Band 16, Heft 10

I. Einleitung Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) war durch Beschluss der Justizministerkonferenz bereits im Jahre 2002 gebeten worden, die Reformbedürftigkeit des GmbH-Rechts zu überprüfen. Nach Einholung von Stellungnahmen bei den Landesjustizverwaltungen, Experten aus Justiz, Wissenschaft und Praxis hat das BMJ nunmehr einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), Stand 29.5.2006, vorgelegt. Der Referentenentwurf enthält eineVielzahl von geplanten Änderungen des GmbH-Rechts (Neuregelung des Mindestkapitals, Gutgläubiger Erwerb von Gesellschaftsanteilen, Regulierung von sog. Unternehmensbestattungen etc.). Die beabsichtigte Novellierung des GmbH-Gesetzes beinhaltet aber auch erhebliche Veränderungen des (materiellen) Insolvenzrechts. Zum einen sieht der Referentenentwurf als Reaktion auf die erwähnten »Bestattungsfälle« in Sonderfällen auch eine Insolvenzantragspflicht der Gesellschafter vor. Zum anderen enthält er weit reichende Änderungen des Kapitalersatzrechts. Letztere sollen im folgenden Beitrag im Einzelnen dargestellt werden.

Auf dem deutschen Juristentag im September 2006, der sich in einer Abteilung der Reform des kapitalgesellschaftlichen Gläubigerschutzes widmet, steht das Kapitalsystem im Mittelpunkt der Debatte. Als mögliche Alternative zur Kapitalerhaltung wird ein Solvenztest diskutiert. In der jetzigen deutschen Rechtstatsächlichkeit dient der Solvenztest bereits schon jetzt als Tatbestandsmerkmal der Haftung wegen Existenzvernichtung dem Gläubigerschutz und soll, wenn es nach dem Bundesjustizministerium geht, auch gesetzlich verankert werden. Vor allem im amerikanischen Gesellschaftsrecht werden Ausschüttung durch den Solvenztest reguliert – aber nicht ausschließlich. Wie die Regulierung von Ausschüttungen im amerikanischen Recht funktioniert, soll hier näher erläutert werden. Diese Darstellung eines Alternativsystems zur Kapitalerhaltung soll Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Reform des kapitalgesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutzes sein.

Mit seinen Entscheidungen vom 21.7.2005 und 12.1.2006 hat der Bundesgerichtshof zu der Frage Stellung genommen, wem die erst nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens beschiedenen Steuererstattungsansprüche zustehen. Dem BGH zufolge stehen die Ansprüche der Masse zu.

BGB § 613 a; ZPO § 264 Urteil vom 22.11.2005 – 1 AZR 458/04 1. Es ist allgemeine Auffassung, dass eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter wegen Forderungen aus einem von ihm abgeschlossenen Sozialplan unzulässig ist und der Gläubiger entsprechende Forderungen im Wege der Feststellungsklage verfolgen kann. 2. Der Übergang von der Leistungs- zur Feststellungsklage ist im Streitfall ausnahmsweise auch im dritten Rechtszug zulässig. Bei dem vorliegenden Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage handelt es sich um eine Beschränkung des Klageantrags ohne Änderung des Klagegrundes im Sinne von § 264 Nr. 2 ZPO. Der geänderte Antrag stützt sich auf den von dem Landesarbeitsgericht bereits festgestellten Lebenssachverhalt. Rechte des Beklagten werden nicht verkürzt. Dieser hat gegen den Übergang von der Leistungs- zur Feststellungsklage auch keine Einwendungen erhoben. 3. Der Anspruch auf Sozialplanabfindung scheitert vorliegend nicht an der Sozialplanregelung, nach der Arbeitnehmer keinen Anspruch haben, deren Arbeitsverhältnis »infolge der Betriebsänderung auf einen Übernehmer übergeht«. Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich, dass durch die Ausnahmebestimmung diejenigen Arbeitnehmer von Sozialplanansprüchen ausgenommen werden sollen, denen anlässlich der Betriebsänderung deshalb keine Nachteile entstehen, weil ihr Arbeitsverhältnis nach § 613 a Abs. 1 BGB auf einen Betriebserwerber übergeht, oder die einem solchen Übergang widersprechen. Wie sich aus Nr I. 2 des Sozialplans ergibt, nehmen die Arbeitnehmer wegen des Verlustes ihres Arbeitsplatzes und zur Milderung der damit verbundenen sozialen Härten am Sozialplan teil. Dieser Verlust tritt dann nicht ein, wenn das Arbeitsverhältnis ungekündigt auf einen Betriebserwerber übergeht oder die Folgen einer ausgesprochenen Kündigung ersatzlos beseitigt werden. Geht dagegen das Arbeitsverhältnis in gekündigtem Zustand über und endet es auf Grund der Kündigung, trifft den Arbeitnehmer der Verlust des Arbeitsplatzes, der durch die Abfindung gemildert werden soll, gleichermaßen.

