Aktuelle Probleme des Vertrauensschutzes, insbesondere gegenüber Rechtsprechungsänderungen
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Sabine Haunhorst
Zusammenfassung
Worauf ist (noch) Verlass im Steuerrecht? Kann der Steuerpflichtige darauf vertrauen, dass die für ihn günstige gesetzliche Regelung oder die seinen Rechtsstandpunkt bestätigende höchstrichterliche Rechtsprechung Bestand hat? Ist er vor rückwirkenden Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen geschützt? Was gilt in Bezug auf Verwaltungsvorschriften? Besteht Vertrauensschutz nur, wenn bereits ein Steuerbescheid ergangen ist oder auch darüber hinaus? Diese - und viele andere Fragen - stellen sich in der steuerlichen Praxis. Nicht alle davon sind bereits beantwortet. Während für den Bereich der Steuergesetzgebung die Grundsätze zum Vertrauensschutz bei echter und unechter Rückwirkung durch die Rechtsprechung des BVerfG als weitestgehend geklärt anzusehen sein dürften, sind wesentliche Fragen des Vertrauensschutzes gegenüber einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht abschließend beantwortet. Dies gilt insbesondere für jene Fälle, in denen sich der Steuerpflichtige - mangels eines bereits ergangenen Steuerbescheides - nicht auf § 176 AO berufen kann (zum Thema z.B. Heß, DStR 2021, 1905, Fischer, DStR 2008, 697, Hey, DStR 2004, 1897, Levedag, 100 Jahre Steuerrechtsprechung in Deutschland 1918-2018 (FS für den BFH) 2018, 181, Fuchs, StuW 2021, 367).
© 2024 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- Aufsätze
- Aktuelle Probleme des Vertrauensschutzes, insbesondere gegenüber Rechtsprechungsänderungen
- Rechtsprechungsänderungen und Vertrauensschutz
- Aktuelle Probleme des Vertrauensschutzes, insbesondere gegenüber Rechtsprechungsänderungen
- Vertrauensschutz im Steuerrecht aus Sicht der Verwaltung
- Vertrauensschutz im Schweizer Steuerrecht – Steuerruling als effiziente Vertrauensgrundlage
- Ceterum censeo
- Legislatorisches Downsizing oder vertane Chancen?
- Rechtsprechung
- Körperschaften
- Beitrittsaufforderung an das BMF zu § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG
- Werbungskosten
- Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting
- Verluste
- Verlustrücktrag: Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der Einkünfte im Entstehungsjahr
- Verlustabzugsverbot gem. § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG 2006 bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung
- Wesentliche Beteiligung
- Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 EStG und Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten
- Gewerbesteuer
- Zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg
- Impressum
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