Volume 106, Issue 15

Zusammenfassung Die Verf. anlysieren die BFH-Entscheidung v. 7.2.2024 - I R 8/ 19 ausführlich und stellen sie in den Zusammenhang mit den steuerlich aufgeworfenen Fragen, die der BFH nur zum Teil beantworten musste. Auf die Zurückverweisung an das FG Düsseldorf durch den BFH wird das Gericht außerdem zur Anwendung des § 15b EStG und des § 42 AO Stellung beziehen müssen.

Zusammenfassung In den vergangenen Jahren hat der BFH Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 EStG) verstärkt auch bei solchen Vorgängen angenommen, bei denen es nach hergebrachtem Begriffsverständnis mangels Rechtsträgerwechsels an einem Veräußerungsvorgang fehlt. Die Erweiterungen des Anwendungsbereichs von § 20 Abs. 2 EStG durch die Rechtsprechung hat der Gesetzgeber mit der Einfügung des § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG jedenfalls nachträglich anerkannt. Mit dieser gesetzgeberischen Entscheidung ist die Frage aufgeworfen, ob die Rechtsprechung des BFH zu § 20 Abs. 2 EStG sich auch auf die Auslegung des § 23 EStG auswirkt. Der vorliegende Beitrag nimmt dies zum Anlass, den Begriff des privaten Veräußerungsgeschäfts i.S.d. § 23 EStG auszulegen und zu untersuchen, ob und inwieweit § 23 EStG - ggf. im Wege der Rechtsfortbildung - auch auf mit Veräußerungen vergleichbare Vorgänge angewendet werden kann.

Zusammenfassung Der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 sieht einen neuen § 18 Abs. 3 S. 3 UmwStG vor. Mit diesem wird eine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei doppelstöckigen Personengesellschaftsstrukturen mit Gewerbesteuer angeordnet, wenn diese innerhalb einer schädlichen Frist nach einem Umwandlungsvorgang erfolgen. Insbesondere vor dem Hintergrund der vor dem BFH anhängigen Verfahren (BFH Az. I R 34/22, neues Az. X R 31/22, und IV R 9/23) stellt sich damit die Frage, ob diese Regelung eine gesetzlich angeordnete - jedoch nur teilweise - Rückkehr zur Systematik der Gewerbesteuer darstellt oder ob es sich um eine Durchbrechung derselben handelt. Dieser Beitrag stellt das steuerliche Grundproblem dar und analysiert anschließend die Vorschrift.