Band 16, Heft 8

Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben, dass die EU-Richtlinie zur Versicherungsvermittlung von 2002 nicht nur nicht pünktlich zum 15.1.2005 umgesetzt wurde, sondern nunmehr sogar bereits seit Jahresfrist über Gebühr aussteht. Die Hauptthese geht dahin, dass die neuartigen Dokumentationspflichten bereits direkte Geltung erlangt haben, soweit die Versicherungsmittler schon nach geltendem deutschen Recht zur Information und Beratung ihrer Kunden verpflichtet sind. Auch zur möglichen Amtshaftung der Bundesregierung werden Lösungsvorschläge erarbeitet und praktische Folgerungen hergeleitet.

I. Einleitung Die Abwicklung einer Zwangsverwaltung bringt für den Zwangsverwalter oftmals weniger juristische als tatsächliche Probleme mit sich. So kann die Inbesitznahme des Zwangsverwaltungsobjektes nach § 151 Abs. 1 ZVG schon bei der Erlangung des mittelbaren Besitzes problematisch sein, wenn beispielsweise Mieter keinen Briefkasten haben oder ihnen sonst die Zwangsverwaltung nicht bekanntgegeben werden kann oder Unterlagen über Mietverhältnisse vom Zwangsverwalter nicht beigebracht werden können.

I. Einleitung Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, sein die Masse bildendes Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO). Daraus folgt, dass insoweit auch nur noch dieser zur Prozessführung befugt ist. Ob er als Partei kraft Amtes Forderungen gerichtlich geltend macht, eine gegen ihn in dieser Eigenschaft erhobene Klage abzuwehren versucht oder einen Rechtsstreit des Schuldners aufnimmt, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen wurde (§§ 85 f. InsO, 240 ZPO), hat er in eigener Verantwortung zu beurteilen und darf ihn daher nicht betreiben, wenn keine hinreichende Erfolgsaussicht besteht. Dabei haftet er den Beteiligten nach § 60 Abs. 1 InsO für Schäden, die durch eine fehlerhafte Prüfung der Sach- und Rechtslage oder schlechte Prozessführung entstehen und eine Belastung der Insolvenzmasse mit Kostenerstattungsansprüchen verursachen, weil es sich um die Verletzung seiner Pflicht handelt, die Gläubiger gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und ein Erlös verteilt wird (§ 1 Satz 1 InsO).

I. Das Erkenntnis des EuGH in Sachen Eurofood Das nunmehr vorliegende Urteil des EuGH war zur europäisch autonomen Auslegung sowohl des Begriffs des Mittelpunkts des hauptsächlichen Interesses als auch der Reichweite des ordre public-Vorbehalts der europäisch automatischen Anerkennung von Insolvenzverfahren in anderen Mitgliedstaaten und schließlich des sog. Prioritätenprinzips von der Wissenschaft nicht anders als der Insolvenzpraxis dringlich erwartet worden. Auf den zugrunde liegenden Sachverhalt und das Plädoyer des Generalanwalts F. G. Jacobs ist der Autor in dieser Zeitschrift bereits eingegangen.

