Russlands neue Strategie im Ukraine Krieg – wo führt sie hin?

1 Einleitung

In seiner Neujahrsrede zum Jahreswechsel 2022/2023 bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin den von ihm befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine als „Verteidigungskrieg“ Russlands gegen den Westen. Besonders die USA seien darauf aus, Russland zu schwächen und zu zerstückeln. Es gehe um das Überleben Russlands. Mit diesen Worten bereitete er Russlands Bevölkerung auf einen lang andauernden Krieg in der Ukraine vor, der zumindest im Jahr 2023 weitern andauern dürfte.^[1] Damit wird die vierte Phase von Russlands Krieg gegen die Ukraine erkennbar: Nach der ersten Phase, in der russische Truppen vergeblich die ukrainische Hauptstadt Kyjiw einzunehmen und den ganzen Süden der Ukraine zu erobern versuchten, ging Russland in der Folgephase dazu über, eine militärische Entscheidung im Donbas zu suchen. Nachdem seine Angriffskräfte im Sommer 2022 kaum territoriale Gewinne erzielen konnten und ihre Kräfte verausgabt hatten, reagierte die Ukraine in der dritten Phase mit Gegenangriffen und konnte 40 Prozent der zuvor von Russland besetzten Gebiete zurückerobern. Seit November 2022, nach Abzug der russischen Truppen aus Cherson, sehen wir ein neues Stadium, gekennzeichnet durch Russlands Versuch, mit einem Abnutzungs- und Erschöpfungskrieg gegen die Ukraine wieder die Initiative zu gewinnen.^[2]

Putin während seiner Neujahrsansprache am 31.12.2022

Den wenigsten ist bewusst, was dieser Strategiewechsel bewirken kann. Im Folgenden soll aufgezeigt werden, welche Stationen zum Wechsel in der russischen Strategie geführt haben und was der Strategiewechsel konkret bedeutet. Anschließend wird gefragt, ob Russlands Wirtschaft und Bevölkerung die Strapazen durchhalten können und auf welche Szenarien man sich einstellen muss.

2 Russlands Weg in den Abnutzungskrieg

In den ersten sechs Kriegsmonaten fand, so die russische Formulierung, eine zeitlich und umfangmäßig begrenzte „Spezialoperation“ zur „Entnazifizierung“ und „Demilitarisierung“ der Ukraine statt. Sie sollte nach wenigen Tagen erfolgreich abgeschlossen sein. Realiter war sie von Anbeginn mehr als eine kurze Sonderoperation. An dem Angriff nahmen auf russischer Seite zwischen 180.000 und 200.000 Soldaten (meist Berufssoldaten) teil, unterstützt durch irreguläre Verbände aus den beiden „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk in der Größenordnung von 30.000 Mann. Russland setzte damit das Gros des Invasionspotenzials seiner Heeresverbände ein. Hinzu kamen Angehörige von Söldnertruppen, Tschetschenen-Milizen und Nationalgarde. Die regulären russischen Truppen bestanden, was die Heereskräfte betrifft, aus etwa 120 Bataillonen, darunter sehr viele bataillonstaktische Gruppen.^[3] Die regulären ukrainischen Verbände umfassten zu Kriegsbeginn circa 190.000 Soldaten, davon 120.000 beim Heer, die sich dort auf etwa 35 Brigaden bzw. Regimenter verteilten. Hinzu traten paramilitärische Verbände (ca. 100.000 Mann) sowie eine Volksmiliz, die bis auf 900.000 Mann aufwuchs. Auf russischer Seite standen zu Kriegsbeginn etwa 350 moderne und auf ukrainischer Seite etwa 120 Kampfflugzeuge weitgehend älterer, sowjetischer Bauart zur Verfügung.

Russlands Verbände waren zu Kriegsbeginn deutlich besser ausgerüstet als jene der Ukrainer. Allerdings hatte die Ukraine in den Jahren zuvor, vor allem mit Unterstützung der USA und auch Großbritanniens, ihre Defensivfähigkeiten (gegen gepanzerte Fahrzeuge, Flugzeuge und Kriegsschiffe) deutlich modernisiert und im Donbas eine tief gestaffelte Verteidigungslinie aufgebaut. Zudem hatte sie ihre Streitkräfte (besonders das Heer) umstrukturiert und modernisiert, indem sie die starren Kommandostrukturen aus der Sowjetzeit abschaffte und den Befehlshabern auf unteren Ebenen mehr Spielraum ließ. Außerdem verfügten die ukrainischen Truppen offenbar über interne Kommunikationsstrukturen, die moderner und effektiver waren als die russischen. Auch konnten sie Informationen aus amerikanischen Quellen nutzen. Zudem hatte die Ukrainische ein effektives Logistiksystem entwickelt, das stark auf die Unterstützung von Freiwilligen aufbaut.

Die Invasion Russlands lag ein gewisser Plan zugrunde.^[4] Der Einmarsch erfolgte entlang von vier Achsen. Die erste Angriffsachse zielte auf die ukrainische Hauptstadt Kyjiw, die nur 125 km südlich der belarussischen Grenze – dem Ausgangspunkt des Angriffs – liegt. Die zweite Achse hatte die ostukrainische Metropole Charkiw im Visier, während die dritte auf Eroberung des restlichen Donbas und Herstellung einer Landbrücke zur Krim zielte. Entlang der vierten Achse wurde versucht, von der Krim her den Süden der Ukraine zu erobern und das Land gänzlich von seinen Seeverbindungen abzuschneiden. Seit Kriegsbeginn gab und gibt es Luftangriffe (durch Flugzeuge, durch Marschflugkörper und ballistische Raketen) gegen militärische und zivile Ziele in nahezu allen Teilen der Ukraine. Ziel dieser Angriffe war und ist es, durch Zerstörung militärischer und ziviler Infrastruktur die Kampfkraft der Ukraine zu schwächen und den Widerstand der Bevölkerung zu brechen. Der Krieg begann mit schweren Raketenangriffen auf mehrere Lagerhäuser mit Treibstoffvorräten für das ukrainische Militär in der Nord-, Ost- und Zentralukraine sowie auf Luftabwehrstellungen und Flugplätze.

