Volume 16, Issue 7

I. Der kontinuierliche Anstieg der Verbraucherinsolvenzverfahren als eigentlicher Auslöser der Reform Eine neue und diesmal grundlegende Reform des Verfahrens der Entschuldung zahlungsunfähiger Personen steht bevor. Es ist schon die zweite nach ihrer Einführung im Jahre 1999 und wie schon beim letzten Mal im Jahre 2001 kommt sie, bevor das geltende Recht sich bewähren konnte. Geht es also darum, einen eklatanten Fehlgriff des Gesetzgebers zu korrigieren? Wer dies annimmt, liegt falsch.Zwar kann man am augenblicklichen Rechtszustand sicherlich Kritik anbringen. Seit nunmehr über zwei Jahren werden demgemäß immer wieder neue Reformansätze undVerbesserungsmodelle diskutiert. Die eigentlichen Gründe für den soeben vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens (im Folgenden: InsO-E) liegen aber anderswo: nämlich bei den sprunghaft gestiegenen Kosten für die öffentliche Hand. So merkwürdig dies auf den ersten Blick klingen mag: Der drastische Anstieg der Verbraucherinsolvenzen und damit der Verfahrenskosten ist gerade der sicherste Beleg für den jedenfalls konzeptionellen Erfolg des geltenden Rechts. Diese Feststellung folgt aus der Zielsetzung der Insolvenzordnung, wie sie in § 1 Satz 2 InsO unmissverständlich zum Ausdruck kommt: »Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.«

Leistungen von Gesellschaftern sind nach wie vor ein beliebtes Mittel zur Unternehmensfinanzierung insbesondere bei GmbHs. Haben diese Finanzierungshilfen eigenkapitalersetzenden Charakter, so sind sie im Falle ihrer Rückzahlung von den Gesellschaftern an die Gesellschaft zurückzugewähren. Dies lässt dem BGH keine Ruhe. Der Beitrag beleuchtet den Anspruch aus §§ 31 Abs. 1, 30 Abs. 1 GmbHG, das Verhältnis zum Anspruch aus §§ 135 Nr. 2, 143 InsO und die Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter. Besondere Berücksichtung findet dabei die höchstrichterliche Rechtsprechung.

BGB § 613 a; KSchG § 1 Urteil vom 28.10.2004 – 8 AZR 391/03 Bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang ist eine auf den gesamten Betrieb, einschließlich des später übergehenden Betriebsteils, bezogene Sozialauswahl durchzuführen.

InsO § 125 Urteil vom 17.11.2005 – 6 AZR 107/05 1. Die vom Insolvenzverwalter wegen Stilllegung eines Geschäftsbereichs ausgesprochene Kündigung ist nicht wegen grob fehlerhafter Sozialauswahl im Sinne von § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO sozial ungerechtfertigt, wenn die Betriebsparteien in einem Interessenausgleich mit Namensliste die Sozialauswahl auf einen der Geschäftsbereiche beschränken, weil dort die Arbeitnehmer anderer Geschäftsbereiche nicht ohne Einarbeitungszeit beschäftigt werden können. 2. Es bleibt offen, ob an diesem Grundsatz für einen Interessenausgleich mit Namensliste festzuhalten ist, der erst nach der Veröffentlichung des Urteils des Achten Senats des BAG vom 28.10.2004 – 8 AZR 391/03 (AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 69 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 56 [= DZWIR 2006, 281, in diesem Heft]) vereinbart wurde; nach dieser Entscheidung hat auch in der Insolvenz grundsätzlich eine auf den gesamten Betrieb bezogene Sozialauswahl zu erfolgen.

InsO §§ 91, 103 Urteil vom 17.11.2005 – IX ZR 162/04 1. Eine aufschiebend bedingte Verfügung über eine künftige Sache oder ein künftiges Recht ist insolvenzfest, wenn der fragliche Gegenstand bis zur Insolvenzeröffnung entstanden ist und danach die Bedingung eintritt. 2. Wenn insolvenzfest vereinbart wird, die Ausübung eines Kündigungsrechts sei die aufschiebende Bedingung für einen Rechtsübergang, scheitert dieser nicht daran, dass er vom Willen des Berechtigten abhängt. 3. Hat vor Insolvenzeröffnung – wenngleich aufschiebend bedingt – ein dinglicher Rechtsübergang stattgefunden, kann der Insolvenzverwalter diesen nicht mehr dadurch verhindern, dass er die Nichterfüllung des zugrunde liegenden Vertrages wählt.

