Volume 16, Issue 4

Nicht erst seit Inkrafttreten des § 8 a ATG am 1.7.2004 werden in der Literatur verschiedene Insolvenzsicherungsmodelle diskutiert. Der vorliegende Beitrag stellt diese Modelle vor, um sodann einen Verwaltungs-, Treuhand- und Sicherungsvertrag vorzuschlagen und diesen einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen.

I. Typische Fallgestaltung Sicherungsnehmern insbesondere von Kfz-Vertragshändlern in der Krise des Sicherungsgebers als Strategie empfohlen, ereignet sich insoweit geradezu klassisch folgender Fall: Bei der Insolvenz eines Kfz-Vertragshändlers entfernt die sicherungsnehmende Bank kurz vor Stellung des Insolvenzantrags die ihr sicherungsübereigneten PKW vom Gelände des Gemeinschuldners. Diese Fahrzeuge werden dann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwertet.

I. Einleitung Am 31.5.2002 ist die vom Rat der EU verabschiedete Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) in Kraft getreten. Diese wurde als ein Meilenstein in der Bewältigung grenzüberschreitender Insolvenzen nach über dreißigjähriger Entwicklungsdauer bejubelt. Ist ein Hauptinsolvenzverfahren im Sinne von Art. 3 Abs. 1 EuInsVO einmal eröffnet, lässt sich hieran aufgrund des in Artt. 16, 17 EuInsVO verankerten Prioritätsgrundsatzes kaum noch rütteln. Hiernach ist das zeitlich zuerst eröffnete Verfahren ohne weitere Prüfung der Zuständigkeit des eröffnenden Gerichts in sämtlichen Mitgliedstaaten als Hauptinsolvenzverfahren anzuerkennen. Ein später eröffnetes Verfahren ist grundsätzlich einzustellen. Entscheidend ist daher, wie schnell es zu einem Eröffnungsbeschluss durch das nationale Gericht kommt. Das im Eröffnungsverfahren anzuwendende Recht richtet sich gemäß Art. 4 Abs. 2 EuInsVO nach der lex fori concursus. Im angeblich kürzeren und einfacheren englischen Insolvenzeröffnungsverfahren wird vielfach der Grund vermutet, dass die deutschen Gerichte aus den Kompetenzkonflikten bislang zumeist als Verlierer hervorgingen. Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit der Frage, ob diese Vermutung zutrifft bzw. inwieweit die deutschen Regelungen dem englischen Recht Paroli zu bieten vermögen.

I. Einleitung Das Urteil des 5. Senats des BGH vom 2.6.2005 hat im Bereich der Wohnungswirtschaft für besonderes Aufsehen gesorgt. In dem Urteil wurde festgestellt, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rechtsfähig ist, wenn sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. Gläubigern der Gemeinschaft sei es daher möglich, auf das Verwaltungsvermögen zuzugreifen, wobei das Verwaltungsvermögen auch die Ansprüche der Gemeinschaft gegen die Wohnungseigentümer und gegen Dritte umfasst. Es verwundert nicht weiter, dass in Folge dieser Entscheidung die Frage aufgeworfen wurde, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht nur rechtsfähig, sondern auch insolvenzfähig ist. Soweit vor der genannten BGH-Entscheidung überhaupt auf die Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft insolvenzfähig ist, eingegangen wurde, wurde sie zumeist ohne weitergehende Begründung verneint. Ablehnende Stellungnahmen überwogen auch nach der Entscheidung. Nunmehr ist aber ein Meinungswandel zu verzeichnen. Zu Recht wird vermehrt erkannt, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer insolvenzfähig ist.

BetrVG § 40; InsO § 55 Beschluss vom 17.8.2005 – 7 ABR 56/04 Nimmt der Insolvenzverwalter ein vom Arbeitgeber eingeleitetes, in erster Instanz anhängiges, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers nach § 240 ZPO unterbrochenes arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren auf und führt dieses fort, sind die dem Betriebsrat entstandenen, nach § 40 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragenden Rechtsanwaltskosten Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Das gilt auch für Rechtsanwaltsgebühren, die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.

BGB § 613a Urteil vom 31.8.2005 – 5 AZR 517/04 Gehen nach einem Betriebsübergang Arbeitsverhältnisse vom Veräußerer auf den Erwerber über und gewährt der Erwerber den übernommenen Arbeitnehmern die mit dem früheren Arbeitgeber vereinbarten oder sich dort aus einer Betriebsvereinbarung ergebenden Arbeitsbedingungen weiter, können die übernommenen Arbeitnehmer aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz keine Anpassung an die beim Erwerber bestehenden besseren Arbeitsbedingungen verlangen.

BGB § 626 Urteil vom 20.6.2005 – II ZR 18/03 1. Ein Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH ist befugt, einen wichtigen Grund für eine von der GmbH vor Insolvenzeröffnung erklärte außerordentliche Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) des Anstellungsvertrages ihres Geschäftsführers nachzuschieben. 2. Eine schuldhafte Insolvenzverschleppung durch den Geschäftsführer einer GmbH berechtigt diese zur Kündigung seines Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund (§ 626 Abs. 1 BGB). Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt nicht vor Beendigung des pflichtwidrigen Dauerverhaltens.

