Welche Friedenslösungen für den Russland-Ukraine-Krieg? Gedanken zu Strategien des Friedenschließens

2.1 Russische Vereinnahmung der gesamten Ukraine

Ein vollends für Russland erfolgreicher Ausgang des Krieges wäre ein großer Schlag für die Regel-basierte internationale Ordnung und stünde im direkten Widerspruch zum Kriegsächtenden Gewaltverbot der UN Charta, welches in erster Linie ein Verbot für Staaten ist, andere anzugreifen. Nicht einmal im Kalten Krieg hat die UdSSR ohne „Einladung“ andere Länder besetzt. Wie im Kalten Krieg wäre die Zusammenarbeit im UN-Sicherheitsrat gelähmt.

In Anbetracht des Hasses auf Russland, den erst dieser Angriffskrieg generiert hat, ist leicht vorstellbar, dass sich in Teilen der Ukraine – wie schon in der Zeit von 1941 bis in die frühen 1950er-Jahre – bewaffnete Widerstandsbewegungen im Untergrund formieren. Diese würden in einem Kleinkrieg gegen die Besatzungsmacht Terrorakte verüben und eventuell ganze Landstriche oder Städte erobern. Ebenso wäre nicht unwahrscheinlich, dass diese Untergrundbewegung Unterstützung von außen erfahren würde, so wie vormals die Taliban in Afghanistan bei ihrem Widerstand gegen die UdSSR. Denn für Russlands Nachbarstaaten wäre ein vollständiger russischer Sieg in mehrfacher Hinsicht bedrohlich. Nach der Erkenntnis des l’appétit vient en mangeant könnte es durchaus sein, dass ein erfolgreicher Siegeszug in der Ukraine die russische Führung ermuntern würde, ähnliches in den Baltischen Staaten zu unternehmen. Die aber sind Mitglieder der NATO, die dies durch eine Demonstration der Stärke unbedingt verhindern müsste. Der Westen stünde unter dem Druck, durch Aktionen abzuschrecken.

Überdies würde Russlands uneingeschränkter Sieg in der Ukraine anderen irredentistischen Staaten signalisieren, dass ein Versuch, das völkerrechtliche Gewaltverbot zu brechen, erfolgversprechend sein kann. Warum sollte China dann nicht den Angriff auf Taiwan wagen? Etliche andere Territorialdispute entlang der Grenzen Chinas könnten gleichzeitig gelöst werden. Und China ist nicht das einzige andere Land der Erde, das Territorien jenseits seiner Grenzen beansprucht. Die Welt könnte in ein Zeitalter der Anarchie driften, was die Ordnungsmächte USA, Großbritannien und Frankreich zu verhindern trachten müssten. Somit wäre ein vollständiger russischer „Sieg“ – das Durchsetzen seiner ursprünglichen Kriegsziele – dem Weltfrieden nicht förderlich.

2.2 Russland bekäme besetzte Gebiete zugesprochen

Eine solche Lösung, sollte denn ein Friedensschluss auf ihr aufbauen, würde gänzlich auf Kosten der Ukraine gehen. Es ist recht unwahrscheinlich, dass sich die ukrainische Regierung darauf einließe. Wie kann die Regierung eine solche Schwäche eingestehen und ihre Bevölkerung in diesen Gegenden verraten? Gleichzeitig hätte ein solcher Ausgang ähnliche Signalwirkung auf andere Regierungen, die benachbartes Territorium reklamieren, wie ein vollständiger Sieg Russlands, nur in leicht abgeschwächter Version. Zudem, warum sollte man glauben, dass Putin und die ihm Gleichgesonnenen ihren Traum aufgeben würden, sich irgendwann doch noch Kyjiw und den Rest der Ukraine anzueignen, die vielbesungene Wiege der russischen Zivilisation?

Auch weckt dieses Szenario Erinnerungen an das Nachspiel des Münchner Abkommens von September 1938: Damals wurde die tschechische Regierung überredet, das Sudetenland – die halbkreisförmige Grenzregion zwischen der Tschechoslowakei und dem Deutschen Reich, die für die Tschechoslowakei zugleich einen strategisch wichtigen gebirgigen Verteidigungsbereich darstellte – an Deutschland abzugeben. Erstens war die Tschechoslowakei dadurch schlechter zu verteidigen. Und zweitens befahl Hitler, der eigentlich lieber einen weiteren kleinen Annexionskrieg geführt hätte, schon kurze Zeit nach dem Abkommen, die „Erledigung der Rest-Tschechei“ vorzubereiten – was die Wehrmacht im März des Folgejahres erfolgreich verwirklichte. Wie Dan Reiter in seiner Studie zu Friedensschlüssen sagte, ist das Problem bei vielen Friedensverhandlungen die mangelnde Verlässlichkeit eines oder mehrerer Verhandlungspartner – als Faktum oder als Perzeption der Gegenseite.^[1]

Der ukrainische Präsident Selenykyi wird keine territorialen Zugeständnisse machen können

Es lohnt, sich an dieser Stelle einen weiteren historischen Vergleich vor Augen zu führen. Als die neue russische Revolutionsregierung, geschwächt durch den Ersten Weltkrieg, mit dem Gegner Deutschland 1917/18 in Brest-Litowsk über einen Frieden verhandelte, ging es bereits auch um die Unabhängigkeit der Ukraine, die vormals vom Zarenreich vereinnahmt worden war. Am 23. November 1917 verkündete die russische Revolutionsregierung in Petrograd, „dass das Selbstbestimmungsrecht der russischen Völker sogar bis zur Abspaltung und Bildung unabhängiger Staaten ausgedehnt werden soll.“ Am 12. Dezember 1917 erklärte Trotzki „das Recht aller Völker, durch ein Referendum zu entscheiden, ob sie dem einen oder anderen Staat als Ganzes angehören oder ihre Unabhängigkeit bewahren wollen“ zu einer Grundvoraussetzung für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen. Am 22. Dezember 1917 schlug die russische Delegation vor: „Nationalen Gruppen, die vor dem Krieg politisch nicht unabhängig waren, soll die Möglichkeit garantiert werden, durch ein Referendum über die Frage der Zugehörigkeit zu dem einen oder anderen Staat oder über ihre politische Unabhängigkeit zu entscheiden.“^[2]

