Volume 16, Issue 2

Dieser Beitrag schließt sich an eine Übersicht über Gerichtsentscheidungen aus dem Jahr 2004 an. Die Probleme des internationalen Insolvenzrechts sind heute gleichsam detaillierter geworden. Eine Reihe von Fragen, die wegen ihrer zentralen Bedeutung in der Diskussion mit großer Heftigkeit erörtert worden sind (insbesondere der Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses) werden in absehbarer Zeit vom EuGH entschieden. Andere Fragen ergeben sich aus konkreten Fällen, die erkennen lassen, welche Schwierigkeiten die Gerichte mit ihrer Behandlung haben.

Das Aktiengesetz hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Änderungen erfahren. Ihren vorläufigen Abschluss fanden die gesetzgeberischen Reformbemühungen in dem am 1.11.2005 in Kraft getretenen Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG). Mit dem TransPuG begann der Gesetzgeber die Umsetzung der Empfehlungen der Regierungskommission Corporate Governance. Durch das UMAG wurde nunmehr der zweite und bedeutendere Teil der aktienrechtlichen Änderungsvorschläge der Regierungskommission Gesetz. Ziel der Novellierung war einerseits die erleichterte Klagedurchsetzung durch eine Aktionärsminderheit gegen Vorstände und Aufsichtsräte wegen Sorgfaltspflichtverletzungen (dazu I.). Als Maßstab für die Sorgfaltspflichten der Vorstände wurde in Anlehnung an das US-amerikanische Gesellschaftsrecht eine Variante der Business Judgment Rule in das Aktiengesetz aufgenommen. Auf diese Weise sollen Haftungsfreiräume im Bereich der qualifizierten unternehmerischen Entscheidungen geschaffen werden (II.). Weiterer Eckpfeiler der Neuerungen ist die Erschwerung der Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung (III.). Mit neuen Regelungen zum Frage- und Rederecht (IV.) soll dem Missbrauch des Anfechtungsrechts durch einzelne Aktionäre Einhalt geboten werden, wodurch den Unternehmen oftmals nicht unerhebliche Schäden entstehen. Schließlich erfolgte eine Anpassung des Rechts der Organisation und Durchführung der Hauptversammlung an internationale Standards, indem die Anmeldung erleichtert wurde (V.). Ziel ist es, den sinkenden Hauptversammlungspräsenzen entgegen zu wirken. Der Beitrag soll einen Überblick über Zweck und mögliche Folgen der wichtigsten dieser Änderungen verschaffen. Insbesondere wird auf die Konsequenzen der Neuerungen für die Rechtsanwendung und die Unterschiede zur bisherigen Rechtslage eingegangen.

I. Einleitung Grenzüberschreitende Sitzverlegungen von Kapitalgesellschaften innerhalb Europas haben in den vergangenen Jahren im akademischen Schrifttum zu einer wahren Publikationsflut und durchaus schon einer nennenswerten Zahl gerichtlicher Entscheidungen geführt. Auch namhafte Autoren haben sich dabei vor allem auf den alten Streit Gründungsrechtstheorie versus Sitztheorie (nebst zahlreicher Zwischenlösungen) kapriziert und die Folgen der Verlegung des sog. Verwaltungssitzes in das Ausland in allen nur erdenklichen Einzelheiten dargelegt. Eine Vorschrift, die mit Blick auf die GmbH in diesen Diskussionen – soweit ersichtlich – bislang kaum Beachtung gefunden hat, ist § 4 a Abs. 2 GmbHG. Sie führt vor dem Hintergrund des Europäischen Gemeinschaftsrechts zu überraschenden Ergebnissen. Im Folgenden wird zu zeigen sein, dass es § 4 a Abs. 2 GmbHG nicht ohne Weiteres gestattet, eine im Ausland ansässige (und gegebenenfalls ausländische) natürliche Person zum Geschäftsführer einer in Deutschland ansässigen GmbH zu bestellen bzw. dass an eine solche Bestellung weit reichende Folgen geknüpft sein können.

