Volume 106, Issue 18

Zusammenfassung Der Verfasser kommentiert den Bericht der von Bundesfinanzminister Lindner eingesetzten Kommission zur Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts teils befürwortend, teils ablehnend, und stellt eigene, ergänzende Überlegungen an. Im Herbst 2023 hatte Bundesfinanzminister Lindner eine Expertenkommission berufen, die aus sieben Hochschullehrern und sechs Vertretern von Großunternehmen bestand und unter der Leitung von Professor Dr. Dr. h.c. Wolfgang Schön aus München getagt hat; anders als bei früheren Reformkommissionen waren keine Vertreter aus der Finanzverwaltung oder aus der Richterschaft beteiligt. Die Kommission hat unter dem 12.7.2024 ihren Abschlussbericht vorgelegt, der 222 Seiten umfasst und sich in die Bereiche - Laufende Unternehmensbesteuerung, - Umwandlungen und Sanierungen, - Internationale Unternehmensbesteuerung - sowie Digitalisierung, Prozesse und Betriebsprüfung gliedert. Erklärtes Ziel ist die Entlastung der Unternehmen von überflüssiger Bürokratie und von ineffizienten, ökonomische Entscheidungen behindernden Besteuerungsregeln. Die Kommission verzichtet auf Schätzungen zu den Aufkommenswirkungen ihrer Reformvorschläge (Tz. 2.3.11 des Berichts), was Umsetzungsentscheidungen natürlich massiv erschwert. Nachfolgend wird die Zusammenfassung des Kommissionsberichts (Tz. 7 des Berichts) wiedergegeben und soweit möglich und nötig mit Anmerkungen versehen. Der wiedergegebene Text ist kursiv gesetzt. Soweit in den Anmerkungen auf Textziffern Bezug genommen wird, handelt es sich um die der Langfassung des Berichts.

Zusammenfassung Im vorliegenden ersten Teil des Beitrags untersuchen die Verfasser die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Energiepreispauschalen I und II. Im anschließenden zweiten Teil des Beitrags werden dann Überlegungen zu Gestaltungsmöglichkeiten zukünftiger (steuerlicher) Transferzahlungen angestellt, um prüfen zu können, ob durch diese den mit beiden Energiepreispauschalen verfolgten gesetzgeberischen Zielen besser hätte Rechnung getragen werden können als durch die gewählten Ausgestaltungen.

Zusammenfassung Die Verfasser beleuchten den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Errichtung einer Stiftung Generationenkapital. Auch wenn sich die Bundesregierung am Vorbild des „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (KENFO) orientiert, um in die teilweise Kapitaldeckung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung einzusteigen, betritt sie juristisch weitgehend unerforschtes Gebiet. Das gilt insbesondere für die geplante Verwaltung der Stiftung durch den KENFO. Der Beitrag beschreibt den verfassungs-, vergabe-, beihilfe- und steuerrechtlichen Rahmen, in den das Vorhaben eingebettet ist, und unternimmt eine erste Würdigung des Entwurfs in diesem Kontext.