Volume 16, Issue 1

Der Beitrag setzt die Betrachtung der insolvenzrechtlichen Judikatur vornehmlich des IX. Zivilsenats des BGH (mit Seitenblicke auf besonders wichtig erscheinende Entscheidungen anderer Gerichte auf diesem Gebiet) fort, um einen Versuch der Bestimmung des systematischen Standorts einzelner, nach Ansicht des Verfassers hervorzuhebender Entscheidungen zu unternehmen. Im ersten Beitrag zur Judikatur des BGH ist hervorgehoben worden, dass dem BGH eine zentrale Rolle bei der Systematisierung des Insolvenzrechts – seiner »inneren« Harmonisierung ebenso wie der Abstimmung mit den Vorentscheidungen der Rechtsordnung im Allgemeinen – zukommt. Die dabei auftretenden Probleme sind in den neueren Entscheidungen deutlich geworden. Fragen des Insolvenzplanrechts und des internationalen Insolvenzrechts bleiben hier ausgeblendet; sie werden Gegenstand eigener Darstellungen sein.

InsO §§ 50, 51, 55, 166, 170, 171; UStG §§ 1, 10 Urteil vom 18.8.2005 – V R 31/04 1. Verwertet ein Insolvenzverwalter freihändig eine bewegliche Sache , an der ein Absonderungsrecht eines Sicherungsgebers besteht, so erbringt er dadurch keine Leistung gegen Entgelt an den Sicherungsgeber. Die Verwertungskosten, die der Insolvenzverwalter in diesem Fall kraft Gesetzes vorweg für die Masse zu entnehmen hat, sind kein Entgelt für eine Leistung. 2. Vereinbaren der absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger und der Insolvenzverwalter, dass der Insolvenzverwalter ein Grundstück für Rechnung des Grundpfandgläubigers veräußert und vom Veräußerungserlös einen bestimmten Betrag für die Masse einbehalten darf, führt der Insolvenzverwalter neben der Grundstückslieferung an den Erwerber eine sonstige entgeltliche Leistung an den Grundpfandgläubiger aus. Der für die Masse einbehaltene Betrag ist in diesem Fall Entgelt für eine Leistung.

InsO § 17; GmbHG § 64 Urteil vom 24.5.2005 – IX ZR 123/04 1. Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen. Dafür erscheinen drei Wochen erforderlich, aber auch ausreichend. 2. Beträgt eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners weniger als 10% seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regelmäßig von Zahlungsfähigkeit auszugehen, es sei denn, es ist bereits absehbar, dass die Lücke demnächst mehr als 10% erreichen wird. 3. Beträgt die Liquiditätslücke des Schuldners 10% oder mehr, ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist.

InsO §§ 51, 129, 130 Urteil vom 2.6.2005 – IX ZR 181/03 1. Ein »Sicherheitenpoolvertrag«, nach dem die einbezogenen Sicherheiten jeweils auch für die anderen am Pool beteiligten Gläubiger zu halten sind, begründet in der Insolvenz des Sicherungsgebers auch dann kein Recht dieser weiteren Gläubiger auf abgesonderte Befriedigung, wenn der Sicherungsgeber dem Vertrag zugestimmt hat. 2. Die Verrechnung einer Gutschrift mit dem negativen Saldo eines Kontokorrentkontos stellt auch dann eine Benachteiligung der Gesamtheit der Gläubiger dar, wenn die Gutschrift aus der Zahlung auf eine sicherungshalber an eine andere Bank abgetretene Forderung stammt und diese Bank die ihr gestellten Sicherheiten aufgrund eines »Sicherheitenpoolvertrags« auch treuhänderisch für die kontoführende Bank zu halten hat.

InsO §§ 96, 129, 131 Urteil vom 2.6.2005 – IX ZR 263/03 Verkauft der spätere Insolvenzschuldner kurz vor dem Eröffnungsantrag an einen Gläubiger Gegenstände, so werden die Insolvenzgläubiger durch die zugunsten des Käufers hergestellte Aufrechnungslage auch dann benachteiligt, wenn der Käufer von dem Schuldner umfangreiche Pflichten gegenüber Dritten übernimmt (Ergänzung zu BGH, ZIP 2004, 1912 [= DZWIR 2004, 516]).

InsO § 5 Abs. 1; InsVV § 1 Beschluss vom 9.6.2005 – IX ZB 284/03 Nach Erledigung des Insolvenzantrags durch Rücknahme hat eine amtswegige Feststellung des Umfangs der Istmasse grundsätzlich nicht zu erfolgen.

KO § 60 Urteil vom 7.7.2005 – IX ZR 241/01 Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Konkursverwalter bindet das Prozessgericht nicht.

InsO § 290 Beschluss vom 21.7.2005 – IX ZB 80/04 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser es einem Kreditvermittler überlässt, den Kreditantrag auszufüllen.

BGB § 394; InsO §§ 287, 294 Urteil vom 21.7.2005 – IX ZR 115/04 1. Die Abtretung der Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis an einen vom Insolvenzgericht bestimmten Treuhänder erfasst nicht den Anspruch auf Erstattung von Lohn- und Einkommensteuerzahlungen. 2. In der Wohlverhaltensperiode besteht kein allgemeines Aufrechnungsverbot für die Insolvenzgläubiger.

InsO § 209; ZPO § 104 Beschluss vom 22.9.2005 – IX ZB 91/05 Macht der Insolvenzverwalter mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zulässigen Beweismitteln glaubhaft, dass gegenüber den Neumassegläubigern Masseunzulänglichkeit eingetreten ist, fehlt das Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses (Fortführung von BGH, Beschl. v. 17.3.2005 – IX ZR 247/03, ZIP 2005, 817 [= DZWIR 2005, 342]).

KO § 37 Urteil vom 22.9.2005 – IX ZR 271/01 Der Rückgewähranspruch nach § 37 KO umfasst nur solche Zinsen, die ohne die angefochtene Zahlung tatsächlich gezogen worden wären.

GmbHG § 46 Beschluss vom 3.6.2005 – I-3 Wx 118/05 Ein Geschäftsführer einer GmbH kann seine Amtsniederlegung gegenüber einem Mitgeschäftsführer nicht wirksam erklären.

InsO §§ 131, 143 Beschluss vom 10.8.2005 – 309 S 49/05 Zahlungen des Gesellschafter-Geschäftsführers aus seinem Privatvermögen, welche das Vermögen der insolventen Gesellschaft nicht nachweisbar schmälern, sind nicht anfechtbar. (Leitsatz der Redaktion)

InsO §§ 290, 308 Beschluss vom 1.11.2005 – 71 IN 79/05 Die Aufzählung der Versagungsgründe in § 290 InsO ist abschließend. Die gerichtliche Annahme eines Schuldenbereinigungsplanes gemäß § 308 Abs. 1 InsO fällt nicht unter den Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO.

Bilsdorfer Peter/Weyand, Raimund, Die Informationsquellen und -wege der Finanzverwaltung, 7. Auflage Erich Schmidt Verlag, Berlin/Bielefeld. 2005. 197 S., 29,80 €