Die ursprünglichen Ziele wurden nicht erreicht und die russische Offensive gegen die Hauptstadt erwies sich weitgehend als Fehlschlag. Offenbar war die russische Führung davon ausgegangen, dass der Krieg angesichts der mutmaßlich unterlegenen Streitkräfte des Gegners leicht zu gewinnen wäre und die Ukrainer nach der erfolgreichen Absetzung der ukrainischen Regierung durch Luftlandetruppen die russischen Soldaten entweder begrüßen oder sich passiv verhalten würden. Insgesamt hatte sie die Stärke und Effektivität der ukrainischen Streitkräfte und deren unbedingten Verteidigungswillen völlig unterschätzt. Die Verteidigungsbereitschaft der Ukrainer passte nicht ins russische Propagandabild. Der Misserfolg der russischen Streitkräfte lag zu einem großen Teil daran, dass die Militärs den Propagandalosungen aus dem Kreml Gehör schenkten oder schenken mussten. Aber auch die weitgehende Passivität der Ukrainer im Rahmen der Krim-Besetzung 2014 könnte Einfluss gehabt haben. Überdies waren die russischen Streitkräfte durch Korruption und Führungsmängeln intern geschwächt.

Mitte April änderte Russland seine Strategie. Seine Truppen zogen sich aus dem Raum um die ukrainische Hauptstadt zurück und fokussierten sich darauf, im Donbas die Verteidigungslinien der Ukrainer zu durchbrechen. Tatsächlich konnten sie durch eine massive Artilleriewelle die Ukrainer zurückdrängen, jedoch keine großen Geländegewinne erzielen. Im Juni erschien eine Analyse des Institute for the Study of War mit dem Fazit, die Offensive hätte die Fähigkeiten der Russen erschöpft größere Offensivoperationen wären nicht mehr zu erwartet.^[5] Auch der britische Nachrichtendienst schien diese Ansicht zu teilen.^[6] Unabhängige Strategie-Experten kamen ebenfalls zu dem Schluss, dass die russische Artilleriewalze nicht die gewünschte Wirkung gezeigt habe und die Rolle der Artillerie möglicherweise überschätzt worden sei.^[7]

Tatsächlich erlahmte die russische Offensive und konzentrierte sich monatelang auf einen kleinen Streifen im Donbas, während die ukrainischen Streitkräfte – ausgestattet mit modernen westlichen Raketenwerfern und anderem Gerät – in den Bezirken Charkiw, Luhansk und Cherson Territorium zurückerobern konnten. Teilweise gerieten die dortigen russischen Truppen in Panik und ließen viel Waffensysteme und Munition zurück.^[8] Im September 2022 zeigte sich, dass die russische Offensive auch im Donbas nicht mehr vorankam und die ukrainischen Truppen an den meisten Abschnitten der 1.200 km langen Front die Initiative ergreifen konnten. Allerdings waren deren Rückeroberungen noch nicht von einer Größenordnung, um von einer Gegenoffensive operativen Ausmaßes sprechen zu können, aber immerhin nötigten sie Russland, im November 2022 seine Truppen aus dem Bezirk Cherson westlich des Dnipro abzuziehen. Damit hatte der Krieg deutlich gezeigt, dass die russischen Streitkräfte trotz ihrer numerischen Überlegenheit enorme Defizite aufwiesen, die sich nicht einfach beseitigen ließen.^[9]

Angesichts dieser Lage entschloss sich Präsident Putin Ende September zur Flucht nach vorne. Vermutlich hat ihm sein Generalstabschef Waleri Gerassimow in einem Lagevortrag geschildert, dass die russischen Streitkräfte in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein werden, weitere Gebiete der Ukraine zu erobern. Er wird vielmehr vor weiteren Verlusten besetzter Territorien gewarnt haben, sofern die Truppen in der Ukraine nicht massiv aufgestockt werden. Putin hat daraufhin getan, was die Putin-Expertin Fiona Hill als typisch für sein Verhalten bezeichnet hat: in einer schwierigen Situation den Einsatz erhöhen und demonstrativ jene Brücken abbrechen, deren Erhalt sich als Kompromissbereitschaft interpretieren ließe.^[10]

Seine Strategie hat Putin in der Fernsehansprache vom 21. September^[11] und in einer Ansprache anlässlich der Feiern zu den illegalen Annexionen ukrainischer Provinzen am 30. September 2022 erkennen lassen. Er hat diese Vorstellungen teilweise angepasst (vor allem hinsichtlich der Drohung mit Kernwaffeneinsätzen), aber ansonsten im Wesentlichen beibehalten und in seiner Neujahrsansprache bekräftigt.^[12] Putins Strategie besteht aus fünf Elementen:

1. Einer Teilmobilmachung, die nicht nur auf 300.000 Mann aus ist, sondern auf einen höheren Aufwuchs.^[13] Bis dahin hatte Putin jegliche offene Mobilmachung vermieden und eher versteckte Mobilisierungsmaßnahmen angekündigt. Dahinter stand die Furcht vor einer möglichen Erschütterung des Putinschen „Gesellschaftsvertrags.“ Die massenweise Abwanderung Hunderttausender junger Russen ins Ausland zeigt, wie berechtigt diese Sorge ist. Zudem kam, wenngleich geringer, Widerstand in der Gesellschaft gegen den Krieg auf, der allerdings mit brutaler Härte unterdrückt wird. Durch diese Mobilmachung sollen die besetzten Gebiete gehalten und weitere Territorien erobert werden können.

