und der Werkstattfunktion auch den Charakter eines hegemonialen Ortes.^[1] Sie haben somit mit Macht und ihrem Erhalt zu tun. Bisher wurde dies jedoch eher affirmativ verstanden. Sie aber als gleichwertig zu Legislative, Exekutive und Judikative, d. h. als eigene Macht bzw. Gewalt in der Balance von Kontrolle und Gegenkontrolle eines Regierungssystems zu deklarieren, ist aufmerksamkeitswirksam und scheint ein großes Potenzial für bibliothekarische Rechtfertigung, ja Aktivierung zu bieten. Auch die Zählung als Fünfte Gewalt im Staat macht sofort die neue Aufgabe und den Bezugspunkt bibliothekarischer Gesellschaftsrelevanz einsichtig: Es geht darum, die Vierte Gewalt, die publizistische Öffentlichkeit, zu zähmen oder zumindest zu dieser einen Gegenpol zu bilden, der die Auswüchse der postfaktischen Gesellschaft kontrollieren hilft.

In dem Sammelband mit dem Titel Den femte statsmakten (dt.: Die Fünfte Staatsgewalt), der die lebhafte Diskussion um eine neue Bibliotheksstrategie in Schweden dokumentiert, nimmt Erik Fichtelius Fake News und „alternative Fakten“ als Ausgangspunkt der Situationsbeschreibung, die eine Neuausrichtung der Bibliotheksstrategie notwendig macht. Seine Beschreibung ist drastisch: „Die Presse hat Blut an ihren Händen“ („Och pressen har fått blodad tand“^[2]). Deshalb sind Bibliotheken als „autonome ausgleichende Kraft notwendig, unabhängig von anderen Mächten, die den Bürgern Mittel an die Hand gibt, um als Bürger zu funktionieren“,^[3] denn „Bibliotheken sind seit jeher glaubwürdige Anbieter von unparteiischen Informationen für die breite Öffentlichkeit. Es gibt keine andere Institution, die diese Rolle erfüllt“.^[4] Und später formuliert er noch einmal deutlich: „Die Aufgabe der Bibliotheken besteht darin, eine wichtige Rolle für das Funktionieren der Demokratie und die Verteidigung der Grundwerte und -rechte zu übernehmen.“^[5]

Der Rechtswissenschaftler Johan Hirschfeldt erläutert im gleichen Band die gesellschaftliche Bedeutung der Bibliotheken anhand grundlegender schwedischer Rechtstexte^[6] und macht dabei deutlich, dass in der parlamentarischen Monarchie Schwedens eine Gewaltenteilung in unserem Sinne nicht vorhanden ist. „In Schweden spricht man deshalb von der freien Presse als der dritten Staatsgewalt“.^[7] Dennoch wird der Ruf ausgegeben: „Nennen wir die Bibliothek von nun an die fünfte Gewalt!“.^[8] Die Beziehung zum Prinzip der Gewaltenteilung und das Verhältnis zwischen diesen fünf (oder doch nur vier?) Gewalten wird nicht thematisiert.

Das wird noch deutlicher in dem Abschlusspapier der bibliothekarischen Strategieentwicklung, das nunmehr die traditionelle Formel von der Bibliothek als (passiver) Schatzkammer wieder ausgräbt und die aktive Rolle als Staatsgewalt fast ganz ausblendet.^[9]

Der Anlass für die neue Strategie ist weiterhin drastisch pessimistisch und die Zählung bleibt: „The role and mission of libraries is becoming increasingly important in a time in which democracy is threatened by dark forces the world over. The libraries are a sort of fifth branch of government, a constitutional pillar that balances the other branches of government.“^[10]

Nicht erläutert werden jedoch die anderen „Verfassungssäulen“ und die Beziehung der Bibliotheken zu diesen. Ziel ist es, dass Bibliotheken allgemein die Entwicklung der demokratischen Gesellschaft fördern, um jedem eine Beteiligung im „civic life“ zu ermöglichen, und zwar durch Erhöhung des Wissensstandes der Gesellschaft – „raising the level of knowledge throughout society“.^[11] Im strategischen „Mission Statement“ wird schließlich „Demokratie“ als Ziel ausgegeben und beschrieben:

„Vision: LIBRARIES FOR EVERYONE

Goal: DEMOCRACY. A democratic society in which every one can freely access the world’s collected literature and knowledge, in order to be able to operate in society on their own terms.“^[12]

Aus dem aktivistischen Aufruf als Staatsgewalt zu fungieren ist ein traditioneller Rückzug auf den Bestand an Literatur und Wissen geworden und das Funktionieren der Demokratie wird den einzelnen „on their own terms“ überlassen. Hier spiegelt sich ein demokratietheoretisches Verständnis, auf das im Folgenden einzugehen ist.

