2.1 Die Modernisierung der chinesischen Streitkräfte: Mechanisierung und Informatisierung

Seit den späten 90er Jahren verfolgt die Volksbefreiungsarmee (PLA) ein aggressives, koordiniertes Programm zur Modernisierung und Verbesserung ihrer Fähigkeiten. Laut dem verteidigungspolitischen Weißbuch Chinas aus dem Jahr 2019 hat das Land folgende strategische Ziele für die langfristige Entwicklung seiner nationalen Verteidigung und Streitkräfte:

• Bis 2020 sollte die PLA eine allgemeine Mechanisierung mit einer deutlich verbesserten Informatisierung und erheblich gestärkten strategischen Fähigkeiten erreichen. Diese Doppelaufbau-Strategie von „Mechanisierung und Informatisierung“^[2] erforderte sowohl eine kurzfristige „Nachrüstung vorhandener Ausrüstungsgüter in Verbindung mit der selektiven Einführung neuer Generationen konventioneller Waffen“ als auch eine längerfristige Transformation der PLA nach Maßgabe der IT-basierten „Revolution in militärischen Angelegenheiten“ (RMA).^[3]

• Bis 2035 soll die PLA eine „vollständige militärische Modernisierung“ erreichen, indem sie „die Modernisierung der militärischen Theorie, der Organisationsstruktur, des militärischen Personals und der Waffen und Ausrüstung im Einklang mit der [gesamtheitlichen] Modernisierung des Landes“ umfassend vorantreibt.

• Bis ungefähr 2049 („Mitte des 21. Jahrhunderts“) soll die PLA zu Streitkräften „von Weltrang“ transformiert werden.^[4]

Der 15-jährige Zeitraum 2020–2035 könnte die entscheidende Phase dieses Modernisierungsprozesses sein. In diesem Zusammenhang ist das Konzept der Informatisierung von zentraler Bedeutung für das Wissen darum, was China unter der „vollständigen militärischen Modernisierung“ der PLA versteht. Informatisierung (xinxihua) meint in diesem Fall, dass China Informationstechnologien – insbesondere solche Fähigkeiten, die sich auf Führung, Kommunikation, Computer, Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung (C4ISR) beziehen – als ausschlaggebend für die Stärkung der militärischen Schlagkraft erachtet. Das bedeutet unter anderem, dass die Streitkräfte durch integrierte, netzwerkbasierte elektronische Kriegsführung das elektromagnetische Spektrum beherrschen und technologische Fortschritte in den Bereichen Mikroelektronik, Sensoren, Antrieb, Tarnkappen- und insbesondere Cybertechnologie ausnutzen sollen, um die PLA mit neuen Fähigkeiten für Langstreckenangriffe und Disruption auszustatten.^[5]

Auch legt im chinesischen Verständnis informatisierte Kriegsführung weit größeren Wert auf Weltraum- und Cyberoperationen. Das chinesische Weißpapier zur Verteidigungspolitik von 2019 erklärt unumwunden, dass der „Weltraum eine entscheidende Domäne des internationalen strategischen Wettbewerbs ist.“^[6] Die militärische Nutzung des Weltraums ist zunehmend Realität und der Weltraum an sich ein zentrales zukünftiges Schlachtfeld, wobei China plant, die Fähigkeit zu entwickeln, „in den Weltraum einzudringen, ihn zu verlassen und ihn uneingeschränkt zu nutzen“. Gleichzeitig gilt der Cyberspace als ein „Schlüsselbereich für die nationale Sicherheit, das Wirtschaftswachstum und die soziale Entwicklung“, weshalb die PLA den Aufbau ihrer Cyberspace-Fähigkeiten beschleunigt.^[7]

2.2 Der intelligentisierte Krieg und Künstliche Intelligenz

Während sich die Volksbefreiungsarmee bemüht, Fähigkeiten zur informatisierten Kriegsführung aufzubauen, denkt sie bereits über die nächste Phase militärischer Modernisierung nach, die sie intelligentisierte (zhinenghua) Kriegsführung nennt.^[8] Laut Elsa Kania stützt sich die intelligentisierte Kriegsführung auf frühere Phasen der „Mechanisierung und Informatisierung“. So heißt es im chinesischen Weißbuch zur Verteidigungspolitik von 2019: „Die Kriegführung wird der Form nach mehr und mehr zur informatisierten Kriegsführung, und intelligentisierte Kriegsführung wird in naher Zukunft Realität werden.“^[9] Auf dem 19. Parteitag der KP Chinas im Jahr 2017 mahnte Xi Jinping die PLA, die Entwicklung militärischer Intelligenz zu beschleunigen, und diese „gebieterische Ermahnung“ hat ihrerseits die Intelligentisierung „zum Leitkonzept für die zukünftige Modernisierung der chinesischen Streitkräfte erhoben“.^[10]

Intelligentisierte Kriegführung bedeutet im Grunde die Militarisierung der Vierten Industriellen Revolution – anders gesagt, die Nutzung der 4IR für die Entwicklung neuer Waffensysteme, die auf künstlicher Intelligenz beruhen.^[11] Insbesondere die 4IR gilt als ein zentraler Erfolgsfaktor bei Chinas Bemühungen, einen entscheidenden technologischen Vorsprung gegenüber dem US-Militär zu erringen. Laut Work und Grant „sind die Chinesen fest davon überzeugt, dass Künstliche Intelligenz (KI), Big Data, hybride Mensch-Maschine-Intelligenz, Schwarmintelligenz und automatisierte Entscheidungsfindung sowie KI-gesteuerte autonome unbemannte Systeme und intelligente Robotik das zentrale Merkmal der bevorstehenden wirtschaftlichen und militärtechnischen Revolutionen sein werden“.^[12]

China hält vor allem Künstliche Intelligenz für eine Technologie, die sich in seinem strategischen Wettstreit mit den Vereinigten Staaten als entscheidend erweisen könnte. Nach Ansicht chinesischer Militärtheoretiker wird KI wahrscheinlich der Schlüssel dazu sein, das US-Militär als schlagkräftigste Streitmacht der Welt abzulösen. Folglich hat China ein ehrgeiziges Programm aufgelegt, um bis 2030 zur führenden KI-Macht der Welt zu werden. Im Juli 2017 veröffentlichte Peking einen „Plan zur Entwicklung Künstlicher Intelligenz der nächsten Generation.“ Dieser Plan verfolgt drei strategische Hauptziele: (1) den chinesischen KI-Sektor global auf den neuesten Stand der Technik heben; (2) bis 2025 bedeutende, bahnbrechende Fortschritte in den theoretischen KI-Grundlagen erreichen und (3) China bis 2030 zur weltweiten Führungsmacht in KI-Theorie, -Technologie und -Anwendung sowie zum wichtigsten KI-Innovationszentrum der Welt machen.^[13]

