Eine bemerkenswerte Folge des gegenwärtigen Krieges in der Ukraine sind die gegensätzlichen Reaktionen der Vereinigten Staaten und westeuropäischer Schlüsselländer einerseits und denen mehrerer mit den USA verbündeter Staaten außerhalb der kulturellen und geografischen Kernzone des Westens andererseits. Was viele im Westen vergessen: Für mittlere Regionalmächte gilt es als unerlässlich, unnötige Reibungen mit einer Großmacht wie Russland zu vermeiden, insbesondere in einer Situation, in der die beständige Unterstützung durch ihre US-Schutzmacht keineswegs als selbstverständlich erscheint.
Die öffentliche Diskussion in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und anderen Ländern hat den Konflikt vor allem in ethischen und historischen Kategorien beschrieben. So behauptete zum Beispiel der US-Politikwissenschaftler und ehemalige hochrangige Regierungsmitarbeiter Eliot Cohen in der Aprilausgabe der Zeitschrift Atlantic: „Für diejenigen von uns, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurden, ist dies der folgenreichste Krieg zu unseren Lebzeiten, und von seinem Ausgang hängen Stabilität und Wohlstand im zukünftigen Europa ab.“[1] Im März war in einem Artikel der Foreign Affairs zu lesen, die Reaktion auf den Einmarsch in der Ukraine könne „eine globale Allianz stärken, die die Demokratien gegen Russland und China vereint und dadurch die freie Welt auf eine Generation hinaus sichert.“[2] Eine solche Sichtweise teilen nicht nur Experten und Medien. In einer Rede, die er Ende März in Polen hielt, zog US-Präsident Joe Biden Parallelen zum Zweiten Weltkrieg und zum Fall der Berliner Mauer.[3]
Diese Rhetorik spiegelt sich allerdings nicht eins zu eins in politischen Maßnahmen wider. Die großen Länder Westeuropas haben nicht einheitlich auf die Ukrainekrise reagiert. Frankreich und insbesondere Deutschland haben eine allzu konfrontative Haltung gegenüber Moskau vermieden. Deutschland schreckt wegen der immensen Kosten, die es tragen müsste, vor einem Embargo gegen russisches Gas zurück. Frankreich bemüht sich um Vermittlung, statt sich auf eine Seite zu stellen und Russland die Stirn zu bieten. Ungeachtet der sich verschärfenden Rhetorik haben die Vereinigten Staaten und Großbritannien klargestellt, dass sie keine Truppen entsenden werden, um dem Invasor Einhalten zu gebieten. Zugleich sieht es ganz so aus, als hätte die US-amerikanische und britische Hilfe für das ukrainische Militär nach 2014 entscheidenden Anteil gehabt an den eindrucksvollen Leistungen der ukrainischen Streitkräfte im Krieg, insbesondere an der Vereitelung der russischen Ambitionen in der Region um Kyjiw.
Washington und London scheinen ernsthaft entschlossen zu sein, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern, damit diese in der nächsten Phase des Krieges, dessen Schwerpunkt in der Ostukraine liegt, weiterhin Widerstand leisten kann. Aber die Uneinigkeit der westlichen Länder und die Diskrepanz zwischen Worten und Taten selbst bei den entschiedensten Akteuren sind nichts im Vergleich zu den Differenzen zwischen den westlichen und nichtwestlichen US-Verbündeten. So fällt zum Beispiel auf, dass Indien und mit den USA verbündete arabische Staaten sich deutlich von Washingtons Position abgesetzt haben und demonstrativ weigern, sich für die ukrainische Sache zu engagieren. Die Position Israels ist insofern interessant, als sie irgendwo in der Mitte zwischen der US-/britischen und EU-Position und derjenigen nichtwestlicher US-Verbündeter liegt.
