Band 16, Heft 5

I. Das Urteil Susanne Staubitz-Schreiber und die Rs. Eurofood/Parmalat In seinem Urteil vom 17.1.2006 – Rs. C-1/04 (Susanne Staubitz- Schreiber) nahm der EuGH zum Vorlageersuchen des BGH betreffend die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 EuInsVO Stellung. In concreto ging es um die Frage, ob die Zuständigkeit des zuerst befassten Gerichts durch die Verlegung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen im Zeitraum zwischen der Stellung des Insolvenzeröffnungsantrags und der Entscheidung darüber zu einem Wechsel der Eröffnungszuständigkeit führt.

Die Möglichkeiten für Insolvenzschuldner, sich bei internationalen Insolvenzverfahren eines forum shopping zu Lasten der Gläubiger zu bedienen, rücken verstärkt ins Bewusstsein von Rechtsanwendung und Gesetzgebung. Von besonderer Bedeutung sind dabei die sog. Wegzugsfälle. Der Beitrag zeigt kurz die Bedeutung des Urteils des EuGH vom 17.1.2006 (Staubitz-Schreiber) auf und verdeutlicht die Auswirkungen auf ein forum shopping auf Schuldnerseite. Zugleich wird auf noch ungelöste Probleme aufmerksam gemacht.

I. Die Ausgangslage Das OLG Jena hatte in dem Urteil vom 30.11.2005 – 9 U 906/04 insbesondere die Frage zu entscheiden, wie sich die Rückforderung von Staatsbeihilfen aufgrund einer vollziehbaren Entscheidung der Europäischen Kommission im nationalen Insolvenzverfahren auswirkt. Dabei hatte sich das OLG u. a. mit der Thematik der Wirkungen des Eigenkapitalersatzrechts sowie der Insolvenzanfechtung auseinander zu setzen.

I. Einführung Kaum ein Thema bewegt das Insolvenzrecht derzeit wie die Anfechtbarkeit von Vollstreckungsmaßnahmen und sog. Druckzahlungen. Oft sind es öffentlich-rechtliche Gläubiger, denen es häufiger als anderen Gläubigern gelingt, sich entweder im Wege behördlicher Eigenvollstreckung Befriedigung zu verschaffen oder den Schuldner schon im Vorfeld mit entsprechendem Druck zur Mobilisierung seiner letzten Reserven zu veranlassen, um Sozialversicherungsbeiträge oder offene Steuerforderungen beizutreiben. Der IX.Zivilsenat des BGH hat sich in jüngerer Zeit bemüht, den sog. Druckzahlungen ebenso wie am Vorabend der Insolvenz im Wege der Zwangsvollstreckung erreichten Befriedigungen einen Riegel in Gestalt des Anfechtungsrechts vorzuschieben. Ebenso rasch hat diese Rechtsprechung die Politik alarmiert. Am Ende der vergangenen Legislaturperiode hat die (alte) Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vorgestellt, der gleichsam als »Nichtanwendungserlass« zur neueren Rechtsprechung daherkommt. Erklärtes Ziel des Entwurfs ist es u. a., die Anfechtungsmöglichkeit in den einschlägigen Konstellationen zu restringieren und damit die Stellung öffentlich-rechtlicher Gläubiger zu verbessern. Das Vorhaben fiel zunächst der Diskontinuität zum Opfer, nachdem sich der Bundesrat dagegen ausgesprochen hatte. Das Thema steht jedoch wieder auf der rechtspolitischen Tagesordnung, seit die Bundesregierung die geplanten Änderungen des Anfechtungsrechts in ihrer Gegenäußerung vom 8.3.2006 gegenüber der Kritik des Bundesrates verteidigt hat und das Vorhaben nun weiter vorantreibt. Der folgende Beitrag beleuchtet die aktuellen Sachfragen vor dem Hintergrund der Reformbestrebungen.

EG Art. 234; EuInsVO Art. 3 Urteil vom 17.1.2006 – Rs. C-1/04 Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Schuldner bei Stellung seines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, für die Entscheidung über die Eröffnung dieses Verfahrens zuständig bleibt, wenn der Schuldner nach Antragstellung, aber vor der Eröffnungsentscheidung den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verlegt.