Zusätzlich zu diesen Investitionen in KI strebt China eine weltweite Führungsrolle auch bei anderen 4IR-Technologien an, darunter Quantencomputing, 5G, Robotik und Biotechnologie. Peking sieht seine Strategien, die Führungsposition in KI und den weiteren Technologien zu erreichen, als wechselseitig verstärkend an; entsprechend investiert es hohe Summen (zum Beispiel im Rahmen seiner Initiative Made in China 2025) in verbundene Technologien und Unternehmen im In- und Ausland sowie in Humankapital, um seine Ambitionen globaler Überlegenheit zu verwirklichen.^[14]

Chinas „Plan zur Entwicklung Künstlicher Intelligenz der nächsten Generation“ ist zusammen mit anderen strategischen Investitionen in technologischen Schlüsselsektoren aufs Engste mit der Modernisierung der PLA und deren langfristiger Beherrschung der intelligentisierten Kriegsführung verbunden. Speziell KI wird ausdrücklich mit der „nationalen Rüstungsproduktion, sicherheitspolitischen Einschätzungen und Steuerungsfähigkeiten“ in Verbindung gebracht.^[15] Letztlich geht es darum, KI in fast jeden Aspekt der Ausrüstungs- und Inventarliste einsatzfähiger Systeme der PLA zu injizieren.^[16]

2.3 Intelligentisierte Kriegführung und militärisch-zivile Fusion

Die starke Betonung der revolutionären und disruptiven Natur von 4IR-Technologien bedeutet mit Blick auf zukünftige militärische Vorteile, dass die Modernisierung der chinesischen Streitkräfte zunehmend mit der zivilen technologischen Innovation verschränkt sein wird. Die meisten 4IR-Innovationen – insbesondere auf den Gebieten KI, Maschinelles Lernen, Big Data etc. – entspringen dem kommerziellen Sektor. Die Abhängigkeit von kommerziellen Technologien wiederum hat den Stellenwert der „militärisch-zivilen Fusion“ (MCF, auch genannt „zivil-militärische Integration“, CMI) als einer Kernstrategie der militärtechnologischen Innovation erhöht. MCF ist zu einem wesentlichen Element der langfristigen Bemühungen Pekings geworden, China sowohl in militärischer als auch in ziviler Hinsicht zu einer technologischen Supermacht zu erheben.

Chinas nationale Strategie zur Förderung der militärtechnologischen Innovation stützt sich auf die drei Säulen Motivation, Geld und Arbeitskräfte. In puncto Motivation hat Chinas zentrale Führung (also die Kommunistische Partei und die PLA) unbeirrt auf die Modernisierung der Streitkräfte gesetzt. Wiederaufbau und Modernisierung der militärisch-industriellen Basis sind seit über 25 Jahren ein vorrangiges politisches Ziel. Diese Beharrlichkeit hat sich in beträchtlichen, kontinuierlichen Erhöhungen der chinesischen Militärausgaben niedergeschlagen. Im Jahr 2021 zum Beispiel erhöhte China sein Verteidigungsbudget auf 209 Mrd. US-Dollar.^[17] Laut den eigenen amtlichen Statistiken des Landes (die nach Meinung vieler Experten die tatsächlichen Ausgaben viel zu niedrig ansetzen),^[18] sind die chinesischen Militärausgaben zwischen 1999 und 2019 inflationsbereinigt um mindestens 600 Prozent gestiegen. Wegen der konstanten und erheblichen Erhöhungen des Verteidigungsetats war deutlich mehr Geld vorhanden für Innovation, militärische Forschung und Entwicklung (F&E), Beschaffungen und für die Aufrüstung der Verteidigungsindustrie mit neuen Werkzeugen, Computern und technischen Kompetenzen. Auch haben die Finanzspritzen ermöglicht, dass Zahl und Qualifikation der im militärisch-industriellen Sektor Beschäftigten zugenommen haben, angefangen von den militärischen Forschungs- und Entwicklungszentren bis zu den Rüstungsfabriken.^[19]

Die KI-Innovationsstrategie entspricht der im Bereich 4IR-Technologien und MCF. China geht dabei überwiegend zweigleisig vor. Es fördert F&E in kritischen kommerziellen 4IR-Technologien wie KI, Robotik, fortgeschrittener Mikroelektronik und Quantentechnologien, während es gleichzeitig Spin-offs dieser Technologien in den militärischen Sektor aktiv unterstützt. Peking hat die Finanzierung naturwissenschaftlich-technischer Forschungsprojekte zu 4IR-Technologien, besonders zu KI, ausgeweitet. China bildet eine „neue Generation von KI-Ingenieuren in neuen KI-Zentren“ aus, hauptsächlich durch die Unterstützung nationaler Vorzeigeunternehmen wie Huawei, Baidu und Alibaba. Schließlich implementiert es einen zentral gesteuerten systematischen Plan, um 4IR (insbesondere KI)-Wissen durch Talentrekrutierung, Technologietransfer, Investitionen und auch Spionage aus dem Ausland zu beziehen.^[20]

Gleichzeitig hat China die „Koordinierung der Entwicklung ziviler und Verteidigungstechnologien“ zu einer nationalen Priorität erhoben. Das Weißpapier über Chinas Militärstrategie von 2015 zum Beispiel forderte ein „alle Elemente umfassendes, Multidomänen- und kosteneffizientes Muster der zivil-militärischen Integration (CMI).“ Auf dem 19. Parteitag im Oktober 2017 konnte Präsident Xi seine MCF-Vision uneingeschränkt durchsetzen. Béraud-Sudreau und Nouwens kommentierten das folgendermaßen: „Die Vertiefung der CMI-Strategie lässt sich als Versuch verstehen, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und auch die mangelnde Innovationskraft zu kompensieren. Diese ist zu einem integralen Bestandteil von Xi’s Strategie geworden, die Modernisierung der chinesischen Streitkräfte bis zum Jahr 2035 abzuschließen und diese bis zur Mitte des Jahrhunderts zu einer Armee von Weltrang zu machen. Xi bekräftigte die Bedeutung der CMI für China und für die PLA, als er auf dem 19. Parteitag erklärte, dass ‚wir … die Reform verteidigungsrelevanter Forschungen, Technologien und Industriesektoren vertiefen, eine größere militärisch-zivile Integration erreichen und integrierte nationale Strategien und strategische Fähigkeiten entwickeln wollen‘.“^[21]

In der Folge richtete Beijing 2017 die „Zentrale Kommission für die integrierte militärische und zivile Entwicklung“ ein, eine neue mächtige Behörde, die die Umsetzung der MCF-Strategie garantieren soll. Im selben Jahr veröffentlichte China den „13. Fünfjahres-Sonderplan für Wissenschaft und Technologie MCF-Entwicklung“, der „detailliert den Aufbau eines integrierten Systems modernster, grundlegender Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in KI, Biotechnologie, fortgeschrittener Elektronik, Quantentechnologie, fortgeschrittener Energietechnik, fortgeschrittenen Fertigungsverfahren, zukünftigen Netzwerken [und] neuen Werkstoffen beschrieb“, um „die Schlüsselsektoren des internationalen Wettbewerbs zu beherrschen.“^[22]