Die Skandinavistin Antje Wischmann rekonstruiert die schwedische Bibliotheksdebatte kurze Zeit später so: Stand die Entwicklung der schwedischen Bibliotheksstrategie zunächst unter dem Eindruck einer notwendigen Reaktion auf rechtspopulistische Strömungen weltweit, so kippt die Diskussion um Bibliotheken in der schwedischen Öffentlichkeit in dieser Zeit recht schnell wieder zu einem konservativen, bestandsorientierten Bibliotheksbild. Man sieht zunehmend den „seriösen Bibliotheksauftrag“ gefährdet und warnt vor „einer mutwilligen Transformation der schwedischen Bibliotheken in Obdachlosenherbergen oder Sozialbehörden“. Es werden Stimmen laut, die „das Recht auf einen störungsfreien Büchereibesuch durch bildungsferne Personen bedroht“ sehen.^[13] Gegen „Bibliotheksaktivismus“ wird „Kanonpflege“ eingefordert und von der rechtspopulistischen Partei der Schwedendemokraten wird das Demokratieprojekt pauschal unter Ideologieverdacht gestellt.^[14]

Die aufgeheizte Debatte führt am 1. Juli 2022 zu einem „Zutrittsverbot für störende Besuchende von Bibliotheken und Schwimmbädern“, das geprägt ist von der Hoffnung, dass eine „bildungsbürgerliche Kulturzone zurückerobert worden sei, die den alteingesessenen Nutzer:innen unrechtmäßig entwendet worden war.“^[15]

Das Wort von der fünften Staatsgewalt ist jedoch in der Welt, auch wenn seine Urheber dieses Konzept nicht wirklich weiterverfolgt oder gar vertieft haben. Im Folgenden soll deshalb versucht werden, diesem genauer nachzugehen und zu hinterfragen, ob sich daraus tatsächlich so etwas wie ein gesellschaftlicher Auftrag von Bibliotheken in einer Demokratie ablesen lässt.

2 Gewaltenteilung und Demokratiekritik

Die Bedeutung, die Montesquieus Prinzip der Gewaltenteilung für Deutschland hat, beschreibt der Montesquieu Forscher Edgar Mass recht eindringlich. In den beiden autoritären Regimen auf deutschem Boden, im „Dritten Reich“ und in der DDR, fand die Gestaltung der Regierungsform explizit unter Ablehnung des Ansatzes von Montesquieu statt, während bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes der Bundesrepublik der Name Montesquieu schon früh fiel und sein De l’Esprit des Lois für die Konzeption prägend war.^[16] Gerade auch die persönlichen Erfahrungen von Theodor Heuss, der letztlich 1933 nicht gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte, ließen den Parlamentarischen Rat 1949 sogar an drei Stellen des Grundgesetzes die Gewaltenteilung fest verankern: in Art. 1 (3), in Art. 20 (2) und als doppelte Sicherung in Art. 79 (3), der sog. „Ewigkeitsgarantie“, die eine Änderung der in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze“ grundsätzlich untersagt.^[17]

In Art. 20 (3) GG wird die Gewaltenteilung beschrieben als die „besondere[n] Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung“. Montesquieu bezieht die Teilung der Macht (pouvoir) 1748, also noch im feudalen Ancien Régime, explizit auf die Freiheit der Einzelnen. Im berühmten 11. Buch seines Opus Magnum heißt es:

„Es gibt noch keine Freiheit, wenn die richtende Gewalt nicht von der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt getrennt ist. […] Alles wäre verloren, wenn ein und derselbe Mann oder dieselbe Körperschaft der Obersten, des Adels oder des Volkes diese drei Gewalten ausüben würde: Gesetze zu machen, öffentliche Beschlüsse auszuführen und über Verbrechen oder Streitigkeiten von Einzelpersonen zu urteilen.“^[18]

Nicht nur die Trennung der Gewalten, sondern vor allem ihre gegenseitige Kontrolle ist ihm wichtig. Und es fällt auf, dass der Jurist Montesquieu nach englischem Vorbild für die Judikative keine feste Institutionalisierung vorschlägt, sondern sie dynamisch und fallbasiert angelegt sieht. Für die Menschen ist sie quasi „invisible et nulle“.^[19] (Ein interessanter Aspekt angesichts der zunehmenden Verrechtlichung des Lebens in unserer Zeit.) Die Legislative solle aus zwei Teilen bestehen und die gelungene Kooperation der drei Staatsgewalten solle zu einem Zustand der „Ruhe und Untätigkeit“ (repos et inaction) führen. Wenn es der Lauf der Dinge erfordere, sind die drei Gewalten gezwungen, gemeinsam vorzugehen.^[20] Die Konzeption der Regierungsform bei Montesquieu bedeutet also nicht nur die Teilung der Gewalten, sondern vor allem auch deren Zusammenwirken^[21] im Sinne von Kontrolle und Ausgleich, der „checks and balances“, wie dies für die amerikanische Verfassung wesentlich ist.

Die immer wieder geäußerten Befürchtungen der Aufweichung von „Rechtsstaatlichkeit“ in demokratiekritischen Regimen ist also ein Vergessen oder Verdrängen der Überlegungen Montesquieus. In den deutschen autokratischen Regimen war dies vor allem die Ablehnung seiner vermeintlich bürgerlichen Position, in anderen kann man befürchten, dass es sich auch um fehlende Kenntnis oder mangelndes Verstehen handelt, das dazu führt, dass diese grundlegenden demokratischen Prinzipien angegriffen werden. Hierbei handelt es sich nicht nur, wie z. B. bei den Schwedendemokraten, um allgemeine Fremdenfeindlichkeit oder die Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen („störende Besucher“, s. o.), sondern um eine tiefergehende Unzufriedenheit mit der Regierungsform Demokratie, ohne dass dies näher auf Überlegungen zu einer bestimmten anderen Regierungsform abgebildet wäre oder gar in Auseinandersetzung mit Montesquieus Vorstellung geschehen würde.