2. Mit der am 30. September 2022 politisch gefeierten illegalen „Annexion“ der ukrainischen Provinzen Luhansk, Donezk, Saporischschia und Cherson und der gleichzeitigen Androhung eines Kernwaffeneinsatzes hat Putin versucht, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky einzuschüchtern. Wie er sich das vorstellt, hat Putin in seiner Rede vom 30. September deutlich gemacht:^[14] Die amerikanischen Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 stellten seiner Ansicht nach einen legitimen Präzedenzfall für die Beendigung eines Krieges dar. Nimmt man Putins Ankündigung ernst, würde sie bedeuten, dass er beabsichtigt, nacheinander mehrere ukrainische Großstädte mit Kernwaffen zu zerstören, bis die Regierung in Kyjiw kapituliert. Dies ist durchaus ein realistisches Szenario, zumal der Tschetschenführer Ramsan Kadyrow und der frühere Präsident Dmitri Medwedjew sogar den Einsatz von taktischen Kernwaffen gefordert haben.^[15] Mittlerweile ist Putin von der nuklearen Rhetorik abgerückt. An der illegalen Annexion der vier ukrainischen Provinzen hält er jedoch fest, ein Indikator für seine Kompromisslosigkeit. Indem er diese – weitgehend gar nicht unter russischer Kontrolle befindlichen – Gebiete zu ewig russischem Territorium erklärte, machte er territoriale Kompromisse indiskutabel.

3. Der Westen soll eingeschüchtert und genötigt werden, seine Unterstützung für die Ukraine einzustellen. Diesem Zweck dürften das Einstellen von Gaslieferungen an weitere europäische Staaten sowie die mutmaßlich von russischen Saboteuren betriebenen Explosionen an den Nord Stream Pipelines dienen. Insbesondere den Europäern wird damit ihre extreme Verwundbarkeit demonstriert. Darüber hinaus könnte Russlands Kalkül lauten, sich ein für alle Mal der Option, wieder Gasexporteur zu werden, zu verschließen. Auch hier bricht Putin eine Brücke ab. Weiterhin sollten die Kernwaffendrohungen sowie die extrem antiwestliche Rhetorik von Putins Reden Ängste schüren und in Kombination mit einer sich abzeichnenden Rezession Widerstand auf Europas Straßen und Marktplätzen gegen die westliche Politik der Unterstützung der Ukraine aufbauen helfen.

4. Das vierte Element des Strategiewandels wurde ohne Ankündigung und Erläuterungen fortgesetzt. Seit Oktober bombardiert Russland mit unerbittlicher Härte neben zivilen Gebäuden, Schulen, Universitäten und Krankenhäusern bevorzugt Elektrizitätswerke und andere Einrichtungen der Energieinfrastruktur. Dieser Luftkrieg, der zunehmend mit alten Raketen (teilweise ausgemusterten Luftabwehrraketen vom Typ S-300) und iranischen Drohnen durchgeführt wird, hat sich als effektiv erwiesen. Das erhoffte Ziel, den Kampfeswillen der Ukrainer zu brechen, haben diese Angriffe nicht erreicht. Allerding ist zu konzedieren, dass der Schwung der ukrainischen Angriffsoperationen nachgelassen hat, weil der Ausfall der Elektrizität im Hinterland natürlich Auswirkungen auf die Kampfkraft der Truppen in den Frontabschnitten hat. Die Angriffe lassen die gefährliche Asymmetrie zugunsten Russlands erkennen, denn die westlichen Nationen sind nicht bereit zur Lieferung von Waffen größerer Reichweite, mit denen sich Angriffe auch in der Tiefe des russischen Staatsgebiets ausüben ließen.

5. Die fünfte Dimension des Strategiewandels sind die Erhöhung der Kampfkraft der russischen Heeresverbände durch verstärkte Mobilisierung (die Streitkräfte sollen bis zu 2 Millionen Soldaten aufwachsen) sowie die Umstellung der Wirtschaft auf Kriegsproduktion. Dadurch will Russland die Initiative an der Front zurückgewinnen und im Laufe des Jahres 2023 größere Offensiven zur Eroberung von ukrainischem Territorium starten oder ukrainische Offensiven abwehren können. Diese Strategie scheint relativ gut durchdacht.^[16] In dieses Bild passt die Veränderung der Kommandostruktur: Nunmehr ist der Chef des Generalstabs Gerassimow Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte in der Ukraine.^[17] Damit ist die „Spezialoperation“ zum vollumfänglichen Krieg Russlands gegen das Nachbarland Ukraine geworden, den es auf jeden Fall zu gewinnen gilt.^[18]

Alles deutet darauf hin, dass sich der russische Präsident aus einer für ihn immer schwierigeren – um nicht zu sagen: aussichtsloseren – Situation heraus manövrieren will, indem er seine Kompromisslosigkeit erhöht, Brücken hinter sich zerstört und sich selbst in eine Ecke stellt, aus der herauszuhelfen sich dann im Westen Politiker und Kommentatoren bemühen sollen.^[19] Zu diesem Zweck werden gelegentlich bekannte Persönlichkeiten der westlichen Welt (wie Henry Kissinger oder Elon Musk) mit angeblich von Putin stammenden Vermittlungsvorschlägen gefüttert, die allerdings bislang nicht gefruchtet haben.^[20] Vielmehr sind Vermittlungsversuche und „diplomatische Initiativen“ zur Konfliktbeilegung an Putins Kompromisslosigkeit und Beibehaltung seiner maximalistischen Ziele gescheitert. Das wird voraussichtlich so bleiben – es sei denn, sie kommen ihm so stark entgegen, dass er glaubt, seine Ziele vorerst erfolgreich umgesetzt zu haben. Ein Beispiel wäre ein Waffenstillstand, der die russische Besatzungsherrschaft in Teilen der Ukraine verstetigt und die Ukraine in einer Position ohne westliche Sicherheitsgarantie gegen erneute Angriffe Russlands belässt. Entscheidend für den Erfolg bzw. das Scheitern von Putins kompromissloser Politik wird daher die westliche Unterstützung für die Ukraine bleiben. Diese Ausführungen gehen davon aus, dass Russland nukleare Drohungen zwar immer wieder ausspricht, aber nicht wahr machen wird.^[21] Und: dass Russland alles vermeiden wird, was die NATO bewegen könnte, direkt zu intervenieren.^[22]