Indien hat konsequent eine neutrale Haltung zur Ukraine beibehalten. Dies ist zum Teil auf die traditionell engen Beziehungen zwischen Moskau und Neu-Delhi im Rüstungssektor zurückzuführen. Auf Russland entfallen noch immer 50 Prozent der indischen Rüstungsimporte, auch wenn das Ausmaß der Kooperation abnimmt, während die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zunimmt. Trotz öffentlicher Kritik von hohen US-Regierungsvertretern und der Warnung, ein „expliziterer strategischer Schulterschluss“ mit Moskau werde „erhebliche langfristige“ Konsequenzen bewirken, hat Indien seine Haltung nicht geändert. Es hat sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Verurteilung der Invasion enthalten. Neu-Delhi hat öffentliche Kritik an Moskau umgangen und sich begnügt mit allgemeinen Kommentaren zur Notwendigkeit, die Souveränität aller Staaten zu respektieren. Allerdings hat Indien eine unabhängige Untersuchung der Morde in der ukrainischen Stadt Butscha gefordert.
Indiens neutrale Haltung zum Ukrainekonflikt ist vor dem Hintergrund der immer engeren Kooperation zwischen den USA und Indien und der zunehmenden Konvergenz ihrer Interessen angesichts der Herausforderungen durch China und der Lage im Indopazifik besonders bemerkenswert. Indien ist Mitglied der Quad-Gruppe, der auch die Vereinigten Staaten, Japan und Australien angehören und die von Russland als ein gegen China gerichtetes Forum kritisiert wurde. In Anbetracht der Bedeutung des Landes und der begrenzten Hilfe, die es der Ukraine bereitstellen könnte, ist es unwahrscheinlich, dass Indiens Haltung zum Ukraine-Krieg seiner immer engeren Beziehung zu den USA schaden wird. Ein virtuelles Gipfeltreffen zwischen Biden und Ministerpräsident Narendra Modi am 12. April 2022 schien zu bestätigen, dass Indiens unveränderte Haltung zur Ukraine keine Auswirkungen auf das davon losgelöste, aber genauso wichtige Kooperationsfeld im Indopazifik haben werde. Ein indischer Kommentator meinte im Gespräch mit dem Autor, für Indien stelle der Krieg zwischen Russland und der Ukraine einen Konflikt zwischen zwei europäischen Ländern dar, der keine klare und unmittelbare Relevanz für sein Land habe. Dies dürfte eine recht gute Zusammenfassung der indischen Grundeinstellung sein.
Ähnlich unverbindlich sind die Haltungen der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabiens. Laut einem Bericht des Wall Street Journal weigerten sich die Staatsoberhäupter beider Länder in der Frühphase des Krieges, Anrufe von Joe Biden entgegenzunehmen, der sie um eine Steigerung der Erdölförderung bitten wollte, um so die Ölpreise auf europäischen Märkten zu senken und den durch die Sanktionen gegen Russland verursachten Schaden zu verringern.[4]
Washingtons Forderungen kamen nach einer Reihe von Entscheidungen, die die Golfstaaten enttäuscht und beunruhigt hatten. Unter anderem hatte die US-Regierung den Verkauf von F-35-Kampfflugzeugen an die Vereinigten Arabischen Emirate blockiert und – in den Augen der betroffenen Länder – nicht angemessen auf Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi auf Ziele in den VAE und Saudi-Arabien reagiert. Dies geschah und geschieht vor dem Hintergrund der laufenden US-Verhandlungen mit dem Iran, die für Saudi-Arabien und die VAE Anlass zur Sorge geben. Außerdem zeigt die Regierung Biden dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi weiterhin die kalte Schulter.
Zudem beläuft sich das Volumen des Russland-Handels der beiden arabischen Staaten auf etliche Milliarden Dollar. Saudi-Arabien hat im August 2021 eine militärische Kooperationsvereinbarung mit Russland und im Anschluss mehrere Beschaffungsverträge unterzeichnet. Die Reaktionen der Golfstaaten scheinen an Washington die Botschaft zu senden, es solle ihre Unterstützung nicht als selbstverständlich betrachten. In den letzten Jahren hielt man es für eine regelrechte Binsenweisheit, dass die Golfmonarchien mit Washingtons schwindender Abhängigkeit von ihrem Öl in der globalen US-Strategie an Bedeutung verlieren. Die Ukrainekrise zeigt, dass dem nicht so ist. Die Vereinigten Staaten sind darauf angewiesen, dass die Golfstaaten handeln, um die Wirksamkeit von Sanktionen gegen Russland zu maximieren. Die VAE und Saudi-Arabien scheinen indes ein ausgewogenes Verhältnis zu Washington und Russland anzustreben.
