Band 16, Heft 12

I. Zur Themenstellung 1. Die Szene der GmbH-Reform Das Bild der deutschen GmbH ist seit langem von zwei in etwa gegenläufigen Tendenzen gekennzeichnet, die sich beide in der gerichtlichen Entscheidungspraxis und in den Überlegungen zur Rechtsformwahl und zur Satzungsgestaltung bei GmbH niederschlagen. Auf der einen Seite gibt die allgemein bekannte schlechte Insolvenzstatistik der GmbH, besonders in der ersten Zeit nach der Gründung, immer wieder Anlass zu konsequenter und rechtsfortbildend verschärfter Anwendung der gesetzlichen Institute des Gläubigerschutzes in und außerhalb der Krise der Gesellschaft und zum Kampf gegen Umgehungsversuche bei der Gründung und Finanzierung von GmbH. Auf der anderen Seite werden Vorschriftenwie die vielfach als lästig empfundene Einschaltung der IHK in das Gründungsverfahren und die Pflicht zum Beweis der Einlagenzahlung anders als durch die Versicherung des Geschäftsführers nach der Auskunft mancher Praktiker auffallend großzügig gehandhabt, was ein gewisses Bedürfnis nach Lockerung einiger Fesseln des GmbH-Rechts erkennen lassen könnte. Beide Entwicklungslinien – weitere Verschärfung, zumindest aber Aufrechterhaltung des Gläubigerschutzes, und Liberalisierung des Gründungsvorgangs – beeinflussen die aktuelle rechtspolitische Diskussion und kehren, wenn auch mit unterschiedlichem Gewicht, im Referentenentwurf eines als MoMiG bezeichneten Reformgesetzes zum GmbH-Recht wieder.

I. Einführung Nach einer sog. Restschuldbefreiung (§§ 286–303 InsO) können Schuldner von ihren bisherigen Gläubigern nicht mehr in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist ein entsprechender Antrag (§ 287 Abs. 1 Satz 1 InsO), die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person (§ 286 InsO InsO) sowie deren Erklärung, dass der pfändbare Teil ihrer laufenden Einkünfte für die Dauer von sechs Jahren nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abgetreten wird (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO). Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit hat der Schuldner in gleicher Höhe wie die Vergütung aus einem angemessenen Dienstverhältnis abzuführen (§ 295 Abs. 2 InsO). Der Antrag auf Restschuldbefreiung muss beim Insolvenzgericht gestellt werden und soll mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden (§ 287 Abs. 1 Satz 1 InsO).

I. Einleitung Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen; sie beginnt sich seit dem Jahr 2006 von hohem Niveau kommend rückwärts zu entwickeln. In der Presse sind im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren erschreckende Informationen aufgetaucht. Laut Creditreform wurden in 2005 36.850 Unternehmens- und 68.900 Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Die Unternehmensinsolvenzen entwickelten sich erfreulicherweise im ersten Halbjahr 2006 weiter rückläufig; insgesamt werden für 2006 32.000 bis 34.000 neue Verfahren erwartet. Die Insolvenzschäden belaufen sich nach Creditreform-Untersuchungen auf ca. 18 Mrd. € wegen unerfüllter Forderungen und einen Verlust von ca. 234.000 Arbeitsplätzen. Ein volkswirtschaftlicher Schaden riesigen Ausmaßes ist damit also verbunden. Die Bewältigung solcher Zusammenbrüche ist in erster Linie Aufgabe der Insolvenzverwalter, insbesondere der Fachanwälte für Insolvenzrecht. Zusätzlich sind die Insolvenzgerichte und Gläubigerausschüsse damit befasst, das Verfahren zu begleiten, die Verwalter zu überwachen und schließlich zum Abschluss des Verfahrens auch die Schlussrechnung des Insolvenzverwalters zu prüfen.

BRAGO §§ 16, 17, 18; InsO §§ 130, 131, 133, 142 Urteil vom 13.4.2006 – IX ZR 158/05 1. Ist eine Angelegenheit beendigt, sind die dafür verdienten Anwaltsgebühren fällig, selbst wenn der Auftrag – der auch noch andere Angelegenheiten umfasst – insgesamt noch nicht erledigt ist. Ein Vorschussanspruch besteht insoweit nicht mehr. 2. Soweit an einen Rechtsanwalt Vorschusszahlungen in einer abgeschlossenen Angelegenheit erfolgen, für die bereits der Vergütungsanspruch fällig geworden, jedoch nicht geltend gemacht ist, sind die Leistungen inkongruent. 3. Erbringt ein Rechtsanwalt Vorleistungen, die der inzwischen in der Krise befindliche Mandant mehr als 30 Tage später vergütet, handelt es sich nicht mehr um ein anfechtungsrechtlich privilegiertes Bargeschäft. 4. Hat der insolvente Mandant durch die Gewährung von Vorschüssen vorgeleistet, gilt für das Vorliegen eines Bargeschäfts derselbe Maßstab wie bei einer Vorleistung des Rechtsanwalts. 5. Wird ein Insolvenzeröffnungsantrag mit der Bitte eingereicht, das Insolvenzgericht möge dessen Bearbeitung noch kurzfristig zurückstellen, ist er dennoch bereits mit der Einreichung wirksam gestellt.