EG Art. 68, 234; EuInsVO Art. 3, 16, 26 Urteil vom 2.5.2006 – Rs. C-341/04 – Eurofood IFSC Ltd 1. Wenn Schuldner eine Tochtergesellschaft ist, deren satzungsmäßiger Sitz in einem anderen Mitgliedstaat liegt als der der Muttergesellschaft, kann die in Art. 3 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren aufgestellte Vermutung, wonach diese Tochtergesellschaft den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen in dem Mitgliedstaat hat, in dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz befindet, nur widerlegt werden, sofern objektive und für Dritte feststellbare Elemente belegen, dass in Wirklichkeit die Lage nicht derjenigen entspricht, die die Verortung am genannten satzungsmäßigen Sitz widerspiegeln soll. Dies könnte insbesondere bei einer Gesellschaft der Fall sein, die im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz befindet, keiner Tätigkeit nachgeht. Wenn jedoch eine Gesellschaft ihrer Tätigkeit im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz befindet, nachgeht, so reicht die Tatsache, dass ihre wirtschaftlichen Entscheidungen von einer Muttergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat kontrolliert werden oder kontrolliert werden können, nicht aus, um die mit der Verordnung aufgestellte Vermutung zu entkräften. 2. Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 ist dahin auszulegen, dass das von einem Gericht eines Mitgliedstaats eröffnete Hauptinsolvenzverfahren von den Gerichten der übrigen Mitgliedstaaten anzuerkennen ist, ohne dass diese die Zuständigkeit des Gerichts des Eröffnungsstaats überprüfen können. 3. Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 ist dahin auszulegen, dass die von einem Gericht eines Mitgliedstaats auf einen entsprechenden, auf die Insolvenz des Schuldners gestützten Antrag auf Eröffnung eines in Anhang A der Verordnung genannten Verfahrens hin ergangene Entscheidung eine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Sinne dieser Vorschrift darstellt, wenn sie den Vermögensbeschlag gegen den Schuldner zur Folge hat und durch sie ein in Anhang C der Verordnung genannter Verwalter bestellt wird. Ein solcher Vermögensbeschlag bedeutet, dass der Schuldner die Befugnisse zur Verwaltung seines Vermögens verliert. 4. Art. 26 der Verordnung Nr. 1346/2000 ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat einem in einem anderen Mitgliedstaat eröffneten Insolvenzverfahren die Anerkennung versagen kann, wenn die Eröffnungsentscheidung unter offensichtlichem Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör einer von einem solchen Verfahren betroffenen Person ergangen ist.

InsO § 22 Urteil vom 27.10.2005 – 6 AZR 5/05 Die Zustimmung des Insolvenzgerichts zur Unternehmensstilllegung ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung der Arbeitsverhältnisse durch den »starken« vorläufigen Insolvenzverwalter wegen der von ihm beabsichtigten Stilllegung.

BGB § 242; InsO §§ 21, 130 Urteil vom 15.12.2005 – IX ZR 156/04 1. Der mit Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter schafft für den Gläubiger grundsätzlich einen anfechtungsfesten Vertrauenstatbestand, wenn er der Erfüllung einer Altverbindlichkeit zustimmt, die auf einer vertraglichen Vereinbarung beruht, welche den Gläubiger zugleich verpflichtet, neue Leistungen an das Schuldnerunternehmen zu erbringen. 2. Hat der vorläufige Insolvenzverwalter den gegen die Zustimmung zunächst erklärten Widerstand aufgegeben, weil dies infolge der Marktmacht des Gläubigers zur Fortführung des Unternehmens erforderlich war, so ist er nach Verfahrenseröffnung nicht gehindert, die Tilgung der Altverbindlichkeiten anzufechten. 3. Der Insolvenzverwalter hat die Umstände darzulegen und zu beweisen, die ihn berechtigen, trotz Zustimmung des vorläufigen Verwalters die Befriedigung einer Altforderung anzufechten, obwohl sie auf einer Vereinbarung beruht, die den Gläubiger zu neuen Leistungen an das Schuldnerunternehmen verpflichtet hat. 4. Hat der Gläubiger für die Bezahlung von Altforderungen auf Aus- oder Absonderungsrechte verzichtet, fehlt es an einem mit dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbarenden Sondervorteil, es sei denn, der Wert dieser Rechte ist offenkundig weitaus geringer als die befriedigte Altforderung.

InsO §§ 9, 21, 24, 82 Urteil vom 15.12.2005 – IX ZR 227/04 1. Eine Bank kann auf Weisung des Schuldners dessen kreditorisches Konto mit befreiender Wirkung belasten, falls sie keine Kenntnis davon hat, dass auf Anordnung des Insolvenzgerichts ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt worden ist, welcher der Verfügung nicht zugestimmt hat. 2. Eine Bank muss organisatorisch Vorsorge treffen, damit ihre Kunden betreffende Informationen über die Eröffnung von Insolvenzverfahren oder Sicherungsmaßnahmen im Vorfeld der Insolvenzeröffnung von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden. Wird sie dieser Obliegenheit nicht gerecht, muss sie sich Kenntnisse, die bei einem zur Vornahme von Rechtsgeschäften bestellten und ermächtigten Bediensteten vorhanden sind, als ihr bekannt zurechnen lassen. 3. Die Vermutung, dass derjenige, der vor der öffentlichen Bekanntmachung der Insolvenzeröffnung oder einer Sicherungsmaßnahme etwas an den Schuldner geleistet hat, die gerichtliche Anordnung nicht gekannt hat, knüpft an die dem Regelfall entsprechende öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt an. Weitere Veröffentlichungen, die der Regel-Veröffentlichung vorausgegangen sind, haben diese Vermutungswirkung nicht.