Allerdings wurde eine solche Entscheidung der Ukraine vorenthalten. Zum Zeitpunkt dieses Verhandlungsvorschlags hatte die russische bolschewistische Regierung bereits Truppen in die Ukraine entsandt, um die sozialistische Regierung in Kyjiw zu stürzen, die erst kürzlich die Unabhängigkeit der Ukraine ausgerufen hatte, obgleich sie sich bereit erklärt hatte, sich lose mit der russischen Sowjetrepublik zu verbinden. Aber die Kyjiwer Sozialisten hatten sich mit der bolschewistischen Regierung in Petrograd zerstritten, die eine rivalisierende Sowjetregierung im ukrainischen Charkow (Charkiw) gebildet hatte.

Gleichzeitig verschwand jeder Hinweis auf eine unabhängige Ukraine aus Trotzkis Erklärungen, obwohl er weiter die Verpflichtung seiner Regierung bekräftigte, das Ergebnis der Volksabstimmungen in den von Deutschland besetzten baltischen Republiken und Polen (und die Unabhängigkeit Finnlands) zu respektieren.^[3] Die Bolschewiki brachten die Ukraine mit Gewalt unter sowjetische Kontrolle. Die Ukraine verlor ihre soeben erst erlangte Unabhängigkeit 1921, als sich die Ukrainische Sowjetrepublik nach dem Sturz der sozialistischen Regierung in Kyjiw für die Mitgliedschaft in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) entschied.

Auch den meisten anderen Gebieten, die Russland im Friedensvertrag von Brest-Litowsk aufgab, erging es langfristig nicht besser. Kaum eine Generation später, Ende 1939, eroberte die UdSSR unter Stalin die restlichen Länder zurück, die sie 1917/18 verloren hatte. Die Ausnahme bildete Finnland, dem es gelang, eine starke Verteidigung aufzustellen. So war der Friede von Brest-Litowsk von 1918 kein dauerhafter und solider Friedensschluss für Russlands Nachbarn. Und das wäre vermutlich auch nicht der Fall für einen Frieden gemäß Szenario (2), geschweige denn für Szenario (3).

2.3 Russischer Abzug aller Truppen, Restitution der ukrainischen Grenzen von 2014

Dieses dritte Szenario würde natürlich vorerst sowohl der Ukraine als auch den westlichen Rechtsstaaten gefallen. Allerdings haben die Russen (wie 1919 die Deutschen) den Verlust ihres Imperiums 1991 und ihren verminderten Status im Weltgeschehen als große Schmach empfunden und mit Putin, der mit aller Macht dieses Imperium auferstehen lassen will, einen Führer ins Amt gerufen und in seiner Position immer wieder bestätigt. Daher fragt sich: Wie viel tiefer würde eine zweite Niederlage und Erniedrigung sie in ihrer Mentalität verletzen?

Präsident Putin ist entschlossen, das russische Imperium wiederherstellen

Die Analogie mit Deutschland 1945 wäre hier nicht hilfreich. Denn Russland wäre nach einem solchen Rückzug aus der Ukraine nicht völlig besiegt, müsste weder Okkupation durch Siegermächte noch ideologische Umerziehung und Demilitarisierung ertragen und ein Geisteswandel seiner Bevölkerung wäre unwahrscheinlich. Vielmehr wäre wohl der Druck noch stärker, sich zu revanchieren und das Rad der Geschichte zurückzudrehen, jetzt erst recht. Man sollte sich an Clausewitz’ Diktum erinnern, seine bittere Lehre, die er aus Napoleons vielen gebrochenen Friedensversprechen gezogen hatte: „Der Krieg ist mit seinem Resultat nie etwas Absolutes … selbst der endgültige Ausgang eines Krieges ist nicht immer als endgültig zu betrachten … selbst die Totalentscheidung eines ganzen Krieges [ist] nicht immer für eine absolute anzusehen, sondern der erliegende Staat sieht darin oft nur ein vorübergehendes Übel, für welches in den politischen Verhältnissen späterer Zeiten noch eine Abhilfe gewonnen werden kann.^[4]“

