Politische Interessenvertretung für Bibliotheken: Themen, Forderungen, Methoden

3.3.1 Die Wahlprüfsteine: Ein konkretes Bekenntnis der Parteien zu bibliothekspolitischen Anliegen

Die Bundestagswahl im September 2021 bedeutete für Bibliotheken eine wichtige Möglichkeit, die politischen Parteien im Bundestag von Anfang an auf den gesellschaftlichen Beitrag von Bibliotheken aufmerksam zu machen und seine Anliegen gegenüber einer neuen Bundesregierung einzubringen. Bereits im April 2021 wandte sich der dbv daher mit Fragen zu seinen wichtigsten bibliothekspolitischen Anliegen – s. g. Wahlprüfsteinen – an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien.^[22] In den Antworten, die kurz vor der Wahl eintrafen, bekannten sich alle Parteien zu der wichtigen gesellschaftlichen Rolle von Bibliotheken, und dass diese passende Rahmenbedingungen benötigen. Zudem machten die Parteien Zugeständnisse in Bezug auf die zentralen bibliothekspolitischen Anliegen des dbv:

• Bzgl. des E-Lending schrieb die SPD, dass sie sich für eine „gesetzliche Regelung“, die „es den Bibliotheken ermöglicht, E-Books zu fairen und angemessenen Konditionen und ohne zeitliche Verzögerung zu lizensieren und die zugleich eine faire und angemessene Vergütung der Urheber und Verlage sicherstellt“ einsetzen würde.^[23] Bündnis 90/Die Grünen meldeten zurück, dass digitale Neuerscheinungen „schnellstmöglich in Bibliotheken erhältlich sein“ müssen.^[24] Und Die Linke machte deutlich, dass Bibliotheken beim Verleih von E-Books „auf ein faires Lizenzmodell zugreifen und das grundsätzliche Recht haben [müssen], aus allen auf dem Markt verfügbaren E-Books eine sorgfältige Auswahl treffen zu können“.^[25]

• Bzgl. der Sonntagsöffnung teilten Bündnis 90/Die Grünen mit, dass sie sich für die Sonntagsöffnung von Öffentlichen Bibliotheken einsetzen werden. Denn: „gerade vielen berufstätigen Menschen, Eltern mit Kindern, Schüler*innen in Ganztagsschulen ist es unter der Woche oftmals nicht möglich, die Angebote der öffentlichen Bibliotheken wahrzunehmen“.^[26] Auch die FDP, Die Linke und die AfD unterstützen die Möglichkeit der Sonntagsöffnung, wobei Die Linke betonte, dass ein „ausfinanziertes Konzept“ die „gute Vergütung von Bibliotheksbeschäftigten sicherstellen muss“.^[27]

• Beim Thema Nachhaltigkeit in und durch Bibliotheken war die FDP der Meinung, dass Bibliotheken als Kultur- und Bildungseinrichtungen „jetzt schon viel zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele und des Gelingens der Agenda 2030 der Vereinten Nationen“ beitragen.^[28] Auch die SPD begrüßte „ausdrücklich die zahlreichen Initiativen der Bibliotheken zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele“.^[29] Und in Bezug auf die Frage des dbv nach der Einbeziehung der Bibliotheken bei der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wurden insbesondere Bündnis 90/Die Grünen konkret. Sie schrieben, dass die Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie „neu justiert“ werden sollen. Dabei wollten sie „alle relevanten gesellschaftlichen Stakeholder frühzeitig einbeziehen und auch den Bibliotheken ein Gesprächsangebot machen“.^[30]

Auch in den um die gleiche Zeit erschienenen Wahlprogrammen wurden bibliothekspolitische Anliegen z. T. aufgenommen. Insbesondere Bündnis 90/Die Grünen betonten in ihrem Wahlprogramm wiederholt die Rolle von Bibliotheken als „öffentliche und soziale Orte“, die sie wiederum zu den „schönsten und stärksten Räumen des Miteinanders“ machen wollen.^[31] Und um die „Teilhabe auch in der digitalen Welt zu verbessern“, nahmen sie sich in ihrem Wahlprogramm vor, „Initiativen praktischer Bildung und Anwendung im Lebensumfeld und in den Treffpunkten älterer Menschen wie Nachbarschaftszentren und Bibliotheken“ zu fördern.^[32] Hinsichtlich der Hochschulbibliotheken schrieben die Grünen, dass zu „einer zukunftsfesten Infrastruktur an den Hochschulen […] moderne Bibliotheken“ gehören.^[33] Die SPD versprach, dass sie Mittel bereitstellen wolle, „damit Kunst entstehen kann und Kultureinrichtungen allen offenstehen, vom Theater bis zum Musikclub, vom Museum bis zum soziokulturellen Zentrum, von der Bibliothek bis zur Musikschule“.^[34]

