Gerard DiPippo/Andrea Leonard Palazzi: Bearing the Brunt. The Impact of the Sanctions on Russia’s Economy and Lessons for the Use of Sanctions on China. Washington, D.C.: Center for Strategic and International Studies (CSIS), Februar 2023

doi:10.1515/sirius-2023-2014

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Gerard DiPippo/Andrea Leonard Palazzi: Bearing the Brunt. The Impact of the Sanctions on Russia’s Economy and Lessons for the Use of Sanctions on China. Washington, D.C.: Center for Strategic and International Studies (CSIS), Februar 2023

Veröffentlicht/Copyright: 7. Juni 2023

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Aus der Zeitschrift SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen Band 7 Heft 2

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DiPippo Gerard Palazzi Andrea Leonard Bearing the Brunt. The Impact of the Sanctions on Russia’s Economy and Lessons for the Use of Sanctions on China Washington, D.C. Center for Strategic and International Studies (CSIS) Februar 2023

Dieser Bericht des CSIS analysiert die Auswirkungen und Effektivität der Wirtschaftssanktionen, die die USA und ihre Verbündeten nach dem russischen Überfall auf die Ukraine verhängt haben. Er will Erkenntnisse liefern, die auch für eventuelle Sanktionen gegen China relevant wären. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft schädigen und teilweise ausbluten lassen, der erhoffte Effekt eines Politikwechsels in Moskau aber nicht eingetreten ist. Der Schaden für die russische Wirtschaft sei geringer als erhofft. Russlands Finanzsektor habe sich in den ersten Monaten sehr anfällig gezeigt, mittlerweile aber erholt. Russlands Importe haben sich nach einer ersten Schockphase wieder stabilisiert, weil China, die Türkei und andere Länder jene Konsum- und Kapitalgüter lieferten, die zuvor aus dem Westen bezogen wurden. Das Staatsdefizit habe sich 2022 nicht dramatisch entwickelt, da Moskau wegen der überhöhten Preise für Erdgas und Erdöl weiterhin Erlöse erzielen konnte. Die strukturellen Schwächen der russischen Wirtschaft hätten sich jedoch infolge der Sanktionen deutlich verschlechtert.

Es sei aber abzusehen, dass die Einnahmen aus den Exporten fossiler Energieträger zurückgehen und dadurch die finanzielle Lage des Staats in Schwierigkeiten bringen werden. Russlands Fähigkeiten, auf den internationalen und nationalen Anleihemärkten die wachsenden Staatsdefizite auszugleichen, werden als begrenzt bezeichnet. Russlands wirtschaftliche Aussichten seien daher bescheiden.

Die Verfasser stellen fest, dass die Ziele westlicher Sanktionspolitik sich im Lauf der Zeit gewandelt haben. Sollten Sanktionen ursprünglich einen Krieg verhindern – was bekanntlich nicht gelang –, so ging es nach dem Überfall darum, Russland zu destabilisieren und zum Rückzug aus der Ukraine zu zwingen, was sich aber ebenfalls als nicht realisierbar herausgestellt hat. Nun sei es Ziel der Sanktionen, Russlands Fähigkeiten der militärischen Kriegführung durch Schwächung der wirtschaftlichen Basis sukzessive zu verringern – also ein Wirtschaftskrieg, der auf Abnutzung der im Vergleich zum Westen schwächeren russischen Wirtschaft setzt. Die ergriffenen Maßnahmen seien diesem Ziel durchaus dienlich, doch bislang nicht ausreichend gewesen, um Russland zum Aufgeben zu veranlassen.

Laut den Verfassern würde sich eine Strategie von Sanktionen gegen China noch sehr viel schwieriger gestalten als im Fall Russland. Aus den Erfahrungen mit der Sanktionspolitik gegen Russland ließen sich mehrere Lehren ziehen, die bei einer Krise wegen des Streitapfels Taiwan auch gegen China zu beachten wären:

Ökonomische Integration und Interdependenz stellen keine Garantien für das Verhindern eines von Russland oder China ausgelösten Krieges dar. Aber, es ist davon auszugehen, dass das Kalkül der chinesischen Führung ein anderes wäre als das der russischen beim Angriff auf die Ukraine.
Wenn die USA und ihre Alliierten ökonomische Sanktionen als Mittel der Abschreckung einsetzen wollen, dann sollten sie diese Bereitschaft rechtzeitig und glaubwürdig unter Beweis stellen.
Wirtschaftliche Sanktionen sind dann am effektivsten, wenn sie nicht allein von den USA, sondern im Zusammenwirken mit Alliierten und strategischen Partnern erfolgen. Es wird schwieriger sein, eine wirtschaftliche Allianz gegen China aufzubauen als gegen Russland.
Sollen ökonomische Sanktionen ein Maximum an Wirkung erzielen, dann muss man das Zielland von seinen externen Einnahmeressourcen abschneiden. Das sei im Fall Russland nicht oder nicht ausreichend gelungen.
Staaten, die Sanktionen verhängen, müssen ausreichend resilient gegenüber Maßnahmen der Gegenseite sein.
Die Effektivität von Wirtschaftssanktionen schwindet in dem Maß, in dem Umgehungsstrategien und Schmuggelnetzwerke entstehen. Daher ist eine ständige Anpassung der Instrumente notwendig.
Die Effektivität von Sanktionen ist nur dann gegeben, wenn die politischen Führer in den westlichen Demokratien bereit sind, dafür Nachteile in Kauf zu nehmen.
Abschreckung durch Wirtschaftssanktionen ist kein Ersatz für militärische Abschreckung. Sie kann letztere aber unterstützen.

Alles in allem eine spannende und interessante Analyse, die einerseits ernüchternd ist, doch andererseits aufzeigt, dass Wirtschaftssanktionen im derzeitigen Ukraine-Krieg eine gewisse Wirkung entfalten können. Russland zahlt für seinen Angriffskrieg mit einer gravierenden Verschlechterung seiner Wirtschaftsaussichten – was auch seine Fähigkeiten zur Kriegführung einschränkt.

https://www.csis.org/analysis/bearing-brunt-impact-sanctions-russias-economy-and-lessons-use-sanctions-china

Published Online: 2023-06-07

Published in Print: 2023-06-05

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