Andererseits gibt es aber auch in der politikwissenschaftlichen Demokratietheorie der letzten Jahrzehnte eine zunehmend lauter werdende Kritik^[22] an der aktuellen Entwicklung der aus der französischen Aufklärung stammenden Demokratie „westlicher“ Prägung. Der Politikwissenschaftler Veith Selk beschreibt die Krise der Demokratie in Praxis und Theorie treffend mit dem Titel seines 2023 erschienen Buches als „Demokratiedämmerung“.^[23] Das Hinterfragen der Demokratie als Regierungsform paart sich vielfach schon seit längerem mit einer Kritik an der Industrialisierung und Globalisierung, am Neoliberalismus oder der medialen Technologisierung der Gesellschaft.^[24] Aufklärung und industrieller Fortschritt geraten dabei auch schnell tatsächlich in die Dekolonisierungsdebatte, die von Populisten gerne mit „Cancel Culture“ gleichgesetzt wird.

Das Unbehagen an der „Dialektik der Aufklärung“ mündet dann auf der einen Seite der Demokratietheorie bei eher elitären Positionen wie der von Giovanni Sartori, der den zu beobachtenden Legitimitätsschwund der Politik mit der gesteigerten Komplexität der Welt erklärt. Das nach ihm benannte „Sartori-Kriterium“ besagt, dass „Politik in einer Demokratie auch von Nichtexperten verstanden werden“ muss.^[25] Sartori ist Vertreter der deliberativen Demokratie wie sie auch durch Jürgen Habermas geprägt worden ist: „Regierung durch Diskussion“.^[26] Die Frage ist nur: Wer diskutiert? Das Volk? Wer ist das Volk? Das Prinzip der Volkssouveränität ist bei Montesquieu naturgemäß so noch nicht angelegt. Die Öffentlichkeit? Die „public sphere“ ist zu seiner Zeit erst im Entstehen und ist mangels Lesekompetenz und Bildung auch noch sehr begrenzt. Es sind also bei Montesquieu noch eher die drei Gewalten, die miteinander für die Gemeinschaft diskutieren und entscheiden. Der Habermas’sche „herrschaftsfreie Diskurs“ findet in der Öffentlichkeit statt und dient der Meinungsbildung für weitergehende demokratische Entscheidungen (Wahlhandlung, Regieren etc.). Hier müssen Geltungsansprüche ausgehandelt werden, die auf Wissen und Fakten beruhen, die wiederrum einen von allen geteilten Kanon bilden. Diese Art der Diskussion ist aber zunehmend schwierig geworden in einer medien- und affektgeladenen Gesellschaft,^[27] wie selbst Habermas zugeben muss.^[28]

Auf der anderen Seite des Spektrums neuerer Demokratietheorie steht die französische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe,^[29] die mit ihrer Philosophie des „agonistischen Pluralismus“ gerade auch ausgegrenzte, als demokratieunfähig bezichtigte Gruppen einbeziehen will. Agonistisch heißt hier „streitbar“, von griech. agon (ἀγών), der Wettstreit. Demokratie soll wiederbelebt werden durch das Aufeinandertreffen widerstreitender Meinungen. Chantal Mouffe, wegen ihrer problematischen Umdeutung des nationalsozialistischen Politikwissenschaftlers Carl Schmitt vielfach kritisch gesehen, argumentiert gegen den rationalistischen Diskurs des Liberalismus (à la Habermas oder Rawls), bei dem sie sozio-ökonomisch affirmative Tendenzen sieht. In der kapitalistischen Gesellschaft kann nur das rational agierende Individuum gut funktionieren. Im kapitalistisch-liberalen Diskurs werden Antagonismen nivelliert bzw. für illegitim erklärt, weil sie nicht den „Universalien“ entsprechen, so der Vorwurf von Mouffe. Der soziale Antagonismus der Linken als kritische Position gegen den globalen Kapitalismus wurde nach der Wende obsolet und andere antagonistische Positionen werden jetzt von der extremen Rechten eingenommen. Antagonismen sind aber notwendig und fruchtbar für die streitbare Demokratie. Die Linke hatte noch einen emanzipatorischen Kern, von der Rechten kommt nur noch Furcht und Neid, diese bedingen Misstrauen und Gewalt. Dem kann nur durch einen „agonistischen Pluralismus“ entgegengewirkt werden.