InsO §§ 63, 66; InsVV §§ 1, 3 Beschluss vom 10.11.2005 – IX ZB 168/04 1. Im Falle vorzeitiger Beendigung des Amtes als Insolvenzverwalter richtet sich die Berechnungsgrundlage nach dem Wert der Masse, die der Verwaltung des ausgeschiedenen Insolvenzverwalters bis zu seiner Ablösung unterlegen hat. 2. Ein nach Ablösung des Insolvenzverwalters, aber noch vor der Entscheidung über seinen Vergütungsfeststellungsantrag sich ergebender Massezufluss ist dem ausgeschiedenen Insolvenzverwalter zuzurechnen, falls er ausschließlich Folge seiner Tätigkeit ist. Ist er dies nicht, hat der ausgeschiedene Insolvenzverwalter jedoch wesentlich zu dem Massezufluss beigetragen, kann dies einen Zuschlag zur Regelvergütung rechtfertigen. 3. Ein Massezufluss, der im Zeitpunkt der Entscheidung über den Vergütungsfestsetzungsantrag des ausgeschiedenen Insolvenzverwalters zwar möglich erscheint, jedoch noch nicht eingetreten ist, kann vorerst nicht berücksichtigt werden. Dem ausgeschiedenen Insolvenzverwalter bleibt jedoch unbenommen, nach erfolgter Masseanreicherung eine Ergänzung seiner Vergütung zu beantragen.

InsO § 60; KO § 82 Urteil vom 1.12.2005 – IX ZR 115/01 1. Der Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter persönlich wegen Verletzung konkursspezifischer Pflichten ist gegenüber einem Schadensersatzanspruch gegen die Masse nicht subsidiär. 2. Der Verwalter kann persönlich für die später nicht beitreibbaren Kosten eines Schadensersatzprozesses einzustehen haben, den ein Gläubiger wegen Nichterfüllung eines Aussonderungsrechtes gegen die Masse geführt hat.

InsO § 203 Beschluss vom 1.12.2005 – IX ZB 17/04 1. Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig. 2. Gegenstände der Masse werden auch dann nachträglich ermittelt, wenn ein absonderungsberechtigter Gläubiger einen zunächst nicht erwarteten Übererlös erzielt.

InsO §§ 5, 59 Beschluss vom 8.12.2005 – IX ZB 308/04 1. Die Entlassung des Insolvenzverwalters wegen ihm vorgeworfener Pflichtverletzungen setzt grundsätzlich voraus, dass die Tatsachen, die den Entlassungsgrund bilden, zur vollen Überzeugung des Insolvenzgerichts nachgewiesen sind. 2. Ausnahmsweise kann bereits das Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für die Verletzung von wichtigen Verwalterpflichten für eine Entlassung genügen, wenn der Verdacht im Rahmen zumutbarer Amtsermittlung nicht ausgeräumt und nur durch die Entlassung die Gefahr größerer Schäden für die Masse noch abgewendet werden kann.

BGB § 705; HGB § 130 Urteil vom 12.12.2005 – II ZR 283/03 Der Neugesellschafter ist in seinem Vertrauen auf den Fortbestand der vor der Publikation des Senatsurteils vom 7.4.2003 (BGHZ 154, 370 ff.) bestehenden Rechtslage nicht geschützt, sondern haftet analog § 130 HGB, wenn er die Altverbindlichkeit, für die er in Anspruch genommen wird, bei seinem Eintritt in die Gesellschaft kennt oder wenn er deren Vorhandensein bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen können. Letzteres ist bei einer BGB-Gesellschaft hinsichtlich der Verbindlichkeiten aus Versorgungsverträgen (Gas, Strom,Wasser) für in ihrem Eigentum stehende Mietshäuser der Fall.

GesO § 14 Beschluss vom 15.12.2005 – IX ZB 135/03 Die nach Ablauf der Anmeldefrist eingehende Anmeldung einer auf eine Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gestützten Forderung auf Rückzahlung einer Beihilfe ist auch dann noch anzuerkennen, wenn die Rückzahlung aus anderen Gründen schon innerhalb der Anmeldefrist hätte verlangt werden können.

InsO §§ 14, 16, 317, 320 Beschluss vom 14.12.2005 – IX ZB 207/04 Soll der Eröffnungsgrund aus einer einzigen Forderung des antragstellenden Gläubigers abgeleitet werden und ist diese Forderung bestritten, muss sie für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewiesen sein (Fortführung der Rechtsprechung zur Konkursordnung).

InsO § 307 Beschluss vom 12.1.2006 – IX ZB 140/04 1. Ein Gläubiger, der dem Schuldenbereinigungsplan innerhalb der Frist zur Stellungnahme widersprochen hat, kann auch nach Ablauf der Frist noch nachträglich seine Zustimmung erklären. 2. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Insolvenzgerichts, ob es dem Schuldner Gelegenheit gibt, den Schuldenbereinigungsplan innerhalb einer bestimmten Frist zu ändern oder zu ergänzen. 3. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Einigung über einen geänderten Schuldenbereinigungsplan zustande kommen könnte, ist das Insolvenzgericht verpflichtet, nach § 307 Abs. 3 InsO vorzugehen.

InsO §§ 35, 36, 287, 292 Beschluss vom 12.1.2006 – IX ZB 239/04 1. Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst (Fortführung von BGH, ZVI 2005, 437). 2. Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen gehört zur Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist.

GKG § 50 a. F. (§ 23 n. F.); InsO §§ 14, 26 Beschluss vom 26.1.2006 – IX ZB 231/04 Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gehört auch dann nicht zu den Auslagen, die der Gläubiger nach Rücknahme eines Insolvenzantrages zu tragen hat, wenn keine die Vergütung deckende Masse vorhanden ist.

InsO §§ 11, 12; WEG §§ 10, 28 Beschluss vom 12.1.2006 – 531 IN 3653/05 Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist als solche nicht insolvenzfähig. (Leitsatz der Redaktion)

Eberhard Braun (Hrsg.), Insolvenzordnung, 2. Auflage Verlag C. H. Beck, München. 2004. 1510 S., 98,– €