Editorial

Bei Erscheinen dieses Heftes geht der Überfall Russlands auf die Ukraine in das zweite Jahr. Dies ist ein Krieg, bei dem Russland mit brutaler Gewalt nicht nur sein Nachbarland zu unterwerfen und zu vernichten versucht, sondern der auch den Übergang zu einer Neuordnung Europas einleiten sollte. Russland will Hegemon über Europa werden und mit der NATO und EU jene westlichen Institutionen zerstören, die uns und unseren Nachbarn Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht haben. Dank des heldenhaften und effektiven Widerstands der Ukrainer ist dieser Plan vorerst gescheitert. Der Krieg jedoch ist noch nicht beendet und das Ende völlig offen – auch das Schicksal Europas. Die Herausforderung, die Russland heute für Europa darstellt, lässt sich durchaus mit derjenigen vergleichen, die seinerzeit Hitler-Deutschland bedeutete.

Die vorliegende Ausgabe von SIRIUS will zum Nachdenken über diesen Krieg anregen. Fünf Fragen stehen im Mittelpunkt: (1) Wie konnte es so weit kommen, dass Russland mit einem nationalistischen und geradezu faschistischen Narrativ versehen ein Nachbarland überfällt und versucht, aus Ukrainern mit Gewalt Russen zu machen? (2) Was hat dazu beigetragen, dass der Krieg bislang so völlig anders verlief als von den meisten Experten vorhergesagt? (3) Wie wird es weitergehen mit dem Krieg? (4) Wie sehen die Aussichten für einen Waffenstillstand oder gar einen Frieden aus? Und (5) was bedeutet das alles für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Natürlich lassen sich diese Fragen in einem Heft nicht ausreichend beantworten, aber die vorliegende Ausgabe bietet zumindest einige Antworten.

Zur ersten Frage gibt uns der Artikel von Andreas Umland Einblick in eine intellektuelle russische Szene, die hierzulande gern belächelt oder herabgespielt wird, doch zur Vorbereitung des Ukraine-Kriegs beigetragen hat. Neben den Propaganda- und Desinformationskampagnen des Kremls hat eine intellektuelle Deformation der russischen Elite durch manichäische Ideen von Theoretikern wie Lew Gumiljow und Alexander Dugin Russlands zunehmende Abspaltung von Europa gefördert. Spekulative, oft verschwörerische, teils okkultistische und rassistische Theorien haben den öffentlichen Diskurs im postsowjetischen Raum infiziert und ihre Verfechter haben anerkannte Sozialwissenschaftler und Historiker aus intellektuellen und medialen Debatten verdrängt. Dieser parallele öffentliche Diskurs ist seit Beginn von Glasnost vor 35 Jahren zu beobachten und ein Bestimmungsfaktor für den russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2014 geworden. Auch im Besprechungsteil finden sich wertvolle Hinweise auf Russlands Motivlage. Die Besprechungen zweier RAND-Studien lassen erkennen, wie stark Moskaus strategisches Denken (Grand Strategy) von einer fundamentalen Feindseligkeit gegenüber dem Westen geprägt ist und wie das militärstrategische Denken präemptive konventionelle Entwaffnungsoptionen gegen NATO-Europa hervorgebracht hat. Man fragt sich: Warum bloß ist all dies niemandem in der deutschen oder französischen Regierung aufgefallen?

Mit Blick auf die zweite Frage nach Erklärungen des Kriegsverlaufs konzentriert sich der Aufsatz von Markus Reisner und Christian Hahn auf die zentrale Rolle von bataillonstaktischen Gruppen (BTG) in den russischen Landstreitkräften. Diese hatten sich in lokalen und kleinen Kriegen als erfolgreich erwiesen und fanden im Ukraine-Konflikt erstmals 2014 Einsatz. Beim russischen Angriffskrieg vom Februar 2022 hat sich jedoch gezeigt, dass der auf breiter Ebene angewandte BTG-Ansatz wesentlich zu Russlands Misserfolg beigetragen hat. Daher ist zu erwarten, dass die russischen Streitkräfte sich umgruppieren werden. Diesen Befund bestätigen internationale Analysen, die im Besprechungsteil vorgestellt werden und weitere Schwächen und Defizite benennen. Alle Autoren warnen jedoch vor zu großer Selbstzufriedenheit im Westen.