Die nuklearen Drohungen Putins haben in der Ukraine keinen Eindruck hinterlassen. Nach eindeutigen Warnungen aus dem Weißen Haus und nach entsprechenden Äußerungen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping scheint sich der nukleare Drohkomplex abgeschwächt zu haben und auch Putin erklärt, dass Kernwaffenkriege nicht stattfinden sollten. Die illegalen Annexionen der ukrainischen Provinzen konterkariert die Ukraine mit Rückeroberungen. Die blindwütigen Luftangriffe auf zivile Ziele und die Energie-Infrastruktur haben den Kampfeswillen der Ukrainer nicht abgeschwächt.^[23] Auch die Mobilmachung, die erheblichen Widerstand hervorrief und ernsthafte Probleme der russischen Streitkräfte erkennen ließ, hat bislang keine Wende erbringen können.^[24] Über 400.000 russische Männer haben sich der Mobilmachung durch Flucht ins Ausland entzogen. Statt 300.00 sind nach russischen Angaben bislang 250.000 neue Rekruten eingezogen worden. Bis diese einsatzbereit sind, dürfte Zeit vergehen. Doch das kann Teil des russischen Plans sein.^[25] Vorerst ist es das Ziel Russlands, die Kampfhandlungen eine Weile einfrieren zu lassen.^[26]

Zu Ende ist der Krieg noch lange nicht. Russland wird weiterhin versuchen, der Ukraine mit Luftangriffen zuzusetzen, auf der Frontlinie Verluste zu vermeiden und Gelegenheiten für Geländegewinne zu nutzen, die zunehmen könnten, sobald die Rüstungsproduktion angelaufen ist und genügend Reservisten ausgebildet sind. Deshalb rechnet die Ukraine damit, dass es im Lauf des Jahres 2023 zu Offensivoperationen Russlands kommen wird.^[27] Laut einer Analyse des Institute for the Study of War könnte Russland 2023 die folgenden Kriegsziele anstreben:^[28]

• Eine Offensive zur vollständigen Eroberung der ukrainischen Bezirke Luhansk und Donezk.

• Die Abnützung einer ukrainischen Offensive im Süden der Ukraine oder im Bezirk Luhansk und den Übergang zu einer Gegenoffensive.

• Eine Offensive aus Weißrussland heraus mit dem Ziel, die westlichen Verbindungen der Ukraine abzuschneiden und/oder die Hauptstadt Kyjiw einzunehmen.

Zeitgleich wird Russland den politischen Druck auf die westlichen Staaten erhöhen in der Hoffnung, dass die westliche Unterstützung für die Ukraine nachlässt und sich so die Gelegenheit ergibt für eine Waffenstillstandslösung im Sinn Putins. Ob diese Strategie realistisch und effektiv umsetzbar ist, ist offen. Entscheidend wird auf jeden Fall sein, dass die westlichen Staaten sich darauf einstellen und bereit sind, ihre Rüstungslieferungen an die Ukraine beizubehalten und zu erhöhen.

Ein zerstörter russischer Panzer in der Ukraine

Der Kriegsverlauf in der Ukraine hat Russland bedeutende Verluste an Menschen und Material beschert. Sie bedeuten noch nicht, dass Russland den Krieg in der Ukraine verloren hat, weil auch die Ukraine schwere Verluste hat hinnehmen müssen und nicht klar ist, wer im fortgesetzten Kriegsverlauf den längeren Atem hat: die russische Verteidigungsindustrie oder die der Ukraine und zunehmend des Westens. Im Prinzip haben die westlichen Staaten die größeren Fähigkeiten, aber die politischen und bürokratischen Hindernisse sind in puncto Kriegswirtschaft besonders in Europa stark ausgeprägt und auch in den USA ist noch keinesfalls gesichert, dass diese den hohen Verbrauch der Ukraine an Artilleriemunition dauerhaft schultern können. Zudem ist Washingtons Risikoverhalten und damit erst recht das der europäischen Regierungen durch übermäßige Furchtsamkeit charakterisiert. Das erklärte Ziel der amerikanischen Regierung, eine militärische Konfrontation mit Russland unbedingt zu vermeiden, eröffnet der russischen Führung die Option, die Ukraine in einem strategischen Abnutzungskrieg so stark zu schädigen, dass der militärische Widerstand kollabiert. Ob diese Option realistisch ist, ist eine andere Frage. Sie wird aber von Russland derzeit implementiert. Die Verlagerung seiner Kriegshandlungen auf strategische Kriegführung gegen die Ukraine (Zerstörung der Energie- und anderer Infrastruktur, Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung) ist ein Schritt, auf den die westliche Staatengemeinschaft bislang nur unzureichend reagiert hat. Vorschläge, speziell aus dem Kreis früherer hochrangiger US-Generäle, für eine aktivere und vor allem beherztere Strategie gegen Russland weist die Biden-Administration weiterhin zurück.^[29]

Deshalb muss man davon ausgehen, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzt in der Hoffnung, dass die westliche Unterstützung sowie der Wille und die Fähigkeiten der Ukrainer zum Widerstand nachlassen. Doch was macht der Übergang zu einer Strategie des dauerhaften Kriegs bis hin zum „Endsieg“ aus Russland, wenn sich Putins Erwartungen (Einknicken des Westens und Kollaps der Ukraine) nicht erfüllen sollten? Und ist Russland überhaupt in der Lage, diese Strategie durchzuziehen?

3 Szenarien der weiteren Entwicklung Russlands

Die von Putin eingeleitete Strategie läuft darauf hinaus, dass der Krieg nicht nur auf dem „Schlachtfeld“ (d. h. an der 1.200 km langen Front) stattfindet, sondern auch im Hinterland der Ukraine und auf russischem Staatsgebiet. Sie bedeutet eine Militarisierung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wie man sie in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erleben konnte. Ziel ist es, alle heimischen Ressourcen aufzubringen, um den für Russland bislang katastrophal verlaufenen Krieg entscheidend zu wenden. Die Wirtschaft wird auf Kriegsproduktion umgestellt, 250.000 Reservisten wurden einberufen und weitere werden hinzukommen. Die innenpolitische Repression gegen jegliche Form von Opposition ist erschreckend perfektioniert worden.