Mit den USA verbündete nichtwestliche Länder halten Russlands Invasion in der Ukraine nicht für einen historischen Wendepunkt in den globalen Angelegenheiten. Dies gilt auch für Bahrain und Katar und, weiter entfernt, für Brasilien und Mexiko. Sie wollen sich nicht an Sanktionen gegen Russland beteiligen. Das trifft auch auf Israel zu. Israel unterstützt die Ukraine proaktiver als alle nichtwestlichen US-Verbündeten. Es hat dafür gestimmt, Russland aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen, und es hat rund 12.000 nichtjüdische ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Allerdings geht Jerusalem nicht so weit, Sanktionen gegen Moskau mitzutragen. Es befürchtet, ein solcher Schritt könne russische Gegenmaßnahmen auslösen, so etwa eine verringerte Kooperation bei israelischen Einsätzen im syrischen Luftraum. Denn Israels wichtigstes strategisches Ziel besteht darin, ein weiteres Vorrücken Irans in Syrien zu unterbinden. Und dabei ist Russlands Zustimmung ein zentraler, womöglich entscheidender Faktor. Dieses strategische Kerninteresse erklärt, wenig überraschend, Israels Taktik angesichts des Kriegs in der Ukraine.
Die hier dargestellten Positionen zum Ukraine-Krieg von Regierungen im Nahen Osten und in Asien, die mit dem Westen verbündet sind, reflektieren bedeutsame geopolitische Veränderungen. In Indiens Position mag man ein gewisses Selbstbewusstsein spüren aufgrund seiner Überzeugung, dass Washingtons künftiger entscheidender Wettstreit jener mit China ist und in Asien ausgetragen werden wird. So gesehen ist sich Neu-Delhi bewusst, dass seine zweideutige Haltung geringe oder gar keine negativen Konsequenzen haben wird, weil für die Vereinigten Staaten in Asien zu viel auf dem Spiel steht.
Der ehemalige indische Nationale Sicherheitsberater Shivshankar Menon schrieb in Foreign Affairs: „Aus asiatischer Sicht kündigt der Krieg in der Ukraine nicht so sehr künftige Verschiebungen an, als dass er eine Zäsur verdeutlicht, die bereits stattgefunden hat … Heute hat sich der Schwerpunkt der Weltwirtschaft vom Atlantik in die Region östlich des Urals verlagert. Geopolitische Konflikte und sicherheitspolitische Dilemmtas, die sich auf die Weltordnung auswirken könnten, konzentrieren sich im maritimen Asien.“[5] Der Eindruck, dass sich die USA teilweise aus dem Nahen Osten zurückziehen, erfordert daher aus nahöstlicher Sicht, dass westliche Verbündete ihre Strukturen der strategischen Kooperation auf regionaler Ebene weiterentwickeln. Die zunehmende Zusammenarbeit zwischen Israel und mit dem Westen verbündeten arabischen Schlüsselstaaten wie den VAE und Ägypten ist Ausdruck dieses Prozesses.
Für mittlere Regionalmächte gilt es demzufolge, unnötige Reibungen mit einer Großmacht wie Russland zu vermeiden, insbesondere in einer Lage, in der die anhaltende Unterstützung durch ihre US-Schutzmacht keineswegs gewiss ist. Die vorrangige gemeinsame Bedrohung, der sie sich gegenübersehen, geht vom Iran aus, nicht von Russland. Ihre Reaktion auf die Situation in der Ukraine entspricht vielleicht derjenigen europäischer Länder auf das iranische Streben, die Vorherrschaft im Nahen Osten zu erlangen. Das kann man mit einem gewissen Zynismus folgendermaßen zusammenfassen: Es ist zweifellos ein Problem, aber es ist nicht mein Problem. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt scheinen die Reaktionen nicht-europäischer westlicher Verbündeter auf den Krieg in der Ukraine auf ein fragmentierteres und „lokalisierteres“ globales strategisches Bild hinzudeuten – und nicht, wie viele westliche Beobachter behaupten, auf eine Rückkehr zu einem an den Kalten Krieg erinnernden internationalen Wettstreit zwischen Demokratien und ihren Verbündeten einerseits und einer rivalisierenden russisch-chinesischen Allianz andererseits. Diese verstärkte Lokalisierung sollte man nicht grob vereinfachend betrachten. Das Bündnis mit den Vereinigten Staaten bleibt ein fundamentales Element, das die oben erwähnten Länder miteinander verbindet. Im nahöstlichen Kontext dient die Beteiligung von CENTCOM (United States Central Command) als für den Nahen Osten zuständige US-Militärstruktur dazu, bilaterale Beziehungen zwischen Regionalstaaten zu fördern. Doch sollte die reduzierte US-Präsenz in der Region verbündeten Ländern mehr Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit gewähren. Das äußert sich zum Beispiel in der Entschlossenheit, mit der Israel seine Kampagne gegen den Iran verfolgt, obwohl die USA sich gleichzeitig um ein neues Nuklearabkommen mit dem Iran bemühen. Größere Handlungsfreiheit scheint in Verbindung mit schwindenden US-Garantien die neue Norm zu sein.