2.4 Multilaterale Garantie ukrainischer Neutralität

Wie wäre ein solcher russischer Revancheakt zu verhindern? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi antwortet darauf stets, dass er die Mitgliedschaft im westlichen Sicherheitssystem der NATO für unerlässlich hält. Doch das schürt genau die Phobie vor dem angeblich expansionistischen Westen, die Jahrzehnte des Kalten Krieges russischen Gemütern eingepflanzt haben, eine Pflanze, die der Kalte KGB-Krieger Putin systematisch gepflegt hat. Die Entwürfe eines „Vertrag[s] zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation über Sicherheitsgarantien“ und eines „Abkommen[s] über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und der Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation [NATO]“, die am 17. Dezember 2021 den NATO-Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, ließen Moskaus Zielsetzungen erkennen. Wie wir jetzt sehen, war es ein Ultimatum und der Angriff auf die Ukraine die Strafe dafür, dass die NATO sich nicht darauf einlassen wollte. Russlands Ultimatum enthielt die Forderungen: Rückzug aller nicht-indigenen NATO-Streitkräfte von den Territorien der Mitgliedstaaten, die seit 1997 der Allianz beigetreten sind; Verpflichtung, keine weiteren Mitglieder in die NATO aufzunehmen (also auch nicht die Ukraine und Georgien, wovon nach dem russischen Krieg mit Georgien 2008 die Rede war); keine Stationierung von NATO-Militär oder -Waffen auf dem Territorium „anderer europäischer Staaten“, d. h. von Nicht-Mitgliedstaaten (was übrigens auch Bosnien und Kosovo einschlösse).^[5] Damals ignorierten die NATO-Staaten dieses Ultimatum.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine kursieren ähnliche Vorschläge, die auf eine Konferenz hinzielen, in der die Neutralität der Ukraine verhandelt werden soll, die Russland eventuell mit Szenario (2) oder im Extremfall Szenario (3) versöhnen könnte. Als Garanten sollen die USA, Russland und andere europäische Mächte dienen. Was die Ukraine (und Georgien) betrifft, wirkt das so, als hätte eine Verbrecherbande im Wilden Westen eine Farm überfallen und einige Familienmitglieder umgebracht. Sie ist bereit abzuziehen, aber nur unter der Bedingung, dass die Familie sich verpflichtet, alle Riegel an Türen und Fenstern abzumontieren und in Gegenwart von Sheriff und Pfarrer zu schwören, diese nie gegen die Bande um Hilfe zu bitten. Zum anderen wiederum erinnert es stark an den historischen Präzedenzfall des Münchner Abkommens, mit dem Großbritannien und Frankreich die Prager Regierung zum Gebietsabtritt des Sudetenlands bewegten, und dann, überrumpelt vom deutschen Einmarsch in der Tschechoslowakei im folgenden Frühling, nichts taten. Es gab bereits eine multilaterale Garantie der ukrainischen Grenzen, die Russland schlichtweg ignoriert hat: das Budapester Memorandum von 1994, verhandelt im Rahmen einer in Budapest tagenden KSZE-Konferenz. In den Vereinbarungen garantierten Russland, Großbritannien und die USA Kasachstan, Belarus und der Ukraine ihre Grenzen; im Gegenzug gaben diese neuerlich unabhängigen Staaten die auf ihrem Territorium stationierten ehemals sowjetischen Kernwaffen an Russland ab.

Dieses Abkommen wurde gebrochen durch die Annexion der Krim, die Russland so geschickt durchzog (durch Einsatz ungekennzeichneter Soldaten und ein hastig abgehaltenes Plebiszit ohne ausländische Beobachter), dass die Garanten USA und Großbritannien sich schwertaten, einen unstrittigen casus foederis zu finden, und sich auf Sanktionen beschränkten. Auch die anfänglichen russischen Angriffe auf den Donbas wurden in dieser verkappten Manier geführt, mit ungekennzeichneten Streitkräften, was der Westen als „Hybridkrieg“ bezeichnete – eine Form des bewaffneten Konflikts, die nicht so recht eine juristische Handhabe erlaubte, weder Krieg noch Aufstand, weder Fisch noch Fleisch.^[6] Hinzu kommen die russischen Kernwaffen und die Angst davor, eine Nuklearmacht direkt zu konfrontieren. Damit ist diese Form der multilateralen Garantie also diskreditiert.

Wenn Russland für eine Vertrags- und Verhandlungsform plädiert, mit der ein Friedensschluss durch ein ukrainisches Neutralitätsversprechen plus Garantie von Russland, den USA und von einer oder mehreren europäischen Mittelmächten untermauert werden soll, so greift es nicht nur auf einen Lösungsansatz zurück, der seit München 1938 und Budapest 1994 disqualifiziert ist. Es wäre auch ein Versuch der Rückkehr zum Kongress-System des 19. Jahrhunderts, in dem die Geschicke der Kleinen von den Großen bestimmt wurden. Es wäre die Rückkehr in die Welt der Großmächte, die sich anmaßten, in ihren Kolonialreichen und Interessensphären Hegemone zu sein. Es wäre ein Versuch, das Rad der Geschichte um 150 Jahre zurückzudrehen. Es würde das Prinzip der Selbstbestimmung anfechten, das US Präsident Wilson im 1. Weltkrieg verkündete und welches inzwischen einer der Grundsätze unserer internationalen Ordnung ist.

Man könnte auch mit dem französischen Journalisten Marc Semmo fragen, ob es überhaupt möglich ist, „die Grundlagen für einen dauerhaften Frieden mit einem kriminellen Regime, dem russischen, zu schaffen.“^[7] Er zitiert als Verbrechen, dass Russland den Krieg angefangen hat (crimen ad bellum), doch hinzu kommen die Verbrechen, die Russland im Krieg begangen hat (crimen in bello), insbesondere die direkten Angriffe auf Zivilisten und zivile Wohngebiete. Diese sind laut Zusatzprotokoll 1 von 1977 zu den Genfer Konventionen explizit verboten. Sollen wir diese Kriegsverbrechen ignorieren und zum alten System zurückkehren, bei dem Friedensabkommen jahrhundertelang eine Amnestie-Klausel enthielten? Davon haben wir uns schon Anfang des 20. Jahrhunderts abgewandt. 1998 wurde schließlich mit dem Römischen Statut der Internationale Strafgerichtshof gegründet mit dem Ziel, derartige Verbrechen nicht ungeahndet zu lassen. Sollen wir diesen großen Fortschritt bei der Zähmung des Kriegs wieder zurücknehmen?

