Band 16, Heft 6

I. Die Berechtigung zum Widerruf von Lastschrifteinzügen Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein vorläufiger Insolvenzverwalter, der vom Insolvenzgericht unter der Maßgabe der Regelungen des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO bestellt wurde, berechtigt ist, den Widerruf von Lastschriftabbuchungen zu erklären, die auf der Basis einer Einzugsermächtigung des Schuldners von seinem Gläubiger zu Lasten des schuldnerischen Bankkontos veranlasst worden waren, ist für die Rechtspraxis entscheidend durch drei Urteile des BGH vom 4.11.2004 – IX ZR 22/03, IX ZR 82/03 und IX ZR 28/04 geklärt worden.

I. Einleitung Die Tätigkeit des Insolvenzverwalters, die laut Uhlenbruck in früheren Jahren für Anwälte so wenig attraktiv war, dass diese zur Übernahme eines entsprechenden Amtes überredet werden mussten, ist in der Zwischenzeit in Anwaltskreisen populär geworden, jedenfalls soweit es sich um die Abwicklung von Unternehmensinsolvenzen handelt. Dies folgte der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung dieser Fälle. Denn während 1960 und 1970 noch je gut 2.000 Konkurs- und Vergleichsverfahren eröffnet wurden und die entsprechende Zahl für 1990 bei gut 3.200 Verfahren lag, war danach ein exponentieller Anstieg zu verzeichnen, der von 3.564 Verfahrenseröffnungen 1991 zu jeweils knapp 40.000 eröffneten Unternehmensinsolvenzen in den Jahren 2002 bis 2005 führte. Dieser Anstieg des Gesamtvolumens der zu bearbeitenden Insolvenzen sowie auch Presseberichte über spektakuläre Großverfahren führten zum einen zu der Schlussfolgerung des Bundesverfassungsgerichts, dass es sich bei der Insolvenzverwaltung um einen eigenständigen Beruf handele und zum anderen zu verstärkten Bemühungen aus der Anwaltschaft, von der unter Nachfrageschwäche leidenden herkömmlichen Anwaltstätigkeit in diesen Beruf zu wechseln. Dies löste die bekannte Diskussion darüber aus, ob es einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in Verwalterlisten oder auf Bestellung zum Insolvenzverwalter gebe, die in einer Reihe von wissenschaftlichen Beiträgen, der erwähnten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie einigen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen sicher noch längst nicht ihren Abschluss gefunden hat.

I. Vorbemerkung Die Verwertung von Immobilien ist in den letzten Jahren immer problematischer geworden. War in den 70-er Jahren die Immobilie noch ein Vermögenswert, der ständig wuchs und vielfach als Altersicherung diente, so hat sich dies gerade ins Gegenteil gekehrt. Darin liegt auch die Problematik für die Beteiligten: Die Grundpfandgläubiger haben früher die Immobilie entsprechend der damaligen Immobilienmarktlage zumeist höher eingeschätzt und sie entsprechend ihrer Einschätzung beliehen. Trotz in der Zwischenzeit erfolgter Abzahlungen konnte der Werteverfall nicht eingeholt werden und die Immobilie ist im Verwertungsfall in der Insolvenz bis über den Schornstein hinaus mit valutierten Grundpfandrechten belastet. Der Insolvenzverwalter muss daher von vornherein davon ausgehen, dass er bei der Verwertung nur Arbeit aufwenden muss und keine Aussicht hat, Beträge zur Masse zu ziehen. Darüber hinaus kommen mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter durch die Immobilie erhebliche Risiken zu.

I. Zum Begriff BQG Die Beschäftigungs- und Qualfizierungsgesellschaft (BQG), häufig auch Transfer- oder Personalentwicklungsgesellschaft genannt, firmiert zumeist als GmbH oder gGmbH. Die BQG ist (neuer) Arbeitgeber der zu ihr übertretenden Arbeitnehmer, beschäftigt diese in aller Regel aber nicht, sondern hat sich dem Zweck verschrieben, die bei ihr in einem Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmer in Arbeitsverhältnisse auf dem sog. ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln (inklusive Profiling- und Outplacement-Maßnahmen) und sie zu qualifizieren, entweder selbst oder über von ihr beauftragte Bildungsträger.

BGB § 378; InsO § 166 Urteil vom 17.11.2005 – IX ZR 174/04 Das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters aus § 166 Abs. 2 InsO erstreckt sich nicht auf einen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Drittschuldner unter Verzicht auf die Rücknahme hinterlegten Forderungserlös.