Die gezielte Nutzung von KI, um die Einführung der intelligentisierten Kriegsführung in der PLA zu beschleunigten, verdeutlicht die zentrale Bedeutung der militärisch-zivilen Fusion als Modernisierungsstrategie. Work und Grant behaupten, der chinesische Plan zur Entwicklung Künstlicher Intelligenz der Nächsten Generation sei das Aushängeschild für militärisch-zivile Fusion, da er mithilfe von Fortschritten bei kommerzieller KI die Entwicklung von Technologien, die für die zukünftige Modernisierung der Streitkräfte von entscheidender Bedeutung seien, massiv beschleunigen wolle.^[23]

In den letzten Jahren hat China seine Rüstungsindustrie mehrfach reformiert, um die militärisch-zivile Fusion zu verbessern. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei F&E, Erprobung und Evaluierung (RDT&E) bei kritischen Technologien wie Strahltriebwerken, Gasturbinen, fortgeschrittener Mikroelektronik, Künstlicher Intelligenz, Quantenkommunikation und -computing, Automatisierung und Robotik, Nanotechnologie, Kernfusion, Hyperschalltechnologie und Weltraumerkundung.^[24] Im Jahr 2016 richtete die Zentrale Militärkommission (ZMK) eine nachgeordnete Dienststelle ein, die sogenannte Kommission für Wissenschaft und Technologie (STC). Die STC soll das strategische Management von Wissenschaft und Technologie zur Unterstützung der nationalen Verteidigung stärken, hochmoderne technologische Innovationen im Bereich der Militärtechnologie anregen und eine engere militärisch-zivile Kooperation bei der Entwicklung fortgeschrittener Technologien fördern. Im Jahr 2017 richtete die ZMK, weitgehend nach Vorbild der US Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA), einen Lenkungsausschuss für Wissenschaftliche Forschung ein. Diese Dienststelle soll technologische Innovationen und die Entwicklung fortgeschrittener Technologien beschleunigen, die sich womöglich militärisch nutzen lassen. Der Lenkungsausschuss für Wissenschaftliche Forschung bildet zusammen mit der STC eine „neue Führungsarchitektur des militärtechnischen Innovationssystems Chinas“.^[25] Außerdem hat China die drei führenden akademischen Einrichtungen der PLA reorganisiert und refokussiert: die Akademie der Militärwissenschaften (AMS), die Nationale Universität für Verteidigungstechnologie und die Universität für Wissenschaft und Technik der Landesverteidigung. Besonders die AMS soll die naturwissenschaftliche Forschung im Kontext militärischer Angelegenheiten intensivieren und für eine engere Koordination von Militärtheorie und nationaler Wissenschafts- und Technologieentwicklung sorgen.^[26]

Die chinesische Strategie zur zivil-militärischen Fusion (MCF) steht im Zentrum der gegenwärtigen Reformen des Verteidigungssektors. China will privatwirtschaftliche Innovationen in die rüstungsindustrielle Basis integrieren. Die Verantwortung für MCF wurde 2017 mit der Einrichtung der Zentralen Kommission für Integrierte Militärische und Zivile Entwicklung zentralisiert; diese ist direkt dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas unterstellt und soll den Transfer von KI-Technologien aus kommerziellen Unternehmen und Forschungseinrichtungen in die PLA vorantreiben. Die MCF nach 2017 unterscheidet sich allerdings in mehreren wesentlichen Punkten von früheren Bemühungen. Erstens ist sie bestrebt, ihre zivile industrielle Basis vollständig in die Lieferkette der PLA zu integrieren; d. h. erstmals werden Nicht-Rüstungsfirmen ermutigt, ihre Produkte direkt an die Streitkräfte zu verkaufen.^[27] Zweitens wird MCF ausdrücklich dazu genutzt, Chinas Militär Zugang zu kritischen 4IR-Technologien, insbesondere zu KI, zu verschaffen. MCF bedeutet die Militarisierung von KI, da nach PLA-Überzeugung KI für Aufgaben wie Truppenführung, Verarbeitung und Analyse militärisch relevanter Nachrichten (zum Beispiel Bilderkennung und Data-Mining), Zielerfassung, Navigation etc. von zentraler Bedeutung ist.^[28]

Drittens erfordert MCF in Anbetracht ihres Bedarfs an hochmodernen kommerziellen Technologien unweigerlich, bei der Einfuhr ausländischer Technologien besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass diese die Modernisierung der PLA unterstützen. Schließlich hängt ein Großteil der industriellen Basis in Chinas Hightechbereich nach wie vor in hohem Maß von importierten Technologien, Designs, Fertigungsanlagen und -prozessen ab. In vielen Fällen ermuntert die Regierung chinesische Privatfirmen, ausländische Technologien für ihr Militär zu erwerben.^[29] Und dadurch werden ausländische Unternehmen, die in China Geschäfte tätigen, zu „De-facto-Lieferanten“ der PLA.^[30]

Um es auf den Punkt zu bringen: MCF ist Teil einer langfristigen und breitgefächerten Strategie, China als „technologische Supermacht“ zu positionieren, indem man Kanonen und Butter produziert und dafür sorgt, dass beide einander unterstützen. Levesque zufolge benutzt die chinesische Staatsführung MCF, um das Land in die Lage zu versetzen, „in einer sich abzeichnenden technologischen Revolution militärisch und ökonomisch mitzuhalten“.^[31] Damit ist die chinesische MCF deutlich ambitionierter und weitreichender als alle gegenwärtigen Maßnahmen der US-Regierung zur Förderung zivil-militärischer Integration (CMI), allen voran in ihrer Entschlossenheit, „den Rüstungs- und den kommerziellen Sektor der [chinesischen] Volkswirtschaft miteinander zu verschmelzen.“^[32] So schreibt Laskai: „Seit dem Machtantritt von Xi Jinping im Jahr 2012 ist die zivil-militärische Fusion Teil fast jeder größeren strategischen Initiative gewesen, einschließlich ‚Made in China 2025‘ und des Plans zur Entwicklung Künstlicher Intelligenz der Nächsten Generation.“^[33]

Es sollte daher nicht wirklich überraschen, dass MCF in einer Reihe kritischer Dual-Use-Technologiesektoren (unter ihnen Luft- und Raumfahrt, fortgeschrittener Anlagenbau, Künstliche Intelligenz und alternative Energiequellen) die militärische Modernisierung eng mit der zivilen technologischen Innovation verflochten hat. Gleichzeitig geht MCF auch mit einer „größeren Integration von militärischer und ziviler Verwaltung auf allen Ebenen der Regierung einher: bei der Mobilisierung für die Landesverteidigung, dem Luftraummanagement und der zivilen Luftverteidigung, Reservisten und Milizkräften und der Grenz- und Küstenverteidigung.“^[34] Laskai weist darauf hin, dass die kürzlich aufgestellte Strategische Kampfunterstützungstruppe (SSF) der PLA, die für Weltraum-, Cyber- und elektronische Kriegsführung zuständig ist, „tatkräftig Beziehungen außerhalb des Militärs geknüpft, Kooperationsvereinbarungen mit Forschungsuniversitäten unterzeichnet und sogar Offiziere zu einer nicht namentlich genannten Softwareentwicklungsfirma entsandt hat.“^[35]

Selbstverständlich ist China nach wie vor höchst aktiv in F&E-Bereichen, die für MCF nicht geeignet sind, wie etwa Raketen und U-Boote. Zum Beispiel arbeitet die PLA an mehreren Hyperschallgleitern (HGVs), wie der bereits mehrfach getesteten DF-17. Die DF-17 erreicht angeblich eine Geschwindigkeit von bis zu Mach 10 (12.000 km/h) und kann vermutlich nuklear bestückt werden.^[36] Im Oktober 2021 führte China einen Testflug mit einer Orbitalrakete durch, die den Globus umrundete, ehe sie mit Hyperschallgeschwindigkeit in ihr Ziel glitt und so auch eine potenzielle Fähigkeit zur fraktionalen orbitalen Bombardierung demonstrierte.