3.1 Frieden in der regelbasierten zwischenstaatlichen Ordnung

Das Denken über Friedensschlüsse hat sich im Lauf der Geschichte mehrfach geändert. Die Vorstellung, dass ein Friedensschluss ewig wirksam bleiben könnte, hat sich anscheinend erst sehr spät entwickelt, und zwar in Europa.^[10] In der Antike waren Friedensschlüsse zeitlich begrenzt, im Mittelalter mussten Verträge beim Tod eines Vertragspartners explizit durch Erben erneuert werden. Ein neuer Fürst konnte sich allerdings auch befugt fühlen, den vom Vorgänger beschlossenen Frieden zu brechen, meist unter dem Vorwand, neue Erbschaftsansprüche geltend zu machen. Ein besonders gutes Beispiel hierfür ist der „Hundertjährige“ Erbfolgekrieg zwischen Englands und Frankreichs Dynastien Plantagenet und Valois.^[11]

Erst in der frühen Neuzeit, seit Anfang des 16. Jahrhunderts, kamen zeitlich unbegrenzte Friedensschlüsse auf. Diese banden auch die Nachkommen der unterzeichnenden Parteien.^[12] Die Hoffnung auf deren Dauer zerschellte vorerst an den Konfessionskriegen, aber im 17. Jahrhundert wurde die Idee erneut aufgegriffen. Als mit Ende des Dreißigjährigen Krieges Konfessionskriege deutlich abnahmen, fand man zu einem Verständnis von Krieg zurück, wie es bei den Prinzen des Mittelalters üblich war: Krieg unter ihnen galt als Mittel, Erbschaftsstreitigkeiten verschwägerter Dynastien beizulegen. Man wollte nicht mehr, wie in den Konfessionskriegen, eine neue zwischenstaatliche Ordnung einführen bzw. die alte verteidigen. Die „alte Ordnung“ baute auf der Idee einer die ganze Christenheit umfassenden Ordnung, die vom Papst geistlich angeführt wurde und im weltlichen Bereich viele unterschiedliche Staaten und staatenähnliche Gebilde aufwies.

Spätestens um 1200 aber hatte sich neben dem Konstrukt des christlichen Universums ein neues Ordnungsprinzip herauszukristallisieren begonnen, auf dem, zumindest auf einer Seite, generelle strategische Ziele im Krieg und im Friedensschluss basieren sollten: der Balance der Mächte.^[13] Das im Deutschen dafür verwendete Wort „Gleichgewicht“ täuscht: Man konnte nie hoffen, ein vollständiges Gleichgewicht zu erzielen. Vielmehr ging es stets darum, einer anderen Macht in ihrem Wachstum Schranken zu setzen sowie Versuchen der Einmischung in innerstaatliche Querelen die Stirn zu bieten.^[14] Die insgesamt doch recht zaghaften Versuche einiger Heiliger Römischer Kaiser, für sich nicht nur die Präzedenz unter den Fürsten Europas, sondern eine Universalmonarchie zu beanspruchen (so wie es schon die Perser und die römischen Kaiser der Antike getan hatten), wurden von den anderen Monarchen Europas abgeschmettert. Noch in der Frühen Neuzeit wurde vier Monarchen eine solche Ambition unterstellt, die jedoch immer unrealistisch war. Inzwischen war wohl klargeworden, dass die Welt zu groß ist, als dass eine einzige Macht allein sie beherrschen könnte, auch wenn die Habsburger im 16. Jahrhundert erstmals ein Überseereich schufen, in dem die Sonne nie unterging.

Diese Regel gilt heute noch: So groß auch die Kolonialreiche Spaniens, Großbritanniens und Frankreichs und noch so weit verbreitet, wie die Militärbasen Amerikas heute – kein Staat konnte je wirklich erhoffen (wie die antiken Reiche im Mittleren Osten es in Unkenntnis der Größe der Welt taten) sich den gesamten Erdkreis untertan zu machen. Doch bereits die Gefahr einer Vorherrschaft in Europa, einer Hegemonie, in der andere Mächte den Launen des Hegemons ausgeliefert wären, wurde immer wieder als unerträglich empfunden. Dagegen warfen andere Mächte ihr Gewicht in die Waagschale, wenn nötig mittels Krieg, und erst recht im Friedensschluss.^[15]

Wo europäische Kriege weitgehend zwischen einander als „Vettern“ betrachtenden Monarchen geführt wurden und wo ideologischer Hass (wie ihn die Reformation geschürt hatte) keine Rolle spielte, konnte man zu Friedensschlüssen zwischen weitgehend gleichen Parteien kommen. Es gab dann keine eindeutig triumphierenden Sieger und keine eindeutig erniedrigten Verlierer. Friedensverhandlungen und Friedensschlüsse fanden oft zwischen mehreren Mächten statt, erstmals versucht mit dem Kongress von Arras im Jahr 1435.^[16] Berühmter wurden die westfälischen Friedensverhandlungen von Münster und Osnabrück, in denen jeweils ein ausländischer Garant die abschließende Ordnung des vom gigantischen 30-jährigen Bürgerkrieg zerrissenen Heiligen Römischen Reiches absichern sollte. Die Macht dieser Garanten beschnitt somit die Souveränität des Heiligen Römischen Reiches und seiner Glieder. Einer dieser Garanten, Ludwig XIV. von Frankreich, nahm allerdings den nächsten Erbstreit zum Anlass, ins Heilige Römische Reich einzufallen, einen der Teilstaaten für seine Dynastie zu reklamieren und damit aus dem Reich zu lösen.^[17]

Der Wiener Kongress schuf 1815 eine Phase der relativen Ordnung in Europa

Man kam mehrfach erneut auf kollektive Friedensverhandlungen zurück, vor allem bei Kriegen mit Beteiligung mehrerer Staaten. Solche Kongress-Frieden waren die von Stettin (1570), Nijmegen (1679), Rijswijk (1697), Utrecht (1713), Paris und Hubertusburg (1763) und natürlich Wien (1814–1815) und der Großmacht-Kongresse des 19. Jahrhunderts.^[18] Dabei muss man einschränken, dass Verträge zur Ordnung der internationalen Beziehungen nicht immer unmittelbar auf einen Krieg folgten. Dazu zählen die Pariser Friedensverträge von 1919–20 sowie die Konferenzen zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die 1975 mit der Helsinki-Akte gewissermaßen den unvollendeten Friedensschluss nach dem 2. Weltkrieg nachholte.