Die dritte Frage nach dem weiteren Kriegsverlauf lässt sich weitgehend mithilfe von Spekulationen bzw. der Konstruktion von Szenarien beantworten. Der Beitrag von Joachim Krause befasst sich mit der Frage, wie der Krieg angesichts der unbedingten Kompromisslosigkeit der russischen Regierung weitergehen wird. Trotz des Fehlschlags seiner „Spezialoperation“ in der Ukraine setzt der russische Präsident Putin unvermindert auf Sieg. Russlands Ende 2022 erkennbare Strategie für die vierte Kriegsphase zielt auf Ermattung des ukrainischen Widerstands durch strategische Bombardierungen von zivilen Zielen und Infrastruktur sowie auf Wiedererlangung der militärischen Initiative durch Einziehen von Hunderttausenden Reservisten und Ankurbeln der Rüstungsindustrie. Erfolg oder Misserfolg dieser Strategie hängen davon ab, ob Russland seine Strategie implementieren kann, ohne in gravierende Schwierigkeiten zu geraten. Seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist begrenzt und wird durch die Folgen der westlichen Sanktionen weiter eingeschränkt. Zudem ist unklar, wie sich der Krieg auf Russland auswirkt, sollte er nach Putins Vorstellungen fortgesetzt werden. Viele Experten sehen bereits einen Kollaps Russlands voraus. Im Besprechungsteil vorgestellte Studien befassen sich mit Russlands Aussichten auf Rekonstituierung seiner durch den Krieg eingebüßten Waffensysteme. Bei den „Hintergrundinformationen“ finden sich Angaben zu den russischen und ukrainischen Kriegsverlusten sowie zu den Aussichten Russlands, die Ukraine weiterhin mit Marschflugkörpern und Raketen angreifen zu können.

Der vierten Frage nach den Aussichten für Waffenstillstand und Frieden widmet sich Beatrice Heuser. Ausgehend von der vor allem in der deutschen Diskussion erhobenen Forderung nach diplomatisch verhandelten Kompromissen zur Kriegsbeendigung, untersucht sie verschiedene Möglichkeiten von Friedensschlüssen. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass keiner der vorstellbaren Friedensschlüsse das Potenzial hat, die Basis für einen halbwegs dauerhaften Frieden zu bilden. Schaut man sich die Geschichte der Beendigung europäischer Kriege an, so zeigt sich, dass in der Konfrontation mit einem derart nationalistisch und kompromisslos auftretenden Akteur wie Russland der einzige Weg zu einem beständigen Frieden ein Regimewechsel ist. Doch kann und darf dieser nicht von außen bewirkt werden. Daher sei in diesem Konfliktfall eine Politik der Gegenmachtbildung des Westens vorerst die einzig verbleibende Strategie.

Die fünfte Frage nach den Implikationen für die deutsche Verteidigungspolitik werfen Alexandr Burilkov und Christian E. Rieck auf. Sie befassen sich mit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für Einsätze im gesamten Konfliktspektrum. Vor dem Hintergrund der „Zeitenwende“ untersuchen sie drei Konflikte unterschiedlicher Intensität, in der Ukraine, Afghanistan und Mali. Abschließend bewerten die Autoren das Leistungspotenzial der Bundeswehr und geben Empfehlungen für den Aufbau von Fähigkeiten: Neben der Modernisierung des Panzer- und Artilleriedispositivs fehlen vor allem Drohnen zur Fernaufklärung sowie eine wirksame Luftunterstützung – die jedoch in zwischenstaatlichen Konflikten hoher Intensität nur eingeschränkt einsetzbar sein wird.

Der Teil „Kontrovers diskutiert“ wendet sich der Rolle der politikwissenschaftlichen Theorie des Realismus bei der Erklärung der Ursachen des Ukraine-Kriegs und des Umgangs damit zu. Johannes Varwick vertritt in seinem Beitrag die Position des „offensiven strukturellen Realismus“, demzufolge der Westen große Verantwortung für Russlands Re-Imperialisierung trage und nun einen wie auch immer gearteten Interessenausgleich zwischen Russland und dem Westen finden müsse. Die Abhandlung von Maximilian Terhalle nimmt die Position des „neo-klassischen Realismus“ ein, der dem Westen keine Schuld an Russlands Politik zuspricht und einen Friedensschluss mit aggressiven und imperialistischen Diktaturen ausschließt.

Diese Ausgabe schließt ab mit mehreren Buchbesprechungen, die mit Ausnahme der Publikation von Marie-Agnes Strack-Zimmermann – nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem aktuellen Schwerpunktthema stehen.

Wir wünschen allen Lesern und Leserinnen eine angenehme, interessante und aufschlussreiche Lektüre.

Die Herausgeber