Gleichzeitig werden 4IR-Technologien dazu verwendet, die Fähigkeiten von Waffensystemen wie (bewaffneten wie unbewaffneten) Drohnen zu erweitern, indem man ihnen größere Autonomie verleiht oder neue Synergien in der Mensch-Maschine-Kriegsführung schafft (Beispiele sind Loyal Wingman-Drohnen und Marine-„Mutterschiffe“).

China steht noch am Anfang eines schwierigen, mehrjährigen (oder sogar mehrere Jahrzehnte währenden) Programms mit dem Ziel, kommerzielle Hochtechnologien für die technologische Modernisierung der PLA einzusetzen. Die Barrieren für eine breitgefächerte Übernahme von 4IR-Technologien in den militärischen Sektor bleiben hoch. Es gibt keine Garantie dafür, dass Xis Initiativen erfolgreicher sein werden als frühere CMI-Projekte. Laut Béraud-Sudreau und Nouwens gibt es weiterhin viele Hindernisse, beispielsweise „den fehlenden Zugang der Privatwirtschaft zu Groß- und Hightech-Einrichtungen und experimentellen Instrumenten“ und die Frage, ob Privatunternehmen die Erlaubnis und Sicherheitsfreigaben erhalten, um an größeren und sensibleren Projekten zu arbeiten, oder „einfach nur dafür benutzt werden, weniger sensible Komponenten zu liefern.“^[37]

Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass Xi, die Kommunistische Partei Chinas und die PLA sich in absehbarer Zeit von der 4IR oder MCF abwenden werden, selbst wenn es zu Rückschlägen kommt. Beijing ist überzeugt, dass KI-Fortschritte den militärischen und wirtschaftlichen Wettbewerb in den kommenden Jahrzehnten von Grund auf umgestalten werden, und es passt seine langfristigen Pläne entsprechend an. Nicht zu unterschätzen sind die erheblichen staatlichen Subventionen für Technologiefirmen und akademische Einrichtungen, die KI-Spitzenforschung betreiben.^[38] Außerdem ist Xis persönliche Legitimität immer stärker mit dem Erfolg oder Misserfolg von MCF verbunden. Laut Warden ist MCF aufs Engste an die „langfristige Planung der KPC“ und den Parteikonsens gekoppelt und würde jede „De-Intensivierung“ von MCF Xis Autorität ernsthaft beeinträchtigen.^[39] Folglich „sollten die langfristigen Ziele des Parteienstaats [für MCF] nicht unterschätzt werden“, und Chinas Doktrin der zivil-militärischen Fusion werde weiterhin als ein Leitprinzip seiner langfristigen Strategie einer parallelen wirtschaftlichen Entwicklung und militärischen Modernisierung dienen.^[40]

3.1 Die Sowjet-Ära: die militärischtechnische Revolution (MTR)

Ab den 1970er und 1980er Jahren wurden sich russische Militärstrategen immer stärker des Potenzials aufkommender Technologien bewusst, speziell im US-Arsenal. Dort schuf man neue militärische Fähigkeiten – Mittel zur Erhöhung der Kampfkraft, die traditionelle quantitative sowjetische Vorteile gegenüber US-amerikanischen und NATO-Streitkräften in Europa zunichte zu machen drohten. Murray und Knox schrieben: „Das Auftauchen beeindruckender neuer Technologien bei den amerikanischen Streitkräften in den 1970er Jahren … deutete für sowjetische Denker darauf hin, dass eine weitere technologische Revolution stattfand, die potenziell schwerwiegende Konsequenzen für die Sowjetunion haben könnte … aus sowjetischer Sicht war dies eine besonders erschreckende Aussicht.“^[41] Auch die militärischen Lehren aus den Kriegen zwischen Israel und seinen sowjetisch bewaffneten arabischen Nachbarn, in denen Radarerfassung und Präzisionsbeschuss in Verbindung mit neuen Technologien und Waffen auf beiden Seiten zu hohen Ausfallraten führten, beunruhigten die Sowjets.^[42] Folglich studierten sie die operativen Konsequenzen der neuen AirLand Battle- (ALB) und der Follow-on Forces Attack (FOFA)-Doktrin, die Initiative, Tiefe, Beweglichkeit und Synchronisierung betonten, indem sie durch Kombination von Abstands-Präzisionsbeschuss, Abriegelung und offensiven Bodenoperationen tiefe Angriffe im rückwärtigen Raum vorsahen.^[43] Aus sowjetischer Sicht bedrohte dies für die eigenen Streitkräfte zwangsläufig die Möglichkeit, sich auf ihre traditionelle Strategie des Vorstoßes mit mehreren Angriffsstaffeln/Formationen verbundener Waffen auf dem Schlachtfeld zu stützen.

Diese Entwicklung und Veränderungen in der Korrelation der Kräfte erkennend, begannen die Sowjets unter dem Befehl von Marschall Nikolai W. Ogarkow, Chef des sowjetischen Generalstabs von 1977 bis 1984, sich intensiv damit zu befassen, welche Lehren aus der sich abzeichnenden Militärisch-Technischen Revolution (MTR) zu ziehen seien. Die gesamten 1980er Jahre hindurch entwickelten Ogarkow und andere Strategen Konzepte der zukünftigen Kriegführung; sie meinten, die MTR werde die traditionelle sowjetische Einsatzführung und -strategie womöglich obsolet machen und eine grundlegende Neuausrichtung der militärischen Strategie erfordern, wobei Qualität weit wichtiger sei als Quantität. Ogarkow glaubte, fortgeschrittene Technologien – konventionelle Präzisionslenkwaffen in Verbindung mit verbesserten Sensoren – würden den Weg für qualitativ neue und unvergleichlich zerstörerischere Formen der Kriegsführung als je zuvor ebnen. Zugleich würden Kernwaffen in zukünftigen Kriegen eine geringere Rolle spielen. Seiner Ansicht nach besäßen neue konventionelle Waffen in Verbindung mit Informatik beziehungsweise fortgeschrittenen Führungs- und Aufklärungssystemen die gleiche strategische beziehungsweise politische Wirksamkeit wie taktische Kernwaffen.^[44]

