Volume 16, Issue 11

I. Gläubigerbefriedigung als unverändertes Leitprinzip des Verbraucherinsolvenzverfahrens Der am 2.6.2006 von der Justizministerkonferenz mit großer Mehrheit begrüßte Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens (im Folgenden: InsO-E) verfolgt eine dualistische Konzeption: Während bei völliger Masselosigkeit künftig ein eigenständiges treuhänderloses Entschuldungsverfahren durchzuführen ist (§§ 303a–k InsO-E), hat der zahlungsunfähige Schuldner bei Massehaltigkeit weiterhin ein Insolvenzverfahren zu durchlaufen. Dahinter steht die Überlegung, dass dann, wenn der Schuldner über pfändbares Einkommen verfügt, seine Mittel aber zur vollständigen Gläubigerbefriedigung nicht ausreichen, eine Restschuldbefreiung nur gerechtfertigt sei, wenn die der Pfändung unterliegenden Einkünfte in einem geordneten Verfahren an alle Forderungsinhaber verteilt werden. Bei Massehaltigkeit hat der Restschuldbefreiung also weiterhin ein (Verbraucher)Insolvenzverfahren voraus zu gehen.

I. Aktiengesellschaft als typischer eigenverwaltender Schuldner Der Gesetzgeber hatte die Eigenverwaltung des Schuldners als Chance gesehen, eine frühzeitige Eigenantragstellung anzuregen und u. a. die Kosten des Insolvenzverfahrens zu senken. Die Anordnung der Eigenverwaltung ist allerdings nach wie vor nicht einmal ein Ausnahmefall in der insolvenzrechtlichen Praxis geblieben, obwohl die Erkenntnis artikuliert wird, dass es sich – betrachtet man dieses Rechtsinstitut systematisch – um einen Regelfall des Insolvenzverfahrens handelt.

I. Einleitung Italienische Konkursverfahren gelten als die längsten und kostspieligsten Verfahren in Europa. Per Gesetzesverordnung (decreto legge) Nr. 35 vom 14.3.2005, umgewandelt in ordentliches Gesetz durch das Umwandlungsgesetz (legge di conversione) Nr. 80 vom 14.5.2005, hat der italienische Gesetzgeber weite Teile des bisher geltenden Konkursgesetzes (legge fallimentare) reformiert. Gegenstand der Reform war allerdings weniger das nach dem gesetzlichen Leitbild standardmäßig durchzuführende und auf die Zerschlagung und Verwertung der insolventen Gesellschaft abzielende reguläre Konkursverfahren, sondern die Neugestaltung einiger konkursrechtlicher Nebenverfahren sowie eine Neufassung der eine konkursrechtliche Anfechtungsklage begründenden Tatbestände. Ein zentrales Anliegen des Gesetzgebers war die Neufassung des Insolvenzplanverfahrens (concordato preventivo), das dem Schuldner ein gegenüber dem traditionellen Konkursverfahren und auch gegenüber der bislang geltenden Regelung flexibleres Instrument zur Rettung und Fortführung des Unternehmens an die Hand geben soll, indem stärker als bislang der Wille und die Bedürfnisse der Gläubiger in den Vordergrund rücken sollen. Die alte Regelung mit ihren vielfach sehr starren inhaltlichen und formellen Anforderungen wurde dieser Zielsetzung nicht gerecht.

GG Art. 3, 12; InsO § 56 Beschluss vom 19.7.2006 – 1 BvR 1351/06 Das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Recht auf chancengleichen Zugang zum Insolvenzverwalteramt ist nicht verletzt, wenn die fachliche Eignung von Bewerbern um das Insolvenzverwalteramt davon abhängig gemacht wird, dass praktische Erfahrungen durch Tätigkeiten in Insolvenzverfahren nachgewiesen sind. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 613 a; InsO §§ 113, 125, 128 Urteil vom 29.9.2005 – 8 AZR 647/04 1. § 113 InsO enthält keinen selbstständigen Kündigungsgrund der Insolvenz oder Sanierung; auch für Kündigungen nach § 113 InsO gilt das Kündigungsschutzgesetz. 2. An einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung fehlt es, wenn der Arbeitgeber/Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Kündigung noch in Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebes steht und gleichwohl wegen Betriebsstilllegung kündigt. 3. Steht fest, dass mangels endgültiger Stilllegungsabsicht die Kündigung nicht aus betriebsbedingten Gründen gerechtfertigt ist, besteht für eine aus §§ 125, 128 InsO folgende Vermutung kein Raum. (Leitsätze des Anmerkungsverfassers)

InsO § 55 Urteil vom 2.2.2006 – IX ZR 46/05 Wenn der Insolvenzverwalter zur Räumung eines Grundstücks rechtskräftig verurteilt worden ist, kann er durch die Freigabe des Grundstücks nicht mehr bewirken, dass diese Masseverbindlichkeit erlischt.