Anders als in der Ära des Kalten Krieges bilden weder Russland noch China heute geschlossene, autarke Wirtschaftsblöcke. Eine Situation, in der zwei abgeschottete Lager nur innerhalb ihres jeweiligen Blocks Handel treiben und ausschließlich von ihrem Supermacht-Patron bewaffnet werden, zeichnet sich gegenwärtig nicht ab und ist unwahrscheinlich. Das heißt: Die Vorstellung, dass mit den USA verbündete Länder eine Einheitsfront gegen eine geschlossene Allianz von Ländern bilden, die mit Russland und China assoziiert sind, wird sich nicht bewahrheiten. Vielmehr ist eine komplexere, verschlungenere strategische Realität zu erwarten. Die Reaktionen von US-Verbündeten auf den Krieg in der Ukraine sind Vorboten dessen, was uns in Zukunft erwartet.
Hinweis
Dieser Beitrag erschien zuerst in englischer Sprache auf der Webseite des Jerusalem Instituts for Strategic Studies. Die Veröffentlichung des JISS Policy Papers wurde durch großzügige Zuschüsse der Familie Greg Rosshandler unterstützt.
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Senior Fellow
© 2022 Spyer, publiziert von Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston
Dieses Werk ist lizensiert unter einer Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 4.0 International Lizenz.
Artikel in diesem Heft
- Titelseiten
- Editorial
- Editorial
- Aufsätze
- Der russische Überfall auf die Ukraine – eine militärische Lageanalyse
- An der Schwelle zum Dritten Weltkrieg – Welche Risiken darf der Westen im Ukraine-Krieg eingehen?
- Russlands diktierter Nicht-Frieden im Donbas 2014–2022: Warum die Minsker Abkommen von Anbeginn zum Scheitern verurteilt waren
- One man’s surprise is another man’s analysis: Warum Regierungen überrascht werden und was man dagegen tun kann
- Die militärische Modernisierung in China und Russland und die Vierte Industrielle Revolution
- Auf dem Weg zum Krieg von morgen. Chinesische Militärtheorie und die Evolution des Krieges
- Kurzanalyse
- Unterschiede zwischen westlichen und nichtwestlichen US-Verbündeten in der Reaktion auf den Ukraine-Krieg
- Kommentar
- Die längerfristigen Auswirkungen des Ukraine-Krieges und die wachsende Bedeutung der zivilen Seite des Krieges
- Ergebnisse strategischer Studien
- Zukunft Russlands
- Cyrus Newlin/Andrew Lohsen: Russia Futures. Three Trajectories. Washington, D.C.: Center for Strategic and International Studies (CSIS), Mai 2022.