InsVV §§ 3, 10, 11 Beschluss vom 12.1.2006 – IX ZB 127/04 Wirkt der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt an einer zum Zweck der Sanierung schon im Eröffnungsverfahren durchgeführten Unternehmensübertragung mit, kann dies einen Zuschlag zum Regelbruchteil der fiktiven Insolvenzverwaltervergütung rechtfertigen, wenn das Insolvenzgericht oder die Gläubiger seiner Mitwirkung zugestimmt haben.

BGB §§ 185, 879; InsO §§ 88, 89; ZPO § 868 Urteil vom 19.1.2006 – IX ZR 232/04 1. Von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre betroffene Sicherungen eines Gläubigers sind gegenüber jedermann (schwebend) unwirksam. 2. Wird infolge der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre eine Zwangshypothek unwirksam, entsteht keine Eigentümergrundschuld. 3. Sicherungen eines Gläubigers, die infolge der Rückschlagsperre unwirksam geworden sind, können ohne Neueintragung mit entsprechend verändertem Rang wirksam werden, wenn sie als Buchposition erhalten sind und die Voraussetzungen für eine Neubegründung der Sicherung im Wege der Zwangsvollstreckung bestehen. 4. Gibt der Insolvenzverwalter ein Grundstück aus der Masse frei, welches buchmäßig mit einer durch die Rückschlagsperre unwirksam gewordenen Zwangshypothek belastet ist, kann die Zwangshypothek trotz des Verbots, während des Insolvenzverfahrens in massefreies Vermögen des Schuldners zu vollstrecken, schon im Zeitpunkt der Freigabe wieder wirksam werden.

ZPO § 116 Beschluss vom 6.3.2006 – II ZB 11/05 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten ist, die Prozesskosten aufzubringen, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können.

InsO § 134 Versäumnisurteil vom 30.3.2006 – IX ZR 84/05 1. Eine Leistung, die der spätere Insolvenzschuldner zur Tilgung einer Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbringt, ist unentgeltlich, wenn der Empfänger keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat. 2. Für die Frage, ob der künftige Insolvenzschuldner eine unentgeltliche Leistung erbracht hat, sind eine entsprechende Leistungsverpflichtung gegenüber einem Dritten oder gegenüber einem Dritten verfolgte wirtschaftliche Interessen oder Vorteile unerheblich. 3. Die Gegenleistung des Empfängers, dessen gegen einen Dritten gerichtete Forderung bezahlt wird, liegt in der Regel darin, dass er eine werthaltige Forderung gegen seinen Schuldner verliert. 4. Die Leistung, die der spätere Insolvenzschuldner zur Tilgung einer nicht werthaltigen Forderung des Empfängers gegen einen Dritten erbringt, ist nicht deshalb entgeltlich, weil der Empfänger zu einem früheren Zeitpunkt seinerseits Leistungen an den Dritten erbracht hat, die eine Gegenleistung zu der nun erfüllten Forderung darstellten (Fortführung der Rechtsprechung zu § 32 Nr. 1 KO für § 134 Abs. 1 InsO)

InsO §§ 6, 75 Beschluss vom 5.4.2006 – IX ZB 144/05 Der Beschluss, mit dem das Insolvenzgericht einen Antrag auf Vertagung der Gläubigerversammlung abgelehnt hat, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

ZPO § 121 Beschluss vom 6.4.2006 – IX ZB 169/05 Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird aber der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten, ist bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann zwingend ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beizuordnen, wenn der Antragsteller selbst Rechtsanwalt ist.

Riegger, Bodo/Wasmann, Dirk (Hrsg.), Kölner Kommentar zum Spruchverfahrensgesetz 1. Auflage, Carl Heymanns Verlag, Köln. 2005. 466 S., 108,– €