I. Problemstellung Die zeitweilige Übertragung gesellschaftsrechtlicher Beteiligungen auf Manager und Mitarbeiter wirft zahlreiche Rechtsfragen auf. Im Mittelpunkt des Interesses steht gegenwärtig die rechtliche Zulässigkeit von Rückübertragungsregelungen. Diese beschäftigten in den letzten Jahren verstärkt die obergerichtliche Rechtsprechung und das Schrifttum. Die Rechtswirksamkeit solcher Vereinbarungen beurteilt sich nach den Grundsätzen, die für Hinauskündigungsklauseln entwickelt worden sind. Mit den beiden hier zu besprechenden Urteilen des BGH vom 19.9.2005 bestätigt der II. Zivilsenat ausdrücklich seine hergebrachte Rechtsprechung zur grundsätzlichen Unzulässigkeit der Hinauskündigung von Personen- und GmbH-Gesellschaftern; in den konkreten Sachverhalten nahm das Gericht aber jeweils an, dass die verwendeten Klauseln wegen besonderer Umstände im Einzelfall sachlich gerechtfertigt gewesen seien.

BGB § 613a Urteil vom 19. 5. 2005 – 3 AZR 649/03 1. Ein Arbeitsverhältnis geht auch dann auf einen Betriebserwerber über, wenn es wirksam auf das Ende des Tages vor dem Betriebsübergang befristet ist und der Erwerber es nahtlos durch Abschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses fortsetzt. 2. In Rentenanwartschaften, die ein Arbeitnehmer für Zeiten nach der Eröffnung eines insolvenzrechtlichen Verfahrens erwirbt, tritt im Falle eines späteren Betriebsübergangs der Betriebserwerber ein. Die Masse haftet für derartige Ansprüche nur insoweit, als die besonderen Voraussetzungen einer Mithaftung des Betriebsveräußerers vorliegen.

 StGB § 266a Urteil vom 18. 8. 2005 – 8 AZR 542/04 Das Nichtabführen von Beiträgen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft macht den Geschäftsführer einer GmbH nicht persönlich haftbar. (Leitsatz der Redaktion)

 AO § 69; EStG § 41 a; FGO § 69; InsO §§ 133, 133, 142 Beschluss vom 11. 8. 2005 – VII B 244/04 Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung darstellt, oder ob ein sog. Bargeschäft nach § 142 InsO vorliegt, das nur unter den Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO angefochten werden kann.

 InsO §§ 222, 231, 250 Beschluss vom 7. 7. 2005 – IX ZB 266/04 1. Im Rahmen eines Insolvenzplans ist die Bildung einer Gruppe, die Gläubiger mit werthaltigen und nicht werthaltigen Absonderungsrechten in sich vereint, grundsätzlich unzulässig. 2. Ist der Insolvenzplan auf die Fortführung der Schuldnerin auf den bisherigen Betriebsgrundstücken gerichtet, ist die Werthaltigkeit daran bestehender Sicherheiten, die dem Sicherungsnehmer ein Absonderungsrecht gewähren, nach dem Fortführungswert zu bemessen. Bei Grundschulden sind danach auch die im Wege einer Zwangsverwaltung realisierbaren dinglichen Zinsen zu berücksichtigen. 3. Wenden sich einzelne Gläubiger mit der sofortigen Beschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung eines vom Insolvenzverwalter vorgelegten Insolvenzplans, muss das Beschwerdegericht andere Gläubiger nicht schon deswegen am Beschwerdeverfahren formell beteiligen, weil sie der Annahme des Plans zugestimmt haben. 4. Durch die Bestätigung eines Insolvenzplans ist ein Gläubiger beschwert, wenn er geltend machen kann, der Plan beeinträchtige ihn in seinen Rechten. 5. Wendet sich ein Gläubiger gegen die Bildung einer angeblichen Mischgruppe, ist das für seine sofortige Beschwerde erforderliche Rechtsschutzinteresse gegeben, wenn bei einer Korrektur des behaupteten Fehlers die Masse in einer auch dem Beschwerdeführer zugute kommenden Weise anders verteilt werden müsste.