Chantal Mouffe ist damit eine extreme Vertreterin der sog. „Radikalen Demokratie“, die sich als neue Demokratietheorie insgesamt als Gegenbewegung zu der „rationalistisch-kapitalistisch-liberalen Demokratietheorie“ versteht.^[30] In der Radikalen Demokratie ist Demokratie Lebensform und nicht nur als Delegationshandeln: Demokratisches Handeln soll alles durchdringen, was die Gemeinschaft betrifft.^[31] Dies wird das „Prinzip der Selbstregierung“ genannt.^[32] Gleichzeitig geht diese Demokratietheorie von einem „postessentialistischen“ Gesellschaftsbegriff^[33] aus, der beinhaltet, dass „grundsätzlich jede Institution und jede Norm“ hinterfragt werden kann. Als Hauptkennzeichen der Radikalen Demokratietheorie gilt jedoch ihr Bezug auf die unausweichliche Kontingenz moderner Gesellschaften. Das Kennzeichen der Demokratie ist, dass sie stets in der aktuellen Praxis derjenigen neu verhandelt werden muss, „die sich als Freie und Gleiche begreifen“.^[34]

Während die deliberative Demokratietheorie unter dem Credo „die Gewalt geht vom Volke aus“, die informierte Diskussion in der Öffentlichkeit als weitere Staatsgewalt einführt, geht die Radikale Demokratie (ohne die Volkssouveränität als solche infrage zu stellen) an der Stelle über Montesquieu hinaus, wo er repos und inaction der Staatsgewalten als Optimum anführt. Wenn also die Vermutung besteht, dass die öffentliche Meinungsbildung im Hinblick auf die Volkssouveränität nicht mehr funktioniert, ist es nur logisch, eine andere Kontrollinstanz einzuführen: Den femte statsmakten, die hier aktiv werden soll. Ironischerweise zeigt die Reaktion in der schwedischen Öffentlichkeit und der Rückzug auf die Schatzkammer-Metaphorik, dass genau diese Macht der Öffentlichkeit im Sinne der herrschenden Gesellschaft eben doch funktioniert. Die zentrale Frage der deliberativen Demokratie ist eben, wer das Volk ist, wer an der Diskussion teilnehmen kann und wer „störender Besucher“ ist.

3 Die Vierte Gewalt

Dem Staatsrechtler Martin Löffler wird aufgrund seines einflussreichen Kommentars zum Presserecht die Einführung des Konzeptes der Vierten Gewalt in der Adenauerzeit der Bundesrepublik zugeschrieben.^[35] Zentrale Idee dabei war die Beobachtung, dass im „Parteienstaat“ die neutrale Kontrolle der drei Gewalten Montesquieus nicht mehr funktioniere, weil diese von den Parteien im Parlament abhängig seien. Montesquieus Idee sei zum „leeren Ordnungsschema“ geworden, weil die Parteien sich sowieso nach der „öffentlichen Meinung“ bzw. ihrem Träger, der Presse, richten würden, weshalb dieser eine staatspolitische Funktion mit Verfassungsschutz zukommen würde. Löffler unterscheidet dabei explizit die „öffentliche Meinung“ von den „Stimmungen der labilen Volksmasse“.^[36] Die Presse bekomme deshalb neben einer Kontrollfunktion als Wortführer der Gebildeten auch eine erzieherische Funktion. Löffler bezieht sich bei seiner staatsrechtlichen Aufwertung der Presse auf Jean-Jacques Rousseau, der ebenfalls schon von der Presse als der vierten Säule im Staat sprach.^[37] Aber Grundgesetz und Verfassungsrechtsprechung kennen keine staatstragende Funktion der Presse im Sinne einer offiziellen Kritik- und Kontrollfunktion der anderen Gewalten oder des Parlaments. Im Gegenteil könnte man sagen: Das Prinzip der Meinungs- und Informationsfreiheit wird hier so hochgehalten, dass eine Kontrollfunktion im Sinne welchen Staatsprinzips oder Habermas’schen Geltungsanspruchs auch immer nicht denkbar ist. Hans Wagner bezeichnet deshalb das Konzept der Vierten Gewalt in diesem Sinne als ein sozial- und rechtswissenschaftliches Wortgespenst, weil es nirgendwo wirklich verankert ist und in erster Linie in den Köpfen von Journalisten als eine Art Selbstrechtfertigung existiert.

Ein anderer Ursprung der Idee ist die Vorstellung der Presse als „Viertem Stand“ (fourth estate), die im England in der Mitte des 19. Jahrhunderts von dem Times-Redakteur Henry Reeve propagiert wurde, um den nicht wahlberechtigten Engländern (nur 700 000 von ca. 10 Millionen Engländern waren wahlberechtigt) zu einer Art Repräsentation im Parlament zu verhelfen.^[38] Der dritte Stand, in der mittelalterlichen Ständeordnung alle Personen außerhalb von Klerus und Adel, war mittlerweile in den Parlamenten in gewissem Maße vertreten, so dass es nahe lag, alle anderen ebenfalls „in den Stand zu versetzen“. Obwohl die Konzepte aufeinander einwirken, ist dieses britische, den Nicht-Wahlberechtigten eine Stimme zu geben, etwas anderes als die Kritik- und Kontrollfunktion, die Journalisten auf dem europäischen Kontinent als ihre vierte Gewalt empfinden.^[39]