In den meisten dieser multilateralen Verhandlungen konnten alle Seiten Bedingungen stellen und ihre wichtigsten Interessen vertreten, bei weniger wichtigen war man auch kompromissbereit.^[19] Es wurden in der Regel gemeinsame Interessen am Frieden und der „Tranquilität“ – Ruhe und Ordnung – in der Christenheit bzw. in Europa beschworen. Das ging in Richtung einer regelbasierten Ordnung, bei der Frieden der Idealzustand, ja gar die Norm sein sollte und die Wege dahin in klaren, rechtskräftigen Vorschriften niedergelegt waren. Der Friedensschluss, der diesem Ziel am nächsten kam, war der von Utrecht am Ende des Spanischen Erbfolgekriegs 1713. Er war ein Kompromissfrieden erster Klasse, bei dem alle Seiten Zugeständnisse machten und gleichzeitig Kardinalziele erreichten. Im Austausch der Briefe zum Friedensschluss nannte Ludwig XIV. von Frankreich, der vormals von seinen Gegnern bezichtigt worden war, eine Universalmonarchie anzustreben, als angestrebtes Ordnungsprinzip explizit die Ausbalancierung der Mächte, um Europa insgesamt „Tranquilität“ (Ruhe) zu verschaffen. Das höhere Interesse der europäischen Gemeinschaft stellte er damit über die Partikularinteressen Frankreichs.^[20]

Auch in den folgenden Jahren, bis hin zum Vorabend der Französischen Revolution, spielte das Balanceprinzip eine wichtige Rolle bei der Verfolgung strategischer Ziele in Krieg und Friedensschlüssen. Das galt auch für Kriege mit globalen Dimensionen. So war etwa der Friedensvertrag von 1783 zwischen Großbritannien und Frankreich am Ende des Amerikanischen Unabhängigkeitskrieges für beide Seiten relativ zufriedenstellend, weil sich die Balance der beiden Staaten und ihrer Kolonien nicht dramatisch geändert hatte.^[21] Ein solches Balancedenken sieht die Welt allerdings wie eine Ansammlung ideologiefreier staatlicher Gebilde, bei denen nur Größe und Gewicht von Bedeutung sind, nicht Ideologie und nicht die politisch subversive Gefahr, die von einer Missionsideologie (oder Religion) ausgehen könnte. Das sollte sich mit den Kriegen der Französischen Revolution und Napoleons ändern.

3.2 Dynastischer Expansionismus und Missionstrieb

Es gab aber innerhalb Europas immer wieder Mächte, die eine solche ausbalancierte Machtverteilung anfochten und auf friedlichem oder militärischem Wege eine Umverteilung der Macht erwirken wollten. Die Habsburger Dynastie tat dies durch Heiraten mit reichen Erben und in ihrer spanischen Branche durch überseeische Eroberungen. Friedrich II. von Preußen tat es auf Kosten seiner Nachbarn, in dem er, wie gut zweitausend Jahre zuvor schon die Schahs Persiens, meinte: „Die erste Sorge eines Fürsten muss darin bestehen, sich zu behaupten, die zweite, sich zu vergrößern.“^[22] Dieser Einstellung, unterstützt vom Expansionsdrang Österreichs und Russlands, fiel ganz Polen als unabhängiger Staat zum Opfer. Ähnlicher Ansicht war eine Generation später Napoleon: Bruno Colsons Studie zu Napoleons Äußerungen zu Krieg und Frieden zeigt, dass der Korse Frieden misstraute und bestenfalls als Gelegenheit ansah, seine Streitkräfte zu erneuern und für den nächsten Angriffskrieg neu zu gruppieren.^[23]

Eine Balance der Mächte kann also nur dann auf einen soliden Frieden hoffen lassen, wenn niemand diese labile Ordnung zerstören will. Das kann aus zwei Gründen geschehen. Der eine ist schlichtweg Eroberungswille, dem aber natürliche Schranken entgegenstehen. Ein einzelner Anführer kann zur Einsicht gelangen, dass er seine Eroberungswut nicht weiter ausleben kann, weil ihm die Mittel ausgehen oder er auf zu starke Opposition stößt. In einer absolutistischen Monarchie oder einer Diktatur kann ein solcher Anführer das Ruder meist herumreißen und seine Expansionspolitik aufgeben, so wie Ludwig XIV. von Frankreich es mit dem Frieden von Utrecht tat. Ja, dieser riet sogar auf dem Totenbett seinem Thronfolger: „Versucht, mit Euren Nachbarn Frieden zu halten. Ich habe den Krieg zu sehr geliebt; ahmt mich darin nicht nach“.^[24]

