Band 106, Heft 16

Zusammenfassung Der Verf., selbst Mitherausgeber eines Kommentars zum Einkommensteuergesetz, beleuchtet und bewertet den Abschlussbericht der Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer“ vom 12.7.2024.

Zusammenfassung Der BFH hat sich kürzlich mit der neuen Grundsteuer befasst. Die beiden inhaltsgleichen AdV-Beschlüsse vom 27.5.2024 beschäftigen sich mit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell. Das oberste deutsche Steuergericht zweifelt an der Rechtmäßigkeit der streitigen Wertfeststellungen und gewährt in den zwei zugrunde liegenden Fällen eine Aussetzung der Vollziehung. Steuerpflichtigen müsse laut BFH die Möglichkeit zum Nachweis eines deutlich unter dem vom Finanzamt festgestellten Wertes eingeräumt werden. Eine Aussage über die Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechtes ist (noch) nicht getroffen worden. Allerdings ist mit einer Vorlage an das BVerfG im Zuge des Hauptsacheverfahrens zu rechnen. Die Entscheidung des BVerfG bleibt also abzuwarten. Der vorliegende Beitrag greift zunächst die aktuelle Situation nach der Grundsteuerreform auf, erläutert, in welchem Rahmen Typisierungen und Pauschalierungen zulässig sind und setzt sich intensiv mit den o.g. BFHBeschlüssen auseinander.

Zusammenfassung Der deutsche Immobilienmarkt stellt ein attraktives Ziel für ausländische Lebens- und Krankenversicherungen zur Anlage der Gelder ihrer Versicherungsnehmer dar. Während beim Erwerb von deutschen Immobilien häufig die grunderwerbsteuerlichen Aspekte im Fokus stehen, verdienen auch die ertragsteuerlichen Besonderheiten bei der Veräußerung besondere Beachtung. Insbesondere birgt die Veräußerung einer Immobilie durch eine Immobiliengesellschaft, an der ausländische Lebens- und Krankenversicherungen beteiligt sind, das Risiko einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung des Veräußerungsgewinns in Deutschland sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach. Dieser Artikel erörtert die Umstände und rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen eine solche Doppelbesteuerung eintreten kann, und illustriert diese anhand von zwei Fallbeispielen eines französischen Lebensversicherungsunternehmens.

Zusammenfassung Der BFH hatte jüngst erstmals die Gelegenheit, ausführlich zu gewinnabhängigen Earn-Out-Klauseln Stellung zu beziehen. Bedauerlicherweise weisen seine Ausführungen einige steuersystematische Verwerfungen auf. Zudem unterließ es der BFH, betriebswirtschaftliche Einflussfaktoren zu berücksichtigen, obwohl er selbst eine wirtschaftliche Betrachtungsweise postuliert. Hieraus könnten sich deutlich differenziertere Auslegungen ergeben. Weiterhin ließ der BFH offen, wie mit Begünstigungsnormen (§ 16 Abs. 4 EStG, § 34 EStG) zu verfahren ist und ob die Urteilsgrundsätze auf alternative Ausgestaltungen Anwendung finden. Dieser Beitrag würdigt die betreffende Entscheidung umfassend und nimmt auch zu praktisch relevanten Fragestellungen eine Einordnung vor.