InsO § 64; InsVV §§ 8, 9; KO § 85; VergVO §§ 6, 7; ZPO § 717 Urteil vom 17.11.2005 – IX ZR 179/04 1. Ein Sonderverwalter, der mit der Aufgabe bestellt ist, Ansprüche der Masse gegen den amtierenden Insolvenzverwalter zu prüfen und geltend zu machen, hat ein Rechtsschutzbedürfnis zur klageweisen Durchsetzung des Anspruchs auf Rückzahlung eines Vergütungsvorschusses, unabhängig von möglichen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen des Insolvenzgerichts gegen den Insolvenzverwalter. 2. Die vom Insolvenzgericht festgesetzte Vergütung des Insolvenzverwalters darf vor Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses der Masse entnommen werden. 3. Ist der Vergütungsfestsetzungsbeschluss durch das Beschwerdegericht rechtskräftig aufgehoben worden, findet auf die gemäß dem Beschluss aus der Masse entnommene Vergütung § 717 Abs. 2 ZPO entsprechende Anwendung. 4. Mit einem Anspruch auf Sequester- oder Verwaltervergütung kann im streitigen Zivilprozess nur aufgerechnet werden, wenn die Vergütung durch das Insolvenzgericht rechtskräftig festgesetzt ist.

InsVV §§ 1, 6; VergVO §§ 1, 4 Beschluss vom 26.1.2006 – IX ZB 183/04 Ein nach Einreichung der Schlussrechnung vor dem Schlusstermin sich ergebender Massezufluss rechtfertigt für den Insolvenzverwalter eine ergänzende Festsetzung seiner mit der Schlussrechnung beantragten Verwaltervergütung.

InsO § 4; ZPO §§ 578 ff. Beschluss vom 2.2.2006 – IX ZB 279/04 Nach Eintritt der Rechtskraft eines streitentscheidenden Beschlusses gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens für das Insolvenzverfahren entsprechend.

GmbHG § 30; HGB § 230; ZPO §§ 531, 592 Urteil vom 13.2.2006 – II ZR 62/04 1. Ein an einer GmbH beteiligter stiller Gesellschafter ist in Bezug auf die Kapitalerhaltungsregeln wie ein GmbH-Gesellschafter zu behandeln, wenn er aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung des stillen Gesellschaftsverhältnisses hinsichtlich seiner vermögensmäßigen Beteiligung und seines Einflusses auf die Geschicke der GmbH weitgehend einem GmbH-Gesellschafter gleichsteht (Bestätigung von BGHZ 106, 7). Ob diese Voraussetzung im Einzelfall erfüllt ist, kann das Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfen. 2. Besteht in einer Gesellschaft dauerhaft eine Unterbilanz, ohne dass auch eine insolvenzrechtliche Überschuldung vorliegt, können die Gesellschafter aufgrund der gesellschafterlichen Treuepflicht gehalten sein, Maßnahmen zu ergreifen, um stille Reserven aufzulösen, wenn nur so der Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters ohne Verletzung des § 30 GmbHG erfüllt werden kann.

GesO §§ 8, 9, § 12; InsO §§ 60, 103, 49 Urteil vom 9.3.2006 – IX ZR 55/04 1. Der Insolvenzverwalter ist dem Absonderungsberechtigten gegenüber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der mit dem Recht belastete Gegenstand nicht einen Wertverlust durch einen vermeidbaren Rechtsmangel erleidet. 2. Zur Wirksamkeit der sicherungshalber erfolgten Zession eines Anspruchs aus einem bei Insolvenzeröffnung beiderseits noch nicht vollständig erfüllten Vertrag.

InsO §§ 5, 14, 26 Beschluss v. 13.4.2006 – IX ZB 118/04 Zu den Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts, wenn sich der Schuldner nach einem Gläubigerantrag dem Verfahren zu entziehen sucht.

InsO §§ 21, 64; InsVV §§ 2, 7, 11 Beschluss vom 3.5.2006 – 401 IN 72/06 1. Aus- und Absonderungsrechte sind auch unter Berücksichtigung der aktuellen Fassung des § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV nicht bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters zu berücksichtigen. 2. Ansprüche aus insolvenzrechtlichen Anfechtungen fließen auch bei der Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV nicht in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters ein. 3. Zuschläge für die Vergütung des vorläufigen Verwalters können im Rahmen der Vergütungsfestsetzung nur berücksichtigt werden, wenn sie vom vorläufigen Verwalter ausdrücklich beantragt werden. Eine Festsetzung solcher Zuschläge von Amts wegen ist nicht möglich.

Kohler, Klaus/Obermüller, Manfred/Wittig, Arne (Hrsg.), Kapitalmarkt – Recht und Praxis Gedächtsnisschrift für Ulrich Bosch, ZAP-Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis, Recklinghausen. 2006. XI, 334 S., 98,– €