Damals betonten russische Militärstrategen, das zukünftige Schlachtfeld werde zu einer Verschmelzung von Frontgebieten und rückwärtigen Räumen führen, da neue Waffentechnologien und Informationssysteme nahezu gleichzeitige Schläge gegen ein ganzes Spektrum von Zielen aus größerer Entfernung mit höherer Präzision, Vernichtungskraft und Geschwindigkeit erlaubten. Die zunehmende Bedeutung weltraumbasierter Systeme, unbemannter Systeme und automatischer Zielerkennung und -bekämpfung, integriert in ein Netzwerk aus Netzwerken, würde lineare Konzepte der Kriegsführung von Grund auf neu definieren. Inmitten dieser Veränderungen müsse die Rote Armee ihre Einsatzkonzepte überdenken, die Streitkräftestruktur anpassen und Methoden der Kriegsführung bei jeder Teilstreitkraft neu definieren. So schrieb Adamsky: „Sowjetische Theoretiker behaupteten, dass in Anbetracht der Tendenz zu größerer Mobilität und Täuschung die für die Zerstörung eines Ziels verfügbare Zeit nach seiner Entdeckung begrenzt sein würde. Also gab es ein dringendes Bedürfnis, eine Architektur zu entwickeln, die Aufklärungssysteme mit hochpräzisen Feuer-Zerstörungselementen zusammenschließen sollte, die durch Führungskanäle miteinander verbunden sein mussten.“^[45]

Diese Überlegungen schlugen sich in der Ausarbeitung zweier Einsatzkonzepte nieder: erstens Aufklärungs-Angriffs-Komplexe (RUK) und zweitens Operative Manövergruppen (OMG). Beide Konzepte waren im Grunde Reaktionen auf die westlichen AirlandBattle- und FOFA-Deep-Strike-Doktrinen. Sie projizierten eine sowjetische Deep-Strike-Version – eine integrierte Mischung aus Langstreckenfeuer-, Informations- und Führungssystemen in einem „Netzwerk von Netzwerken“, das fähig sein sollte, „ein breites Spektrum kritischer Ziele über große Entfernungen mit hoher Genauigkeit und Zerstörungskraft zu bekämpfen.“^[46] In der Theorie sollten die RUK (auf Russisch rekognostsirovochnoye-udarnyy kompleks) „gleichzeitige Bekämpfungen des Feindes durch die gesamte Tiefe seiner Dislozierung erlauben … und fähig sein, durch Einsatz hochpräziser, weitreichender Munition in Verbindung mit raumdeckenden Sensoren und automatisierten Führungsstrukturen kleine, mobile Ziele zu zerstören.“^[47]

Doch als sich die innere politisch-wirtschaftliche Lage der Sowjetunion in den 1980er Jahren rasch verschlechterte und schließlich zum Zusammenbruch des Ostblocks und dem Zerfall der Sowjetunion führte, blieb Orgakows MTR-Vision unerfüllt. Der Sowjetunion fehlten die technischen Fähigkeiten und finanziellen Ressourcen, die MTR weiterzuverfolgen; dabei zeigten ihre bedeutenden militärischen Schriften zur MTR damals ein viel kohärentes Verständnis der Möglichkeiten und Folgen der MTR, als es im Westen der Fall war – von der abstrakten Betrachtung bis hin zu Definitionen der Quellen, Elemente und langfristigen Konsequenzen.^[48] Aus diesem Grund kann man die Verfasser als die wichtigsten intellektuellen Urheber des Konzepts der MTR und später der RMA ansehen.

3.2 4IR-Nutzung unter Putin

Auch Russland betrachtet aufkommende 4IR-Technologien – insbesondere KI –, zusammen mit einer gewissen Form militärisch-ziviler Fusion (MCF), als essenziell für die Zukunft des Landes.^[49] Im Oktober 2019 billigte Putin eine neue russische Nationale Strategie für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz bis 2030.^[50] Dieses neue Strategiedokument soll die Entwicklung von KI-Fähigkeiten forcieren, vornehmlich durch Ausweitung von Forschung, Ausbildung und Informationsteilung. Im Dezember 2019 verlieh die russische Regierung in ihrem nationalen „Digitale Ökonomie“-Projekt der KI-Forschung den Status eines strategischen Programms.^[51]

Ziel dieser Initiativen ist es, dass Russland bis 2030 zu den globalen Führern in KI aufschließt. Auch Russlands Interesse, KI für militärische Zwecke zu nutzen, scheint zu wachsen. Die russischen Streitkräfte sprechen häufig von der „Intellektualisierung“ und „Digitalisierung“ des Militärs und erkunden aktiv, wie sich KI für die Sammlung und Verarbeitung von Nachrichten sowie für die Entwicklung von Robotern und „Multiagentensystemen“ (wie zum Beispiel in Schwärmen) verwenden lässt.^[52]

Um die Verteidigungsfähigkeit des Landes durch Konvergenz militärischer und ziviler Wissenschaft zu verbessern, hat Putin wiederholt Russlands wissenschaftliches Potenzial beschworen. Im Jahr 2012 „sprach sich Putin klar dafür aus, das wissenschaftliche Potenzial Russlands zu nutzen, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken“; er behauptete, „die normale Entwicklung der militärischen Forschung ist ohne Partnerschaft mit der zivilen Wissenschaft zweifellos unmöglich.“^[53] Auch wenn nach wie vor unklar ist, wie dies erreicht werden soll, deutet die Betonung auf Konvergenz ganz klar auf eine bestimmte Art der Strategie hin, die sich MCF nutzbar macht.

Russland hat ernsthafte Anstrengungen unternommen, KI im Land zu verbreiten. Das Putin-Regime hat im Lauf der vergangenen zehn Jahre F&E auf dem Gebiet der KI stark gefördert. Die 2019 aufgelegten Programme zu KI und Digitaler Ökonomie schließen mehrere Projekte ein, durch die nationale KI- und andere 4IR-Technologieentwicklungsinitiativen gestärkt werden sollen, die über ein Gesamtbudget von 26 Milliarden US-Dollar verfügen. Russische Unternehmen und Privatpersonen, die auf dem Gebiet von KI und KI-Anwendungen forschen, haben Anspruch auf Steuervergünstigungen oder Zuschüsse. Moskau räumt der Digitalisierung in Bereichen wie Finanzdienstleistungen und Bankwesen, Strafverfolgung sowie soziale Leistungen eine politische Priorität ein und misst neuen Konzepten wie Smart Cities und Smart Transport immer höhere Bedeutung bei. Putin hat KI öffentlich als „ein zentrales Element [bezeichnet], um Russlands Stellung in der Welt zu gewährleisten“, sie sei unverzichtbar, um „Russlands einzigartige Zivilisation zu schützen.“ Laut Samuel Bendett hält Putin die Entwicklung von KI und anderen digitalen Technologien für eines der wichtigsten Anliegen Russlands zum jetzigen Zeitpunkt. Bendett verwies darauf, dass Russland ohne KI-Entwicklung „keine Zukunft“ habe.^[54]

