Volume 106, Issue 23

Zusammenfassung Der Verfasser stellt die Änderungen der steuerverfahrensrechtlichen Regelungen zur sog. Bekanntgabefiktion von Steuerverwaltungsakten - Übergang von der Drei Tage-Regelung zur Vier-Tage-Regelung - vor dem Hintergrund der ebenfalls geänderten postrechtlich einzuhaltenden Postlaufzeiten dar und analysiert deren Bedeutung und Reichweite. Dabei werden vor allem die unterschiedlichen Bekanntgabeformen von Steuerverwaltungsakten in Gestalt von schriftlichen und elektronisch übermittelten bzw. zum Datenabruf bereitgestellten Verwaltungsakten im Inland sowie grenzüberschreitend behandelt. Der Verfasser ergänzt seine Darstellung mit Ausführungen zu verschiedenen Einzelfragen im Zusammenhang mit der Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten, wie z.B. die Wirkung der Bekanntgabe, der Wahrung der Festsetzungsfrist oder der notwendige Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung infolge der Gesetzesänderungen.

Zusammenfassung Nach dem Subjektsteuerprinzip können dem Steuerpflichtigen nur die selbst erzielten Einnahmen und der selbst geleistete Aufwand zugerechnet werden. Drittaufwand ist nicht abziehbar. Eine Ausnahme hiervon bildet der abgekürzte Vertragsweg. Im Schrifttum ist die Behandlung des abgekürzten Vertragswegs umstritten und die Reichweite der BFH-Rechtsprechung zum abgekürzten Vertragsweg und des dort entwickelten Zuwendungsgedankens ist noch nicht abschließend geklärt. Besonders problematisch beim abgekürzten Vertragsweg ist der Nachweis einer Zuwendung im Verhältnis zwischen Drittem und Steuerpflichtigem, weil an den Verzicht auf Geltendmachung einer Forderung angeknüpft wird (negative Tatsache). Deshalb wird in der Literatur vereinzelt der Nachweis einer tatsächlichen Zuwendungsabsicht gefordert. Ein genauerer Blick auf die Rechtsprechung des BFH zeigt jedoch, dass der Verzicht auf die Geltendmachung einer Forderung des Dritten gegenüber dem Steuerpflichtigen hinreichend für die Dokumentation der Zuwendungsabsicht ist und der Nachweis einer tatsächlichen Zuwendungsabsicht durch den BFH nicht gefordert wird.

Zusammenfassung Die Statistik zu Ferienhäusern und -wohnungen in Deutschland zeigt, dass der Ferienhaus- und Ferienwohnungsmarkt in Deutschland - nicht zuletzt seit der Corona Krise - an Bedeutung zugenommen hat. Verbrachten vor der Corona-Pandemie nur ca. 12% der Befragten ihren Urlaub in einem Ferienhaus oder einer Ferienwohnung, waren es lt. einer Umfrage des Statistischen Bundesamtes im April und Mai 2020 fast 40 %. Dieser Trend scheint sich auch in der Zeit danach gefestigt zu haben. Vor diesem Hintergrund haben die Überlegungen der Steuerpflichtigen in Bezug auf eine Anschaffung einer Ferienimmobilie in Deutschland zugenommen. Nicht selten investieren Steuerpflichtige in Ferienimmobilien, um sich einerseits einen persönlichen Rückzugsort für ihre Freizeit bzw. ihren Urlaub in einer (bei ihnen) beliebten Ferienregion zu schaffen, und zum anderen sind sie durch verschiedene Investitionsmotive getrieben. So kann der Kauf einer Ferienwohnung zur Schaffung einer zusätzlichen Einnahmequelle oder als Altersvorsorge dienen, aus Sorge vor einer Inflation oder aus Steuersparmotiven heraus begründet sein. Zu beachten sind jedoch viele steuerliche Vorschriften und Besonderheiten, die beginnend bei der Anschaffung bis hin zu einem späteren Verkauf, von Bedeutung sein können.

Zusammenfassung Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Niedersächsischen Finanzgerichts richtete dessen Richterschaft gemeinsam mit dem Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover (VFS Hannover) am 13.8.2024 ein Symposium zum Thema „Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Finanzgerichtsbarkeit“ aus.