Neben der Vermutung, dass es sich bei der Rede von der Vierten Gewalt um ein Wortgespenst handelt, ist die (öffentlich-rechtliche) Presse und Medienlandschaft in letzter Zeit – auch nicht nur als „Lügenpresse“ – in Verruf geraten. Besonders viel Aufmerksamkeit erregte die sachkundige Analyse des Soziologen Harald Welzer, die er zusammen mit dem Philosophen Richard David Precht 2022 vorlegte.^[40] Darin attestieren sie den „amtierenden Medien“, wie sie sagen, eine erstaunlich große Nähe zur Politik und zum Neoliberalismus, und zwar nicht im Sinne einer gemeinsamen Verschwörung, sondern eher als personelle und inhaltliche Verflechtung. Im Grunde trieben die amtierenden Medien die Politik vor sich her, es herrschte eine Mediatisierung der Politik, so ihr zentraler Vorwurf. Eine potenzielle Kritik- und Kontrollfunktion als Vierte Gewalt, sei vor allem deshalb nicht mehr möglich, weil die Medien in erster Linie die Aufmerksamkeitsökonomie bedienen müssten und angesichts sinkender Werbeeinnahmen aufgrund der „Direktmedien“ (wie sie die Social-Media-Kanäle nennen) immer mehr auf den breiten Publikumsgeschmack eingehen würden. Die eigentliche Kontrollfunktion sei auf die Direktmedien^[41] und bestimmte Formen des unabhängigen Investigativ-Journalismus übergegangen. Der Presseapparat sei zudem so auf Geschwindigkeit getaktet, dass eine tiefergehende Recherche und inhaltsreichere Berichterstattung nicht mehr möglich seien.

Das im April 2024 erschienene „Manifest für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“^[42] kann als Reaktion der betroffenen Praxis im Sinne der Thesen von Welzer und Precht gelesen werden, obwohl es besonders intensive Rezeption in rechtspopulistischen Kreisen fand und Reaktionen von offizieller Seite (Medienanstalten, Politik) erstaunlich schwach ausfielen. Hier liegt vielleicht im Kern der Vierten Gewalt ein interessantes Beispiel für die notwendige Anwendung des „agonistischen Pluralismus“ und der radikalen Demokratie vor: den Streit zulassen und Kritik in der „Selbstregierung“ (s. o.) akzeptieren, statt sich auf bestehende Universalien zurückzuziehen.

Hans Wagner^[43] und Marc Mölders^[44] weisen darauf hin, dass ein weiterer Vorläufer zum Konzept der Vierten Gewalt wieder Beachtung finden sollte, um dem Wortgespenst erneut Leben einzuhauchen: der österreichische Rechtsphilosoph René Marcic. Dieser hatte fast zeitgleich mit Löffler ein Konzept der Vierten Gewalt ausgearbeitet, das nicht die Medien und die Presse als solche allein in den Mittelpunkt stellt, sondern die „Öffentliche Meinung und ihre Medien“. Marcic war schon in den 1950er-Jahren fasziniert von der technologischen Entwicklung,^[45] die er im sozialen Bereich als zweite industrielle Revolution mit Stichwort „Automation“ kennzeichnet. Besorgt fragt er sich allerdings schon damals, wie „der Mensch dieser Machtentfaltung Herr werden“ kann.^[46]

Neben der Tatsache, dass Marcic die öffentliche Meinung auch unabhängig von der „amtierenden Presse“ (Welzer) sieht, schreibt er der Vierten Gewalt neben „Kontrolle“ und „Kritik“ als weitere Komponente „Initiative“ zu. Als Rechtsphilosoph argumentiert er sehr stark dafür, dass sie „eigenständig Funktionen einer ‚aufsehenden Gewalt‘“ übernehmen solle und sie damit in die „Nähe der Verfassungsgerichtsbarkeit“ gerückt werden könne.^[47] Mölders sieht dies in der Tat gegeben, sofern man den Aspekt „Initiative“ wieder hervorhebt und gibt als Beispiele Initiativen der Zivilgesellschaft an, Informationen aus dem „Supersystem Politik und Medien“^[48] auf den Wahrheitsgehalt zu prüfen und publik zu machen. Es fallen einem hierzu nicht nur die Direktmedien und ihre Protagonisten (Influencer) ein, sondern vor allem Initiativen wie Correctiv, die RiffReporter oder selbst die verschiedenen Whistleblower. Schon Marcic sah in einer „Krise der Gewaltenteilung“ den Ursprung diverser außerparlamentarischer Kräfte wie den Gewerkschaften und Verbänden aber auch den unorganisierten Protestbewegungen.^[49]

In der Tat wird hier in letzter Zeit auch von weiteren „Gewalten“ gesprochen: Als „Fünfte Gewalt“ erscheinen z. B. die Lobbyverbände, als sechste „das Internet“^[50] oder in einer anderen Zählung: die fünfte der allgemeine Cyberspace und die sechste „Facebook and the other Information Tech Companies“.^[51]

Allen diesen Nummerierungen ist aber gemeinsam, dass sie in keiner Form in einem System der „checks and balances“ institutionalisiert sind und vor allem, dass sie keinerlei „reglementierende“ Macht aufeinander oder gar auf die ersten Staatsgewalten ausüben können. Es bleibt lediglich die Idee, dass eine Vierte Gewalt à la Marcic Initiative und Aktivität aufbringen können muss, um die Ruhe und Inaktivität, die Montesquieu für seine Gewalten postuliert, angesichts der Beschleunigung der gesellschaftlichen Entwicklung aus dem Gleichgewicht zu bringen, vielleicht auch einmal „radikal“ infrage zu stellen.

