Band 79, Heft 10

Zusammenfassung Auch in Amts‑, Staatshaftungs- und Entschädigungsverfahren entscheidet in vielen Fällen die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast mit sekundären Pflichten und auch Beweiserleichterungen über Erfolg oder Misserfolg einer Klage. Der BGH hat in den letzten Jahren hierzu zahlreiche Entscheidungen getroffen (jüngst BGH, Urt. v. 13.2.2025 - III ZR 63/24, MDR 2025, 450) und für den Ausgang dieser Verfahren gravierende und letztlich entscheidungssteuernde Rechtsgrundsätze festgeschrieben. Darüber hinaus sind auch die methodischen Ansätze relevant, mit denen die Gerichte zu Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweislast kommen, wobei die Grundsätze wie auch die Einschränkungen durchaus Bedeutung im gesamten Zivilrecht beanspruchen dürften.

Zusammenfassung Bauliche Veränderungen am Wohnungseigentum können eine Vielzahl an rechtlichen Fragen auslösen. Der BGH hatte sich jüngst in einem Verfahren (BGH, Urt. v. 21.3.2025 - V ZR 1/24, MDR 2025, 580) gleich mit mehreren Aspekten zu beschäftigen: Zum einen stellte sich die Frage nach der Haftung als mittelbarer Störer, da die Handlung nicht von dem Wohnungseigentümer, sondern seinem Mieter vorgenommen wurde. Zum anderen fehlte für die bauliche Veränderung ein Gestattungsbeschluss, den der Wohnungseigentümer im Wege der Beschlussersetzungsklage allerdings in anderer Instanz nachträglich herbeizuführen versuchte. Zudem stellten sich Fragen zum Nachteilsbegriff bei baulichen Veränderungen. Der folgende Beitrag greift die verschiedenen Aspekte auf und nimmt eine erste Einschätzung für die Praxis vor.

Zusammenfassung Die zahlreichen im Jahr 2024 zum Grundbuchrecht ergangenen und veröffentlichten höchstrichterlichen und obergerichtlichen Entscheidungen belegen, welche rechtlichen Schwierigkeiten und Fallstricke in diesem wichtigen Rechtsbereich bestehen. In dem Beitrag werden wichtige Judikate kompakt dargestellt und in ihren rechtlichen Kontext eingeordnet, um dazu beizutragen, dass zeitraubende Auseinandersetzungen mit dem Grundbuchamt vermieden werden können.