Volume 106, Issue 22

Zusammenfassung Der Verfasser gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Gesetzgebungsvorhaben zur Fortentwicklung des Gemeinnützigkeitsrechts sowie über Vorschläge der Literatur und der Verbände.

Zusammenfassung Das Gemeinnützigkeitsrecht soll an verschiedenen Stellen reformiert werden. Der Reformbedarf ist bei den Berliner Steuergesprächen diskutiert worden. Frau Erika Koglin, Abteilungsleiterin Recht beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V. hat die Sicht von betroffenen Körperschaften dargestellt. Der vorliegende Beitrag ist die schriftliche Zusammenfassung ihres Vortrags.

Zusammenfassung Die Verfasserin würdigt die schwebenden Gesetzesänderungen durch das JStG 2024 und das SteFeG kurz und prägnant. Sie weist auf weiteren Bedarf aus ihrer Sicht zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts hin.

Zusammenfassung Im Koalitionsvertrag hatte die aktuelle Regierung ein Potpourri an gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorhaben angekündigt, u.a. die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, die Konkretisierung und Ergänzung der Gemeinnützigkeitszwecke, um aus der Rechtsprechung entstandenen Unsicherheiten entgegenzuwirken und zudem sollte gesetzlich klargestellt werden, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen könne. Unter Verweis auf die Ausführungen von Exner (in diesem Heft ab S. 1013 ff.) und Koglin (in diesem Heft ab S. 1018 ff.) sollem hier die aktuellen Vorhaben nicht erschöpfend dargestellt werden. Der Fokus soll auf die folgenden drei Bereiche gerichtet sein: Politische Betätigung, Wohngemeinnützigkeit und fehlendes zielgenaues Sanktionssystem.

Zusammenfassung Die Diskussionen über eine (weitere) Reform des Gemeinnützigkeitsrechts reißen nicht ab. Teilweise mit der gesetzgeberischen Brechstange werden Reformen geplant, über deren Nutzen im Non-Profit-Sektor, der Steuerberatungspraxis und der Wissenschaft mit gutem Grund erhebliche Zweifel bestehen. Andere Reformwünsche aus dem Dritten Sektor werden nicht oder nicht hinreichend umgesetzt. Die Entwürfe eines Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) und eines Steuerfortentwicklungsgesetz (Ste- FeG, ehem. JStG 2024 II) mit Stand Anfang Oktober 2024 geben Anlass für grundsätzliche Überlegungen.

Zusammenfassung Mit Rücksicht auf die laufenden Gesetzgebungsverfahren zum JStG 2024 und dem SteFeG ist das 93. Berliner Steuergespräch vorgezogen und in großer Besetzung durchgeführt worden. Die Referenten Markus Exner, Hessisches Ministerium der Finanzen, Wiesbaden, und Erika Koglin vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, Berlin, eröffneten das Steuergespräch. RAin, StBin Dr. Julia Runte, LL.M. - Maître en droit, Partnerin der Sozietät Esche Schümann Commichau, Hamburg, Prof. Dr. Tibor Schober, FG Berlin-Brandenburg, Cottbus, sowie Prof. Dr. Birgit Weitemeyer, Bucerius Law School, Hamburg diskutierten als Podiumsteilnehmer. Spontan verstärkt wurde das Podium durch Prof. Dr. Stephan Schauhoff, Flick Gocke Schaumburg, Bonn, der zum JStG 2024 als Sachverständiger an der Anhörung des Finanzausschusses teilgenommen hatte.

Zusammenfassung Im ersten Teil der Veröffentlichung (FR 2024, 925 ff.) wurden zunächst verschiedene Entstrickungsfallbeispiele im Rahmen der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften untersucht. Hierauf basierend fand die europarechtliche Würdigung der (inländischen) Entstrickungsbesteuerung statt. Unter Beachtung der Rechtsprechung des EuGH ist die Entstrickungsbesteuerung nur dann europarechtskonform, wenn die zu entstrickenden stillen Reserven gestreckt über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren zu besteuern sind. Aktuell ist die rechtliche Entstrickung im Umwandlungssteuergesetz aber mit einer Sofortbesteuerung ausgestattet. Aus europarechtlichen Gesichtspunkten ist dies kritisch zu sehen. Diese Rechtsunsicherheit hat mittlerweile auch der Gesetzgeber erkannt, weshalb er im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2024 plant eine über § 4g EStG nachgelagerte Besteuerung auch für die rechtliche Entstrickung im Umwandlungssteuergesetz einzuführen. Jedoch enthält der Entwurf keinerlei weiterführende Inhalte ob eine nachgelagerte Besteuerung im Rahmen der rechtlichen Entstrickung unter Einbezug der aktuellen Gesetzeslage überhaupt möglich ist. Der Untersuchungsgang kam bzgl. der Umsetzbarkeit der nachgelagerten Besteuerung zu unterschiedlichen Ergebnissen. Findet eine rechtliche Entstrickung im Rahmen einer inländischen Verschmelzung statt, so ist die nachgelagerte Besteuerung der stillen Reserven über die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht der im Inland ansässigen übernehmenden Kapitalgesellschaft sichergestellt. Verbleibt nach der Herausverschmelzung ein steuerlicher Anknüpfungspunkt wie eine inländische Betriebsstätte (gemäß nationaler und abkommensrechtlicher Vorschriften), so ist die daraus resultierende beschränkte Körperschaftsteuerpflicht grundsätzlich in der Lage, die nachgelagerte Besteuerung der stillen Reserven sicherzustellen. Jedoch fehlt es aktuell an einer rechtssicheren Lösung, um den Ausgleichsposten einem inlandischen steuerlichen Anknüpfungspunkt wie einer inländischen Betriebsstätte zuzuordnen. Dieser Rechtsunsicherheit gilt es durch einen entsprechenden Reformvorschlag entgegenzutreten. Zudem muss es nicht zwingend der Fall sein, dass im Rahmen einer Herausverschmelzung ein inländischer steuerlicher Anknüpfungspunkt verbleibt. Verbleibt kein steuerlicher Anknüpfungspunkt im Inland, so kam die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass eine nachgelagerte Besteuerung (insb. unter Einbezug des abkommensrechtlichen Betriebsstättenprinzips) aktuell nicht gewährleistet ist. Auch an dieser Stelle bedarf es somit eines Reformvorschlags. Die konkrete Umsetzung der notwendigen Reformierungsvorschläge wird in der hier vorliegenden zweiten Veröffentlichung beschrieben. Zudem dürfen im Rahmen der Reformierung insbesondere Wechselwirkungen mit anderen Vorschriften nicht außer Acht gelassen werden. Die Ausführungen des zweiten Veröffentlichungsteils werden mit dem Fazit abgeschlossen.