- Die Lage von Taiwan
- Jacob Stokes/Alexander Sullivan/Zachary Durkee: Global Island. Sustaining Taiwan’s International Participation Amid Mounting Pressure from China. Washington, D.C.: Center for a New American Security (CNAS), April 2022
- Johan Englund: Isolating Taiwan beyond the Strait: Chinese pressure tactics in four democracies. Stockholm: Swedish Defence Research Agency (FOI), Mai 2022
- Entkoppelung von China
- CSIS Multilateral Cyber Action Committee: The Two Technospheres. Western-Chinese Technology Decoupling: Implications for Cybersecurity. Washington, D.C.: Center for Strategic & International Studies (CSIS), März 2022
- US-Militärpolitik
- Marc F. Cancian: U.S. Military Forces in FY 2022: Peering into the Abyss. Washington, D.C.: Center for Strategic & International Studies (CSIS), März 2022
- Bücher von gestern – heute gelesen
- Militärische Strategien und die Wirksamkeit von Abschreckung zur Zeit des Ost-West-Konflikts
- Buchbesprechungen
- Christopher M. Smith: Ukraine’s Revolt, Russia’s Revenge. Washington, D.C.: Brookings Institution 2022, 384 Seiten
- Michel Eltchaninoff: In Putins Kopf. Logik und Willkür eines Autokraten. Stuttgart: Tropen, 2022, aktualisierte Neuausgabe (aus dem Französischen von Till Bardoux), 222 Seiten
- Rush Doshi: The Long Game. China’s Grand Strategy to Displace American Order. New York: Oxford University Press, 2021, 459 Seiten
- Ryan Hass: Stronger. Adapting America’s China Strategy in an Age of Competitive Interdependence. New Haven, Yale University Press 2021
- Bildnachweise
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- Editorial
- Editorial
- Aufsätze
- Der russische Überfall auf die Ukraine – eine militärische Lageanalyse
- An der Schwelle zum Dritten Weltkrieg – Welche Risiken darf der Westen im Ukraine-Krieg eingehen?
- Russlands diktierter Nicht-Frieden im Donbas 2014–2022: Warum die Minsker Abkommen von Anbeginn zum Scheitern verurteilt waren
- One man’s surprise is another man’s analysis: Warum Regierungen überrascht werden und was man dagegen tun kann
- Die militärische Modernisierung in China und Russland und die Vierte Industrielle Revolution
- Auf dem Weg zum Krieg von morgen. Chinesische Militärtheorie und die Evolution des Krieges
- Kurzanalyse
- Unterschiede zwischen westlichen und nichtwestlichen US-Verbündeten in der Reaktion auf den Ukraine-Krieg
- Kommentar
- Die längerfristigen Auswirkungen des Ukraine-Krieges und die wachsende Bedeutung der zivilen Seite des Krieges
- Ergebnisse strategischer Studien
- Zukunft Russlands
- Cyrus Newlin/Andrew Lohsen: Russia Futures. Three Trajectories. Washington, D.C.: Center for Strategic and International Studies (CSIS), Mai 2022.
- Die Lage von Taiwan
- Jacob Stokes/Alexander Sullivan/Zachary Durkee: Global Island. Sustaining Taiwan’s International Participation Amid Mounting Pressure from China. Washington, D.C.: Center for a New American Security (CNAS), April 2022
- Johan Englund: Isolating Taiwan beyond the Strait: Chinese pressure tactics in four democracies. Stockholm: Swedish Defence Research Agency (FOI), Mai 2022
- Entkoppelung von China
- CSIS Multilateral Cyber Action Committee: The Two Technospheres. Western-Chinese Technology Decoupling: Implications for Cybersecurity. Washington, D.C.: Center for Strategic & International Studies (CSIS), März 2022
- US-Militärpolitik
- Marc F. Cancian: U.S. Military Forces in FY 2022: Peering into the Abyss. Washington, D.C.: Center for Strategic & International Studies (CSIS), März 2022
- Bücher von gestern – heute gelesen
- Militärische Strategien und die Wirksamkeit von Abschreckung zur Zeit des Ost-West-Konflikts
- Buchbesprechungen
- Christopher M. Smith: Ukraine’s Revolt, Russia’s Revenge. Washington, D.C.: Brookings Institution 2022, 384 Seiten
- Michel Eltchaninoff: In Putins Kopf. Logik und Willkür eines Autokraten. Stuttgart: Tropen, 2022, aktualisierte Neuausgabe (aus dem Französischen von Till Bardoux), 222 Seiten
- Rush Doshi: The Long Game. China’s Grand Strategy to Displace American Order. New York: Oxford University Press, 2021, 459 Seiten
- Ryan Hass: Stronger. Adapting America’s China Strategy in an Age of Competitive Interdependence. New Haven, Yale University Press 2021
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