Hintergrund dieser Anstrengungen ist die Tatsache, dass ein Jahr Krieg Russlands Angriffskraft erheblich geschwächt hat. Die Abnutzung der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg ist derzeit von einer strategisch bedeutsamen Größenordnung und wird umso markanter werden, je länger der Krieg infolge Putins Unnachgiebigkeit fortgesetzt wird. Das lässt den Schluss zu, dass es keinesfalls in russischem Interesse sein kann, diesen Krieg auf die NATO auszuweiten, weil die Kräfte für eine Auseinandersetzung mit den USA und ihren Verbündeten fehlen. Russlands Fähigkeit, Invasionen gegen andere Nachbarstaaten durchzuführen, kann man heute als massiv eingeschränkt bezeichnen.^[30] Mit seinem Überfall auf die Ukraine hat sich Russland dermaßen übernommen, dass für die nächsten Jahre nicht mit einer Invasion russischer Truppen in den baltischen Staaten oder Polen, Finnland und Schweden zu rechnen ist. In der Ukraine stehen und kämpfen derzeit über 80 Prozent der Invasionskapazität der russischen Heeresverbände.^[31] Angesichts der hohen Verluste Russlands an Berufssoldaten und Waffensystemen sind seine offensiven Fähigkeiten weitgehend erschöpft.

Es ist davon auszugehen, dass die russische Führung alles unternehmen wird, um die offensiven Fähigkeiten durch Waffenproduktion und Mobilisierung von Reservisten zu verstärken. Will Russland an diesen Rüstungsanstrengungen festhalten, wird es für seine Streitkräfte erheblich mehr finanzielle und materielle Ressourcen aufbringen müssen als bislang. Die Frage ist: Kann sich Russland das leisten? Und wie lange kann das gut gehen?

3.1 Strukturelle Probleme Russlands

Die von Putin eingeschlagene Strategie des Abnutzungskriegs gegen die Ukraine birgt die Gefahr des imperial overstretch, d. h. der Überforderung des Landes, seiner Wirtschaft und Gesellschaft aufgrund der Kriegskosten.^[32] Diese Gefahr dürfte in Moskau bekannt sein. Putin und seine Entourage gehen offenkundig davon aus, die Risiken in den Griff bekommen zu können. In erster Linie sind dafür die Geheimpolizei und Milizen zuständig, die in der Lage sind, jeden Aufruhr schnell zu zerstreuen. Außerdem ist die russische Justiz bereit und befugt, oppositionelle Personen zu kriminalisieren und einzusperren. Geheimdienst und der Regierung nahestehende mafiaähnliche Organisationen haben zudem keine Skrupel, Abweichler oder Oppositionelle physisch zu eliminieren. Einen derart effektiven Unterdrückungsapparat hat es in Russland seit Stalin nicht mehr gegeben. Hinzu kommt die derzeit im Land zu beobachtende Kriegsmobilisierung: Wirtschaft, Medien, Politik, Wissenschaft und Ausbildungswesen werden eingespannt, um die Propagandalüge einer zerstörerischen westlichen Aggression zu verbreiten, um so jeden Widerstand im Keim zu unterdrücken und alle Ressourcen des Landes für den Sieg über die Ukraine zu mobilisieren. Kurz: Russlands Präsident ist fest entschlossen, den Krieg gegen die Ukraine zu jedwedem wirtschaftlichen Preis erfolgreich abzuschließen und anschließend seine weiteren Forderungen aus dem Ultimatum vom Dezember 2021 umzusetzen. Das ist keine neue Erkenntnis, denn schon seit Jahren nimmt Putins Regierung eine Mobilisierung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft vor, wie sie in den Ländern Europas letztmals im vergangenen Jahrhundert aus Anlass des Ersten Weltkriegs stattgefunden hat.^[33] Dieses Mal jedoch ist eine Steigerung in Richtung einer totalen Mobilisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu beobachten.

Jeder militärische Aufwuchs und jeder Krieg bedarf einer entsprechenden Basis in Bezug auf industrielle, finanzielle, technologische und organisatorische Fähigkeiten und vor allem human capital. Es bedarf auch eines Mindestmaßes an internationaler wirtschaftlicher, technologischer und politischer Kooperation. Russland ist mit Abstand das flächenmäßig größte Land Europas mit einer Bevölkerung von 142 Millionen Menschen. Sein Bruttoinlandsprodukt in Dollar gerechnet ist vergleichsweise klein (etwa so wie das Spaniens), in Kaufkraftparität gerechnet – und diese Zahl ist wichtiger für die Bestimmung der Leistungsfähigkeit Russlands im internationalen Vergleich – aber ungefähr so groß wie dasjenige Deutschlands. Russland hat daher durchaus die Kraft, eine Konfrontation mit dem Rest Europas und den USA für eine gewisse Zeit durchzustehen. Angesichts der hohen Verluste in der Ukraine ist zu hinterfragen, ob es die enormen wirtschaftlichen Anstrengungen wird schultern können, die für eine Fortführung des Kriegs erforderlich sind (einschließlich Beseitigung aller oben erwähnten Fehler und Defizite). Im Einzelnen geht es um vier Fragen: (1) Wird Russland seine Rüstungsanstrengungen fortsetzen können, ohne die Wirtschaft dermaßen zu belasten, dass – wie zu Zeiten der Sowjetunion – der Kollaps der Wirtschaft (und damit der Gesellschaft) zur realen Gefahr wird? (2) Wie wird sich der Verlust der Energiemärkte in Europa auf die russischen Kriegsanstrengungen auswirken? (3) Welche dauerhaften Folgen haben die Sanktionen? (4) Kann Russland wieder internationales Vertrauen in einem Maß aufbauen, dass die Sanktionen aufgehoben und die Energieverbindungen wiederbelebt werden?

