Volume 79, Issue 16

Zusammenfassung Eine Übersicherung liegt vor, wenn der Wert der Sicherheiten das zu besichernde Risiko eines Kredits deutlich übersteigt. Diese einfache Definition verhindert nicht, dass die Übersicherung dennoch teilweise ein sorgenbereitendes Rätsel bleibt. Der vorliegende Beitrag stellt ihre Hintergründe und ihre Unvermeidbarkeit dar; anhand der Rechtsprechung werden ferner die betroffenen rechtlichen Verhältnisse sowie die rechtliche Behandlung der unzulässigen Übersicherung systematisch und praxisnah beleuchtet.

Zusammenfassung In Fortführung des ersten Teils dieses Rechtsprechungsüberblicks (Zimmermann, MDR 2025, 885) geht der nachfolgende Beitrag auf Einzelfragen der Inhaltskontrolle in der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung zum AGB-Recht im Jahr 2024 ein.

Zusammenfassung Die Zahl der Verbandsklageverfahren steigt zwar nur moderat, betrifft aber mittlerweile weite Teile der Wirtschaft und in vielen Fällen große, bekannte Unternehmer. Es ist bei einem neuen Stammgesetz mit neuen Verfahrensarten erwartbar, dass in der Schlussphase der ersten Verbandsklageverfahren Wiedereröffnungen der mündlichen Verhandlung notwendig und Revisionen vor dem BGH zu Aufhebungen und Zurückverweisungen führen werden. Das VDuG regelt für diese Fälle die rechtlichen Folgen für die Anmeldung zur Eintragung in das Verbandsklageregister bzw. die Rücknahme derselben nicht. Die Aussagen in der Gesetzesbegründung sind mindestens unglücklich, die ersten Einschätzungen im Schrifttum teils unscharf. Der Beitrag begründet, warum in beiden Fällen erneut § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 VDuG zur Anwendung kommt und zeigt, wie die Fristen tatsächlich zu bestimmen sind.