InsO §§ 131, 133, 139 Urteil vom 8.12.2005 – IX ZR 182/01 Zur Insolvenzanfechtung innerhalb und außerhalb des gesetzlichen Dreimonatszeitraums abgeführter Sozialversicherungsbeiträge (zusammenfassende Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

InsO §§ 3, 4; ZPO § 281 Beschluss vom 13.12.2005 – X ZR 223/05 Das nach § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO zuständige Insolvenzgericht hat die zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit eines anderen Insolvenzgerichts vorgetragenen Umstände zu würdigen und gegebenenfalls von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufzuklären. Erst wenn danach ein Gerichtsstand bei dem nach § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO zuständigen Gericht nicht eröffnet ist, kann es seine örtliche Unzuständigkeit aussprechen. Geschieht dies ohne eine solche Prüfung, so entbehrt der Verweisungsbeschluss jeder gesetzlichen Grundlage und muss deshalb als willkürlich betrachtet werden.

AnfG §§ 3, 6; GmbHG §§ 30, 31 Urteil vom 22.12.2005 – IX ZR 190/02 1. Tilgt die schuldende GmbH mit Mitteln des Gesellschaftsvermögens einen von einem Gesellschafter eigenkapitalersetzend besicherten Kredit und wird sie anschließend vorgefasster Absicht gemäß nach Sitzverlegung ins Ausland sofort still liquidiert, kann eine anfechtbare Rechtshandlung der Schuldnerin darin bestanden haben, dass sie es unterlassen hat, einen Freistellungs-/Erstattungsanspruch nach den Rechtsprechungsregeln zum Kapitalersatzrecht gegen ihren Gesellschafter geltend zu machen. 2. Werden die Gesellschaftsanteile an einen Erwerber veräußert, der eine faktische Liquidation durchführen soll, ohne etwa noch offene Forderungen zu realisieren und Gläubiger zu befriedigen, begründet dies ein erhebliches Beweisanzeichen dafür, dass die Durchsetzung eines nach den Rechtsprechungsregeln zum Kapitalersatzrecht bestehenden Erstattungsanspruchs bewusst unterlassen wird. 3. Wenn eine Gesellschaft ohne ordnungsgemäße Liquidation beseitigt werden soll, um so alle Verbindlichkeiten zu »erledigen«, liegt dem der Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung zu Grunde. 4. Löst die gegen die Rechtsprechungsregeln zum Kapitalersatzrecht verstoßende Rückzahlung eines gesellschafterbesicherten Drittdarlehens durch die Gesellschaft eine Erstattungspflicht des Gesellschafters aus, werden die Gesellschaftsgläubiger dennoch – wenigstens mittelbar – benachteiligt, wenn zugleich der Zugriff auf diesen Erstattungsanspruch wesentlich erschwert wird, etwa durch Verlegung des Gesellschaftssitzes ins Ausland und stille Liquidation.

EuInsVO Art. 3; InsO § 3 Beschluss vom 9.2.2006 – IX ZB 418/02 Das Gericht des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist, bleibt für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig, wenn der Schuldner nach Antragstellung, aber vor der Eröffnung den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verlegt.

AktG §§ 16, 17; BGB § 134; GmbHG §§ 30, 31, 32, 32 a, 32 b; InsO § 138 Urteil vom 30.11.2005 – 6 U 906/04 1. Im Rahmen der Rückforderung europarechtswidrig gewährter Beihilfen sind die Vorschriften des deutschen Kapitalerhaltungs- und Insolvenzrechts zu beachten, soweit hierdurch nicht der Zielsetzung des Beihilfenverbots zuwider gehandelt wird. 2. Das europäische Beihilferecht steht einer auf die Rechtsprechungsgrundsätze gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog gestützten Rückforderung einer als verbotene Beihilfe zu qualifizierenden kapitalersetzenden Finanzierungshilfe des Gesellschafters nicht entgegen. 3. Auch Bereicherungsansprüche eines Gesellschafters, die aus einer nichtigen – weil europarechtswidrigen – Darlehenshingabe resultieren, können kapitalersetzend verstrickt sein, wenn sie in der Krise der Gesellschaft stehen gelassen werden. 4. Das Kleingesellschafterprivileg des § 32 a Abs. 3 Satz 2 GmbHG findet keine Anwendung, wenn die Finanzierungshilfe des Gesellschafters bereits vor dem Inkrafttreten der Regelung am 24.4.1998 verstrickt war; der spätere Zeitpunkt der Rückzahlung ist hingegen unmaßgeblich.

EGInsO Art. 102; GmbHG § 64 Beschluss vom 10.8.2005 – 71 IN 416/05 Mit Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats der EU genügt der organschaftliche Vertreter einer juristischen Person seiner gesetzlichen Antragspflicht. (Leitsatz der Anmerkungsverfasser)

Wehdeking, Silke, Masseverwaltung durch den insolventen Schuldner Duncker & Humblot, Berlin. 2005. 162 S., 64,– €