Anders sieht es aus, wenn die Grundideologie einer Seite einen Missionsgedanken enthält, der die gesamte Menschheit zu einer Religion oder einem politisch-ökonomischen System zu bekehren versucht. Ein expansionistisch gesinnter politischer Führer mag durchaus diese Idee seinen Untertanen einpflanzen. Meist aber bedarf es einer bereits existierenden Religion oder anderen Ideologie, damit solche Pflanzen Wurzeln treiben. Im Islam, inspiriert vom militanten Islam, wurde der Missionsgedanke mit Krieg verknüpft und seit dem 7. Jahrhundert auch im Christentum: Im Islam galt der Imperativ, die Verbreitung der Lehre des Propheten kriegerisch zu unterstützen und Missionaren anderer Religion den Zugang zu verwehren. Im Christentum ging es vorwiegend darum, unterdrückte Christen gegen heidnische Angriffe zu verteidigen bzw. im Orient vom Joch intoleranter muslimischer Regime zu befreien. Die Verpflichtung zur Intervention zugunsten unterdrückter Glaubensgenossen lässt sich bis ins frühchristliche Römerreich zurückverfolgen. Sie begründete die Kreuzzüge und Interventionen der europäischen Großmächte bei Christenmassakern im Osmanischen Reich noch bis ins 19. Jahrhundert. Sie blühte vor allem in den Konfessionskriegen zwischen christlichen Glaubensrichtungen auf und beeinflusste noch die Responsibility to Protect des späten 20. Jahrhunderts.^[25]

Kommen wir aber zurück zur Problematik des Friedensschlusses. Die fürstlichen Vettern, die in der Vergangenheit untereinander Frieden schlossen, wollten die damals vorherrschende regelbasierte Ordnung nicht umstürzen, der sie ihre Herrschaft und Gebietsansprüche verdankten. Jede Wendung im Leben der Dynastien – Todesfälle, Heiraten und Geburten – konnte einen neuen Territorialanspruch hervorbringen und dieser auch zu Kriegen führen. Doch solchen Ansprüchen waren geographische, den Kriegen materielle Grenzen gesetzt. Umso mehr täuschten sich viele Herrscher, als sie auf Napoleon stießen und Mal um Mal glaubten, mit ihm verlässlich Frieden schließen zu können. Beseelt von dem Missionsgedanken, dem restlichen Europa bis hin zu Russland oder gar der gesamten Menschheit die Wohltaten der französischen Revolution zu überbringen, waren seinen Expansionskriegen nur logistische Grenzen gesetzt.^[26]

Heute finden wir einen solchen Missionsgedanken weiterhin im militanten Islam. Wir finden ihn auch im Kommunismus und bei seinem bei weitem wichtigsten Protagonisten China – selbst wenn die Staatschefs schon seit Mao Tse-tung immer mal wieder auf Chinas Besonderheiten hinweisen, durch die sich der Kommunismus chinesischer Prägung nicht unbedingt auf den Rest der Welt übertragen lasse.

Was wir in Europa und Nordamerika heute als internationale regelbasierte Ordnung ansehen, wird von etlichen Seiten als aggressive Missionierung verstanden, die traditionelle Werte anderer Kulturen zerstören und diese in die westliche Zivilisation eingliedern, ja ihr unterordnen will. Für uns Europäer sollte diese Ordnung unseren früheren Sünden und Fehlern sowie denen vieler anderer Zivilisationen ein Ende bereiten: der Sklaverei etwa oder der im 18. und insbesondere im 19. Jahrhundert aufgekommenen juristischen Meinung, nach der ein souveräner Staat jederzeit das Recht habe, allein aus Staatsräson Kriege anzufangen.^[27] Dieser Auffassung haben die europäischen Rechtsstaaten seit dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928 abgeschworen und üben sich seitdem in der Selbstbeschränkung, ihr Territorium nicht durch Waffengewalt zu vergrößern und ihre Streitigkeiten in friedlichen Verhandlungen auszutragen. Nur die Selbstverteidigung und die kollektive Verteidigung einer angegriffenen Partei berechtigen noch, auf Basis der UN-Charta, einen Krieg.

Neben diesen Bestimmungen gehören für uns Europäer zur internationalen Ordnung folgende Grundpfeiler: die Menschenrechte, viele internationaler Konventionen und die beiden Internationalen Pakte von 1966, der eine über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der andere (der „Zivilpakt“) über bürgerliche und politische Rechte. Letztere haben fast alle Mitgliedstaaten der UN angenommen.^[28] Viele Staaten, die diese Dokumente unterzeichnet und ratifiziert haben, wenden sie aber nicht oder nicht vollständig an. Doch diese Verträge, an die Russland als Nachfolgestaat der UdSSR nach internationalem Recht gebunden ist, waren schon für die UdSSR hoch problematisch und sind es für Russland heute noch. Die UN-Charta verbietet den Angriff auf ein anderes Land, der Zivilpakt erhebt freie und geheime Wahlen und politische Selbstbestimmung zur Norm.

Gegner von Selbstbestimmung und demokratischen Verfassungen beschreiben den Zivilpakt als Missionsversuch des demokratischen Westens, der die Welt nach seinen Vorstellungen umgestalten wolle. Gegner des Gewaltverbots der UN-Charta sehen darin eine vom Westen diktierte Beschneidung ihrer Souveränität. Sie weisen gern und oft darauf hin, dass die USA und Großbritannien das Verbot mehrfach ignoriert hätten, etwa 2003 mit dem Angriff auf den Irak. Die regelbasierte Internationale Ordnung wird als verlogene Doppelmoral ausgelegt. Oder sie wird als neokolonialistisches Instrument betrachtet, das bestimmte Werte des Islam (so etwa die Ungleichheit von Männern und Frauen oder das mit Todesstrafe belegte Verbot der Konversion vom Islam zu einer anderen Religion) und anderer „traditioneller“ Kulturen unterminieren und durch westliche fremde Werte ersetzen soll. Kritiker lehnen auch die vermeintliche westliche Priorisierung des Individualismus über das Gemeinwohl ab und setzen das Gemeinwohl über die Interessen von Individuen und ganzen Minderheiten.^[29]

