Volume 16, Issue 9

I. Problemstellung Die vorliegende Entscheidung stellt die erste Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Fragen der Auswahl und der Bestellung des Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht dar. Sie ist von erheblicher Bedeutung, da sie die bisherige Judikatur der Kammer des Bundesverfassungsgerichts in diesen Angelegenheiten aufgreift und bestätigt.

I. Einleitung Nach den drei EuGH-Entscheidungen Centros, Überseering und Inspire Art zur Niederlassungsfreiheit sind Gesellschaften aus dem europäischen Ausland, auch wenn sie ihre Aktivitäten hauptsächlich oder sogar ausschließlich im Inland entfalten, als Gesellschaft des jeweiligen ausländischen Rechts anzuerkennen. Die bis dahin im deutschen Recht geltende Sitztheorie, nach der auf das Recht des Staates abzustellen ist, in dem die Gesellschaft ihren tatsächlichen (Verwaltungs-)Sitz hat (also die Geschäftsführung sitzt), verhinderte eine identitätswahrende Sitzverlegung. Ausländische Kapitalgesellschaften wurden danach entweder als nicht rechtsfähig betrachtet oder in eine deutsche Personengesellschaft umqualifiziert.

GG Art. 3; InsO § 56 Beschluss vom 23.5.2006 – 1 BvR 2530/04 1. Art. 3 Abs. 1GG vermittelt dem Bewerber um das Amt eines Insolvenzverwalters einen Rechtsanspruch auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens nach § 56 Abs. 1 InsO. 2. Es ist mit dem grundgesetzlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar, eine Anfechtung der Bestellung zum Insolvenzverwalter durch Mitbewerber und einen vorläufigen Rechtsschutz zur Verhinderung der Bestellung zu versagen.

BGB §§ 242, 613 a Urteil vom 24.5.2005 – 8 AZR 398/04 Wird der Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang nicht ordnungsgemäß nach § 613 a Abs. 5 BGB unterrichtet, läuft die einmonatige Widerspruchsfrist gemäß § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht. Die Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 613 a Abs. 5 BGB führt aber auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung.

GmbHG § 13; HGB §§ 128, 129; InsO §§ 93, 178 Versäumnisurteil vom 14.11.2005 – II ZR 178/03 1. Der Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH ist entsprechend § 93 InsO befugt, eine etwaige Durchgriffshaftung eines Gesellschafters für die Gesellschaftsverbindlichkeiten (§ 128 HGB analog) wegen »Vermögensvermischung« geltend zu machen. 2. Die Durchgriffshaftung eines GmbH-Gesellschafters wegen »Vermögensvermischung«, die zu einem Wegfall des Haftungsprivilegs gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG führt, ist keine Zustands- sondern eine Verhaltenshaftung; sie trifft einen Gesellschafter nur, wenn er aufgrund des von ihm wahrgenommenen Einflusses als Allein- oder Mehrheitsgesellschafter für den Vermögensvermischungstatbestand verantwortlich ist (Klarstellung zu BGHZ 125, 366, 368 f. [= DZWir 1994, 373 mit Anm. Altmeppen ]). 3. Darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen einer unkontrollierbaren Vermischung des Gesellschafts mit dem Privatvermögen der Gesellschafter ist im Grundsatz der klagende Insolvenzverwalter; den oder die Gesellschafter trifft aber eine sekundäre Darlegungslast für das Gegenteil. Das bloße Fehlen einer »doppelten Buchführung« reicht als Nachweis für eine »Vermögensvermischung« nicht aus. 4. Der Insolvenzverwalter kann sich gegenüber einem aus Durchgriffshaftung in Anspruch genommenen GmbH-Gesellschafter, der keine Gelegenheit zu einem Widerspruch im Sinne von § 178 Abs. 1 InsO hatte, auf die Rechtskraftwirkung der Eintragung der Gläubigerforderungen in die Insolvenztabelle (§ 178 Abs. 3 InsO) nicht berufen.

InsO §§ 48, 129, 131 Urteil vom 19.1.2006 – IX ZR 154/03 Hat der spätere Schuldner eine Forderung sicherungshalber an ein Kreditinstitut abgetreten, werden die Insolvenzgläubiger regelmäßig benachteiligt, wenn der Schuldner den zunächst von ihm vereinnahmten Betrag an das Kreditinstitut überweist. Anders verhält es sich, wenn dieses ein Ersatzabsonderungsrecht erworben hat.

InsO § 64 Beschluss vom 2.2.2006 – IX ZB 78/04 Auch in masselosen Verfahren ist ein Insolvenzgläubiger in der Regel befugt, sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Treuhänders einzulegen.

