Volume 106, Issue 21

Zusammenfassung Der IV. Senat des BFH hat in jüngerer Zeit drei wichtige Urteile zu Detailfragen bei Verlusten nach § 15a EStG veröffentlicht, die im Beitrag analysiert und eingeordnet werden. Im Ergebnis werden nach Meinung des BFH einerseits verrechenbare Verluste nach § 15a Abs. 4 EStG bei Mitunternehmerkapitalgesellschaften nicht durch § 8c KStG beschädigt; des Weiteren ist der fiktive Gewinn i.S.d. § 15a Abs. 3 EStG auch bei unterjährigem Gesellschafterwechsel nicht beteiligungs-, sondern gesellschafterbezogen zuzurechnen. Beide Urteile sind aus Sicht der Praxis im Ergebnis erfreulich. Andererseits hält der BFH eine Aufwärtsabfärbung gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG bei einer vermögensverwaltenden Oberpersonengesellschaft auch bei nur verrechenbaren Verlusten einer gewerblichen Unterpersonengesellschaft für geboten. Die Praxis muss hier einmal mehr äußerst umsichtig gestalten. Die aktuelle BFH-Judikatur weist aus Praktikersicht also „Licht und Schatten“ auf, ist dessen ungeachtet aber stets von systematischen Erwägungen im Rahmen transparenter Besteuerungsgrundsätze getragen.

Zusammenfassung Der Beitrag setzt sich mit dem zentralen Bindeglied von handelsund steuerrechtlicher Gewinnermittlung auseinander. Dabei wird angesichts der ersten Regulierung vor einhundertfünfzig Jahren in Bremen ein intensiver Blick auf das Entstehen des Grundsatzes und dessen spätere Entwicklung geworfen. Zugleich gibt das Jubiläum aber auch Möglichkeit zur aktuellen Standortbestimmung. Noch immer liegt keine geschlossene Kodifikation des Steuerbilanzrechts vor, so dass in wesentlichen Bereichen für Ansatz und Bewertung Rückgriffe auf die handelsrechtlichen GoB notwendig sind. Ausgehend von der Bestimmung des Status quo dokumentiert der Beitrag die Entwicklung des Grundsatzes und richtet einen Blick in die Zukunft der steuerrechtlichen Gewinnermittlung.

Zusammenfassung Der Fokus des 92. Steuergesprächs zu aktuellen Problemen und Perspektiven der Kapitalertragsteuer lag auf einer konstruktiven Diskussion. Das Problem der überlangen Bearbeitungsdauern von Freistellungs- und Erstattungsverfahren war durch die kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offengelegt worden. Hierzu ging man besonders auf die Perspektiven und Lösungsansätze ein. Besondere Brisanz hat das Thema der Erstattung von Kapitalertragsteuer erst durch die Cum-Ex-Fälle und die weniger prominenten Cum-Cum-Fälle erlangt. Diese sollten im Rahmen des Steuergesprächs aber ausgeklammert werden, da die Kommission beim Bundesfinanzministerium sich in ihrem fast 300-seitigen Zwischenbericht Anfang des Jahres bereits ausreichend damit beschäftigt und sich das Gesetz an den relevanten Stellen bereits geändert hat. Thema des Steuergesprächs waren daher der aktuelle Stand von Reformvorschlägen zur Kapitalertragsteuer und deren Vereinbarkeit miteinander sowie ihre Umsetzbarkeit.