4 Sind Bibliotheken staatstragend?

Das Wortgespenst „Vierte Gewalt“ führt also bei genauerer Betrachtung zur „radikalen Demokratie“. Aber liefert das noch nebulösere Gespenst einer Fünften Gewalt für Bibliotheken wirklich eine Argumentationshilfe oder gar Daseinsberechtigung im beschleunigten gesellschaftlichen Wandel? Zur Rolle von Bibliotheken in der Demokratie ist in letzter Zeit viel geschrieben worden, ohne dass m. E. hierzu eine wirklich fundierte Begründung in einem politologischen Sinn geliefert wurde.^[52] André Schüller-Zwierlein bringt es auf den Punkt: „Nur wenn Klarheit über die gesellschaftlichen Funktionen und Potenziale von Bibliotheken herrscht, können diese Funktionen gesichert und Potenziale erschlossen werden, um das Leben in demokratischen Gesellschaften dauerhaft zu stützen.“^[53]

Keineswegs reiche es aus, die Rolle der Bibliotheken über den Zugang zu Information und den informierten Bürger zu definieren. Um festzustellen, ob Bibliotheken tatsächlich „resilienzfördernde Institutionen“ sind, „bedarf es […] einer genaueren wissenschaftlichen Ausarbeitung“.^[54] Der Versuch „in gefährlichen Zeiten“ (Schüller-Zwierlein) hier mit dem Begriff der Staatsgewalt zumindest ein Zeichen zu setzen, ist in Schweden zunächst misslungen, wohl auch weil zu wenig Klarheit über das verwendete Konzept geherrscht hat und seine Einführung vielleicht zu ad hoc war.

Im Grunde wird es im Sammelband Den femte statsmakten sogar selbst thematisiert: Es bedarf eigentlich keiner weiteren Verpflichtung für Bibliothekar:innen auf die Demokratie, denn sie sind im öffentlichen Dienst sowieso der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ verpflichtet.^[55] Die Frage bliebe hier nur: Welche Demokratie ist gemeint? Oder aus einer anderen Perspektive: Können Bibliotheken überhaupt eine staatstragende und kontrollierende Gewalt gegenüber anderen Gewalten darstellen, da sie doch meist zur Exekutive gehören? Ein Denkmodell könnte sein: Wenn die Presse zu nahe an die Legislative gerückt, die Gesellschaft als solche zunehmend verrechtlicht ist, benötigen wir dann vielleicht doch eine Instanz nahe an der Exekutive, die zugleich Kontrollinstanz der Presse und „Öffentlichkeit“ ist? Das wird aber so an keiner Stelle thematisiert und hätte natürlich enorme Konsequenzen haushalterischer und personalrechtlicher Art.

John Buschman, der Bibliotheksdirektor der katholischen Universität Seton Hall in New Jersey, schon seit vielen Jahren Verfechter der Institution Bibliothek als demokratische Einrichtung, betonte unlängst, wie wichtig für Bibliotheken und Bibliothekwissenschaft eine Beschäftigung mit aktueller politischer Theorie ist. Und sei es nur, um die Lügenpraxis der Regierenden zu verstehen.^[56] Bibliotheken sind zwar schon als Kombination sehr unterschiedlicher Praktiken prinzipiell demokratische Institutionen: „regardless of the intentions behind services and collections embodied in the narrative tradition, libraries as libraries support democratic societies.“^[57] Neben ihren Wissensressourcen, die als Problemlöser dienen können, so Buschman, dienen Bibliotheken der Gemeinschaft (sociability) und damit dem allgemeinen Vertrauen und der Demokratie. Man solle sich aber nicht auf diesem Narrativ ausruhen und sich der gegenläufigen politischen Realität stellen und „embrace the theoretical tensions“.^[58] Er meint hier die Herausforderungen der gesellschaftlichen Diskussion zu Fortschrittsentwicklungen und Demokratiekrisen.

In einer Reaktion auf die provokativ vorgetragenen Thesen von Buschman, Bibliotheken müssten sich aktiv und subversiv gegen den Neoliberalismus stellen und für mehr Demokratie engagieren, erwiderte einmal der Doyen der amerikanischen Library and Information Science, Michael Buckland: Es sei gar nicht so nötig bzw. möglich, mehr Demokratie für Bibliotheken zu fordern, denn sie seien aufgrund ihrer Intertextualität im Bestand „inherently subversive“. Und Subversion führe nicht immer zu mehr Demokratie.^[59] Dieser Einwurf Bucklands macht deutlich, dass hier mehr politische Theorie notwendig ist. Ein intertextuell rezipierbarer Bestand ist eben noch lange kein „agonistischer Pluralismus“ einer radikalen Demokratie. So wie das Mission Statement der schwedischen Bibliotheksstrategie (s. o.) eben nicht automatisch Demokratie und Freiheit fördert, sondern das Gegenteil hervorbringen kann oder zumindest dem neoliberalen Status Quo dient. Etwas erinnert diese Diskussion den deutschen Bibliothekar an den „Richtungsstreit“ zwischen Bibliothekspädagogik und Marktabbildung aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Vier Aspekte fallen jedoch vor dem Hintergrund des bisher Gesagten auf:

