Volume 106, Issue 11

Zusammenfassung Worauf ist (noch) Verlass im Steuerrecht? Kann der Steuerpflichtige darauf vertrauen, dass die für ihn günstige gesetzliche Regelung oder die seinen Rechtsstandpunkt bestätigende höchstrichterliche Rechtsprechung Bestand hat? Ist er vor rückwirkenden Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen geschützt? Was gilt in Bezug auf Verwaltungsvorschriften? Besteht Vertrauensschutz nur, wenn bereits ein Steuerbescheid ergangen ist oder auch darüber hinaus? Diese - und viele andere Fragen - stellen sich in der steuerlichen Praxis. Nicht alle davon sind bereits beantwortet. Während für den Bereich der Steuergesetzgebung die Grundsätze zum Vertrauensschutz bei echter und unechter Rückwirkung durch die Rechtsprechung des BVerfG als weitestgehend geklärt anzusehen sein dürften, sind wesentliche Fragen des Vertrauensschutzes gegenüber einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht abschließend beantwortet. Dies gilt insbesondere für jene Fälle, in denen sich der Steuerpflichtige - mangels eines bereits ergangenen Steuerbescheides - nicht auf § 176 AO berufen kann (zum Thema z.B. Heß, DStR 2021, 1905, Fischer, DStR 2008, 697, Hey, DStR 2004, 1897, Levedag, 100 Jahre Steuerrechtsprechung in Deutschland 1918-2018 (FS für den BFH) 2018, 181, Fuchs, StuW 2021, 367).

Zusammenfassung In kaum einem anderen Rechtsgebiet spielt der Vertrauensschutz eine so zentrale Rolle wie im Steuerrecht. Das liegt nicht zuletzt daran, dass es auch in den 75 Jahren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht gelungen ist, den Zugriff des Steuerstaates auf die verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Steuerpflichtigen zu bändigen. Vertrauensschutzerwägungen können diese rechtsstaatlichen Lücken bis zu einem gewissen Grad schließen. Dies kann bei Rechtsprechungsänderungen (1.) und der Korrektur einer missliebigen Rechtsprechung durch den Gesetzgeber (2.) relevant werden, nicht aber bei der Änderung von Verwaltungsvorschriften (3.). Der Vorrang der Verfassung und die Einheit der Rechtsordnung setzen einer Sonderdogmatik im Steuerrecht Grenzen (4.).

Zusammenfassung Der Verfasser widmet sich insbesondere der Erosion von Vertrauensschutz durch überlange Verfahrensdauern bei den Höchstgerichten und den rückwirkenden Nichtanwendungsgesetzen, mit denen eine Verwaltungsauffassung bestätigt wird. Vertrauensschutz nur bei echter belastender Rückwirkung durch eine geänderte Gerichtsentscheidung ist ihm deutlich zu wenig.

Zusammenfassung Der Vertrauensschutz hat allgemein auch für die Finanzverwaltung einen hohen Stellenwert. Dies gilt auch in den Fallkonstellationen, in denen der BFH in einer Entscheidung von einer für den Steuerpflichtigen günstigen Verwaltungsauffassung abweicht. Bei der insoweit erforderlichen Anpassung der Verwaltungsanweisung spielen auch Vertrauensschutzaspekte eine Rolle.

Zusammenfassung Dieser Kurzbericht gibt einen Überblick über den Vertrauensschutz im Schweizer Steuerrecht gegenüber bisheriger Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltungspraxis, Veranlagungspraxis und individuellen behördlichen Auskünften (v.a. Steuerrulings). Hervorzuheben ist, dass insbesondere eine geänderte Rechtsprechung oder Verwaltungspraxis (sog. Praxisänderung) sofort auf alle noch nicht rechtskräftig veranlagten Sachverhalte anwendbar ist. Das in der Schweizer Steuerpraxis häufig genutzte Instrument des Steuerrulings führt auf effiziente Weise zu einer großen Rechtssicherheit.