Volume 106, Issue 14

Zusammenfassung Gottfried E. Breuninger, dem dieser Betrag in hoher Wertschätzung und jahrzehntelanger kollegialer Zusammenarbeit gewidmet ist, hat sich in seiner im Jahre 1991 veröffentlichten Doktorarbeit an der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen mit der „BGB-Gesellschaft als Rechtssubjekt im Wirtschaftsverkehr“ befasst. Der Streit um die Rechtsnatur der Gesamthandsgesellschaft mit ihren mitgliedschaftsrechtlichen und vermögensrechtlichen Aspekten sowie den sehr facettenreichen rechtstatsächlichen Erscheinungsformen stand im Mittelpunkt. Mehr als 30 Jahre später hat seine damalige Doktorarbeit weiter und erneut hohe Aktualität. Denn der gesellschaftsrechtliche Gesetzgeber hat mit dem „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)“ vom 10.8.2021 vor allem das Recht der GbR als Grundform gemeinsamer wirtschaftlicher Zweckverfolgung mit Wirkung ab dem Jahre 2024 auf die Höhe der Zeit gebracht und im Zuge dessen das gesellschaftsrechtliche Gesamthandsprinzip aufgegeben. Zugleich wurde dadurch bei den in der Gedankenwelt der transparenten Mitunternehmerbesteuerung verwurzelten Steuerrechtlern einiges an Unruhe geschaffen. Denn die gesellschaftsrechtliche Gesamthand findet in etlichen Steuernormen wegweisend Erwähnung, was zu Verständnisfriktionen zwischen Gesellschafts- und Steuerrecht führen könnte und zudem den Dualismus der Unternehmensbesteuerung mit Trennungs- und Transparenzprinzip berührt. Manche Kommentatoren der Entwicklung vermuten dagegen mit Blick auf das Infragestellen steuerrechtlicher Grundlagen der Personengesellschaften einen „Sturm im Wasserglas“. Der Steuergesetzgeber hat nun klugerweise im Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22.12.2023 einige steuerliche MoPeG-Folgefragen gelöst. Dies ist Anlass, zu Ehren von Gottfried Breuninger einen Blick auf die Personengesellschaftsbesteuerung im Jahre 2024 zu werfen.

Zusammenfassung Die Verfasserin stellt fest, dass das Gesellschaftsrecht der Organschaft mit einer optierenden Personengesellschaft nicht entgegensteht und der erforderliche Gewinnabführungsvertrag ohne größere praktische Schwierigkeiten abgeschlossen werden kann. Offene bleibe jedoch die Frage nach der Eintragung des Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister der abführenden Personengesellschaft.

Zusammenfassung Immaterielle Wirtschaftsgüter wie Marken- oder Patentrechte werden oftmals im Bündel übertragen oder lizenziert. Regelmäßig bedarf es einer Aufteilung, etwa wenn nur ein Teil der Vergütung der beschränkten Steuerpflicht unterliegt. Die zugrunde liegenden steuerlichen Fragen sind bislang wenig behandelt. Anhand der sog. Registerfälle werden Umfang der beschränkten Steuerpflicht sowie Fragen der Aufteilung diskutiert. Dabei wird der Fokus auf Fälle gelegt, in denen sich der Schutzbereich der relevanten Rechte überlagert.

Zusammenfassung Die Verfasser analysieren die Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs des Ortes der Geschäftsleitung. Diese nimmt Bezug auf das Zivilrecht, namentlich § 17 Abs. 1 Satz2 ZPO betreffend den Gerichtsstand juristischer Personen. Die seit 1977 in § 10 AO enthaltene Legaldefinition „Geschäftsleitung ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung“ geht darüber hinaus auf Vorschriften zur Zuständigkeit der Finanzämter zurück. Der Ort der Geschäftsleitung liegt daher grundsätzlich dort, wo der Gesellschaft ein Büro zur Verfügung steht, wo die satzungsmäßigen Geschäftsführer erreichbar sind und wo die Verwaltung, das sog. Tagesgeschäft, der Gesellschaft geführt wird.

Zusammenfassung In Anbetracht der Gesetzgebung der EU und auf nationaler Ebene, die BEPS-Maßnahmen und die globale Mindestbesteuerung der Pillar 2 umsetzt, ist die Frage gerechtfertigt, ob die Missbrauchsbestimmung des § 22 Bundesabgabenordnung (BAO) überhaupt noch relevant ist. Die klare Antwort ist: ja, insbesondere bei Ausschüttungen ins Ausland, bei möglicherweise meldepflichtigen Transaktionen nach DAC6 oder bei Umstrukturierungen, die grenzüberschreitende Folgen haben. Zudem zeigt nicht nur die nationale Rechtsprechung die Aktualität des Themas, sondern auch jüngere Entscheidungen des EuGH. Dieser Beitrag gibt einen Einblick in die Entwicklungen des Abgabenmissbrauchs der nahen Vergangenheit und welche Schlüsse sich daraus für die Praxis in Österreich ergeben auch aus finanzstrafrechtlicher Sicht.