InsO §§ 129, 135; InsVV §§ 1, 3, 8 Beschluss vom 2.2.2006 – IX ZB 167/04 1. Die Gewährung einer Sicherung für ein eigenkapitalersetzendes Darlehen ist nicht gläubigerbenachteiligend, wenn ihr nach dem vereinbarten Rang sämtliche Insolvenzforderungen vorgehen. 2. Ein sämtlichen Insolvenzforderungen nachrangiges Absonderungsrecht erhöht im Falle der Verwertung durch den Insolvenzverwalter die Bemessungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Weise, dass der der Masse zustehende Betrag in vollem Umfang, der an den Absonderungsberechtigten auszukehrende Betrag aber nur mit höchstens 2% des Erlösanteils zu berücksichtigen ist. 3. Der Anspruch auf Auslagenpauschale endet nicht schon mit der Vorlage des Schlussberichts, sondern erst zu dem Zeitpunkt, zu dem das Insolvenzverfahren bei angemessener, zügiger Bearbeitung abgeschlossen werden kann.

InsO § 290 Beschluss vom 9.2.2006 – IX ZB 218/04 Zur Annahme grober Fahrlässigkeit im Falle der Aushändigung eines Merkblatts zur Wohlverhaltensperiode.

BGB §§ 398, 407; InsO §§ 52, 129, 130 Urteil vom 6.4.2006 – IX ZR 185/04 Hat der Sicherungsnehmer die dem Schuldner erteilte Einziehungsermächtigung nicht widerrufen, so benachteiligt die Weiterleitung der auf dem Schuldnerkonto eingegangenen Erlöse der wirksam erfüllten Forderungen an den Sicherungsnehmer die Gesamtheit der Gläubiger.

BGB § 812 Urteil vom 11.4.2006 – XI ZR 220/05 Im Einzugsermächtigungsverfahren kann der Schuldnerbank, die den Lastschriftbetrag zunächst dem Girokonto des Schuldners belastet, auf dessen Widerspruch aber wieder gutgeschrieben hat, ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger zustehen.

UWG a. F. §§ 7, 8; InsO § 159 Urteil vom 11.5.2006 – I ZR 206/02 Führt ein Insolvenzverwalter im Rahmen der Liquidierung eines Unternehmens eine Verkaufsveranstaltung durch, ist bei der Anwendung der §§ 7, 8 UWG a. F. der besonderen Situation in der Insolvenz Rechnung zu tragen. Maßstab für die Beurteilung, ob eine unzulässige Sonderveranstaltung vorliegt, ist daher der regelmäßige Geschäftsverkehr eines Unternehmens in der Insolvenz. Im Hinblick auf das in § 159 InsO geregelte Gebot, die Abwicklung unverzüglich durchzuführen, ist bei diesem ein kurzfristiger freihändiger Abverkauf der Ware erforderlich.

InsO § 134 Urteil vom 1.6.2006 – IX ZR 159/04 1. Der Gläubiger, der für den Fall der nachträglichen Besicherung seine Darlehensrückzahlungsforderung stehen lässt, erbringt damit kein Vermögensopfer, wenn die Forderung im Zeitpunkt der Besicherung nicht mehr durchsetzbar war. Ob andernfalls die Besicherung eine unentgeltliche Leistung im Sinne des Anfechtungsrechts gewesen wäre, bleibt offen. 2. Die Besicherung einer fremden Forderung ist nicht deswegen entgeltlich, weil der Sicherungsgeber mit der Gewährung der Sicherheit ein eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgt.

BGB § 823; GmbHG § 64; StGB § 263 Urteil vom 20.4.2006 – 10 S 44/05 Die in § 64 GmbHG niedergelegte Haftung wegen Insolvenzverschleppung ist primär nicht gesellschafts-, sondern insolvenzrechtlich ausgestaltet. Insoweit ist durch die persönliche Inanspruchnahme des director die EU-Niederlassungsfreiheit nicht verletzt. (Leitsatz der Redaktion)

InsO §§ 295, 296 Beschluss vom 8.2.2006 – 10 IK 96/02 1. Die verschuldete Beendigung der Erwerbstätigkeit durch fristlose Kündigung wegen strafbarer Handlungen des Arbeitnehmers und das Verschweigen des Wegfalls einer unterhaltsberechtigten Person stellen Obliegenheitsverletzungen im Sinne von § 295 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 3 InsO dar. 2. Für die Entscheidung eine Versagung der Restschuldbefreiung ist auf die im Zeitpunkt der Entscheidung bekannten und nachprüfbaren Umstände abzustellen. (Leitsätze der Redaktion)