InsO § 63; InsVV § 11 Beschluss vom 13.4.2006 – IX ZB 158/05 Auch dem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt kann ein Zuschlag auf die Vergütung gewährt werden, wenn in der Eröffnungsphase der Betrieb des Schuldners fortgeführt worden ist und sich für die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters dadurch erhebliche Erschwernisse ergeben haben.

BGB §§ 2213, 2214; InsO §§ 35, 36, 38, 52, 83, 86; ZPO § 240 Urteil vom 11.5.2006 – IX ZR 42/05 1. Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass fällt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erben in die Insolvenzmasse. 2. Der unter Testamentsvollstreckung stehende Nachlass, der in die Insolvenzmasse fällt, bildet bis zur Beendigung der Testamentsvollstreckung eine Sondermasse, auf die die Nachlassgläubiger, nicht aber die Erbengläubiger Zugriff nehmen können. 3. Der gegen den Erben wegen des Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu führende Rechtsstreit ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen gegen den Insolvenzverwalter zu richten. Ein infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochener Prozess gegen den Erben ist gegen den Insolvenzverwalter aufzunehmen. 4. Die Verurteilung des Insolvenzverwalters zur Zahlung wegen eines Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegen den Schuldner ist auf den vom Testamentsvollstrecker verwalteten Nachlass zu beschränken. 5. Bei Testamentsvollstreckung kann der Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Schuldner in voller Höhe zur Tabelle angemeldet und durch Urteil festgestellt werden.

InsO §§ 184, 302; StGB § 266 a; ZPO §§ 256, 700 Urteil vom 18.5.2006 – IX ZR 187/04 1. Widerspricht der Schuldner der rechtlichen Einordnung einer als »Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung« zur Tabelle angemeldeten, bereits durch einen Vollstreckungsbescheid rechtskräftig titulierten Forderung, so kann der Gläubiger Klage auf Feststellung des Forderungsgrundes erheben. 2. Ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid bindet das Gericht des Feststellungsprozesses auch dann nicht, wenn er auf eine Anspruchsgrundlage Bezug nimmt, die eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung voraussetzt.

InsO §§ 55, 178, 181, 183; ZPO § 322 Urteil vom 13.6.2006 – IX ZR 15/04 1. Ein Anspruch, der aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO als Insolvenzforderung zur Tabelle festgestellt worden ist, kann gleichwohl unter Berufung auf § 55 InsO gegen die Masse eingeklagt werden. 2. Wird der Anspruch als Masseforderung klageweise geltend gemacht, so kann der Insolvenzverwalter trotz des rechtskräftigen Feststellungsurteils Grund und Höhe des Anspruchs bestreiten. Der Entscheidung über das Nichtbestehen einer zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung im rechtskräftig abgeschlossenen Feststellungsverfahren kommt im Verhältnis zwischen Massegläubiger und Insolvenzverwalter gleichfalls keine Bindungswirkung zu.

BGB § 844; InsO § 89 Beschluss vom 28.6.2006 – VII ZB 161/05 Zu den Gläubigern im Sinne des § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO gehören nicht Gläubiger von Schadensersatzansprüchen nach § 844 Abs. 2 BGB aus fahrlässig begangener unerlaubter Handlung.

InsO §§ 20, 287 Beschluss vom 6.7.2006 – IX ZB 263/05 Hat der ordnungsgemäß belehrte Schuldner in einem früheren Insolvenzverfahren den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht rechtzeitig gestellt, führt die Präklusion des früheren Antrags zur Unzulässigkeit eines erneuten Restschuldbefreiungsantrags, wenn kein neuer Gläubiger hinzugekommen ist.

BGB §§ 1123, 1124, 1147; InsO §§ 49, 89, 110; ZPO §§ 829, 832, 835, 865; ZVG §§ 146, 148, 155, 172 Beschluss vom 13.7.2006 – IX ZB 301/04 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger nicht mehr zulässig.

InsO §§ 22, 55, 170, 172 Urteil vom 13.7.2006 – IX ZR 57/05 1. Dem Sicherungseigentümer steht kein Anspruch auf Herausgabe des Entgelts zu, das im Eröffnungsverfahren durch Vermietung der sicherungsübereigneten Sache erzielt worden ist. 2. Die Zusage des vorläufigen »schwachen« Insolvenzverwalters, das während des Eröffnungsverfahrens erzielte Nutzungsentgelt an den Sicherungseigentümer auszukehren, begründet keine Masseverbindlichkeit.

InsO §§ 61, 80, 92 Beschluss vom 9.8.2006 – IX ZB 200/05 Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Schadensersatzansprüche der Massegläubiger aus § 61 InsO gegen seinen Amtsvorgänger geltend zu machen.

Claus-Peter Kruth, Die Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters Carl Heymanns Verlag, Köln, Berlin, München. 2006. 331 S., 88,– €

Andreas Schmidt (Hrsg.), Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht ZAP-Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis, Recklinghausen. 2006. XXVII, 2365 S., 128 €