3.3 Frieden mit Regimewechsel?

Wo Kriege nur dynastische Zwiste waren und nicht von Ideologien oder Religionen mit Missionsantrieb angefeuert wurden, waren Friedensschlüsse leichter zu erreichen. Prinzen redeten einander mit „Bruder“ oder „Cousin“ an, oft sogar noch in Konfliktsituationen.^[30] Das hinderte sie nicht daran, ab und zu, im Alleingang oder gemeinsam, einen Vetter vom Thron zu stürzen und sich seine Ländereien anzueignen. Es bedeutete dennoch, dass ihre Kriegsziele beschränkt waren – auf den Erwerb dieses Landstrichs oder jenes Erbes. Allen Seiten lag bei solchen Kriegen zwischen Dynastien daran, die größere Ordnung, in die sie eingebettet waren, aufrechtzuerhalten.

Napoleons Kriege dagegen schienen unbegrenzte Ziele zu haben, sowohl geographisch als auch in Hinsicht auf die Reformen, die er in den eroberten Ländern einzuführen trachtete. Als Reaktion formten sich immer neue Koalitionen gegen ihn, nachdem die früheren bei seinen Friedensschlüssen zerfallen waren, bis alle gelernt hatten: nur ein Regimewechsel und eine Abkehr vom ideologischen Erbe der französischen Revolution konnten längerfristig Frieden schaffen. Sonst würden alle alten Regimes fallen, und um das zu verhindern, wollte man kämpfen.

Auch der preußische Kanzler Otto von Bismarck strebte nach Expansion der Machtsphäre für den preußischen Staat, dessen Diener er war. Seine Expansionspolitik war jedoch territorial klar begrenzt. So konnte er unterbinden, dass eine große Koalition gegen das von ihm geschaffene Deutsche Reich entstand und die Balance gefährdete. Seine Nachfolger aber provozierten mit ihrem Militarismus und ihrer expansionistischen Kolonialpolitik solche Gegenkoalitionen und die Entschlossenheit, Deutschland im Ersten Weltkrieg nicht bloß zu besiegen. Letztere strebten nach Regimewechsel und Zerschlagung der militaristischen Kernideologie, die dem preußischen Expansionismus zugrunde lag.^[31] Mit einem solchen Gegner wäre kein Kompromissfrieden möglich, man verlangte bedingungslose Kapitulation. 1813–15 wie 1919 wollten die Siegermächte der besiegten Seite nicht nur gewonnenes Land abnehmen, sondern auch den Giftzahn der Ideologie ziehen. Wie US-Präsident Wilson es in seiner Abkehr von Amerikas alter Isolationspolitik betonte: Jetzt hieß es, die Welt für die Demokratie – d. h. für demokratische Staaten – sicher zu machen. Und das konnte nur geschehen, wenn die anti-demokratischen Mächte, insbesondere das von Militarismus und Expansionslust geprägte Deutschland, ausgelöscht würden.^[32]

Noch stärker dagegen trat der Imperativ der bedingungslosen Kapitulation des Hitler-Regimes und der Denazifizierung der Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg hervor, sodass selbst zaghafte Initiativen zu Friedensverhandlungen abgelehnt wurden.^[33] Der Zweite Weltkrieg wurde in der Tat bis zum Fall des Deutschen Reiches und der Ausmerzung des Nationalsozialismus ausgefochten. Den Krieg überlebte allerdings ein anderes Regime mit expansionistischer Ideologie und einem Weltmissionstrieb, der dem seiner Alliierten diametral entgegengesetzt war: die Sowjetunion. Dies erkennend, kam den Briten das alte Prinzip der Mächtebalance in den Sinn, nun allerdings auf neue Art. Ein Jahr vor Untergang des Dritten Reiches befand das Post-Hostilities Planning Sub-Committee der britischen Regierung: „Die Politik, die wir am Ende des Krieges gegenüber Deutschland verfolgen, ist … von grundlegender Bedeutung für das Problem der künftigen Verteidigung des Vereinigten Königreichs, da von ihr das Ausmaß abhängt, in dem wir auf deutsche Unterstützung hoffen können. … [Es] wäre von großem Vorteil, … eine Vereinigung der westeuropäischen Staaten zu bilden … [als] den ersten Schritt zur Entwicklung eines umfassenderen Systems, das, falls Russland jemals feindselig wird, auf das gesamte Deutschland oder zumindest einen Teil davon ausgedehnt werden muss.“^[34]

So verfuhren Großbritannien, und auf seinen Rat auch die USA, bei ihren strategischen Kriegszielen und der Vorbereitung der Nachkriegsordnung zweigleisig.^[35] Nicht nur sollten in Deutschland ein Regimewechsel und eine ideologische Umerziehung erfolgen, um die Welt und die Internationale Ordnung vor Deutschland zu schützen. Auch der Expansionismus der UdSSR, der sich schon 1939 gezeigt hatte, sollte eingedämmt werden. Der Gedanke des Gegenbalancierens kam also wieder auf, aber diesmal nicht in Ignoranz der ideologischen Tendenz Deutschlands und der UdSSR. Deutschland musste unbedingt denazifiziert, demilitarisiert und demokratisiert werden, gerade um der ideologisch-expansionistischen Gefahr vorzubeugen, die von der UdSSR ausging. Der Kalte Krieg wurde somit vorausgeahnt und von vornherein in die Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg eingeplant als Gegenbalance zur UdSSR. Den Sowjetkommunismus und Sowjetrussland direkt zu besiegen, das hatten Großbritannien und Frankreich bereits Anfang der 1920er-Jahre vergeblich versucht. Nur Abschreckung durch Verteidigungsbündnisse und militärische Stärke schien 1944 und danach erfolgversprechend. Zusammen mit Frankreich betrieb Großbritannien daher mit Fleiß und Überzeugung den Aufbau einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft, die sich unter Einbeziehung der USA schließlich zur Basis des Nordatlantik-Pakts und seiner Verteidigungsorganisation, der NATO, entwickelte.^[36]