1. Bibliotheken und Community

2. Bibliotheken als Institution

3. Bibliotheken als katechontischer Akteur

4. Bibliotheken und politische Bildung

1) Die aktuellen öffentlichen Diskussionen um die für manche immer noch „veraltete“ Einrichtung Bibliothek hat sich in letzter Zeit erstaunlich einvernehmlich darauf geeinigt, dass es sich hier um einen wichtigen „Dritten Ort“ handelt, der als niedrigschwelliger, konsumfreier und habitueller Ort von der Gemeinschaft akzeptiert und als Treffpunkt genutzt wird für diverse Aktivitäten und Möglichkeiten des eigenständigen Community Building, des Austauschs und der Teilhabe. Insbesondere im skandinavischen Raum wird dieser dann auch als Arena oder Agora definiert. Hier hat die Arena oft emblematische Funktion^[60] bis hin zu einer ikonischen Architektur, bei der die Bibliothek als Sinnbild für das Grundgerüst der Demokratie dienen soll. Das in der offiziellen politischen Praxis weit verbreitete Konzept von „Teilhabe/Partizipation“ und „Bürgerbeteiligung“ ist dagegen oft eher paternalistisch – zumindest von der Wortwahl. Es beinhaltet nicht die Meinungsbildung und das Gespräch (die Konversation als Basis für die Gesellschaft: David R. Lankes^[61]). Das „Volk“ wird beteiligt aus Gründen, die die Legislative vorschreibt, die aber die Exekutive eigentlich gar nicht will. Die Judikative ist im Zweifelsfall zu langsam und in vielen Fällen zu aufwändig, um die Meinungsbildung vor Ort in den politischen Gestaltungsprozess einfließen zu lassen. Vor allem aber entsteht und verstärkt sich eine Distanz insbesondere auch im Zusammenhang mit Themen, die sich nicht dingfest (und justitiabel) machen lassen, wie z. B. Bebauungspläne oder Industrieansiedlungen. Hier könnte die Bibliothek, da sie als gemeinschaftsbildend allenthalben anerkannt ist, eine aktive Rolle übernehmen und nicht nur passives Forum bilden, sondern Initiativen ergreifen oder zumindest unterstützen als Ort des Meinungsaustausches und der Meinungsbildung.

2) Als Institution genießen Bibliotheken weltweit immer noch ein außerordentlich hohes Vertrauen in der Bevölkerung, selbst wenn die aktuelle Nutzung dies nicht immer widerspiegelt.^[62] Obwohl sie keine kommunale Pflichtaufgabe sind, wird ihre Existenz vorausgesetzt und ihr eventuelles Fehlen als schmerzhaft empfunden. Hieraus ergibt sich für die Unterhaltsträger eine hohe Verantwortung, die im finanziellen Abwägungsprozess von den Beteiligten der Legislative nicht immer wahrgenommen wird. Es ist jedoch aufgrund der Erfahrungen im überzogenen Neoliberalismus in der Wirtschaftswissenschaft ein Umdenken zu beobachten. Man muss nicht mehr unverständliche Umwegrentabilitätsrechnungen durchführen, die monetär „belegen“, dass sich Investitionen in das Gemeinwohl „lohnen“. Es entsteht eine neue Wertschätzung des Gemeinwesens. Der wirtschaftswissenschaftliche Ansatz der „Alltagsökonomie“^[63] erkennt zunehmend an, dass es Infrastrukturangebote des Gemeinwesens gibt, die sich nicht privatisieren lassen und die im Gegenteil eher Voraussetzung sind für wirtschaftlichen Wohlstand und Lebensqualität. Jeder geht davon aus, dass Wasser wie selbstverständlich aus der Leitung kommt, Straßen befahrbar sind und der Müll entsorgt wird. Dass eine Störung solcher Aspekte der Daseinsvorsorge auch Auswirkungen auf Wohlstand und Lebensqualität und damit Wirtschaft hat, wird jetzt immer deutlicher.

Allerdings kann man beobachten, dass die Informationsinfrastruktur vom Gemeinwesen oft noch vernachlässigt wird, obwohl Beispiele aus autoritären Ländern deutlich machen, wie sehr die Informationsinfrastruktur zu den „kritischen“ gehört. Interessant ist dabei, dass – wenn sie ins Blickfeld der Politik kommt – lediglich die technische „Cybersecurity“ im Fokus steht und nicht die semantisch-symbolische Ebene der Kommunikation und der Wissensverarbeitung. Wie problematisch diese sein kann, zeigen die immer wieder beobachteten Meinungs- und Wahlkampfbeeinflussungen durch ausländische Akteure (z. B. bekannt geworden in der Affäre um Cambridge Analytica^[64]). In der Kommunalwissenschaft spricht man hierbei auch von der Ablösung des Modells des kennzahlenorientierten „New Public Managements“ durch das Modell der „New Public Governance“, das viele weichere Faktoren in der öffentlichen Veraltung berücksichtigt und mehr Stakeholder involviert.^[65] Bibliotheken sollten sich als Teil der kritischen Infrastruktur und ihre Bedeutung für die Wissensbewahrung auch im politischen Sinn verstehen – nicht nur als Faktenchecker.