Mit den Wahlprüfsteinen haben sich die politischen Parteien also zur Rolle der Bibliotheken und zu zentralen bibliothekspolitischen Anliegen bekannt und Vorschläge gemacht, wie sie diese in der kommenden Legislatur angehen würden. In seiner darauffolgenden politischen Arbeit konnte der dbv diese Bekenntnisse und Zusagen immer wieder nutzen, um die Parteien – sei es in Gesprächen mit Abgeordneten oder in Briefen oder Pressemitteilungen (siehe nächster Abschnitt) – an ihre eigenen bibliothekspolitischen Versprechen zu erinnern, und sie zum Handeln aufzufordern.

3.3.2 Pressemitteilungen, Briefe, „Bericht zur Lage der Bibliotheken“: Forderungen an die Parteien, ihre Versprechen umzusetzen

Im Nachgang an die Wahlprüfsteine hat der dbv seine bibliothekspolitischen Anliegen an die neue Bundesregierung kommuniziert und diese an ihre Bekenntnisse erinnert:

• Anlässlich der intensivierten Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP kurz nach der Wahl erinnerte der dbv am 12. November 2021 in einer Pressemitteilung an seine wichtigsten bibliothekspolitischen Anliegen.^[35]

• Im Oktober 2021 versandte der dbv seinen „Bericht zur Lage der Bibliotheken“ 2021/22^[36] an alle frischgewählten Abgeordneten des Bundestags – begleitet von einem Gratulationsschreiben, in dem er die Abgeordneten auf die bibliothekspolitischen Forderungen aufmerksam machte und sie bat, diese in der neuen Legislaturperiode umzusetzen. Im „Bericht zur Lage der Bibliotheken“ legt der dbv jährlich Zahlen und Fakten zur Entwicklung und der Arbeit von Bibliotheken vor, geht auf politische und gesellschaftliche Themen und den Beitrag von Bibliotheken ein und stellt Forderungen an die Politik. Zu den Kernthemen des Berichts zur Lage im Jahr 2021/2022 gehörten die Rolle von Bibliotheken als Dritte Orte, die Leseförderung durch Bibliotheken oder die digitale Langzeitarchivierung wissenschaftlicher Bibliotheken.

• Im Laufe der Koalitionsverhandlungen wurde bekannt, dass sich 22 Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themenfeldern mit je 3–4 Vertreter*innen aus jeder Partei gegründet hatten. Für den dbv relevant waren insbesondere die Arbeitsgruppen Kultur- und Medienpolitik, Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie Bildung und Chancen für alle. Per Brief wandte sich der dbv daher an die Vertreter*innen der AGs, um sie an ihre bibliothekspolitischen Bekenntnisse aus Wahlprüfsteinen oder Wahlprogrammen zu erinnern und sie aufzufordern, diese in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.

• Am Tag nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrags veröffentlichte der dbv erneut eine Pressemitteilung: Er äußerte sich zufrieden mit den Inhalten und insbesondere den Bekenntnissen dazu, faire Rahmenbedingungen beim E-Lending zu schaffen und bundesweit die Sonntagsöffnung für Öffentliche Bibliotheken zu ermöglichen.^[37]

Mit Pressemitteilungen, Briefen und dem „Bericht zur Lage der Bibliotheken“ forderte der dbv die Politik also immer wieder auf, in Bezug auf bibliothekspolitische Anliegen – zu denen sich die Politik z. T. in den Wahlprüfsteinen, Wahlprogrammen oder (später) dem Koalitionsvertrag selbst bekannt hatten – aktiv zu werden.

