Volume 79, Issue 4

Zusammenfassung Das altbekannte Thema zum Jahreswechsel: Spätestens zum Ende des vergangenen Jahres 2024 ist dem Mieter die Betriebskostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum 2023 vorgelegt worden; jetzt geht es ans zahlen. Bedeutsame Kostensteigerungen, insbesondere beim Energiebezug, führen häufig zu Nachforderungen. Schon fast „vorprogrammiert“ stellt sich sowohl aus Sicht des Vermieters wie aus Sicht des Mieters die Frage, ob und wann gezahlt werden muss. Der folgende Beitrag entwickelt die Antwort in einzelnen Schritten.

Zusammenfassung Im Anschluss an die zurückliegenden Rechtsprechungsübersichten zum Amts- und Staatshaftungsrecht (Itzel, MDR 2023, 261 ff.; MDR 2024, 207 ff.) ist auch für das Jahr 2024 festzustellen, dass neben nicht wenigen zentralen Entscheidungen des BGH die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung (BGH und OLG) sich insgesamt weiterhin mit ganz unterschiedlichen und vielfältigen Lebens- und Rechtsbereichen beschäftigt und damit auch die Breite der behandelten Rechtsvorschriften weiter.

Zusammenfassung Es bestehen vielfältige Verantwortungen und Pflichten für Notare im Kontext des Geldwäschegesetzes, um den Missbrauch des Notariats für Geldwäschezwecke zu verhindern. In theoretischer Hinsicht hat der Gesetzgeber vielerlei Dinge vorgesehen, um das Problem der Geldwäsche zu bekämpfen. Die geldwäscherechtlichen Pflichten müssen dafür in den alltäglichen Ablauf eines Notariats eingearbeitet werden. Der folgende Beitrag geht den Fragen nach, wie sich dies in der Praxis ausgestaltet und ob die in der Theorie entworfenen Regelungen in der notariellen Praxis tatsächlich zur Geldwäscheprävention in Deutschland beitragen.