Zur ersten Frage: Bislang hat Russland unter Putin vermieden, den größten Fehler der Sowjetunion zu wiederholen, d. h. eine Überlast der Kosten innerer und äußerer Sicherheit zu riskieren, die die nationale Volkswirtschaft und die gesellschaftliche Stabilität in Frage stellt. Die Sowjetunion scheiterte nicht zuletzt daran, dass sie einen immensen Militärapparat unterhielt, der über 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für äußere und 5 Prozent für innere Sicherheit ausgab.^[34] Der Anteil der Militärausgaben Russlands am BIP lag laut Angaben der Weltbank (die sich auf das schwedische Forschungsinstitut SIPRI beruft) im vergangenen Jahrzehnt pro Jahr zwischen 3,5 und 5,5 Prozent.^[35] Wissenschaftliche Analysen weisen darauf hin, dass die Größenordnung der Militärausgaben wegen der vielen verdeckten Haushalte schwer zu erschließen ist und dass Schätzungen bezüglich des Anteils am Budget der Föderation zwischen 12 und 35,4 Prozent für das Jahr 2018 divergierten.^[36] Jedenfalls haben die Ausgaben im vergangenen Jahrzehnt nicht die Größenordnung der Sowjetunion erreicht. Das wird sich voraussichtlich ändern, wenn Russland diesen Krieg gemäß Putins Vorstellungen fortsetzen will. Schätzungen des Center for a New American Security gehen davon aus, dass Russlands Militärausgaben bald 10 Prozent des BIP betragen werden.^[37] Diese Angaben basieren auf dem Szenario, dass Russland nach einem Waffenstillstand binnen 5 bis 10 Jahren seine alte Kampfkraft wieder herstellen will. Die Fortführung des Ukraine-Kriegs wird allerdings vermutlich höhere Kosten verursachen.

Dann befände Russland sich bald in einer Situation ähnlich der des Sowjetreiches in den 80er-Jahren. Und das könnte dem „Putinschen Gesellschaftsvertrag“^[38] durchaus schaden – die Russen lassen Putin gewähren, solange er sie in Ruhe lässt, sich die wirtschaftliche Lage nicht verschlechtert und Russland als Weltmacht glänzen kann. Dieser Konsens ist gefährdet, zu sehen an der Abwanderung von Hunderttausenden, wenn nicht Millionen von Russen infolge des Kriegs und der Mobilmachung.^[39] Jedoch sind die staatlichen Repressionen derart umfassend, dass mit einem Regimewechsel infolge von Straßenprotesten nicht zu rechnen ist. Fährt Putin mit der gleichen Beharrlichkeit fort, die er bei der Kriegführung in der Ukraine gezeigt hat, wird er von seinem Kurs nicht abweichen. Man muss zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass er – koste es, was es wolle – entschlossen ist, die Ukraine zu unterwerfen und die europäische, von den USA gestützte Ordnung zu zerstören. Jede andere Option scheinen er und seine Entourage als innenpolitisch existenzgefährdend anzusehen. Demnach müssen sich die westlichen Staaten auf eine längerfristige, gewaltsame Konkurrenz einstellen und darauf, dass Russland bereit ist, eine rüstungs- und kriegsbedingte wirtschaftliche Last auf sich zu nehmen, die sich seinerzeit für die Sowjetunion als nicht länger tragbar erwies. Für das Regime Putin birgt die Übernahme dieser Last jedoch im Verbund mit den Sanktionen und dem „Ausbluten“ russischer Truppen an der Front existenzielle Risiken.

Zur zweiten Frage, den Auswirkungen von Russlands Verlust seiner Energiemärkte in Europa: Diese Frage ist eng mit der ersten verbunden. Russland unter Putin wird nur dann in der Lage sein, den Krieg dauerhaft fortsetzen, wenn es weiterhin mit Einnahmen aus den Exporten von Erdöl, Erdgas und Kohle nach Europa rechnen kann. Diese werden aufgrund der westlichen Embargomaßnahmen im Jahr 2023 und danach drastisch sinken. Im Jahr 2022 gelang es Russland noch, seine Einnahmen zu erhöhen. Mittelfristig sieht es aber nicht gut aus für Russland.

Verkeilte Röhren der Nord Stream 2 Pipeline

Bis 2021 machten nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) die Erlöse von Exporten von Erdgas und Erdöl bis zu 45 Prozent der Einnahmen des Haushalts der Russischen Föderation aus.^[40] Fast 50 Prozent der Exporte Russlands von Erdöl und Benzin gingen in den Raum OECD-Europa, bei Erdgas lag dieser Anteil bei 75 Prozent. Im Jahr 2022 haben sich die EU-Staaten infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine (mit Ausnahme Ungarns) darauf verständigt, sich von dieser Abhängigkeit zu befreien und nach und nach auf andere Versorger umzusteigen. Das kostet Zeit und hat zunächst zu einer gewaltigen Verteuerung der Preise für Erdgas und Erdöl geführt. Die USA haben ein komplettes Verbot des Bezugs russischen Erdöls und Erdgases verhängt. Im Sommer 2022 hat Russland den Transport von Erdgas nach Deutschland über Nord Stream 1 gänzlich eingestellt und vermutlich im September die Pipelines zerstört. Auch wenn die hohen Gaspreise 2022 Russlands Einnahmen aus den noch verbliebenen Abnehmern stabil hielten, ist eine deutliche Nivellierung der Gaspreise absehbar. Da sich die Europäer wegen der pipelinegebundenen Infrastruktur nicht ohne Weiteres durch andere Abnehmer ersetzen lassen, werden die russischen Erdgasexporte deutlich zurückgehen. Damit werden in den kommenden Jahren die für Russlands Kriegführung notwendigen Importerlöse spürbar sinken. Die IEA hat in ihrem jüngsten Jahresbericht prognostiziert, dass sich die russischen Einnahmen aus Erdgas und Erdöl in den nächsten Jahren im Vergleich zu 2021 (75 Mrd. US Dollar) um die Hälfte verringern und 2030 bei nur mehr 30 Mrd. US-Dollar pro Jahr liegen werden. Dieser Prozess sei nicht mehr umkehrbar, da die europäischen Staaten ihre Gasversorgung auf LNG umgestellt haben und ab 2023 auch kein Erdöl mehr aus Russland beziehen werden.^[41] Unter diesen Voraussetzungen ist schwer vorstellbar, wie Russland diesen Krieg dauerhaft durchhalten will. Aber weil die Hartnäckigkeit des russischen Präsidenten alle anderen Aspekte verdrängt, wird er höchstwahrscheinlich unbeirrt versuchen, die militärischen Ausgaben auf Kosten anderer Anliegen zu realisieren und damit genau diejenigen Fehler zu wiederholen, die den Niedergang der Sowjetunion bewirkt haben. Dieses Risiko ist ihm sehr wohl bewusst, daher die Perfektionierung des Unterdrückungsapparats.