Russlands Militär beginnt gerade erst, die Bedeutung von 4IR-Technologien zu erkennen. Einem vom Royal Institute for International Affairs (Chatham House) veröffentlichten Bericht zufolge verfolgen die russischen Streitkräfte bei der militärischen Innovation eine Strategie des Instandsetzens und Nachrüstens, des Beibehaltens und Anpassens, bei der es lediglich darauf ankomme, „gut genug zu sein, um die wahrgenommenen konventionellen militärischen Vorteile technologisch überlegener Rivalen wettzumachen.“ Dies hänge zum Teil damit zusammen, dass die Fähigkeiten der militärischen F&E-Basis des Landes, „wirklich neue Systeme“ zu entwickeln und herzustellen, begrenzt seien. Entsprechend „strebt Russland nicht länger danach, mit dem Westen (und in zunehmendem Maße auch mit China) auf traditionelle Weise gleichzuziehen, sondern bemüht sich darum, durch Entwicklung technologiegestützter Mittel zur Kampfkraftsteigerung“ in spezifischen Sektoren „zu kontern und zu kompensieren.“^[55]

Daher haben Russlands Streitkräfte nur langsam 4IR-Technologien übernommen, interessieren sich jedoch zunehmend für KI, vor allem für mögliche militärische Anwendungen. Wie andere Großmächte ist auch Russland überzeugt, dass KI künftig in Kriegen eine entscheidende Rolle spielen wird. Sein Militär will KI, Big Data, Maschinelles Lernen und andere digitale Technologien in Felder wie autonome Systeme, elektronische Kriegführung und Langstreckenangriffe integrieren, Sammlung und Auswertung von Daten und Bildern sowie Geschwindigkeit und Qualität der Informationsverarbeitung optimieren.^[56]

3.3 Militärische Nutzungen der 4IR

Gemäß der Studie von Chatham House ist der gesamte Innovationsprozess in Russland weitgehend ein „von oben verordneter, staatlich gelenkter“ Prozess.^[57] Der Bericht beschreibt drei „Hauptachsen“ des Prozesses militärischer F&E in Russland:

1. Modernisierung und Nachrüstung vorhandener und bewährter Nuklear- und Nichtnukleartechnologien,

2. Experimentieren mit „riskanten“ Innovationsprojekten innerhalb eines breiten Spektrums neuartiger Technologien, die potenziell beträchtliche Vorteile mit sich bringen können,

3. Integration einiger neuer Technologien in eingeführte Waffensysteme.^[58]

Infolgedessen gehen fast alle 4IR-Innovationsinitiativen in Russland – bevorzugt F&E und Innovation zu KI – von der Regierung aus. Das gilt auch für die „Nationale Strategie für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz bis 2030“ und das „Nationale Programm Digitale Ökonomie der Russischen Föderation.“

Laut Katarzyna Zysk basiert das „grundlegende russische Innovationsmodell“ zur Förderung bahnbrechender Technologien auf staatlich finanzierten, von der Regierung verwalteten „radikalen Innovationszentren“ – auch Technoparks, Technopole, Futuropole oder Innopole genannt.^[59] Entsprechend konzentriert sich die russische F&E zu 4IR-Technologien auf verschiedene Innovationszentren, die der Staat als „Inkubatoren von Ideen und Dual-Use-Technologien“ eingerichtet hat.^[60]

Diese Innovationszentren befassen sich nicht nur mit KI, sondern auch mit Quantencomputing, Big Data, intelligenten unbemannten Systemen (z. B. Robotern), Maschinellem Lernen, Mensch-Maschine-Schnittstellen, Hyperschallwaffen und Waffen auf Basis „neuer physikalischer Prinzipien.“^[61] Zwei der bekanntesten Zentren sind die ERA Technopolis für Militärische Innovation und die Stiftung für Spitzenforschung (ARF). ERA soll Technologien entwickeln, die auf die Bedürfnisse der russischen Streitkräfte zugeschnitten sind. Es konzentriert sich auf die Förderung wissenschaftlicher Forschung und Innovation auf solch bahnbrechenden militärtechnologischen Gebieten wie KI, Robotik, Mikrosatelliten, automatisierte Steuerungssysteme, Informatik und Computertechnologie, Biotechnologie und Nanotechnologien.^[62]

Die ARF (auch genannt Fond perspektivnykh issledovanii, FPI) wurde 2012 als Pendant zur US Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) gegründet. Laut Vadim Kozyulin konzentriert sie sich auf drei wissenschaftliche Schlüsselfelder: Informationssysteme, physikalisch-technische und chemisch-biologische Forschung. Auch erforscht sie KI-Standardisierung in vier Bereichen: Bildentschlüsselung, Sprachverarbeitung, Steuerung autonomer Robotersysteme und Informationsunterstützung für den Lebenszyklus von Waffen und Ausrüstungsgütern.^[63] KI-gestützte Robotersysteme (unter ihnen unbemannte Luft- und Bodenfahrzeuge) sind ein zentrales Forschungsfeld, zu dem diskrete Technologien wie Bilderkennung, autonomes Navigieren und Steuerungsmethoden für den Gruppeneinsatz (etwa Schwarmbildungstechniken) gehören.

Auch wenn das Gros der russischen 4IR-Innovationsaktivitäten staatlich gelenkt ist, scheint Moskau einige Projekte der militärisch-zivilen Fusion unterstützt zu haben. Zu nennen ist hier die Förderung öffentlich-privater Partnerschaften zur Verbesserung der Zusammenarbeit von kommerziellem Hochtechnologiesektor mit akademischen Institutionen sowie russischen Streitkräften.^[64] Laut Zysk ist das ERA-Technopolis-Modell „eine Kombination aus Laboren, Technikzentren und offenen Räumen“ zur Förderung der Innovationskooperation von Militär und Hochschulen. Ziel ist es, „Theorie und Praxis eng miteinander zu verzahnen, um sämtliche Etappen des Produktentwicklungszyklus zu integrieren: von der Idee bis zur Erprobung in begrenztem Umfang.“^[65]

Militärisch-zivile Fusion gilt auch als ein Weg, neue Arbeitsplätze und neue zivile Hightech-Produkte zu schaffen, sowohl für den russischen Markt als auch für den Export. Folglich wurde die russische Rüstungsindustrie angewiesen, ihren Output an zivilen und Dual-Use-Produkten bis 2025 auf 30 Prozent zu erhöhen (verglichen mit knapp 17 Prozent im Jahr 2016) und auf 50 Prozent bis 2030.^[66]