InsO § 131; ZPO § 845 Urteil vom 23.3.2006 – IX ZR 116/03 Wird die Vorpfändung früher als drei Monate vor Eingang des Insolvenzantrags ausgebracht, fällt die Hauptpfändung dagegen in den von § 131 InsO erfassten Bereich, richtet sich die Anfechtung insgesamt nach der Vorschrift des § 131 InsO.

InsO §§ 91, 114; SGB V § 85 Urteil vom 11.5.2006 – IX ZR 247/03 Hat der Schuldner Forderungen auf Vergütung gegen die kassenärztliche Vereinigung abgetreten oder verpfändet, so ist eine solche Verfügung unwirksam, soweit sie sich auf Ansprüche bezieht, die auf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachten ärztlichen Leistungen beruhen.

InsVV § 3 Beschluss vom 11.5.2006 – IX ZB 249/04 1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Gericht für einzelne Zu- und Abschlagstatbestände zunächst gesonderte Zu- und Abschläge festsetzt; eine solche Vorgehensweise ist jedoch nicht erforderlich. Maßgebend für den Gesamtzuschlag oder Gesamtabschlag ist eine im Ergebnis angemessene Gesamtwürdigung mit nachvollziehbarer Begründung. 2. Der Umstand, dass das Unternehmen des Schuldners nicht fortgeführt worden ist, begründet keinen Abschlag. 3. Die Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters rechtfertigt regelmäßig einen Abschlag auf die Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters auch dann, wenn dem vorläufigen Insolvenzverwalter keine Zuschläge bewilligt worden sind. 4. Ist der vorläufige Insolvenzverwalter durch Zuschläge für eine Tätigkeit vergütet worden, die regelmäßig dem endgültigen Verwalter obliegt (z.B. Verwertung der Insolvenzmasse), ist die Vergütung des endgültigen Verwalters durch in der Höhe korrespondierende, angemessene Abschläge zu kürzen. 5. Ein Abschlag auf die Vergütung des Insolvenzverwalters ist auch dann zulässig, wenn die Masse nicht im Sinne des § 3 Abs. 2 Buchst. d InsVV groß war. 6. Eine außergewöhnlich hohe Zahl von Gläubigern rechtfertigt einen Zuschlag, eine entsprechende Abweichung vom Normalfall nach unten einen in der Höhe korrespondierenden Abschlag.

InsO §§ 13, 14 Beschluss vom 13.6.2006 – IX ZB 214/05 1. Hat das Insolvenzgericht den Insolvenzantrag eines Gläubigers als zulässig bewertet und dies aktenkundig gemacht, ist das Gericht dadurch im weiteren Verlauf des Eröffnungsverfahrens nicht von der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen entbunden. 2. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Gläubigerantrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn der Schuldner den Bestand der Forderung bestreitet und Auskünfte zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Übrigen verweigert.

InsO § 14 Beschluss vom 29.6.2006 – IX ZB 245/05 1. Ein Gläubiger, dem eine Forderung zusteht und der einen Eröffnungsgrund glaubhaft macht, hat regelmäßig ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 2. Beruht die Forderung des antragstellenden Gläubigers auf einem gegenseitigen Vertrag, entfällt das rechtliche Interesse des Gläubigers an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht im Hinblick auf das Wahlrecht eines künftigen Insolvenzverwalters aus § 103 InsO. 3. Hat der antragstellende Gläubiger, dessen Forderung zugleich den Insolvenzgrund bildet, den ihm obliegenden Beweis durch Vorlage eines vollstreckbaren Titels geführt, können Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels regelmäßig nur in den für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden.

InsVV § 11 Beschluss vom 27.7.2006 – IX ZB 243/05 Bei der Prüfung, ob der vorläufige Insolvenzverwalter einen Zuschlag zur Regelvergütung verdient hat, sind auch Bemühungen zur Klärung des kapitalersetzenden Charakters der Nutzungsüberlassung des angepachteten Betriebsgrundstücks erheblich.

InsO §§ 11, 12; WEG § 10 Beschluss vom 15.5.2006 – 5 T 105/06 Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist auch unter Berücksichtigung ihrer Teilrechtsfähigkeit nicht insolvenzfähig.

Piotr Marcin Wiórek, Das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung im Europäischen Insolvenzrecht Nomos Verlag, Baden-Baden. 2005. 339 S., 79,– €