3.4 Die Zwischeneiszeit 1990–2008

Als der Kalte Krieg zu Ende ging und das Gegenbündnis zur NATO, der von der Sowjetunion dominierte Warschauer Pakt, 1990 auseinanderfiel und ein Jahr später die Sowjetunion implodierte, schien sich ein neues Russland aus der Asche zu erheben. Da es das Potenzial hatte, sich zu einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zu entwickeln, schienen auch die Bedingungen für ein dauerhaft friedliches Europa gegeben zu sein. Doch Russland erschien vielen im Westen zu groß, um es zum Mitgliedstaat der NATO oder der Europäischen Gemeinschaft zu machen. Es besaß zu wenig Erfahrung mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, um auf seine langfristige Treue gegenüber den internationalen Regeln hoffen zu können, ebenso nicht auf seine Bereitwilligkeit, frühere Kolonien aus seiner Herrschaft zu entlassen. Dies meinten insbesondere Russlands vormalige Kolonien, die nicht in Übersee, sondern entlang seiner Grenzen liegen. Schon in den frühen 1990er-Jahren überlegten historisch bewanderte Experten, ob Russland eine stabile Demokratie werden würde, die sich mit ihrem beschnittenen, obzwar immer noch riesigen post-imperialen Herrschaftsgebiet zufriedengäbe. So fragte der amerikanische Sicherheitsexperte David S. Yost: „Welche Haltung wird Moskau gegenüber seinen ehemaligen Herrschaftsgebieten einnehmen? … Werden die Russen eine harte realistische … Politik verfolgen und versuchen, mehrere, wenn nicht alle ihrer schwächeren Nachbarn zu beherrschen oder sie sogar in ein neues Imperium oder eine Einflusssphäre einzugliedern? Könnten die Russen sogar versuchen, eine neue quasi-revolutionäre Ideologie zu entwickeln, um ein solches Imperium zu legitimieren? Angesichts der russischen Vergangenheit und der Diskreditierung des Marxismus-Leninismus könnte dies eine antiwestliche messianische Ideologie sein. Angetrieben von der Entschlossenheit, Russlands Großmachtstatus zu erhalten, vielleicht mit Anteilen von Autoritarismus, russischem Nationalchauvinismus, Orthodoxie und/oder Panslawismus.“^[37]

Wie in Heisenbergs viel zitierter Unschärferelation konnte die westliche Politik der Entwicklung dieser beiden Möglichkeiten nicht zusehen, ohne Einfluss zu nehmen. Man musste Maßnahmen ergreifen, um sich gegen die negative Option zu wappnen. Russlands befreite osteuropäische Nachbarn standen Schlange für eine Aufnahme in die NATO. Auch die älteren Mitgliedstaaten bevorzugten es, die NATO am Leben zu erhalten, falls sich das positive Szenario nicht verwirklichen würde. Die von durchaus nicht allen Mitgliedstaaten erwünschte NATO-Erweiterung mit dem damit verbundenen Konfrontationspotenzial gegenüber Russland mochte allerdings nach Befürchtung einiger dazu beitragen, dass das Experiment Russland die Richtung von David Yosts Worst-Case-Szenario einschlagen würde.^[38] In Anbetracht der einstigen Unterdrückung der Satellitenstaaten, der brutalen Säuberungen, der Gulags und des Terrors fiel es den alten NATO-Mitgliedern schwer, Russland gegenüber alle Bedenken aufzugeben. Die Sympathien lagen ohnehin klar auf Seiten der früheren Satellitenstaaten. Die von US-Präsident George Bush dem Älteren besungene „Neue Weltordnung“ nach 1991 wurde daher auf westlicher Seite mit großer Vorsicht angegangen, da man dem neuen Partner Russland langfristig nicht so recht trauen mochte.

Gleichzeitig aber wies diese Friedensordnung Ansätze und Strukturen auf, die zu einer friedlichen Ordnung hätten beitragen können, so vor allem die 1995 gegründete Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE war hervorgegangen aus den langwierigen KSZE-Konferenzen der 1970er-Jahre, bei denen die NATO-Länder mit den Nachfolgerstaaten der UdSSR an einem Tisch saßen. Unfähig, sich mit ihrem post-imperialen Status abzufinden, nutzten sukzessive russische Regierungen dieses Format nicht für einen Neuanfang, der Russland zu einem führenden, aber kooperativen Spieler in Europa hätte machen können. Stattdessen wurde die OSZE eine Organisation, in der durch immer wiederkehrende Vetos Russlands (stets brav bestätigt von der belarussischen Regierung) kaum Kooperation zustande kommen konnte.

Etliche post-imperiale Völker, nicht nur Russland, haben sich in einen aggressiven Nationalismus geflüchtet, für den Hitler-Deutschland immer noch das schlimmste Beispiel abgibt. Das Wissen um Dolchstoßlegende, Leugnung der Realität, Hyper-Nationalismus und deren Konsequenzen im Deutschland der 1920er- und 1930er-Jahre hätte gebildete Russen mit einem Minimum an Geschichtskenntnissen vor Nachahmung der deutschen Irrfahrt bewahren müssen. Es ist erschreckend zu sehen, dass auch das russische Bildungsbürgertum anscheinend dennoch in diese Falle getappt ist und Putin folgt.