Zur dritten Frage nach den Folgen der Sanktionen: Auch die westlichen Sanktionen werden den für den Krieg nötigen finanziellen und ressourcenmäßigen Spielraum massiv einschränken. Sie betreffen neben den oben erwähnten Mitteln zum Abbau der europäischen Energieabhängigkeit eine Vielzahl von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, die vor allem den Technologieexport nach Russland und Investitionen in die russische Wirtschaft erschweren sollen. Eine Analyse der Yale University vom Sommer 2022 führte die wesentlichsten Folgen der Sanktionen auf:^[42]

1. Der Exodus von über 1.000 westlichen Unternehmen aus Russland bedeute, dass rund 40 Prozent der Wertschöpfung im Risiko stehen.

2. Russlands Importe seien weitgehend eingebrochen, vor allem bei Hochtechnologieprodukten. Ersatzlieferungen von potenten neuen Lieferanten, vor allem China, erfolgten nur zögerlich – wenn überhaupt.

3. Importe, verantwortlich für rund 20 Prozent der russischen Wirtschaftsleistung, seien gegenüber 2021 um die Hälfte gesunken. Da viele Produkte im Inland nicht zu substituieren sind, führe das zum Stillstand ganzer Wertschöpfungsketten und damit weiter Teile der Wirtschaft. Zwei Drittel der befragten russischen Firmen hätten angegeben, vor erheblichen Lieferkettenproblemen zu stehen. Der Konsum sei gegenüber dem Vorjahr um rund 20 Prozent eingebrochen, der Autoverkauf auf ein Achtel geschrumpft, die Automobilindustrie habe ihre Produktion zum Großteil eingestellt.

4. Die öffentlichen Haushalte befänden sich in Schieflage, weil die Einnahmen implodierten – von April auf Mai 2022 allein habe der Kreml einen Rückgang um 50 Prozent gemeldet.

5. Der Zustand der Finanzmärkte künde von einem tiefen Pessimismus, der durch eine starke Kapitalflucht und das Ausbluten der finanziellen internationalen Reserven – wenn sie nicht blockiert sind – untermauert werde. Insbesondere werde die Kapazität fehlen, nach einer Beendigung des Kriegs das Land aus eigenen Kräften aufzubauen.

Die Verfasser rechnen für den Fall eines Waffenstillstands nicht mit einer raschen Erholung der Wirtschaft. Die Achillesferse der russischen Wirtschaft sei die hohe weltwirtschaftliche Integration auf der Ebene der Technologie und der Spezialgüter vor allem auf der Inputseite. Zudem befinde sich die russische Wirtschaft in einem extraktiven und korrupten Institutionensystem, das eine breite Verbesserung der heimischen Wirtschaft verhindert habe. Die Analyse geht davon aus, dass moderne und zukunftsfähige Wirtschaftsformen mit dem in Russland vorherrschenden autoritären Herrschaftssystem nicht kompatibel sind.^[43] Diese Befunde sind seither auf vielen Ebenen bestätigt worden.^[44] Das Institute for the Study of War stellte fest, dass Russland Probleme habe, die in Aussicht gestellten finanziellen Kompensationen für die einberufenen Reservisten zu zahlen.^[45] Zudem leide die russische Erdöl- und Erdgasindustrie unter dem Weggang westlicher Firmen, die sehr viel Know-how ins Land gebracht hätten.^[46] Mittlerweile suchen russische Öltanker weltweit nach Möglichkeiten, ihre Ladung loszuwerden, sei es zu Billigpreisen.^[47]

Allerdings gibt es auch Berichte, laut denen die erwarteten wirtschaftlichen Einbrüche im Jahr 2022 weniger radikal ausgefallen sind als erwartet. So sei Russlands BIP um lediglich etwa 3 Prozent gesunken, Technologieimporte kämen jetzt vermehrt aus China und der Türkei und die Zentralbank habe es einigermaßen geschafft, den Rubelkurs zu stabilisieren. Außerdem seien die Einnahmen aus dem Export von Gas und Erdöl gestiegen, was allerdings 2023 nicht mehr der Fall sein werde.^[48]