Trotz all dieser Bemühungen hat Russland – insbesondere im Rahmen militärisch-ziviler Fusion – nur wenige bahnbrechende 4IR-Innovationen hervorgebracht. Zysk formuliert es folgendermaßen: „Ungeachtet hochfliegender Ambitionen, neuer Initiativen und Modifikationen am traditionellen Modell der Rüstungsinnovation in der Absicht, zivile und privatwirtschaftliche Neuerungen einzubeziehen, tut sich Russland schwer damit, 4IR-Technologien gezielt zu nutzen.“^[67] Nach Meinung vieler Analytiker haben mehrere Faktoren Russlands Fähigkeit beeinträchtigt, sich aktiv an der Vierten Industriellen Revolution zu beteiligen und einen konkreten Nutzen aus deren Errungenschaften zu ziehen:

• Russland verfügt nicht über ausreichende Ressourcen, um innovative F&E-Projekte in militärischen oder zivilen Sektoren zu finanzieren. Sein Verteidigungsetat ist weitaus kleiner als der seiner geostrategischen Rivalen USA und China. Die russischen Militärausgaben belaufen sich auf weniger als ein Drittel des offiziellen chinesischen Verteidigungsbudgets (in US-Dollar).^[68]

• Außerdem weisen Analytiker auf die geringe Innovationskraft der russischen Volkswirtschaft insgesamt hin. Russland leide an einem „Schwund von Fachkompetenz und Humanressourcen“ und Defiziten in der rüstungsindustriellen Basis.^[69] Die Sanktionen, die nach der Annexion der Krim 2014 und besonders nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 gegen Russland verhängt worden sind, verschärfen diese Probleme.

Daher ist Russland nicht in der Lage, auf breiter Front bei 4IR-Technologien mitzuhalten und praktische militärische Anwendungen für viele dieser aufkommenden Technologien zu entwickeln. Kashin und Raska zufolge spiegelt sich der Mangel an Ressourcen in seinen Innovationsprioritäten wider. Denn in dieser Situation müsse Russland, „um in dem gegenwärtigen verteidigungstechnologischen Wettlauf nicht abgehängt zu werden“, seine Anstrengungen auf einige wenige aussichtsreiche bahnbrechende Technologien konzentrieren.^[70]

Dies bedeutet vor allem KI. Laut Samuel Bendett investieren die russischen Streitkräfte hohe Summen in die KI-Entwicklung, während sie gleichzeitig versuchen, die Zusammenarbeit zwischen der F&E-Basis des Militärs und dem kommerziellen Hochtechnologiesektor des Landes auszuweiten. Zugleich finanziert Moskau massiv Robotik, speziell unbemannte Bodenfahrzeuge (UGVs), weshalb die russische Armee Dutzende von UGVs im Einsatz hat. Langfristig will man KI mit unbemannten Systemen verbinden, um autonome, kampffähige Luft- und Landfahrzeuge zu entwickeln.^[71]

Selbstverständlich hinkt Russland bei KI den Vereinigten Staaten und China noch immer weit hinterher. Die geschätzten russischen Gesamtausgaben für KI – rund 12 Millionen US-Dollar im Jahr 2017, die von 2020 bis 2024 auf 360 Millionen Dollar steigen sollen – scheinen im Vergleich zu den Milliarden von Dollar, die nur das US-Verteidigungsministerium für KI ausgibt (rund 7,4 Mrd. US-Dollar allein im Jahr 2017), kaum ins Gewicht zu fallen.^[72] Aber auch wenn Russland im KI-Rüstungswettlauf nicht Kopf an Kopf mit China und den Vereinigten Staaten mithalten kann, so machte es doch Fortschritte bei seiner mehrgleisigen Strategie mit dem Ziel, aus seinen KI-bezogenen Forschungskapazitäten und -aktivitäten den größtmöglichen Nutzen zu ziehen.^[73]

4.1 Wie wahrscheinlich ist eine Zusammenarbeit von China und Russland bei 4IR-Technologien?

Die Interessen Chinas und Russlands an der Nutzung der 4IR für die Modernisierung ihrer Streitkräfte – und ihre relativen Schwächen bei der Anwendung innovativer 4IR-Technologien für militärische Zwecke – werfen die Frage auf, ob die zwei Länder in bilateraler Kooperation vielleicht einen Weg sehen, ihre jeweiligen Anstrengungen voranzutreiben. In der Vergangenheit finden sich zahlreiche Beispiele dafür. Während der 1950er Jahre leistete die UdSSR der noch jungen Volksrepublik China in erheblichem Umfang wirtschaftliche und technische Hilfe. Die Sowjetunion half beim Aufbau der chinesischen Schwerindustrie, etwa bei Stahlwerken, im Schiffs- und Lokomotivbau, unterstützte die chinesischen Kohle- und Erdölsektoren und stellte Werkzeugmaschinen, Ingenieure und Experten bereit, um die chinesische Industrie zu modernisieren. Zudem brachte sie Tausende von Chinesen in ihr Land, um sie dort auszubilden und zu schulen.

Ferner unterstützte die Sowjetunion China massiv in militärischer Hinsicht. Ihre Hilfe beschränkte sich nicht auf die Lieferung fertiger Rüstungsgüter, sondern umfasste auch die Errichtung schlüsselfertiger Fabriken, die es den Chinesen erlaubten, eine breite Palette sowjetischer Waffen selbst herzustellen. Tatsächlich waren die allermeisten chinesischen Waffen, die in den 1950er und 1960er Jahren produziert wurden, bloße Kopien von Waffensystemen, die in der Sowjetunion entworfen und entwickelt worden waren und damals oft zu den modernsten verfügbaren Waffensystemen zählten. In dieser Zeit produzierte China zum Beispiel T-54- und T-55-Panzer; MiG-15, MiG-17 und MiG-19-Kampfflugzeuge; die Antischiffsrakete SS-N-2 Styx (von der Volksbefreiungsarmee als HY-2 Silkworm bezeichnet); die AA-2-Luft-Luft-Rakete und die dieselelektrischen U-Boote der Romeo-Klasse. Meistens gab die UdSSR diese Systeme für die Lizenzproduktion durch China frei, nachdem die Waffen erst wenige Jahre in den sowjetischen Streitkräften in Dienst gewesen waren. Moskau stellte der PLA sogar sein leistungsstärkstes Jagdflugzeug, die MiG-21, zur Verfügung. Obgleich das chinesisch-sowjetische Zerwürfnis von 1960 diese Technologietransfer-Vereinbarung zu Fall brachte, konnten die Chinesen noch genügend Flugzeugzellen, Ausrüstungen und technische Dokumente beschaffen, um ihr Jagdflugzeug J-7 zu bauen. Folglich war das Technologiegefälle zwischen chinesischen Waffen und denen der übrigen Ostblock-Länder in den 1950er und frühen 1960er Jahren nicht besonders groß.

