Marie Baezner/Patrice Robin: Cyber sovereignty, Cyberdefense Trend Analysis. Zürich: Center for Security Studies (CSS), ETH Zürich, 2018.

Inger-Luise Heilmann

doi:10.1515/sirius-2019-1024

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Marie Baezner/Patrice Robin: Cyber sovereignty, Cyberdefense Trend Analysis. Zürich: Center for Security Studies (CSS), ETH Zürich, 2018.

Inger-Luise Heilmann

Veröffentlicht/Copyright: 9. April 2019

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Aus der Zeitschrift SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen Band 3 Heft 1

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Baezner Marie Robin Patrice Cyber sovereignty, Cyberdefense Trend Analysis Zürich Center for Security Studies (CSS) ETH Zürich, 2018.

Der Cyberspace lässt sich nicht auf einen territorialen Raum beschränken. Seine Immaterialität und Interkonnektivität fordern das traditionelle Völkerrecht heraus. Laut einer UN-Regierungsexpertengruppe (UNGGE) sollten Staaten völkerrechtliche Prinzipien im Cyberraum respektieren und anwenden. Vor dem Hintergrund steigender Nutzerzahlen und der Möglichkeit von Kriegsführung im Cyberraum fordern Staaten zunehmend mehr Souveränität über den Cyberraum. Das Papier des Center for Security Studies (CSS) an der ETH Zürich untersucht deshalb die Verwendung und Verbreitung des Konzepts „Cybersouveränität“, indem es Souveränität im Cyberraum definiert, die akademische Debatte dazu analysiert und Cybersicherheitsstrategien von 93 Ländern untersucht.

Cybersouveränität wird von den Autoren als die Anwendung der Prinzipien von Staatensouveränität auf den Cyberraum definiert. Staatliche Souveränität beinhaltet Rechte und Pflichten: So muss sie auf internationaler Ebene mit dem Völkerrecht und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sowie dem Kriegsvölkerrecht übereinstimmen, auf nationaler Ebene erlaubt sie dem Staat unabhängige Entscheidungen zu treffen. Länder wie beispielsweise China haben offen Cyber-Souveränität auf nationaler Ebene beansprucht, nicht zuletzt im Bereich der Inhaltskontrolle im Internet.

Die Forscher vom CSS haben untersucht, wie das Konzept von Cybersouveränität in nationalen Cybersicherheitsstrategien Anwendung findet. Dazu wurden 93 öffentlich verfügbare Dokumente untersucht, die im Anhang der Studie aufgeführt werden. Die verfügbaren Dokumente waren mehrheitlich Strategien aus westlichen Staaten oder Strategien der Großmächte, gleichwohl konnten auch Dokumente aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten oder Südamerika ausgewertet werden (z.B. Afghanistan, Indien, Israel, Ruanda, Saudi-Arabien, Türkei etc.). In 18 von 93 Dokumenten trat das Wort „Souveränität“ und nur in der kanadischen Strategie das Wort „Cybersouveränität“ auf. Den Autoren zufolge scheint das Konzept eher in der westlichen Welt verbreitetet zu sein und die meisten Staaten verwendeten es ohne klare Definition. Es wurde insbesondere im Bereich der nationalen Cybersicherheit genannt: Regierungen sollten ihre kritischen Infrastrukturen und IT-Systeme vor Angriffen schützen, denn Cyberoperationen könnten die staatliche Souveränität bedrohen. Ein sicherer Cyberraum schütze staatliche Souveränität. Frankreich wird im Papier als Sonderfall beschrieben, da in den französischen Dokumenten Souveränität als Autonomie für Entscheidungen und Handlungen verstanden wird. Cybersouveränität stelle in der französischen Cybersicherheitsstrategie von 2015 eher die Notwendigkeit dar, Autonomie durch die Entwicklung von vertrauenswürdigen Technologien und Partnerschaften zu wahren.

Das Papier kommt somit zu dem Schluss, dass die Staaten nicht häufig “Souveränität” oder “Cybersouveränität” in ihren nationalen Cybersicherheitsstrategien verwenden. Stattdessen gäbe es insbesondere in Europa zunehmend eine Debatte über „digitale Autonomie“ – dabei geht es um die Entwicklung nationaler IT-Industrie und Lösungen für mehr Unabhängigkeit von ausländischen Anbietern und Akteuren. Als Beispiele werden dafür die Europäische Datenschutzgrundverordnung und die Chinesische Cybersicherheitsstrategie von 2016 genannt.

Auch wird in dem Papier kurz auf die Diskussion über Souveränität und völkerrechtliche Regelungen im Bereich der Global Commons Luft, Wasser und Weltraum eingegangen, um Parallelen zur Verrechtlichung des Cyberraums herzustellen. Obgleich der Cyberspace nationale Gerichtsbarkeiten ähnlich wie der Weltraum oder andere Global Commons überschreite, sei er keine natürliche Ressource, sondern beruhe auf Infrastruktur, die von privaten Akteuren zur Verfügung gestellt wird. Die Diskussion darüber, ob der Cyberspace ein Global Common darstelle, sei somit noch nicht abgeschlossen. Die Diskussionen um die Anwendbarkeit des Völkerrechts in akademischen Analysen und im Rahmen von Formaten wie der UNGGE könnten dazu beitragen, dass zu gegebener Zeit ein rechtsverbindlicher Vertrag zur Festschreibung von Praktiken im Cyberspace entwickelt werde.

Das CSS-Papier definiert „Cybersouveränität“ aus völkerrechtlicher Sicht und trägt zur Untersuchung der nationalen Cybersicherheitsstrategien bei. Das gewählte Konzept scheint jedoch in den Strategien der untersuchten Länder wenig Verbreitung gefunden zu haben, weswegen das Papier neben der kurzen empirischen Untersuchung auch auf weitere akademische Diskussionen eingeht. Leider konnten einige Aspekte, insbesondere zu Attributionsfragen und zur Frage, ob eine Cyberattacke Gewaltanwendung entspräche, aufgrund des geringen Umfangs des Papiers nur angerissen werden. Folglich ermöglicht das Papier keine grundlegend neuen Einsichten zur Debatte über völkerrechtliche Rechte und Pflichten im Cyberraum, dennoch trägt es zur empirischen Untersuchung des Konzepts „Cybersouveränität“ bei.

http://www.css.ethz.ch/publikationen/risk-and-resilience-reports/details.html?id=/c/y/b/e/cyber_sovereignty

Published Online: 2019-04-09

Published in Print: 2019-04-05

Artikel in diesem Heft

https://doi.org/10.1515/sirius-2019-1024