c) Hier erscheint am Horizont das, was Schüller-Zwierlein mit dem Stichwort „Resilienzsinstitution“ andeutet. Die stets auf Beschleunigung ausgerichtete Effizienzorientierung insbesondere auch im lokalen Gemeinwesen, vernachlässigte viele weiche, menschliche, affektive Faktoren in der Planung und Gestaltung des Zusammenlebens, wodurch Politikverdrossenheit, Anomie und Burnout^[66] zu verbreiteten gesellschaftlichen Phänomenen wurden. Resilienz^[67] und Resonanz^[68], so die derzeit verbreitete Gesellschaftsanalyse, ist etwas, das der heutigen Zeit fehlt. Ein Beleg für das Bedürfnis nach entschleunigten, vertiefenden Medien könnte sein, dass die Auflagenhöhe und Abonnentenzahl der anspruchsvollen Wochenzeitschrift Die Zeit noch nie so hoch war wie aktuell.^[69] Die Bibliothek als Gemeinschaftsort, aber auch als Ort des gesammelten historischen Wissens, kann zur Entschleunigung beitragen und auf diese Weise dem demokratischen Prozess der Meinungsbildung auf vielfältige Weise dienen. Der Medienwissenschaftler Wolfgang Ernst beschreibt die Bibliothek gar ganz prinzipiell als „katechontischen“ (verzögernden) Akteur – und zwar nicht, weil die Verwaltung langsam arbeitet, sondern weil die Prozesse wie Bestandsaufbau oder Erschließung immer Reflektion erfordern und auch historischer Bestand weiterhin zu Verfügung steht und zeitverzögert rezipiert werden kann.

4) Angesichts der Polykrisen der Welt sollten Bibliotheken auch im Bereich einer ihrer zentralen Kompetenzen die Initiative ergreifen. Die schwedischen Informationswissenschaftler Jutta Haider und Olof Sundin haben die Informationskrise und die Paradoxien der von den Bibliotheken zu bearbeitenden Informations- und Medienkompetenzen anschaulich beschrieben.^[70] Wir haben es in unserer Zeit mit komplexen Problemen (wicked problems^[71]) zu tun, die die Form von fünf Paradoxien annehmen, weil sie sich in mehrerer Hinsicht selbst zu widersprechen scheinen. Es sind dies das Verantwortungs-, das Zeit-, das Normen, das Vertrauens- und das Neutralitätsparadox.^[72] Alle fünf kreisen um die Frage, wer wann Verantwortung oder Initiative z. B. für die Verhinderung von Desinformation ergreifen muss, nach welchen Normen entschieden werden kann, wer wem vertraut, und dass kaum eine Information als neutrale, wahre Faktenquelle angesehen werden kann. Aus der Perspektive der Informationskompetenzschulung von Bibliotheken ist dabei das schwedische Wort „källkritik“ (etwa: „Quellenkritik“) zentral.

Das elitär anmutende Schlagwort von der „Epistemisierung des Politischen“^[73] deutet darauf hin, dass die politischen Meinung sich eben nicht mehr an einem freien Markt der Meinungen bilden kann, wie dies Adam Smith für die Preisbildung am Markt der Güter postulierte. Der Zugang zu Wissen benötigt neben Muße und Zeit (scholē) immer auch Hilfestellung (boētheia) und dies nicht nur wie Schüller-Zwierlein dies so einleuchtend bei Platon herausarbeitet,^[74] sondern vielleicht gerade heute. Und da Freiheit eine Tochter des Wissens ist,^[75] bedarf es zu ihrer Erhaltung stets großer Anstrengungen im Bereich politischer Bildung von allen Beteiligten. Wenn Bibliotheken auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen, gerade auch als Teil der Exekutive, so muss ihnen diese besonders am Herzen liegen. Politische Bildung heißt, „gesellschaftliche Komplexität übersetzbar und somit verstehbar zu machen“^[76] und dafür haben die Bibliotheken die entsprechenden Wissensbestände. Es dreht sich aber auch um die „aktive Förderung politischer Teilnahme“,^[77] wozu Bibliotheken ihre Potenziale als Dritter Ort nutzen sollten. Es handelt sich dabei um deutlich mehr als um Informationskompetenz (information literacy), die Bibliotheken vermitteln können, sondern um das Erkennen und Verstehen politischer Handlungsoptionen und die Unterstützung wissensbasierter Urteile in der Bevölkerung: kurz um civic literacy.^[78]

Dazu bedarf es allerdings nicht der Ausrufung einer Fünften Gewalt, die sowieso keine Gewalt über die vierte oder gar die ersten drei hätte. Es reicht, die Beobachtungen und Diskussionen zur sog. Demokratiekrise ernst zu nehmen und vielleicht mitzuhelfen, dass „die Politik“ vom (auch politischen) Wissensbestand öffentlicher Publikationen zum Wohle der Freiheit aller im Sinne Montesquieus profitiert.^[79] Allerdings muss „die Bibliothek“ vielleicht eher die Rolle einer vierten Gewalt übernehmen, wie sie von René Marcic definiert wurde („Öffentliche Meinung und ihre Medien“) oder diese zumindest durch Ergreifen von Initiativen stärken.

Um die Frage des Artikels schließlich zu beantworten: Nein, Bibliotheken sind keine Gewalt im Sinne der Gewaltenteilung, noch gehören sie zu einer neuen oder bilden eigenständige in Form welcher Nummerierung auch immer. Vielmehr tragen sie – im Auftrag der drei grundlegenden Gewalten – dazu bei, dass die ursprüngliche Gewalt der Demokratie gestärkt wird, denn: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Art. 1 (2) GG).