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR nahm Russland seine militärisch-technische Unterstützung wieder auf. Anfang der 1990er Jahre bestellte China 24 Su-27-Kampfflugzeuge, der erste Kauf russischer Rüstungsgüter seit mehr als 30 Jahren. Weitere Käufe von Su-27- und Su-30-Kampfflugzeugen folgten, später eine Vereinbarung zur Lizenzproduktion von 200 Su-27 bei der Shenyang Aircraft Corporation in der Provinz Liaoning. Zwischen Anfang der 1990er Jahre und Mitte der 2000er Jahre nahm das Volumen russischer Waffenexporte nach China sehr stark zu. Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) erhielt China zwischen 1992 und 2005 Waffen im Gesamtwert von über 21,5 Milliarden Dollar.^[74] Zusätzlich zu den Suchoi-Kampfflugzeugen kaufte Beijing vier Zerstörer der Sowremenny-Klasse (bewaffnet mit Moskit/SS-S-22 Hyperschall-Antischiffsmarschflugkörpern [ASCM]), zwölf dieselelektrische U-Boote der Kilo-Klasse und mehrere Dutzend Mi-8/-17 Hip-Hubschrauber sowie Tor-M1 und S-300 Boden-Luft-Raketensysteme, AA-11 Luft-Luft-Raketen, Il-76 Transportflugzeuge, Kh-31 Anti-Radar-Raketen und 3M-54-ASCMs. Während eines Großteils dieser Zeit stellten russische Rüstungsgüter vermutlich die leistungsstärksten Waffensysteme in den Beständen der PLA dar.^[75]

Selbst wenn die chinesische Rüstungsindustrie inzwischen solch große Fortschritte gemacht hat, dass sie nicht mehr dermaßen viele russische Waffensysteme und Militärtechnologien importieren muss,^[76] bestehen nach wie vor Anreize zur Kooperation auf anderen Technologiefeldern wie etwa 4IR. Laut Bendett und Kania erkennen Peking und Moskau „die potenziellen Synergien einer engen Zusammenarbeit bei der Entwicklung dieser Dual-Use-Technologien, deren militärische und kommerzielle Bedeutung offensichtlich ist“.^[77] Daher haben Russland und China begonnen, in einer Reihe sogenannter Technologiesektoren der „neuen Ära“ zu kooperieren, vornehmlich bei KI, aber auch der Robotik, 5G-Telekommunikation, Biotechnologie und digitalen Ökonomie.^[78] Mittlerweile arbeiten sie auf breiter Ebene bei einer Vielzahl von Hightech-Projekten zusammen. Dazu zählen:

1. die Gründung eines jährlichen russisch-chinesischen Hightech-Forums,

2. ein chinesisch-russischer Innovationsdialog, jährlich gemeinsam ausgerichtet vom chinesischen Ministerium für Wissenschaft und Technologie und dem russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung,

3. die Errichtung eines chinesisch-russischen Wissenschafts- und Technologieparks in Changchun, China, als einer Basis für wissenschaftlich-technische Kooperation und Innovation sowie eines chinesisch-russischen Innovationsparks in Shaanxi und

4. eine Vereinbarung zur Gründung eines chinesisch-russischen Hightechzentrums im Skolkowo Innovationszentrum (Russlands Möchtegern-Silicon Valley).

Drüber hinaus haben Moskau und Beijing neue Science & Technology (S&T)- und Investmentfonds zur Förderung der chinesisch-russischen Technologiekooperation aufgelegt, Innovationswettbewerbe ins Leben gerufen und die beiderseitige akademische Zusammenarbeit einschließlich gemeinsamer Forschungsprojekte und Personalaustausch ausgeweitet.^[79]

Putin und Xi im Sommer 2018 – ein Bild der Harmonie

Gemeinsame strategische Interessen – das heißt, die jeweiligen strategischen Rivalitäten mit den Vereinigten Staaten – liegen einem Großteil dieser chinesisch-russischen Zusammenarbeit zugrunde, und eine Hightech-Partnerschaft gilt als potenzieller „Kampfkraftverstärker.“^[80] Jeder sieht einen möglichen Vorteil darin, sich die Stärken des anderen zunutze zu machen, um die Entwicklung von Hightech-Innovationen voranzutreiben. Russland besitzt Kompetenzen in verschiedenen STEM-Disziplinen (Naturwissenschaft, Technologie, Ingenieurwissenschaft und Mathematik, viele davon Vermächtnisse der sowjetischen Ära), insbesondere in der Grundlagenforschung (also S&T). China wiederum ist versiert in angewandten Systemen, vor allem bei internet-basierten Lösungen (Wechat, Tencent) und Telekommunikation (Huawei, ZTE). Zudem hat China die erforderliche Finanzkraft, um in gemeinsame Projekte und Programme zu investieren. Chancen, dass sich die beiden Länder ergänzen, sind gewiss vorhanden. Insbesondere würde Russland gern Chinas globalisierte Hightech-Fähigkeiten nutzen, um seine eigene Innovationskraft anzukurbeln.^[81]

Beide Länder erkennen eindeutig die Vorzüge einer Zusammenarbeit, um bei 4IR-Technologien ihre nationalen S&T-Basen zu stärken, und ebenso das riesige Potenzial militärischer Anwendungen derartiger Dual-Use-Forschungsprojekte. Dennoch könnte die chinesisch-russische Kooperation noch begrenzt bleiben und die anzunehmende Unausgewogenheit ihr zum Verhängnis werden. Russland kann bestimmte Stärken beisteuern, doch fehlen ihm die Ressourcen beziehungsweise technologischen Fähigkeiten (Geld und Fachkräfte plus die ohnehin vorhandene Innovationsschwäche der Volkswirtschaft), um China, jedenfalls langfristig, auf Augenhöhe zu begegnen. Besonders befürchtet Moskau, dass China aus der bilateralen Kooperation als dominanter Akteur hervorgeht, weil es Russland schon bald in kritischen Technologiefeldern wie KI überholen könnte (wenn es dies nicht schon getan hat). Schließlich könnte Peking versuchen, sich – durch Zusammenarbeit, aber auch Diebstahl geistigen Eigentums und Spionage (wobei China langjährige Erfahrungen hat) – Russlands Hightech-Kronjuwelen anzueignen, um zum Epizentrum der globalen Innovation zu werden und am Ende Moskau zu verdrängen.^[82]

Sollte sich Moskau bei einer 4IR-Zusammenarbeit in der Rolle des Juniorpartners wiederfinden, wäre dies die komplette Umkehr der historischen chinesisch-russischen Technologietransfer-Beziehung. China könnte zur Überzeugung gelangen, aus dieser Partnerschaft das Maximum herausgeholt zu haben, und Russland fallen lassen. Es ist nicht auszuschließen, dass die chinesisch-russische Zusammenarbeit bei 4IR-Technologien einen eingebauten Regler besitzt, der Ausmaß und Tiefe der Kooperation begrenzt. Getrennt dürfte es beiden Ländern jedenfalls schwerfallen, auf diesem Gebiet bahnbrechende Erfolge mit Anwendungen für militärische Zwecke zu erzielen. Erfolgreich kann die militärisch-zivile Fusion nur dann sein, wenn man in den Hightechsektoren wie KI oder Robotik erhebliche Fortschritte erreicht und wenn man außerdem über Mechanismen für die Übertragung von Innovationen auf die militärisch-technologisch-industrielle Sphäre verfügt. In beiden Punkten sind sowohl China als auch Russland mit erheblichen Hindernissen konfrontiert.