Volume 79, Issue 18

Zusammenfassung Der folgende Beitrag führt die jährlichen Übersichten zum Pauschalreiserecht fort und knüpft an den Beitrag in MDR 2024, 1157 an. Dargestellt werden die wesentlichen Entwicklungen des Pauschalreiserechts von etwa Mitte 2024 bis Mitte 2025.

Zusammenfassung Fragen zu Anbauvereinigungen nach dem KCanG, Gesetzesänderungen, die es „im zweiten Anlauf“ versuchen, ungeklärte Fragen rund um den Verein ohne Rechtspersönlichkeit sowie Fragen, ob AfD-Politiker mit anderen Politikern Fußball im Verein spielen dürfen oder ob eine Stadt sich in einem „politischen“ Verein engagieren darf, zeigen, wie abwechslungsreich das Vereinsrecht sein kann. Der Beitrag zeigt die Entwicklung des Jahres 2024 bis Mitte 2025 auf und knüpft an den Überblick in MDR 2024, 1290-1296 an.

Zusammenfassung Nach § 299 Abs. 1 ZPO können die Parteien eines Rechtsstreits ohne weitere Voraussetzungen die Prozessakten einsehen, während dritte Personen ein rechtliches Interesse glaubhaft machen müssen, § 299 Abs. 2 ZPO. Nach herrschender Auffassung soll auch das Akteneinsichtsgesuch einer Partei unter § 299 Abs. 2 ZPO fallen, sobald das Verfahren „endgültig abgeschlossen“ ist. Diese Auffassung ist indes nicht unumstritten. Der folgende Beitrag untersucht, ob die von der herrschenden Auffassung angenommene Entprivilegierung des Akteneinsichtsrechts einer Partei nach Prozessabschluss sachgerecht ist. Außerdem geht er der Frage nach, wann ein Verfahren „endgültig abgeschlossen“ ist, zumal der Begriff von der üblichen zivilprozessualen Terminologie abweicht. Im Fokus stehen zudem weitere Praxisfragen der Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO durch eine Nicht-mehr- Partei.