Volume 106, Issue 20

Zusammenfassung Im Regierungsentwurf eines JStG 2024 ist in Art. 3 Nr. 3 die Änderung des § 4g Abs. 1 S. 4 EStG vorgesehen, dass die Bildung eines Ausgleichpostens nach § 4g Abs. 1 S. 1 EStG bei der Entstrickungsbesteuerung in allen offenen Fällen einer Umwandlung entsprechend anzuwenden ist, in denen es zur Aufdeckung stiller Reserven infolge der Beschränkung oder des Ausschlusses des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Dentschland kommt. Im Rahmen dieser Untersuchung soll die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aufgrund der hohen Praxisrelevanz (z.B. aufgrund der vergleichsweise einfachen Durchführbarkeit in Ermangelung eines doppelten Teilbetriebserfordernisses) der Untersuchungsgegenstand sein. Ferner analysieren die Autoren, ob unter Einbezug der aktuellen Gesetzeslage eine mittels § 4g EStG nachgelagerte Besteuerung im Rahmen der umwandlungssteuerlichen Entstrickung möglich ist. Anschließend werden notwendige Reformvorschläge aufgezeigt.

Zusammenfassung Im ersten Teil des Beitrags (FR 2024, 836) wurde die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Energiepreispauschalen I und II (EPP I und II) untersucht. Im Rahmen des zweiten Teils des Beitrags sollen nunmehr Überlegungen zu den dem Gesetzgeber zur Verfügung stehenden Gestaltungsmöglichkeiten, die auch in Zukunft für (steuerliche) Transferzahlungen eingesetzt werden könn(t)en, aufgezeigt werden. Diese Überlegungen sollen insbesondere deshalb angestellt werden, um Aussagen dazu treffen zu können, ob eine entsprechende (alternative) Umsetzung bereits im Rahmen der Umsetzung der EPP I und der EPP II hätte in Erwägung gezogen werden können bzw. sollen, da die bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten den verfolgten Zielen zielführender bzw. einfacher Rechnung getragen hätten als die gewählten Ausgestaltungen.

Zusammenfassung Der Verf. untersucht die Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gem. § 8 Nr. 1 lit. e GewStG im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Er arbeitet heraus, dass § 8 Nr. 1 lit. e GewStG weder das Prinzip der Finanzierungsneutralität noch das Objektsteuerprinzip verwirklicht. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Würdigung legt er dar, dass § 8 Nr. 1 lit. e GewStG Mieter und Eigentümer auf verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Weise ungleich behandelt. In der Folge gelangt der Verf. zu dem Ergebnis, dass § 8 Nr. 1 lit. e GewStG den allgemeinen Gleichheitssatz verletzt.