InsO §§ 22, 63; InsVV § 1, §§ 3, 10, 11 Beschluss vom 14.12.2005 – IX ZB 256/04 1. Die vergütungsrechtlich erhebliche Bearbeitung von Aussonderungsrechten setzt nicht voraus, dass sich der vorläufige Insolvenzverwalter mit dem Aussonderungsrecht als solchem befasst. Es genügt, dass er den Gegenstand, auf den sich das Aussonderungsrecht bezieht, oder die Nutzung dieses Gegenstands für die künftige Masse beansprucht. 2. Die Bearbeitung von Aus- oder Absonderungsrechten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter ist für dessen Vergütung nur relevant, wenn ihn diese Aufgabe erheblich, nämlich über das gewöhnliche Maß hinaus in Anspruch genommen hat. Gegebenenfalls ist sie nicht über die Erhöhung der Berechnungsgrundlage, sondern durch Gewährung eines Zuschlags zur Regelvergütung zu berücksichtigen (Änderung von BGHZ 146, 165 [=DZWIR2001, 210 mit Bespr. Eickmann , DZWIR 2001, 235]). 3. Für die Bemessung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters kommt es grundsätzlich nicht auf Umstände an, die sich nach Beendigung des Eröffnungsverfahrens ergeben haben. 4. Teilweise uneinbringliche, wertlose oder nicht durchsetzbare Forderungen sind nicht mit ihrem Nominalwert, sondern mit dem voraussichtlichen Realisierungswert in die Berechnungsgrundlage der Vergütung einzustellen.

InsO §§ 22, 63; InsVV §§ 1, 3, 11 Beschluss vom 14.12.2005 – IX ZB 268/04 1. Begehrt der vorläufige Insolvenzverwalter im Hinblick auf einen vom Insolvenzgericht angeordneten Zustimmungsvorbehalt einen Zuschlag auf den Ausgangssatz von 25% der Vergütung des endgültigen Verwalters, hat er konkret darzulegen, dass er sich mit Verfügungen des Schuldners in erheblichem Umfang hat befassen müssen. Eine auch nur annähernd lückenlose Aufzählung aller einschlägigen Vorgänge kann nicht von ihm verlangt werden. 2. Hat sich der Sachverständige, der zugleich vorläufiger Insolvenzverwalter ist, auf der Grundlage des ihm vorliegenden Materials gutachtlich zu künftigen Anfechtungsansprüchen geäußert, erstreckt sich seine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen grundsätzlich auch auf den Aufwand, den er zur Feststellung der Anspruchsgrundlagen gemäß §§ 129 ff. InsO betrieben hat. Musste er jedoch zu dieser Feststellung Ermittlungen anstellen, die ihm nur in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter möglich waren, oder hat er Maßnahmen ergriffen, um die Durchsetzung künftiger Anfechtungsansprüche vorzubereiten oder zu sichern, so ist ihm dies als vorläufiger Insolvenzverwalter mit einem Zuschlag auf den Ausgangssatz von 25% der Vergütung des endgültigen Verwalters zu honorieren.

BGB § 571 a. F. (§ 566 n. F.); GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 32 b; InsO §§ 130, 131, 135, 140 Urteil vom 2.2.2006 – IX ZR 67/02 1. Tritt ein außenstehender Dritter infolge des Erwerbs eines Grundstücks von einem Gesellschafter als Vermieter in dessen Mietverhältnis mit seiner Gesellschaft ein, ist er nicht verpflichtet, der Gesellschaft das Grundstück nach den Eigenkapitalersatzregeln unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, auch wenn der Verkäufer hierzu verpflichtet wäre. 2. Treten die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung, mit der für eine Forderung auf Rückgewähr einer eigenkapitalersetzenden Leistung Befriedigung gewährt wird, mit der Eintragung im Grundbuch ein, läuft die Anfechtungsfrist bezüglich dieser Rechtshandlung jedenfalls ab dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger durch Eintragung einer Vormerkung eine geschützte Rechtsposition erlangt hat. 3. Vereinbaren die Parteien nachträglich eine im Vertrag nicht vorgesehene, unübliche Zahlungsmodalität, sind die entsprechenden Erfüllungshandlungen kongruent, sofern die Vereinbarung wirksam und anfechtungsfest ist. 4. Die Bezahlung einer Schuld durch eigenen Scheck ist eine kongruente Deckung, auch wenn eine andere übliche Zahlungsart vereinbart war.