 BGB §§ 138, 622 Urteil vom 19. 9. 2005 – II ZR 342/03 1. In den Personengesellschaften und der GmbH sind Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen (»Hinauskündigungsklauseln«), grundsätzlich nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. 2. Dieser Grundsatz steht einem sog. Mitarbeitermodell nicht entgegen, bei dem einem verdienten Mitarbeiter des Gesellschaftsunternehmens – unentgeltlich oder gegen Zahlung eines Betrages in Höhe nur des Nennwerts – eine Minderheitsbeteiligung eingeräumt wird, die er bei seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen zurückzuübertragen hat. 3. Diese Regelung ist keine unzulässige Kündigungserschwerung im Sinne der zu § 622 Abs. 6 BGB entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze. 4. Auch die Beschränkung der dem Mitarbeiter bei der Rückübertragung des Gesellschaftsanteils zu zahlenden Abfindung auf den Betrag, den er für den Erwerb des Anteils gezahlt hat, und damit sein Ausschluss von etwaigen zwischenzeitlichen Wertsteigerungen ist grundsätzlich zulässig.

 BGB § 138 Urteil vom 19. 9. 2005 – II ZR 173/04 1. In den Personengesellschaften und der GmbH sind Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen (»Hinauskündigungsklauseln«), grundsätzlich nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Das Gleiche gilt für eine neben dem Gesellschaftsvertrag getroffene schuldrechtliche Vereinbarung, die zu demselben Ergebnis führen soll. 2. Dieser Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. Eine an keine Voraussetzungen geknüpfte Hinauskündigungsklausel ist vielmehr wirksam, wenn sie wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt ist. Das ist dann der Fall, wenn einem Geschäftsführer im Hinblick auf seine Geschäftsführerstellung eine Minderheitsbeteiligung eingeräumt wird, für die er nur ein Entgelt in Höhe des Nennwerts zu zahlen hat und die er bei Beendigung seines Geschäftsführeramtes gegen eine der Höhe nach begrenzte Abfindung zurückzuübertragen hat (sog. Managermodell).

 InsO § 304 Beschluss vom 22. 9. 2005 – IX ZB 55/04 2. Der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH übt eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit aus. 3. Forderungen auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer, die gegen den Schuldner als ehemaligen geschäftsführenden Alleingesellschafter einer GmbH nach Grundsätzen der Durchgriffshaftung geltend gemacht werden, sind Forderungen aus Arbeitsverhältnissen im Sinne des § 304 InsO.

 InsO § 171 Beschluss vom 22. 9. 2005 – IX ZR 65/04 Die Kosten des vom Insolvenzverwalter beauftragten Auktionators sind Teil der tatsächlich angefallenen Verwertungskosten.

 ErbbauVO §§ 1, 9; InsO §§ 55, 103, 108 Urteil vom 20. 10. 2005 – IX ZR 145/04 1. § 108 InsO findet auf Erbbaurechtsverträge keine Anwendung. 2. Ansprüche auf Erbbauzinsen begründen für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeiten.

 InsO §§ 129, 131 Beschluss vom 3. 11. 2005 – IX ZR 35/05 Aus der Richtlinie 80/987/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vom 28.10.1980 kann eine Sonderstellung des Sozialversicherers im Rahmen der Insolvenzanfechtung eindeutig nicht hergeleitet werden.

 InsO §§ 218, 244 ff. Beschluss vom 8. 11. 2005 – 3.1 IN 35/03 Die Ergänzung eines bereits rechtskräftigen Insolvenzplans unterliegt als Neuverhandlung den Voraussetzungen der §§ 244 ff. InsO. (Leitsatz der Redaktion)

 Knops, Kai-Oliver/Bamberger, Heinz Georg/Maier-Reimer, Georg (Hrsg.), Recht der Sanierungsfinanzierung Springer-Verlag, Berlin, Heidelberg. 2005. 663 S., 99,95 €