Volume 106, Issue 9

Zusammenfassung Gewinne aus Einzelunternehmen sowie Personengesellschaften unterliegen bei beteiligten natürlichen Personen grundsätzlich dem persönlichen Einkommensteuertarif (d.h. bis zu 45 % zzgl. Annex-Steuern; Ausnahme Option nach § 1a KStG). Die einkommensteuerliche Thesaurierungsbegünstigung sieht vor, dass nicht entnommene Gewinne aus bestimmten Personenunternehmen mit dem Thesaurierungssteuersatz i.H.v. 28,25 % (zzgl. Annex- Steuern) besteuert werden können (sog. Thesaurierungsbegünstigung). Erst bei einem Transfer auf die private Ebene der natürlichen Person kommt es - ähnlich wie bei einer Kapitalgesellschaft - zu einer Vollbesteuerung (sog. Nachversteuerung mit 25% Einkommensteuer zzgl. Solidaritätszuschlag). Die Steuerbelastung auf nicht entnommene Gewinne soll hierdurch - im Sinne einer rechtsformneutralen Besteuerung - der Steuerbelastung einer Kapitalgesellschaft angenähert werden. Die bisherige Regelung war im Detail unvollkommen, wodurch das eigentliche Ziel (Belastungsniveau ähnlich einer Kapitalgesellschaft) nicht erreicht werden konnte. Nach verschiedenen „Aufs“ und „Abs“ im Gesetzgebungsverfahren wurde am 22.3.2024 ein „abgespecktes“ Wachstumschancengesetz verabschiedet und mithin u.a. Anpassungen im Bereich der Thesaurierungsbegünstigung gem. § 34a EStG umgesetzt (BGBl. 2024 I Nr. 108 v. 27.3.2024). Die Gesetzesänderung führt zu Änderungen bei der Ermittlung des Thesaurierungsvolumens sowie den Auswirkungen von Umstrukturierungen/unentgeltlichen Anteilsübertragungen. Neben den wesentlichen Änderungen wird nachstehend ferner auf die Auswirkung der Thesaurierungsbegünstigung auf die Steuerbelastung sowie die Anwendung von § 34a EStG bei kleineren Unternehmen und Freiberuflern eingegangen. Ferner wurden durch das Wachstumschancengesetz auch sinnvolle und wichtige Anpassungen an den Regelungen zur Option zur Körperschaftsteuer (§ 1a KStG) vorgenommen.

Zusammenfassung Umsatzstarke multinational tätige Konzerne und Großunternehmen sind verpflichtet, für Geschäftsjahre, die nach dem 21.6.2024 beginnen, bestimmte Steuer- und andere Unternehmensdaten frei zugänglich im Internet zu veröffentlichen (§§ 342 bis 342p HGB, Art. 90 Abs. 1 Satz 2 EGHGB). Neben einer zusätzlichen Bürokratielast für die betroffenen Unternehmen stellt sich auch die Frage, wie die inhaltliche Richtigkeit der Berichte staatlicherseits kontrolliert werden kann. Der Beitrag zeigt auf, dass insoweit Vollzugsschwierigkeiten entstehen, die ihre Ursache in unions- und verfassungswidrigen Kompetenzverstößen haben.

Zusammenfassung Mit dem Begriff einer „Korrespondenz“ wird in der Steuerrechtswissenschaft herkömmlich ein rechtlicher Zusammenhang zwischen verschiedenen Besteuerungen beschrieben. Wie ein derartiger Zusammenhang gesetzestechnisch ausgestaltet und umgesetzt werden kann, insbesondere auch, zu welchem Rechtsakt mit einer Korrespondenz eine Abhängigkeit begründet wird, wird regelmäßig nur beiläufig behandelt. Dieser Beitrag zeigt am Beispiel der Besteuerung einer Gewinnausschüttung im Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. d EStG auf, weshalb und wie sich eine Korrespondenz sinnvoll als eine Gesetzgebungstechnik beschreiben lässt. Unter Berücksichtigung der jeweiligen rechtlichen Wirkungen wird dargestellt, welche Ausgestaltungsmöglichkeiten dabei von gesetzgeberischer Seite bestehen.