InsO § 166, 169; ZPO § 287 Urteil vom 16.2.2006 – IX ZR 26/05 1. Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Zinszahlung ab dem Berichtstermin entfällt, soweit die Verwertung sich aus Gründen verzögert, die nicht insolvenzspezifischer Natur sind. 2. Die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die einen Zinsanspruch des Gläubigers ausschließen, trägt der Insolvenzverwalter; ihm kommt die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute. 3. Die Höhe des Zinsanspruchs richtet sich nach den Zinsen, die der Gläubiger aus dem ungestörten Schuldverhältnis mit dem Schuldner beanspruchen konnte; sie beträgt jedoch mindestens 4%. 4. Der Insolvenzverwalter ist auch zur Verwertung der Gegenstände berechtigt, deren Gebrauch der Schuldner einem Dritten gewerblich gegen Entgelt überlassen hat.

BGB §§ 1179 a, 1192; InsO §§ 91, 106 Urteil vom 9.3.2006 – IX ZR 11/05 1. Die allgemein für die Vormerkungsfähigkeit künftiger Ansprüche erforderlichen Voraussetzungen gelten auch für den gesetzlichen Vormerkungsschutz des nachrangigen Grundschuldgläubigers. 2. Der gesetzliche Löschungsanspruch des nachrangigen Grundschuldgläubigers ist nicht insolvenzfest, wenn die vorrangige Sicherungsgrundschuld zwar zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr valutiert ist, das Eigentum an dem Grundstück und die Grundschuld jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht zusammengefallen sind.

InsO §§ 54, 55, § 209, 210 Urteil vom 13.4.2006 – IX ZR 22/05 1. Für die Abgrenzung von Altmasseverbindlichkeiten zu Neumasseverbindlichkeiten im Sinne von § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist ausschließlich der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Masseverbindlichkeit begründet worden ist; auf den Entstehungsgrund der Forderung kommt es nicht an. 2. Ist die Insolvenzmasse unzulänglich, hat die Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) absoluten Vorrang vor dem Ausgleich der Neumasseverbindlichkeiten. 3. Konkurrieren im massearmen Insolvenzverfahren die im ersten Rang zu berichtigenden Kosten mit den im zweiten Rang zu berichtigenden Neumasseverbindlichkeiten, gelten die zu § 210 InsO entwickelten Rechtsgrundsätze in diesem Verhältnis entsprechend. 4. Reicht die neu zu erwirtschaftende Insolvenzmasse nicht aus, den Neumassegläubiger unter vorrangiger Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens zu befriedigen, fehlt der hierauf gerichteten Zahlungsklage des Neumassegläubigers das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (Ergänzung von BGHZ 154, 358).

ZPO § 91 Beschluss vom 13.6.2006 – IX ZB 44/04 Die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozessbevollmächtigten zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht stellt in der Regel keine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO dar. Weder die Kosten eines Unterbevollmächtigten noch fiktive Reisekosten des Insolvenzverwalters sind unter diesen Umständen zu erstatten.

InsO §§ 14, 17 Beschluss vom 13.6.2006 – IX ZB 238/05 1. Befindet sich der Schuldner mit fälligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen von mehr als sechs Monaten im Rückstand, hat der Gläubiger den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit in der Regel glaubhaft gemacht. 2. Nach Antragstellung eingehende Teilzahlungen stellen die Zulässigkeit des Gläubigerantrags unter dem Gesichtspunkt des Insolvenzgrundes nur in Frage, wenn mit ihnen die geschuldeten Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger im Allgemeinen wieder aufgenommen worden sind.

InsVV §§ 1, 2, 3, 8, 10, 11 Beschluss vom 13.7.2006 – IX ZB 104/05 1. Auch nach der Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung durch die Verordnung vom 4.10.2004 werden Gegenstände mit Aus- und Absonderungsrechten bei der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nur berücksichtigt, wenn dieser sich in erheblichem Umfang damit befasst hat. Ein nur »nennenswerter« Umfang genügt nicht. 2. Die erhebliche Befassung mit fremden oder mit Gegenständen, die wertausschöpfend belastet sind, schlägt sich nach altem wie nach neuem Vergütungsrecht nicht bei der Berechnungsgrundlage nieder, sondern führt zu einem Zuschlag zur Regelvergütung (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 14.12.2005 – IX ZB 256/04, WM 2006, 530 [= DZWIR 2006, 413]). 3. Besteht das Vermögen des Schuldners, auf welches sich die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters bezieht, nur aus schuldnerfremden oder wertausschöpfend belasteten Gegenständen, stehen dem vorläufigen Insolvenzverwalter die ungekürzte Mindestvergütung und die auf diesen Betrag bezogene Auslagenpauschale zu.

Stefan Smid (Hrsg.), Große Insolvenzrechtsreform 2006 Synopsen – Gesetzesmaterialien – Stellungnahmen – Kritik Schriften zum deutschen, europäischen und internationalen Insolvenzrecht, S-INSO Band 4 De Gruyter Recht, Berlin. 2006. VIII, 271 S., 68,– €

Jana Zehnsdorf, Filmnutzungsrechte in der Insolvenz Nomos Verlag, Baden-Baden. 2005. 250 S., 54,– €