Zur vierten Frage nach der Rückerlangung von Vertrauen in Russland: Sie kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit „Nein“ beantwortet werden. Das jahrelange Tricksen, Lügen und Täuschen gegenüber führenden Vertretern westlicher Regierungen durch den russischen Präsidenten und seinen Außenminister Lawrow haben in fast allen westlichen Hauptstädten einen tiefen Vertrauensverlust bewirkt, den selbst ein Machtwechsel in Moskau nicht reparieren kann – es sei denn, es käme zu einer Wende ähnlich der unter Gorbatschow. Doch auch dann wäre höchste Wachsamkeit angebracht, denn einem solchen Gorbatschow könnte rasch der nächste Putin folgen. Im Umgang von Ländern wie China, Indien oder der Türkei mit Russland ist allerdings kein Vertrauensverlust zu erkennen. Vielmehr tragen diese Länder die westlichen Sanktionen nicht oder nur partiell mit und hoffen auf Russland als Partner in einer Zeit, in der sie die Dominanz des Westens brechen wollen. Aber auch diese Staaten denken in unterschiedlichen Szenarien. Während China zwar an der Seite Moskaus steht, ist offenbar die große Sorge von Präsident Xi Jinping, Putin könne sich mit diesem Krieg übernehmen und Russland scheitern – mit unabsehbaren Folgen für das gemeinsame Projekt der multipolaren internationalen „Ordnung.“^[49] Ähnlich dürfte Erdogans Kalkül aussehen, der sich aber als Vermittler in diesem Krieg sieht und mit Russland keine bündnisähnliche Beziehung eingehen will. Für Indien stehen kurzfristige wirtschaftliche Interessen im Vordergrund, doch als kommende Großmacht will Indien seine Unabhängigkeit bewahren, benötigt andererseits aber auch amerikanische Hilfe, um sich gegen China zur Wehr zu setzen. Und das Verhalten der meisten Regierungen im Nahen Osten ist für den Westen enttäuschend, weil diese Staaten die Sanktionen nicht mittragen und eher opportunistisch agieren.^[50]

4 Ausblick

Als Resümee bleibt festzuhalten, dass Russland nicht bereit ist, die Ukraine als eigenständigen Staat oder eigenständige Nation anzuerkennen, und seinen Krieg fortsetzen wird. Mit seiner derzeitigen Strategie des Abnutzungskriegs will es vor allem die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine durch ständige landesweite Bombenangriffe schwächen und die Bedingungen für die Wiederaufnahme offensiver Operationen zur Landnahme schaffen. In der internationalen Debatte besteht kein klares Bild über den Ausgang dieser vierten Kriegsphase. Manche Szenarien halten einen Sieg Russlands für möglich, die meisten aber gehen davon aus, dass Russland die erforderlichen Kräfte für eine großangelegte Landnahme in der Ukraine nicht mehr aufbringen wird können. Einige sehen Russland sogar als failed state, dessen Kollaps umso näher rückt, je länger der Krieg dauert und je verbissener die russische Führung meint, den Sieg erringen zu müssen.

Viel hängt ab von der Bereitschaft der westlichen Staatengemeinschaft, der Ukraine die militärischen, finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Hilfen zu geben, die sie in den kommenden Monaten benötigt. Sorge bereitet, dass die Möglichkeiten der europäischen Staaten zur Waffenhilfe langsam erschöpft sind. Das politische Bewusstsein, dass diese vierte Phase die Umstellung der wehrtechnischen Industrie auf Kriegswirtschaft erfordert, ist in Europa nur schwach ausgeprägt. Am allerwenigsten vorhanden ist es in Deutschland, dessen Regierung sich immer noch außerstande sieht, die beschlossene Ausstattung der Bundeswehr umzusetzen, und weiterhin an Restriktionen beim Export von gepanzerten Fahrzeugen in die Ukraine festhält.

Ein Ende der russischen Politik, die der Ukraine ihr Existenzrecht als eigenständige Nation abspricht, ist nicht zu erwarten. Und diese Politik bedeutet auch eine Politik der Feindschaft gegenüber den Westen, wie sie im Ultimatum vom Dezember 2021 zum Ausdruck kam.^[58] Russland wähnt sich im Krieg mit dem Westen. Nach den Erfahrungen des Ukraine-Kriegs sieht es sich außerstande, Staaten der NATO direkt anzugreifen, wird jedoch versuchen, den Westen nach Kräften zu schwächen – auch mit militärischen Mitteln. Daher ist mit Überraschungsaktionen in Gegenden zu rechnen, die als strategisch wichtig gelten, aber nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Schweden etwa fürchtete im Sommer 2022 einen Überraschungsangriff per See auf die strategisch bedeutende Insel Gotland und stationierte dort eigene Truppen.^[59] Denkbar wäre auch, dass Russland in Bosnien-Herzegowina den Streit zwischen Serben auf der einen und Kroaten und Bosniaken auf der anderen Seite anfeuert, um dann eine militärische Intervention Serbiens zu unterstützen. Auch auf derartige Entwicklungen muss man sich einstellen. Ebenso könnte Georgien wieder ins Visier des russischen Revisionismus rücken. Dort wäre eine Besetzung voraussichtlich leichter umzusetzen als in der Ukraine.

Sollten sich Russlands wirtschaftliche Probleme verschärfen, könnte diese Periode länger ausfallen. Allerdings bleiben die nuklearen Bedrohungen sowie die Gefahr asymmetrischer Angriffe von zivilen Infrastrukturzielen in ganz Europa oder auch in den USA bestehen. Mit seinem Ultimatum vom Dezember 2021 hat der russische Präsident Putin gleichsam das Visier heruntergelassen und der NATO im Grunde den Krieg erklärt. Daran wird sich politisch vorerst nichts ändern, sodass Wachsamkeit geboten ist.

Die Rekonstituierung der russischen Militärmacht könnte sich allerdings verkürzen, sollte sich die VR China entschließen, Russland unter die Arme zu greifen, um zu verhindern, dass sein nördlicher Nachbar wirtschaftlich und militärisch in die Knie geht. Das wäre eine neue Lage und würde die oben genannten Konfliktszenarien (bzw. Kriegsszenarien) auf der Zeitlinie verkürzen. Derzeit sieht es nicht danach aus, weil Peking mit Sorge sieht, dass sich der russische Präsident mit seinem hartnäckigen Beharren auf Ausmerzen der ukrainischen Staatlichkeit in eine Lage hineinmanövriert hat, die der chinesischen Führung eher unangenehm ist und ihr Zurückhaltung gebietet. Doch das kann sich ändern.^[60] Eine enge militärische Zusammenarbeit von Russland und China könnte für Europa dramatische Konsequenzen haben und die oben skizzierten Konfliktszenarien zuspitzen und beschleunigen.^[61]