3.3.3 Einladung zum Bibliotheksbesuch: Die wichtige Rolle der Bibliotheken selbst

Bibliotheken haben in der Sichtbarmachung ihrer gesellschaftlichen Rolle und bei der Durchsetzung ihrer bibliothekspolitischen Anliegen einen wichtigen Vorteil: Sie haben in Deutschland eine fast flächendeckende Präsenz – es gibt sie in Großstädten, Kleinstädten und dem ländlichen Raum. Insbesondere kommunale Bibliotheken sind in der lokalen Stadt- oder Dorfgesellschaft fest verankert und haben oft enge Beziehungen zu den umliegenden Schulen, Kitas, Volkshochschulen, Altenheimen oder lokalen Vereinen. Dies gibt ihnen die Möglichkeit, nicht nur mit Kommunalpolitiker*innen, sondern auch mit Landes- oder Bundestagsabgeordneten des jeweiligen Wahlkreises in Kontakt zu treten.

Nach der Bundestagswahl haben daher viele Bibliotheken auf Anregung der dbv-Bundesgeschäftsstelle den Kontakt mit den Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises aufgenommen und sie zu sich in die Bibliothek eingeladen. Denn: die gesellschaftliche Relevanz von Bibliotheken lässt sich nirgendwo besser nachvollziehen, als wenn man vor Ort die Dienstleistungen und Aktivitäten von Bibliotheken – Coding-Workshops für Jugendliche, Handy-Kurse für ältere Menschen oder Maker-Space-Angebote – miterleben kann. Der wichtige Beitrag von Bibliotheken zur den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen kann auf keine Art besser verstanden werden, als wenn man vor Ort eine Saatgutbibliothek oder eine Bibliothek der Dinge miterlebt. Und bibliothekspolitische Anliegen, wie die Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für das E-Lending, lassen sich anders vermitteln, wenn man vor Ort aufzeigen kann, wie sich der Status quo auf die Bibliothek und ihre Nutzer*innen auswirkt.

Ein für Bibliotheken besonders relevanter Anlass, um mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen, war (und ist weiterhin) oftmals auch die Unterstützung der Bibliothek durch Fördermittel auf Bundesebene. So erhielt bspw. die Bücherei Poppenhausen in Hessen 2022 eine Förderung aus dem von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) initiierten dbv-Förderprogramm „Vor Ort für Alle“.^[38] Zum Startschuss des durch diese Bundesmittel ermöglichten Projektes lud die Bibliothek unter anderem den Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU) ein. Michael Brand unterstrich bei seinem Besuch die wichtige Rolle von Bibliotheken als „Orte der Kultur, des Wissens und der Begegnung“.^[39]

3.3.4 Das Resultat: Ein Koalitionsvertrag mit bibliothekspolitischen Anliegen. Nächster Schritt: Umsetzung!

Die genaue Wirkung politischer Arbeit lässt sich selbstverständlich nicht ohne Weiteres bemessen.^[40] Ein aber in jedem Fall für die aktuelle Legislaturperiode – und damit auch für bibliothekspolitischen Anliegen – zentrales Dokument ist der Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Dieser nahm, zur Zufriedenheit des dbv, eine Reihe bibliothekspolitischer und für Bibliotheken relevante Zielsetzungen auf:

• das Ziel, „faire Rahmenbedingungen beim E-Lending“ zu schaffen,^[41]

• das Ziel, Bibliotheken als Dritte Orte zu stärken und Sonntagsöffnungen zu ermöglichen,^[42]

• das Ziel, ein „wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht“ zu etablieren,^[43]

• die „Einbindung außerschulischer Bildungsakteure“ in die Sicherung „inklusiver Bildung“,^[44]

• das Ziel der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und der Überprüfung der Governance-Strukturen^[45] sowie die Errichtung einer zentralen Anlaufstelle „Green Culture“, die „Kompetenzen, Wissen, Datenerfassung, Beratung und Ressourcen für die ökologische Transformation anbietet.“^[46]

Die Vorhaben dieses Koalitionsvertrags muss die Bundesregierung nun umsetzen und der dbv wird nicht müde werden, die Politik weiter an ihre bibliothekspolitischen Versprechen zu erinnern. Im Dezember 2022 beklagte der dbv in einer PM, dass, ein Jahr nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags, die beiden Kernvorhaben für Bibliotheken – die Sonntagsöffnung und das E-Lending – noch immer brach lägen.^[47] Die politische Arbeit geht also weiter!