InsO § 290 Beschluss vom 12.1.2006 – IX ZB 29/04 1. Eine teilweise auf Schätzungen des Schuldners beruhende Einkommensteuererklärung ist nur dann »unrichtig« im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn die Unrichtigkeit von in ihr enthaltenen Angaben feststeht. 2. Ein bestandskräftiger, teilweise auf Schätzungen des Finanzamts beruhender Steuerbescheid beweist für sich genommen nicht die Unrichtigkeit der Steuererklärung des Steuerpflichtigen.

GmbHG §§ 5, 19, 56 Urteil vom 16.1.2006 – II ZR 76/04 Die in ein Cash-Pool-System einbezogenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung unterliegen – ohne dass ein »Sonderrecht« für diese Art der Finanzierung anerkannt werden könnte – bei der Gründung und der Kapitalerhöhung den Kapitalaufbringungsvorschriften des GmbHG und den dazu von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen.

InsO §§ 179, 180; ZPO §§ 91 a, 93 Beschluss vom 9.2.2006 – IX ZB 160/04 1. Auch der Insolvenzverwalter, der eine von einem Insolvenzgläubiger zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung lediglich »vorläufig« bestreitet, löst die vom Gesetz an das Bestreiten geknüpften Rechtsfolgen aus (Anschluss an BAG, ZIP 1988, 1587, 1589). 2. Wird die zunächst vorläufig bestrittene Forderung später zur Insolvenztabelle festgestellt und erklären die Parteien daraufhin übereinstimmend den zuvor vom anmeldenden Gläubiger aufgenommenen Rechtsstreit für erledigt, ist die Kostenentscheidung nach den zu § 93 ZPO entwickelten Grundsätzen zu treffen.

EuInsVO Art. 3; InsO § 3 Beschluss vom 2.3.2006 – IX ZB 192/04 Das Gericht eines Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Schuldner bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, ist auch für weitere Eröffnungsanträge zuständig, die nach der Verlegung des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen des Schuldners in einen anderen Mitgliedstaat, aber vor rechtskräftiger Erledigung des Erstantrags bei ihm eingehen.

InsVV § 3 Beschluss vor 23.3.2006 – IX ZB 20/05 Hat die Geschäftsführung an den Verwalter geringe Anforderungen gestellt, kann ein Abschlag vom Regelsatz auch dann angezeigt sein, wenn die Masse nicht groß war.

InsVV § 5; ZPO § 121 Beschluss vom 23.3.2006 – IX ZB 130/05 1. Der für Insolvenzverfahren allgemein entwickelte Rechtssatz, dass ein Insolvenzverwalter, auch wenn er selbst Volljurist ist, Aufgaben, die er ohne volljuristische Ausbildung im Allgemeinen nicht lösen kann, auf einen Rechtsanwalt übertragen darf, gilt für die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Parteiprozess in gleicher Weise. 2. Die Führung eines Insolvenzanfechtungsprozesses wird der Insolvenzverwalter, der über keine volljuristische Ausbildung verfügt, in aller Regel einem Rechtsanwalt übertragen; deshalb ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe dem Antrag auf Anwaltsbeiordnung auch dann zu entsprechen, wenn der Anfechtungsgegner nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

InsO §§ 56, 57 Beschluss vom 19.10.2005 – 5 T 165/05 Die Ernennung eines von der Gläubigerversammlung gewählten Insolvenzverwalters kann von dem Insolvenzgericht versagt werden, wenn sich die für das Amt zu fordernde einschlägige Erfahrung nicht feststellen lässt, hier: wenn er zwar aufgrund seiner Lehrtätigkeit über fundierte theoretische Kenntnisse verfügen dürfte, allerdings noch nie zum Insolvenzverwalter bestellt worden war und keine praktischen Erfahrungen mit Insolvenzverfahren aufweist. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 823; InsO §§ 178, 201, 302; SGB IV §§ 24, 28 d, 28 e Urteil vom 31.1.2006 – 1 S 207/05 1. Der Insolvenzverwalter ist nicht zu einem isolierten Widerspruch gegen den Schuldgrund der unerlaubten Handlung berechtigt, wenn die Forderung unstreitig auch aus einem anderen Rechtsgrund besteht. 2. Zur Erhebung eines isolierten Widerspruchs gegen die Qualifizierung einer Forderung als Verbindlichkeit aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung ist ausschließlich der Schuldner berechtigt.

Weller, Marc-Philippe, Europäische Rechtsformwahlfreiheit und Gesellschafterhaftung - Abhandlungen zum deutschen und europäischen Handels- und Wirtschaftsrecht (Herausgeber: Götz Hueck; Marcus Lutter;Wolfgang Zöllner; Lorenz Fastrich; Peter Hommelhoff; Ulrich Noack), Bd. 148, Carl Heymanns Verlag, Köln, Berlin, München. 2004. XXVI und 383, S. 104,– €